DIE LINKE im Internet
Parteispenden von Unternehmen
Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Themenseite
Der neue "Disput" - Januar 2010
Lothar Bisky: Versuch zur Verdächtigungskultur - Wie schaut's aus bei der LINKEN in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein? - Klaus Ernst im Gespräch: "Wir haben eine Riesenchance" - Gabi Zimmer zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Zum aktuellen Disput und zum Abo
Kommunen: Genug gekürzt
Die Städte und Gemeinden befinden sich in akuter Not: Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen und Schwarz-Gelb die Kassen mit Geschenken an Hoteliers und reiche Erben zusätzlich belastet, können viele Kommunen nicht mehr alle Pflichtaufgaben erfüllen. "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht", sagte LINKE-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in seinem Pressestatement nach der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes. Deswegen müsse Schluss sein mit den Kürzungen bei den Kommunen, weil dort die Menschen besonders betroffen sind. Weitere Themen des Statements: Münchener Sicherheitskonferenz, FDP in der Krise, Haushalt, Hartz IV und die Demonstration "Dresden Nazifrei". mehr
Jan Korte: Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen
Katja Kipping: Das letzte Aufgebot für Hartz IV
- Foto: ©iStockphoto.com / FotografiaBasica
Schwarz-Gelb: Hundert Tage Klientelpolitik
Einer neuen Regierung billigt man nach dem Amtsantritt eine Schonfrist von hundert Tagen zu. Für die schwarz-gelbe Koalition ist diese Schonfrist nun abgelaufen. Die designierten Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mussten im Rahmen einer Pressekonferenz eine düstere Bilanz ziehen: Die Regierung ist schon jetzt gescheitert. Sie versagt politisch in allen Bereichen, während die Bundeskanzlerin in Rekordzeit das Kabinett umbilden musste. Gesine Lötzsch zeigt sich daher überrascht, dass aus der schwarz-gelben Liebeshochzeit am Ende eine Problemehe geworden ist. mehr
Pressestatement: 100 Tage Schwarz-Gelb
Dietmar Bartsch: Chance auf wirkliche Reformen nicht verpassen
Linksfraktion.de: Bilanz nach 100 Tagen schwarz-gelb
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht länger blockieren
„Es ist ein Armutszeugnis der Arbeitgeberseite und ihrem Verhandlungsführer Innenminister de Maizière ver.di jegliche Verhandlungsbereitschaft zu verweigern“, kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, das Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst. „Das Problem geplünderter öffentlicher Kassen kann nicht mit Lohnzurückhaltung oder Personalabbau ausgesessen werden.“ mehr
Themen: Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst
Beschluss Parteivorstand: Zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Linksfraktion: Flyer "Öffentliche Dienste sind mehr wert" zum Download (pdf)
- Foto: Melanie Vollmert / pixelio
„Die Kritik an den Krankenkassen ist scheinheilig“
Ab Februar 2010 müssen die ersten Versicherten mit höheren Beiträgen für die Krankenkasse rechnen. Weitere kassen wollen nachziehen. Das bedeutet eine kleine „Kopfpauschale“ von acht Euro mehr im Monat, fast hundert Euro im Jahr, während der Arbeitgeberbeitrag hingegen unverändert bleibt. Klaus Ernst, der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, ist der Meinung, dass den Versicherten die Zusatzbeiträge erspart bleiben könnten. mehr
Klaus Ernst: Ein Vorgeschmack auf schwarz-gelbe Kopfpauschale
Themen A-Z: Gesundheitspolitik
linksfraktion.de: Antrag - Keine Kopfpauschale – für eine solidarische Krankenversicherung (pdf-Datei)
"Die SPD ist nicht mein Feind"
Gesine Lötzsch, neben Klaus Ernst designierte Vorsitzende der LINKEN, im Interview mit Spiegel Online über die Vergangenheit der DDR und mögliche Kooperationen mit der SPD weiterlesen
Pressemitteilungen
Parteivorstand
Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen
„Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung“, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt: weiterlesen
Bundestagsfraktion
Bundesregierung verschärft Kriegskurs in Afghanistan
"Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz ...mehr
Europafraktion
Wichtiger Etappensieg des Parlaments im Tauziehen um SWIFT!
"Das ist eine saftige Ohrfeige für den Rat", erklärt Cornelia Ernst (MdEP, DIE LINKE.) anlässlich... mehr
Eine Doppelspitze für DIE LINKE
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute den Vorschlag des Geschäftsführenden Parteivorstandes und der Landesvorsitzenden für die Besetzung der Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE durch den Rostocker Parteitag am 15. und 16. Mai 2010, der zuvor vom Parteivorstand mehrheitlich bestätigt worden war, vorgelegt und erläutert. Entsprechend diesem Vorschlag soll in Rostock eine Doppelspitze, bestehend aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, gewählt werden. Auch die Funktion des Bundesgeschäftsführers soll doppelt besetzt werden. Hier der Vorschlag im Einzelnen: weiter
Das Statement von Gregor Gysi als Text und MP3-Datei (8:21 min) sowie die Statements von Gesine Lötzsch als Text und MP3-Datei (3:19 min) und von Klaus Ernst als Text und MP3-Datei (3:15 min).
Erklärung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE
Der Bundesausschuss hat am 30. Januar 2010 turnusmäßig ein neues Präsidium gewählt und sich anschließend mit den aktuellen Aufgaben und der Situation in der Partei beschäftigt. Er dankt Oskar Lafontaine für se weiterlesen
"Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5.155.933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die Grünen und mehr als die CSU. Mit der Gründung der Partei DIE LINKE wollten wir vor allem die Außenpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern. Diese Veränderungen sind in vollem Gange. ..." - Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Linksfraktion in Saarbrücken weiterlesen
Informationen aus den Ländern
Zum Verbot der Dresdner Nazi-Demo
Nachdem die Dresdner Stadtverwaltung die bundesweit größte Demonstration von Rechtsextremen am 13. Februar verboten hat, aber den Nazis eine stationäre Kundgebung erlaubt, erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt: weiterlesen
Zusatzbeiträge sind unsozial – solidarische Bürgerversicherung einführen
Zur angekündigten Erhebung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linskfraktion, Dr. Marianne Linke: weiterlesen
Finanzminister Weimar (CDU) und das Pfeifen im Walde
Zur Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) zur Wirkung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: weiterlesen