„Das Ziel der LINKEN ist, die CDU-FDP-Regierung so schnell wie möglich abzulösen“, sagte Lötzsch. Dass das nötig ist, zeigt ein Blick auf die Bilanz der Merkel-Regierung. Unter dem Vorwand knapper Kassen wird die soziale Sicherung beschnitten: Es bleibt bei Hartz IV. Es bleibt bei einem wachsenden Niedriglohnsektor. Es bleibt bei der Rente ab 67. Es bleibt beim Nein der Regierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Dabei sind FDP und Union selbst für die klammen Kassen verantwortlich: Steuergeschenke an Reiche, Menschen mit großen Erbschaften und Unternehmen kosten viel Geld. Gleichzeitig wird an einer wirksamen Steuerfahndung gespart. „Würde der Staat die Steuerfahndung ernst nehmen, wäre er überhaupt nicht in der Situation, CDs mit Steuersünderdaten bei Kriminellen kaufen zu müssen“, so Lötzsch.

Schwarz-Gelb: bestechlich, unfähig, unsozial, unökologisch, kriegerisch

Die Politik von CDU und FDP wirkt – allerdings nur für Leute mit dickem Bankkonto. „Vom Slogan ‚Mehr Netto vom Brutto‘ ist nichts übrig geblieben“, sagt Klaus Ernst. So müsse ein KFZ-Mechaniker mit branchenüblichem Gehalt jährlich fast 900 Euro mehr für seine Krankenkasse bezahlen, wenn die schwarz-gelben Pläne der Kopfpauschale Wirklichkeit werden. Die derzeit angekündigten Sonderbeiträge von acht Euro sind da nur ein Vorgeplänkel.
Als symptomatisch für schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnen Lötzsch und Ernst die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Die Banken tanzen der Bundesregierung auf der Nase herum“, moniert Lötzsch. „Zwar appelliert die Kanzlerin an die Moral der Banker; Taten folgen jedoch nicht. Im Ergebnis müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Krise aufkommen. DIE LINKE sagt deshalb: Wir wollen das Geld zurück, das den Banken gegeben wurde“.

Dass schwarz-gelbe Politik den Eindruck macht, käuflich zu sein, liegt nicht nur an dem skandalösen Steuergeschenk, das den Hoteliers gemacht wurde. Angela Merkel, die sich einst Klimakanzlerin nannte, versagte nicht nur auf dem Kopenhagener Klimagipfel, sondern rennt der Atomlobby hinterher und setzt unbeirrbar auf die riskante Atomtechnologie. Dass von einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan angesichts der zusätzlichen Soldaten, die entsandt werden sollen, keine Rede mehr sein kann, rundet die schwarz-gelbe Negativbilanz nach hundert Tagen ab.

in dieser Woche ist die schwarz-gelbe Regierung 100 Tage im Amt. Es sind zwar dann noch 13 Mal 100 Tage, aber die ersten sind rum. Zumindest sollte man schauen, was denn in diesen 100 Tagen bewegt oder nicht bewegt worden ist. Ich möchte daran erinnern, dass schon im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass es viele Kommissionen und viele Verschiebebahnhöfe gibt. Bisher kann man nicht erkennen, dass in irgendeinem wichtigen Feld etwa Einigung zustande kommt.

Ich will zunächst mit einer Grundeinschätzung beginnen und festhalten, dass das Gesamtbild der schwarz-gelben Koalition das Bild einer sehr zerstrittenen, einer chaotischen Koalition ist. Diese Koalition ist zerstrittener als es die große Koalition selbst in Wahlkampfzeiten war. Das ist schon einigermaßen überraschend. Mir ist nicht aufgefallen, dass es bei zentralen Fragen etwa sinnvolle Konzepte gibt. Das Allerwichtigste ist, dass mit den Entscheidungen, die bereits getroffen wurden und die die schwarz-gelbe Koalition verkündet hat, alles auf einen vier Jahre dauernden haushaltspolitischen Blindflug hinausläuft. Herr Schäuble hat klar und deutlich angekündigt, dass bei seiner Finanzplanung in dieser Legislatur 280 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden, 85 Milliarden in diesem Jahr, dann jeweils 10 Milliarden weniger. Das ist eine völlig inakzeptable Größenordnung, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass zum gleichen Zeitpunkt auch Entlastungen stattfinden sollen. Das ist besonders sichtbar bei dem Steuergeschenk, das den Hotelbesitzern gemacht wird. Da sieht man, in welchem Chaos sich die Koalition befindet. Herr Pinkwart hat – wenn ich das richtig gelesen habe – am Wochenende nun die Aussetzung gefordert. Das ist schon ein kurioses Ding. Seit Januar gilt diese Regelung und die FDP hat das in besonderer Weise vorangetrieben. Aber Herr Pinkwart ist ja der, der im Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt werden will. Daran sieht man ganz klar und eindeutig, dass hinter diesen Dingen offensichtlich kein Konzept steckt.

Wenn die Ankündigung „Mehr Netto vom Brutto“ gemacht worden ist – insbesondere von der FDP –, dann ist es ein Hohn für alle diejenigen, die im Januar auf den Gehaltszettel geschaut haben. Ich will noch ein Beispiel in der allgemeinen Bewertung besonders hervorheben. Das ist die Kindergelderhöhung von 20 Euro. Diese Kindergelderhöhung ist bei einigen real eine Erhöhung bis zu 40 Euro, durch den Kinderfreibetrag wie Sie wissen. Bei anderen sind es die 20 Euro reales Geld. Dritte bekommen nicht einen Cent, weil das Geld bei ihnen angerechnet wird. Das ist Umverteilung von Unten nach Oben. Da werden diejenigen, die wenig Einkommen haben, bestraft und die viel Einkommen haben über diese Kindergelderhöhung besonders gefördert.

Wenn jetzt immer gesagt wird – und das als letzter Punkt im Allgemeinen –, dass man den Mai abwarten muss, um die konkreten Maßnahmen, die dann anstehen, öffentlich zu machen, dann finde ich das ein ganz großes Kuriosum. Jeder weiß, die Steuerschätzung ist immer im Mai. Aber eines ist auch klar: Die große Überraschung wird es nicht geben. Die grundsätzlichen Maßnahmen, die diese Regierung tätigen muss, die kann man auch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich machen. Ich will die Bundesregierung nochmals auffordern, klar und deutlich zu sagen, was nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen geplant ist.

Ich will zu drei Dingen nochmal etwas konkreter werden. Als erstes das große Thema Afghanistan: Zunächst begrüßen wir, dass es dort eine Veränderung gegeben hat. Ich sage auch mit einigem Stolz, dass DIE LINKE wie viele andere dazu beigetragen hat, dass es zumindest ein Umdenken in allen Parteien der Bundesrepublik gibt. Aber es ist auch ganz klar und eindeutig: Die Afghanistan-Konferenz, mit der ja viele Hoffnungen verbunden waren, ist letztlich eine Enttäuschung gewesen. Es gibt keine Abkehr von der Logik des Krieges. Vielmehr ist diese Logik zementiert worden. Es wird getäuscht. Es wird über Abzugsdaten geredet, aber alle diese Daten sind außerhalb der Legislatur, jedenfalls bei der schwarz-gelben Regierung. Es wird mit einer Schwerpunktverlagerung ein Strategiewechsel vorgetäuscht. Aber das ist kein Strategiewechsel. Real ist es so, dass 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan gehen sollen. Das ist wirklich ein Kuriosum. Man schickt mehr Soldaten hin und sagt dann, dass man eher zurückgehen kann. Das ist eine Logik, die sich zumindest der LINKEN nicht erschließt. Letztlich ist mit den Entscheidungen ein Abzug auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist allerdings wirklich falsch. Es muss darum gehen – und da nehme ich die Bewegung mit Interesse zur Kenntnis –, dass mehr in zivile Konfliktlösung, mehr in den Aufbau investiert wird. Ich kann nur hoffen, dass auch in den Haushaltsberatungen im Entwicklungshilfeetat wirklich relevante Erhöhungen stattfinden, damit wenigstens diese Komponente gestärkt wird und dass sie nicht dafür genutzt werden, ausschließlich militärische Maßnahmen zu flankieren.

Ein zweites Thema, zu dem ich etwas sagen will, ist die Frage Arbeitslosigkeit, verbunden mit Mindestlohn: Gerade das Urteil zum Postmindestlohn aus der vergangenen Woche ist für mich noch einmal Anlass, dies zu thematisieren. Wir haben eine Situation in Deutschland, dass der Niedriglohnbereich immer weiter ausgedehnt wird und die von der neuen Regierung nicht angegangen wird. Wir haben die 1-Euro-Jobs, wir haben die vielen, die Aufstocker sind, die also Vollzeit arbeiten und sich von den Agenturen zusätzliche Leistungen holen. Es ist so, dass Wettbewerb über Lohndumping geführt wird. Gerade die Entscheidung zum Postmindestlohn hat dazu geführt, dass sofort in der Branche Löhne gesenkt worden sind. Jetzt wird sogar eine Klage des großen Medienkonzerns erwogen, inwieweit Springer die Bundesregierung verklagen kann, weil Springer als Eigner der PIN-AG offensichtlich so große Verluste hat. Das alles ist der völlig falsche Weg. Wir haben nichts desto trotz real 4,8 Millionen Arbeitslose – 3,6 Millionen ausgewiesen, aber mit all denjenigen, die dazukommen, die in Maßnahmen sind, die krank sind usw., ist die reale Zahl 4,8 Millionen. Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Diese Forderung bleibt bei der LINKEN erhalten. Das, was Schwarz-Gelb macht, die Unterschreitung der Tariflöhne bis zu 30 % zu ermöglichen, ist der völlig falsche Weg, weil auch das die Umverteilung von Unten nach Oben fördert.

Ein dritter inhaltlicher Punkt, zu dem ich etwas sagen will, ist die Frage Gesundheit, und da das Thema Kopfpauschale: Das ist nun wirklich ein Beispiel für den maximal möglichen Streit in der Koalition. Wenn ich Herrn Rösler höre, der ein klarer und konsequenter Vertreter der Kopfpauschale ist – alle zahlen gleich, die alleinerziehende Mutter genauso wie der Vorstand einer Bank – dann ist das die eine Linie. Die Linie der Union ist da diametral entgegengesetzt. Da kann man in dem Fall nur hoffen, dass sich die FDP-Linie nicht durchsetzen kann. Letztlich ist aber auch das, was die Union will, nicht der Weg, den etwa DIE LINKE vorschlägt. Wir wollen keine Kopfpauschale. Das, was jetzt mit den Zuzahlungen gemacht wird, ist ja so etwas wie eine kleine Kopfpauschale, da auch da der Gutverdiener genauso viel bezahlt wie diejenigen, die sehr wenig Vermögen haben. DIE LINKE will eine solidarische Bürgerversicherung, wo jeder nach seiner Leistung in die Kassen einzahlt und dann die Krankheit entsprechend der Symptome behandelt wird und keine andere Regelung.

Eine letzte abschließende Bemerkung: Am Wochenende hat der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE getagt. Wie Sie wissen, ist er – laut Satzung – das höchste Gremium der Partei zwischen den Parteitagen. Auf der Tagung ist ein neues Präsidium gewählt worden. Der Bundesausschuss hat eine Erklärung verabschiedet, die Sie selbstverständlich auch haben können. Im Kern beinhaltet diese Erklärung, dass wir zurück zur Politik kommen. Gerade die kurze Bilanz, die ich hier zu 100 Tagen Schwarz-Gelb dargelegt habe, zeigt deutlich, dass DIE LINKE in besonderer Weise gefordert ist. Ich kann mich nur dieser Forderung anschließen, dass wir zurück zur Politik kommen, um Schwarz-Gelb noch mehr als bisher im Parlament und außerhalb des Parlaments auf die Finger zu klopfen.

Dankeschön!

Die Kritik an den Krankenkassen ist scheinheilig, denn die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat den Gesundheitsfonds eingeführt und damit einseitige, auch pauschale Mehrbelastungen der Versicherten durch Zusatzbeiträge in Kauf genommen. Um die Löcher zu stopfen, muss der Bund seinen Sonderzuschuss, der bislang allein die krisenbedingten Einnahmeausfälle der Krankenkassen ausgleichen soll, verdoppeln. Kosten: vier Milliarden Euro. Dies entspricht dem Betrag, den der Bund den Kassen seit Jahren für Langzeitarbeitslose verweigert. Durch eine entsprechende Aufstockung wäre das Defizit gedeckt. Den Versicherten blieben Zusatzbeiträge erspart.

Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte an, die Ausgaben für Arzneimittel kürzen zu wollen. Ist das ein Weg in die richtige Richtung?

Da wünsche ich Herrn Rösler viel Erfolg. Aber mal im Ernst: Natürlich begrüße ich es, dass Herr Rößler mit den Pharmakonzernen über die Arzneimittelpreise sprechen will. Wie glaubhaft er diese Gespräche führen wird, zeigt sich schon daran, dass er den Vertrag mit dem unliebsamen Leiter des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nicht verlängern hat und gleichzeitig einen industriefreundlichen Kandidaten in das Amt des obersten Arzneimittelprüfers hebt. Augenscheinlich haben sich in dieser Frage die Interessen der Industrie durchgesetzt.

Die Leidtragenden der höheren Krankenversicherungsbeiträge sind vor allem Hartz IV-Empfänger. DIE LINKE fordert eine solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Was bedeutet das?

Die Gesetzlichen Krankenkassen haben vor allem ein Einnahmeproblem. Für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II etwa wird derzeit ein deutlich zu niedriger Beitragssatz an die gesetzlichen Krankenkassen abgeführt. Würde der tatsächlich notwendige Beitrag erhoben, wären Zusatzbeiträge unnötig. Aufforderungen an die Versicherten, die Kasse zu wechseln, sind angesichts flächendeckender Zusatzbeiträge abwegig. Natürlich muss auch die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Was wir allerdings wollen und brauchen ist die Verbesserung der Einnahmeseite. Konkret wollen wir, dass alle Einkommensarten – auch die der privat Versicherten - berücksichtigt werden. Vor allem, müssen die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten tragen.

• 2010 raus aus Afghanistan,
• weg mit der Rente ab 67,
• flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn,
• weg mit Hartz IV und der Agenda 2010,
• Reichtum besteuern,
• mehr Geld für Bildung, nicht für Banken,
• Erhaltung der solidarischen Sicherungssysteme, aktuell insbesondere bei der Gesundheit und der Pflege,
• gegen Privatisierung und für Rekommunalisierung

sind unsere Hauptforderungen für die wir in Ost und West, in der außerparlamentarischen Opposition, in Parlamenten und in Regierungen kämpfen.

Der Bundesausschuss tritt für eine umfassende strategische und programmatische Diskussion ein.

Um unser nächstes Ziel ist der Einzug der Partei DIE LINKE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wir rufen alle Gliederungen der Partei auf, den Wahlkampf in NRW aktiv zu unterstützen!

Eine besondere Verpflichtung haben wir am 13. Februar 2010 in Dresden, den geplanten Naziaufmarsch zu verhindern! Der Bundesausschuss ruft auf, sich in Dresden an den Aktionen des Widerstandes zu beteiligen. Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Berlin, 30. Januar 2010

Mein einschneidendstes politisches Erlebnis war für mich die Bundestagswahl im Jahr 2002. Damals bin ich ja zum ersten Mal nach langen Jahren in der Landespolitik in Berlin in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit Petra Pau direkt gewählt worden. Viele waren damals – auch Freunde und Unterstützer der Linken –pessimistisch und hatten die Hoffnung aufgegeben. Wir haben damals immer versucht, diese Hoffnung, dass sich eine starke Linke wieder entwickeln kann, auch mit unseren beiden Bundestagsmandaten in die Öffentlichkeit zu tragen. Darum war ich auch sehr froh, als sich im Jahr 2005 Oskar Lafontaine dazu entschieden hat, gemeinsam mit Gregor Gysi und Lothar Bisky an der Spitze für eine neue Linke in Deutschland zu streiten.

Dieses Projekt ist ein sehr junges. Wir bestehen als Partei erst zweieinhalb Jahre. Wir haben ja in den letzten Wochen – und das wird sich das ganze Jahr noch fortsetzen – viele 20-Jahre-Feiern erlebt und viele Diskussionen darüber auch verfolgen können, wie schwierig es ist, in 20 Jahren die deutsche Einheit zu gestalten. Darum sage ich, es wäre ein wahres Wunder, wenn sich DIE LINKE innerhalb von zweieinhalb Jahren zu einer völlig reibungslos und geräuschlos funktionierenden Partei –entwickelt hätte - das wäre auch nicht gut. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass wir das Fundament, das von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Lothar Bisky und natürlich vielen Mitgliedern der Partei gelegt wurde, festigen, auf ihm aufbauen, dass wir uns mit klarer Programmatik in den nächsten Jahren in den Herzen und den Köpfen der Wählerinnen und Wähler in diesem Land verfestigen können, dass sie uns ihre Zustimmung geben. Ich denke, wichtig wird es sein, dass wir die Partei vereinen – zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd, zwischen den verschiedenen Erfahrungswelten.

Ich habe als Berlinerin einen kleinen Vorteil. Wir erleben hier in Berlin seit vielen Jahren die Ost-West-Auseinandersetzung. Wir haben hier in Berlin von Anfang an versuchen müssen – mit unterschiedlichen Erfolgen natürlich –, eine Partei aus Ost und West zu vereinigen. Wenn wir uns dieses Team anschauen, dann sage ich: Gemeinsam können wir das schaffen. Das ist unser Ziel.

Dankeschön!

Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Führung. Eine gemeinsame Führung heißt, dass Ost und West, dass aber auch verschiedene Strömungen in der Partei gemeinsam an dem breiteren Ziel einer starken LINKEN arbeiten. Ich glaube, mit unserem Vorschlag ist uns das gelungen. Das ist deshalb ganz besonders wichtig, weil natürlich diese LINKE und ihre Stärke mit ausschlaggebend dafür ist, dass sich jetzt andere Parteien in ihrer politischen Ausrichtung verändern. Wir erleben, dass wirklich Sozialpolitik auch von der FDP entdeckt wird. Wir merken, dass alle anderen Parteien über Rückzugsoptionen aus Afghanistan diskutieren. Wir merken, dass wir in der Frage der Mindestlöhne und auch in der Frage von Leiharbeit Bewegung bekommen. Das wäre sehr schnell wieder vorbei, würde DIE LINKE nicht diese Stärke behalten oder gar noch stärker werden, wie sie zurzeit ist. Daran möchte ich mitarbeiten. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass natürlich der Kurs von Oskar Lafontaine, an diesen Kernpunkten nicht zu wackeln, auch – so glaube ich – das Bestimmende für diese neue Führung sein wird. In der letzten Vorstandssitzung der Partei wurde diese Linie ausdrücklich bestätigt.

Ich selber komme aus dem gewerkschaftlichen Lager. Das dürfte Ihnen ja auch bekannt sein. Ich glaube, dass meine Kandidatur natürlich auch als Angebot an die Gewerkschaften zu verstehen ist, dass DIE LINKE sich durchaus als eine Partei und als eine im Bundestag vertretene starke Fraktion anbietet, die auch gewerkschaftliche Themen ganz besonders aufgreift. Ich denke da zum Beispiel an die Rente mit 67. Dort werden wir uns im Bundestag weiter dafür stark machen, dass die Revisionsklausel, die dieses Jahr ansteht, auch begleitet von außerparlamentarischen Aktivitäten tatsächlich zur Debatte gestellt wird. Wir werden uns mit den Gewerkschaften für diese Fragen – ich habe es angesprochen – Leiharbeit und Mindestlohn einsetzen. Also ich meine, dass wir damit auch personell ein Angebot haben – und das gilt nicht nur für mich, sondern auch für meine weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Gregor Gysi vorgestellt hat –, dass wir da tatsächlich in der nächsten Zeit dringend notwendige gesellschaftliche Bündnisse herstellen können, die notwendig sind, um zu verhindern, dass dieser Staat Raubbau von Westerwelle und Anderen wird.

Ich möchte zum Schluss den heiligen Augustinus zitieren. Der hat gesagt: "Ein Staat, der sich nicht durch Gerechtigkeit tituliert, ist nur eine große Räuberbande." Wir werden dafür sorgen, dass ihn die Anderen nicht dazu machen.

Alle Landesvorsitzenden, sowohl aus den östlichen als auch den westlichen Bundesländern haben getagt – getrennt und gemeinsam. Es hat dann der Geschäftsführende Vorstand getagt. Dann hat der Geschäftsführende Vorstand mit allen Landesvorsitzenden getagt, weil es uns wichtig war, ein Ergebnis zu erzielen, das nicht nur vom Geschäftsführenden Vorstand getragen ist, sondern auch von den Landesvorsitzenden. Letztlich ist mit großer Mehrheit der Landesvorsitzenden eine Entscheidung getroffen worden. Aber die Landesvorsitzenden konnten ja nur empfehlen. Der Geschäftsführende Vorstand hat einstimmig dann den Vorschlag beschlossen. Heute früh – wie schon gesagt – hat der Parteivorstand, der ja noch viel größer ist, eine Konferenz durchgeführt und im Ergebnis ebenfalls den Vorschlag bestätigt.

Wir wollen gemeinsam dem Parteitag in Rostock vorschlagen, zunächst zwei Änderungen in der Satzung vorzunehmen. Die eine Änderung soll sich darauf beziehen, dass künftig in unserer Partei zwei Vorsitzende gewählt werden, wobei mindestens eine Vorsitzende eine Frau sein muss. Das zweite ist: Wir werden dem Parteitag eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsführung etwas anderen Charakters vorschlagen, nämlich dergestalt, dass ein Parteitag die Möglichkeit hat, entweder eine Geschäftsführerin bzw. einen Geschäftsführer zu wählen oder aber zwei Geschäftsführer zu wählen. Wenn er zwei wählt, dann muss eine selbstverständlich wiederum eine Frau sein. Das sind die zwei Änderungen, die wir dem Parteitag vorschlagen. Den dritten Vorschlag, den wir dem Parteitag machen, bezieht sich darauf, dass Mitglieder unserer Partei, die in die Ämter der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Geschäftsführerin und Geschäftsführer oder Bundesschatzmeisterin und Bundesschatzmeister gewählt werden, für die Zeit ihrer Funktion dort weder in noch für eine Arbeitsgemeinschaft einer parteipolitischen Strömung tätig sein dürfen. Sie sind dann verantwortlich für alle Mitglieder und dürfen sich dann in solchen Arbeitsgemeinschaften nicht mehr betätigen. Wenn sie aus dem Amt ausscheiden, geht das selbstverständlich wieder. Auch das war ein wichtiges Moment der Beratungen von gestern.

Nun könnte ich Ihnen gleich die Wahrheit sagen oder nicht, aber ich mache es mal gleich und sage Ihnen deshalb, welche Personalvorschläge wir unterbreitet haben. Nein, welche wir unterbreitet haben, sage ich Ihnen nicht, weil wir bis 4 Uhr zusammengesessen haben, nur so viel will ich sagen, nämlich dass ich mit etwas anderen Vorstellungen hineinging als ich wieder herauskam. Also auch daran sehen Sie, dass sich das durchaus gelohnt hat, so lange zu tagen. Letztlich ist es in einer solchen Situation ein Kompromiss, aber ein fairer und ein guter Kompromiss, für den wir jetzt geschlossen streiten wollen.

Also der Geschäftsführende Parteivorstand und der Parteivorstand schlägt dem Parteitag vor, zur Vorsitzenden unserer Partei Gesine Lötzsch zu wählen und zum Vorsitzenden unserer Partei Klaus Ernst zu wählen.

Der Parteivorstand schlägt dem Parteitag vor, zur stellvertretenden Vorsitzenden Katja Kipping, Halina Wawzyniak, Sahra Wagenknecht und Heinz Bierbaum zu wählen. Zu Heinz Bierbaum sage ich noch eine Ergänzung: Er ist Mitglied im Landesverband Saarland, ist wirtschaftspolitischer Sprecher, ist Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und war in der IG Metall sehr aktiv.

Als Bundesgeschäftsführer schlagen wir vor, Caren Lay und Werner Dreibus zu wählen. Hierzu vielleicht eine kurze Erklärung, weshalb zwei: Wir gehen erstens davon aus, dass zwischen beiden die Chemie stimmt. Wir gehen zweitens davon aus, dass das in unserer jetzigen Situation notwendig ist, gleichberechtigte aber auch unterschiedliche Ansprechpartner zu haben. Wir gehen auch davon aus, dass das für die Leitung unserer Partei wichtig ist. Aber hier schlagen wir nur eine Änderung vor, dass der Parteitag dies tun kann, aber nicht tun muss, woraus sich ergibt, dass wir selber der Auffassung sind, dass es von vorübergehendem Charakter ist. Aber jetzt erstmal für die nächsten zwei Jahre schlagen wir dem Parteitag vor, das so zu wählen.

Ich habe noch etwas bei den stellvertretenden Vorsitzenden vergessen. Katja Kipping ist nicht da. Sie ist Ausschussvorsitzende und hat leider Termine, und deshalb kann sie nicht hier sein.

Dann schlagen wir als Bundesschatzmeister Raju Sharma vor. Er ist jetzt schon in der Finanzrevisionskommission und hat sich dort als sehr gut und zuverlässig und auch ausreichend mit den Fachkenntnissen herausgestellt.

Wir werden dann noch darüber hinaus dem Parteitag einen Vorschlag machen. Dieser Vorschlag bezieht sich darauf, dass wir ihn bitten werden, per Beschluss Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer als Parteibildungsbeauftragte einzusetzen. Ihre Aufgabe soll darin bestehen, so konkret wie möglich Landesvorstände aus Ost und West, Kreisvorstände aus Ost und West, Basisgruppen aus Ost und West, gemeinsame Projekte von Ost und West zu forcieren, also ganz konkret nicht mehr darüber zu reden, sondern da wirklich Initiativen zu ergreifen, damit auch von Unten in unserer Partei die Vereinigung Schritt für Schritt Realität wird. Wir sind ja diesbezüglich weitergekommen, aber – ich habe es Ihnen ja schon gelegentlich gesagt – nicht weit genug. Das wird die Aufgabe dieser beiden sein. Es ist auch wichtig, dass man zwei hat, die dafür konkret verantwortlich sind. Wir wollen auch, dass das der Parteitag beschließt, damit der Parteitag damit klar Ja zu dieser Aufgabe sagt, die wir für wichtig halten.

Die Personen, die ich Ihnen genannt habe, werden auf dem Parteitag direkt gewählt. Der Geschäftsführende Vorstand besteht dann noch aus Mitgliedern, die natürlich auch gewählt werden, aber in einem anderen Wahlgang gewählt werden und die jetzt nicht direkt eine solche Funktion ausüben. Auch hierzu werden wir beraten. Wir werden auch zum Parteivorstand beraten. Es ist nicht so, dass wir das vorgeben und eine komplette Liste machen. Mein Bestreben liegt darin, zu erreichen, dass erstens möglichst viele, die eine Vereinigung der Partei wollen, vertreten sind, dass zweitens aber auch unsere unterschiedlichen Gliederungen und Strömungen angemessen – darauf lege ich Wert – berücksichtigt werden und dass wir drittens nicht Chaos, nicht Zufall herrschen lassen, sondern dass wir mit den Delegierten sprechen, dass wir mit den Kreisvorsitzenden sprechen, dass wir also eine möglichst bewusste Entscheidung auf dem Parteitag herbeiführen. Aber diese Fragen sind natürlich noch nicht geklärt. Das wird erst ab jetzt organisiert.

Lassen Sie mich noch zum Tempo etwas sagen: Ich war derjenige, der auch Wert darauf legte, dass wir das zügig machen, weil ich weiß, dass Vakuumszeiten keine günstigen Zeiten sind. Wenn ich mir ansehe, was schon alles in den Medien rauf und runter gespielt wurde, so bin ich ein bisschen stolz, dass wir Ihnen heute dieses Ergebnis präsentieren können.

Ich danke Ihnen für Ihr Gehör und bitte jetzt Gesine Lötzsch und danach Klaus Ernst zu Ihnen zu sprechen.

Parteivorsitzende
Gesine Lötzsch (Kurzbiographie auf www.linksfraktion.de)
Klaus Ernst (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)

Stellvertretende Parteivorsitzende
Katja Kipping (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)
Sahra Wagenknecht (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)
Halina Wawzyniak (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)
Heinz Bierbaum (Kurzbiographie auf www.linksfraktion-saarland.de)

Bundesgeschäftsführer
Caren Lay (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)
Werner Dreibus (Kurzbiographie auf www.linksfraktion.de)

Bundesschatzmeister
Raju Sharma (Kurzbiographie auf www.linksfraktion.de)

Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand mit besonderer Verantwortung für die Parteibildung
Ulrich Maurer (Kurzbiographie auf www.die-linke.de und www.linksfraktion.de)

Natürlich muss es darum gehen, dass wir zeitnah Vorschläge für die Wahlen im Mai in Rostock machen. Es geht darum, über die Struktur einer zukünftigen Parteiführung nachzudenken. Da geht es selbstverständlich auch um Personen. Wir stehen jetzt nicht unter einem Zeitdruck, dass etwa heute oder morgen Entscheidungen getroffen werden müssen. Sie haben das gelesen. Am heutigen Abend gibt es diverse Sitzungen mit den Landesvorsitzenden. Der Geschäftsführende Vorstand wird tagen, und wir werden sicherlich einige Schritte weiter kommen, weil es geht natürlich nicht nur um die Parteispitze, sondern auch um eine neue Bundesgeschäftsführerin oder einen neuen Bundesgeschäftsführer, um eine neue Schatzmeisterin oder einen neuen Schatzmeister. All dies ist im Komplex zu behandeln. Ich will auch an dieser Stelle klar und eindeutig als jemand, der ausdrücklich immer gesagt hat, dass ich kein Freund von Doppelspitzen bin, sagen, dass wir in einer Situation, wie sie sich jetzt darstellt, auch diese Variante zumindest erörtern sollten. Ich glaube, dass unter bestimmten Voraussetzungen – dass ist nicht eine dauerhafte Position, meine Grundposition hat sich nicht verändert –, aber in dieser Situation kann auch ich mir vorstellen, dass wir zu einer Doppelspitze kommen. Es wird darum gehen, Ausgewogenheit Ost-West, auch politische Strömungen, in der Parteispitze insgesamt hinzubekommen.

Ich will eine Bemerkung machen, weil auch das am Wochenende eine größere Rolle spielte: Ob sich damit im Verhältnis zur SPD etwas verändert hätte, ob Bündnisse damit leichter wären. Ich will klar und deutlich meine Position sagen: Ich sehe das ausdrücklich nicht so. Die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit ist immer inhaltlicher Natur. Ich kann mich im Übrigen erinnern – lange ist es her –, als Oskar Lafontaine nicht bei der Partei war, gab es auch immer Gründe, warum eine Zusammenarbeit nicht möglich ist. Eine Zusammenarbeit ist aus der Sicht der LINKEN mit der SPD auf der Bundesebene im Moment nicht möglich. Sie kennen unsere Forderungen aus dem Wahlkampf. Hier hat es ja keine relevanten Veränderungen gegeben. Das ist die Situation. Die Sozialdemokratie muss sich in der Opposition finden. Dann wird man vielleicht auch zu anderen Sichten kommen. Sie wissen auch, ich habe immer gesagt, dass ich strategisch Mitte-Links-Bündnisse unterstütze und befürworte. Da, wo es die Möglichkeiten gibt, sollte man gemeinsam auch Politik machen. Das findet auf kommunaler und Landesebene – wie Sie wissen – umfangreich statt. Dass Oskar Lafontaine nicht wieder kandidiert, hat auf der Bundesebene, aus meiner Sicht, keine Auswirkungen. Inhaltlich muss bestimmt werden, ob so etwas möglich ist. Im Übrigen sehe ich das so, dass 2013 noch sehr weit weg ist. Spekulieren nutzt überhaupt nicht. DIE LINKE wird daran arbeiten, und zwar nicht nur mit dem Blick auf Rostock, sondern langfristig, dass wir unser Profil entwickeln und schärfen. Ich will die einzelnen inhaltlichen Punkt jetzt hier nicht nochmal darlegen. Das ist unsere Aufgabe. Nicht das Spekulieren über Bündnisse.

Ich will aber genauso deutlich sagen, dass ich die Gespräche von jungen Nachwuchspolitikern von SPD und LINKE ausdrücklich unterstütze. Reden ist immer sinnvoll. Das gilt in der Innenpolitik wie auch in der Außenpolitik. Das hat ja überhaupt nichts damit zu tun, dass da irgendetwas vorgeschrieben ist. Ich begrüße und unterstütze das. Das ist ja auch nicht vom Himmel gefallen. Ich traue den jungen Leuten ganz viel zu, aber dass sie so strategisch ihren Aufruf in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" platzieren konnten, das ist dann doch eine gewisse Überschätzung, was hier und da jetzt unterstellt wird. Also es wäre gut, wenn dort substantiell vielleicht etwas Neues entsteht.

Es ist und bleibt so. Die Hauptgegner der LINKEN sind die Neoliberalen in CDU, CSU und FDP. Gerade die Haushaltsdebatte der letzten Woche hat das deutlich gemacht: Die Richtung in die die schwarz-gelbe Koalition das Land führen will, ist nicht die Richtung, die DIE LINKE will. Es ist so, dass mit dem Haushalt die Umverteilung von Unten nach Oben fortgesetzt wird. Es ist ein Haushalt von Lobbyisten für Lobbyisten. Deshalb ist dort die Hauptgegnerschaft der LINKEN.

Ich will auf drei weitere Punkte nach der Vorstandssitzung eingehen. Ich will natürlich aktuell aufgrund der Konferenzen zum Thema Afghanistan etwas sagen. Ich will klar und eindeutig noch einmal die Position der LINKEN unterstreichen: Es geht nicht um Zahlen. Ganz klar und eindeutig: Wir sagen, die Strategie, die über Jahre hier vertreten worden ist, diese Strategie in Afghanistan ist falsch. Es ist der Ausdruck eines falschen Weges, wenn man nach all den Jahren konstatiert: Wo wir heute stehen, ist letztlich das bisherige Engagement ein Desaster. Deswegen bleiben wir auch bei unserer Position: Die Soldaten müssen schnellstmöglich aus Afghanistan abgezogen werden. Gregor Gysi hat den Vorschlag unterbreitet, dass das bis 2010 der Fall sein müsste. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, wirklich zivile Positionen und Projekte deutlich mehr zu stärken. Ich höre, dass es zumindest dort Ansätze gibt. Ich war eben als Berichterstatter im Niebel-Ministerium und habe dort auch das nicht nur angesprochen, es hat auch Resonanz gefunden, dass hier wirklich die Mittel deutlich angehoben werden, damit wir zu einer anderen Position und zu einer anderen Situation kommen. Auf jeden Fall darf die Afghanistan-Konferenz nicht zu einer Truppenstellerkonferenz werden, sondern es muss wirklich um eine andere, um eine korrigierte Strategie gehen, damit in diesem Land vielleicht endlich Frieden herrscht.

Eine zweite Sachbemerkung, die ich machen will, das ist zum Thema der umfangreichen Spenden. Ich habe heute zur Kenntnis genommen, dass es eine Großspende an die CDU von BMW gegeben hat, und dass dies irgendwie eine Korrespondenz mit Steuerabschlägen für Jahreswagen geben könnte. Ich will den Satz, den ich gerade sagte, wiederholen: Der Haushalt ist ein Haushalt von Lobbyisten für Lobbyisten. Das ist offensichtlich Klientelpolitik, die hier betrieben wird. Dass Parteien sich Spenden in diesen Größenordnungen direkt nach den Wahlen genehmigen und dies nicht zufällig ist, das finde ich dann doch schon einen skandalösen Vorgang. Es kann nicht sein, dass Großunternehmen, dass Banken und Konzerne – Sie müssen sich die Spendenlisten anschauen – die Politik in Deutschland wesentlich mitbestimmen. Das ist offensichtlich nicht der Grundgedanke, der beim Parteiengesetz, als es um Spendeneinwerbung ging, eine Rolle gespielt hat. Also hier bleibe ich dabei, dass Unternehmensspenden an Parteien generell untersagt werden sollten, zumindest aber, dass es wie in anderen Ländern, Grenzen gibt. Diese Grenzen sollten nicht all zu hoch sein.

Wenn ich sehe, dass für FDP-Mitglieder jetzt Rabatte bei privaten Krankenversicherungen offensichtlich ausgehandelt worden sind, dann frage ich mich: Wo leben wir denn? Jetzt wird Mitgliederwerbung auf solch eine Art und Weise gemacht. Ich bin wirklich der Überzeugung, dass diese Richtung der Politik hochproblematisch ist. Damit auch noch stolz umzugehen – das hat mein derzeitiger Kollege Lindner von der FDP gemacht –, das ist ein Ausdruck des völligen Missverständnisses von dem, was im Parteiengesetz ursprünglich gewollt worden ist.

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Demonstration in Dresden. Wir haben hier mit einer Kriminalisierung derjenigen zu tun, die hier gegen den geplanten Naziaufmarsch in Dresden aufstehen. Dies ist hochproblematisch. Hier wird der immer geforderte Aufstand der Anständigen kriminalisiert. Ganz klar und eindeutig: DIE LINKE ist bei denjenigen, die dort protestieren wollen. Der Vorstand hat nochmal unsere Mitgliedschaft und unsere Sympathisanten aufgerufen, sich am 13. Februar an den Protesten zu beteiligen. Es ist nicht akzeptabel, dass Nazis ungehindert durch Dresden marschieren. DIE LINKE ist und bleibt eine konsequent antifaschistische Partei und steht bei denjenigen, die mit buntem Protest braune Aufmärsche verhindern.

Dankeschön!

Oskar Lafontaine hatte natürlich auch ein wirklich schreckliches Erlebnis, das niemand von uns einschätzen kann, weil wir es alle nicht hatten, ein Attentat, das ja fast mit seinem Tod geendet hätte. Auch das prägt eine Persönlichkeit und lässt mit bestimmten Tatsachen einen anderen Umgang nicht mehr zu, den sich die Eine oder der Andere von uns wünschen würde.

Die Partei DIE LINKE – das muss ich so sagen – hätte es ohne Oskar Lafontaine so höchstwahrscheinlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben. Als er im Juni 2005 sich entschied und sagte, dass er seine Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, deren Vorsitzender er war, für die er in der Bundesregierung saß, aus seiner Sicht verlassen musste und hinzufügte, dass er bereit ist, für eine andere linke Kraft anzutreten, aber nur unter der Bedingung, dass die PDS und die WASG sich vereinigen, war das das geeignete Druckmittel, das alle Bedenkenträgerinnen und Bedenkenträger zurückdrängte und dafür sorgte, dass der Weg einer Vereinigung gegangen wurde. Nun schreiben Sie gelegentlich über Schwierigkeiten bei der Vereinigung. Ich bitte Sie, doch mal herausragend zu erwähnen, dass es die einzige Vereinigung ist, die Sie seit 1990 je erlebt haben. Wir hatten sonst nur Beitritte. Ein Beitritt ist etwas völlig Anderes. Da sagte man den Ostdeutschen: Ihr müsst so werden wie die Westdeutschen schon sind. Punkt. Um mehr geht es gar nicht. Ihr müsst die Strukturen einführen, die wir schon seit Jahrzehnten haben, selbst wenn sie gar nichts taugen. Das ist ein Beitritt. Eine Vereinigung bedeutet, dass man sagt: Wir wollen uns ändern, um mit euch z.B. in einer einheitlichen Organisation zu sein. Aber ihr müsst euch auch ändern. Anders funktioniert das nicht. Eine Vereinigung ist demzufolge immer schwieriger als ein Beitritt, aber sehr viel sinnvoller und sehr viel ergiebiger. Deshalb finde ich diesen Prozess ungeheuer spannend und wir sind da seit 2007 auch schon weit gekommen, aber noch nicht am Ziel.

Oskar Lafontaine ist deshalb eine so herausragende politische Persönlichkeit, weil er nicht nur ein umfassendes ökonomisches, finanzpolitisches und politisches Wissen hat – das mögen vielleicht auch die Eine oder der Andere haben –, aber er hat auch eine ungeheure Menge politischen Instinkt. Er weiß ganz genau, was die Bevölkerung anspricht, was sie bedrückt, was sie beschäftigt und ist in der Lage, das auch zugespitzt zum Ausdruck zu bringen. Er kann natürlich auch im Bundestag provozieren. Das fand ich immer sehr reizvoll, wie er die Anderen gezwungen hat, auf unsere politischen Vorstellungen einzugehen. Nicht, dass sie sie teilen, aber sie mussten darauf eingehen.

Ich bitte Sie, sich die strategischen Hauptpunkte unserer Politik anzusehen, die bei uns immer gleichgeblieben sind, ob ich Hartz IV nehme, ob ich die Rente nehme, ob ich Afghanistan nehme oder ob ich auch die Angleichung Ost-West nehme, was auch immer. Und dann schauen Sie sich an, wer sich geändert hat. Es waren immer die anderen Parteien. Das liegt zu einem großen Teil an Oskar Lafontaine, dass es uns gelungen ist, einen Druck aufzubauen, der die anderen Parteien zwingt, sich Schritt für Schritt zu korrigieren. Alle reden jetzt irgendwie vom Abzug in Afghanistan. Sie nennen keine Termine und machen das Gegenteil. Aber sie mussten ihr Vokabular ändern. Alle reden jetzt von Reformen bei Hartz IV und sagen, ja, so kann es nicht bleiben.

Wissen Sie, was mich daran stört, das ist nicht die Lage der Betroffenen, die sie dazu zwingt, sondern es ist eine Form der politischen Auseinandersetzung, die wir gesucht und gewählt haben. Aber dass wir die suchen und wählen konnten, hatte ganz viel mit Oskar Lafontaine zu tun. Deshalb ist es völlig klar: Er ist nicht ersetzbar. Es gibt überhaupt niemanden, der ersetzbar ist – um das auch mal klar zu sagen. Ich habe da eine ganz andere These: Leute können unverzichtbar sein, aber ersetzbar ist niemand, denn dann wären wir völlig gleich. Das sind wir nicht. So etwas gibt es gar nicht. Aber natürlich fällt es leichter, ein Vakuum in dem einen Fall auszufüllen, als in dem anderen Fall. Das ist hier schwierig. Darüber braucht man gar nicht zu streiten. Deshalb wächst die Verantwortung aller, die jetzt Verantwortung in der Partei haben, dafür zu sorgen, dass wir auch diese neue Entwicklung meistern. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten – ich hoffe es zumindest, ihn leisten zu können –, damit wir diese Situation meistern. Auch Oskar wird seinen Beitrag leisten. Wir werden beide im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen sehr aktiv sein. Er ist dann auch noch Vorsitzender. Da ist er sowie dazu verpflichtet. Aber abgesehen von Pflichten, macht er das ja auch gerne, weil wir wissen, wie wichtig diese Entscheidung in Nordrhein-Westfalen ist. Wir werden auch als Fraktion eine konsequente politische Arbeit im Bundestag leisten müssen, denn natürlich sollen die Leute auch merken, dass wir an allen relevanten politischen Problemen dranbleiben, dass wir diesbezüglich aktiv bleiben. Die einzige Frage, die Sie sich jetzt schenken können, ist die nach irgendwelchen neuen Personalvorschlägen. Darüber werden wir in den Gremien beraten. Wir werden das auch zügig machen. Aber zumindest von uns beiden werden Sie keinen einzigen Namen hören.

Ich hatte im letzten Jahr eine Reihe von gesundheitlichen Attacken zu überwinden. Der Krebs war dann doch ein Warnschuss, über den ich nachdenken musste und den ich auch nicht so ohne Weiteres weckstecken kann. Wie Sie alle wissen, habe ich bereits vor einigen Jahren eine existenzielle Krise überwunden. Das war das Attentat. Der Krebs ist jetzt dazugekommen. Und ich sage nur, weil ich die eine oder andere Diskussion mit verfolgt habe, dass Gewissheit darüber, ob die Krankheit überwunden ist, nicht nach wenigen Wochen erreicht werden kann, sondern dass einige Untersuchungen in gewissen Zeiträumen stattfinden müssen, die einfach notwendig sind, um sich ein abschließendes Urteil zu bilden. Nach Abwägung aller Gründe bin ich zu dieser Entscheidung gekommen, und ich wäre dankbar, wenn diese Entscheidung respektiert werden könnte. Der Vorstand hat auf jeden Fall diese Entscheidung bedauert, aber er hat sie respektiert. Wir werden uns jetzt wieder der zukünftigen Arbeit zuwenden. Das heißt, ich werde meine Aufgaben bis zum Parteitag zu Ende führen. Ich werde mich insbesondere auch in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen einbringen, soweit die Gesundheit das zulässt.

Zu den Diskussionen der letzten Wochen ist folgendes zu sagen: Die Diskussion im Parteivorstand hat wiederum gezeigt, dass die uns mehr oder weniger auch zugeschriebene Diskussion, dass es unterschiedliche Strategien gäbe, die in der Partei von relevanten Gruppen vertreten würden, insbesondere auf Regierungsbeteiligungen hin, dass diese Zuschreibungen schlicht und einfach nicht zutreffen. Mit großer Mehrheit haben diejenigen, die sich geäußert haben, bestätigt, dass die Strategie, die die Partei in den letzten Jahren eingeschlagen hat, die richtige war, die Strategie einer klaren inhaltlichen Profilierung. Wir sind nun einmal die Partei, die sich im Unterschied zu den konkurrierenden Parteien klar für eine Außenpolitik, die nicht auf Krieg als Mittel der Politik zurückgreift, ausspricht, die das Völkerrecht achtet. Wir sind die einzige Partei im Gegensatz zu unserer Konkurrenz, die sich für armutsfeste Renten ausspricht. Wir sind die einzige Partei, die sich für eine Arbeitslosenversicherung ausspricht, die diesen Namen auch verdient. Und wir haben mittlerweile durchgesetzt, nachdem zu Beginn diese Forderung belächelt war, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Voraussetzung ist, um den Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik zu überwinden oder zumindest einen weiteren Ausbau zu stoppen. Diese klaren Positionierungen, die natürlich durch eine ganze Reihe anderer zu ergänzen wären, haben der Partei große Wahlerfolge gebracht. Wir werden diesen Weg weitergehen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Darüber hinaus möchte ich sagen, dass auch noch einmal in der Diskussion klar geworden ist, dass die Unterscheidung, hier gibt es einen Osten, der regierungswillig ist, und hier gibt es einen Westen, der regierungsunwillig ist, schlicht durch die Fakten nicht gedeckt ist. Es ist bekannt, dass wir bereits in Hamburg diskutiert haben, wenn es dort zu einer Fraktion in der Bürgerschaft käme, es auch eine rot-rot-grüne Koalition geben könne. Da gab es auch bei uns unterschiedliche Stimmen, die Sie in Erinnerung haben. Aber von vornherein haben die Sozialdemokraten eine solche Möglichkeit abgelehnt. Ich rufe das nur noch einmal in Erinnerung, damit diese Diskussion auch beachtet wird. Breiten Niederschlag hatte die Diskussion in Hessen gefunden. Dort war es nicht so, dass DIE LINKE eine Regierungsbildung verhindert hat oder nicht wollte, sondern dort war es so, dass die Sozialdemokratie letztendlich nicht in der Lage war, eine vorhandene Mehrheit dazu zu nutzen, den Ministerpräsidenten, in diesem Fall Andrea Ypsilanti, zu wählen. Dass wir an der Saar versucht haben, eine Regierung zu bilden, ist bekannt. Es ist dort nicht an der LINKEN gescheitert, dass keine Regierung zustande kam, sondern daran – das wird hier jetzt auch mehr und mehr berichtet –, dass die Grünen von einem der FDP angehörenden Unternehmer gekauft waren. Mit anderen Worten also: In drei Fällen haben wir gezeigt, dass wir auch im Westen sehr wohl bereit sind, Regierungsverantwortung zu tragen. Natürlich gibt es immer wieder Diskussionen darüber, unter welchen Bedingungen. Deshalb greife ich Hessen heraus. Da gab es einen Streitpunkt, der hieß: Sollen wir eine Tolerierungsvereinbarung akzeptieren, die keine Bundesratsklausel vorsieht. Ich war der Meinung, dass dies nicht akzeptabel sei und hätte dies auch notfalls öffentlich begründet. Aber die Diskussion wurde nicht bis zum Ende geführt. Es gab auch einen Teil verantwortlicher Politiker unserer Partei in Hessen, die meinten, man könnte es sehr wohl machen. Ich erwähne das nur, um deutlich zu machen, dass es über die Bedingungen von Regierungsbeteiligungen selbstverständlich immer wieder Diskussionen geben wird.

Wir haben auch über die Personalquerelen gesprochen. Ich habe die letzten Wochen nicht als einen Machtkampf zwischen dem Geschäftsführer der Partei und dem Vorsitzenden erlebt. Ich glaube, dass dies doch deutlich überhöht ist. Es gibt und gab unterschiedliche Auffassungen darüber, wie ein Geschäftsführer seine Aufgabe wahrnimmt, insbesondere gegenüber dem Vorsitzenden. Ich habe aber öffentlich klar erklärt, dass das, was Gregor Gysi und Klaus Ernst zu dieser Angelegenheit vorgetragen haben, meine Unterstützung findet und dass darüber hinaus nichts zu sagen ist. Ich finde die Debatte darüber deutlich überbewertet. Es gibt immer mal wieder Personalkonflikte, und ich bin der Letzte, der solchen Konflikten aus dem Weg geht und nicht in der Lage wäre, sie auch auszutragen. Ich lege Wert darauf: Meine Entscheidung hat mit diesem Konflikt nichts zu tun.

Soweit vielleicht zu der Diskussion. Wir haben jetzt gemeinsam festgestellt, dass wir uns auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen konzentrieren müssen. Sie sind nun einmal Schlüsselwahlen. Es wird darum gehen, wer die Lasten der Krise bezahlt. Das ist ja jetzt überdeutlich. DIE LINKE hat dieses Thema bereits im Bundestag gesetzt. Wir werden es auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen setzen, denn mittlerweile kann die Regierung sich nicht mehr darauf zurückziehen, was direkt nach der Bundestagswahl geschehen ist, dass da immer eine Angstmache der Opposition sei. Nach einer Wahl würden dann Einschnitte erfolgen. Die Einschnitte sind ja angekündigt, nur ist man nicht bereit, den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einzuschenken. Wir werden darum kämpfen, dass sich die Mehrheiten im Landtag von Nordrhein-Westfalen verändern, weil wir glauben, dass dies Bedeutung für die gesamte Politik in der Bundesrepublik hat.

Soweit mein Eingangsstatement. Vielleicht kann Gregor Gysi einige ergänzende Bemerkungen machen und das, was ich falsch gesagt habe, richtigstellen.

Mit der Gründung der Partei DIE LINKE wollten wir vor allem die Außenpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern. Diese Veränderungen sind in vollem Gange.

Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung es ablehnt, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, haben sich in diesen Tagen die beiden christlichen Kirchen erneut gegen den Afghanistankrieg ausgesprochen. Die mit uns konkurrierenden politischen Parteien suchen mit unterschiedlicher Intensität ihre Exitstrategie und führen Rückzugsgefechte. Westerwelle will keine weiteren Kampftruppen und einen Abzug der Bundeswehr in nicht all zu ferner Zukunft. Gabriel will, wie Obama, 2011 mit dem Rückzug der Bundeswehr beginnen. Zu Guttenberg hat erkannt, dass in Afghanistan Krieg ist, und dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Ebenso unmöglich sei es, so ließ er verlauten, eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzubauen. Darüber hinaus fordert er, wie einige CSU-Politiker schon vor ihm, einen Weg zu finden, um die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Unser Wahlkampfplakat "Raus auf Afghanistan" zeigt Wirkung.

Bei Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine "Totalrevision". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers weiß, dass ein Einzug der Linken in den nordrhein-westfälischen Landtag ihn den Kopf kosten kann und wirbt für eine "Grundrevision" von Hartz IV. Gabriel greift unsere Forderung auf, langjährig versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Mittlerweile gibt es fast jeden Tag neue Vorschläge, um Hartz IV zu verändern. Im Kern geht es darum, die zerstörte Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen. An ältere Arbeitslose, die jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, muss das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden. Die Zumutbarkeitsklausel, die eine Einladung ist, die Löhne zu drücken, muss verändert werden. Unser Wahlplakat "Hartz IV abwählen" findet immer mehr Anhänger. Die anderen Parteien überarbeiten Hartz IV.

Für den gesetzlichen Mindestlohn werben neben der Partei DIE LINKE und den Gewerkschaften jetzt auch SPD und Grüne. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist ohnehin dafür, bei uns Regeln einzuführen, die in den meisten europäischen Staaten selbstverständlich sind. Leider wurde die Bundestagsmehrheit zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der letzten Wahlperiode nicht genutzt, weil die SPD nicht aus der Koalitionsdisziplin ausscheren wollte. Es bleibt daher offen, wann dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung endlich im Deutschen Bundestag Rechnung getragen und das verheerende Lohndumping der letzten Jahre beendet wird. Jetzt wird die Praxis des Unternehmens Schlecker kritisiert, das wie viele andere Unternehmen die Deregulierung des Arbeitsmarktes zum Anlass nimmt, die Löhne zu drücken. Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr. Der gesetzliche Mindestlohn würde den Schaden begrenzen.

Dass die jetzige Rentenformel nicht zu halten ist wird immer deutlicher. Die Einführung der kapitalgedeckten Rente erweist sich in der Finanzkrise als eine historische Fehlentscheidung. Die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt ein Skandal. Wer heute 1.000 Euro verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 400 Euro. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den sogenannten Rentenreformen millionenfache Altersarmut programmiert. Unser Wahlplakat "Gegen die Rente ab 67" überzeugt jetzt auch die Sozialpolitiker der anderen Parteien. Sie rücken von ihren bisherigen Beschlüssen ab und suchen einen gesichtswahrenden Ausweg. Es versteht sich von selbst, dass DIE LINKE weiterhin für die Angleichung des Rentenniveaus Ost eintritt.

Neben den vier Kernforderungen der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009 "Raus aus Afghanistan", "Hartz IV abwählen", "Mindestlohn gerade jetzt" und "Gegen die Rente ab 67" hat sich die Wirtschaftspolitik der Linken in der Finanzkrise bewährt. Die Weltwirtschaft wäre zusammengebrochen, wenn nicht alle Industriestaaten im letzten Jahr eine expansive Geld- und Fiskalpolitik gemacht hätten. Mit Verwunderung müssen viele einräumen, dass die neoliberale Ideologie der Deregulierung die Weltwirtschaft in die Krise geführt hat, und dass der von linken Parteien befürwortete Keynesianismus ihren Zusammenbruch verhindert hat. Da aber die Forderung der Linken nach einer Regulierung des Finanzsektors und der Vergesellschaftung des Bankensektors nirgendwo ernsthaft in Angriff genommen wurde, ist mit dem Geld der Zentralbanken nicht die Realwirtschaft gestärkt, sondern die nächste Finanzblase finanziert worden. In bisher einmaliger Weise wurde deutlich, dass die Finanzindustrie die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Der deregulierte Finanzkapitalismus hat die Demokratie ausgehöhlt.

Wir haben an der Deregulierung der Finanzmärkte nicht mitgewirkt und ihre Regulierung seit Jahren gefordert. Auch deshalb begreifen wir uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Entweder der Staat kontrolliert und reguliert die Banken, oder die Finanzindustrie kontrolliert und reguliert die Politik.

Wer sich als demokratische Erneuerungsbewegung begreift, muss sagen, was er unter Demokratie versteht. DIE LINKE beruft sich auf die klassische, dem athenischen Staatsmann Perikles zugeschriebene Definition: "Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden."

Zu den Ursachen, die zur weltweiten Finanzkrise geführt haben, gehört nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch die von Jahr zu Jahr zunehmende ungleiche Verteilung der Vermögen und Einkommen. Diese Ursache der Finanzkrise wird leider auch von denen übersehen, die wie wir in der Deregulierung eine entscheidende Fehlentwicklung sehen. Der Satz Rosa Luxemburgs: "Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus" sagt nichts anderes, als dass es ohne eine gerechtere Vermögensverteilung keine Demokratie gibt, weil eine ungerechte Vermögensverteilung zu undemokratischen Machtstrukturen führt. DIE LINKE wirft als einzige politische Kraft die Frage auf, was wem warum gehört. Sie will eine Gesellschafts- und Rechtsordnung, in der das Eigentum dem zugesprochen wird, der es erarbeitet und geschaffen hat. Deshalb fordern wir bei größeren Produktionsunternehmen, den Zuwachs des Betriebsvermögens denen zuzuschreiben, die es erarbeitet haben. Dieses Belegschaftsvermögen bleibt im Betrieb und sichert den Belegschaften die Rechte der Anteilseigner. Nur so kann die Wirtschaft Schritt für Schritt demokratisiert werden und eine Gesellschaftsordnung entstehen, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

Weil DIE LINKE eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sogenannten Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluss auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sogenannte Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflusst und so zur staatstragenden Partei. Der "Realoflügel" wurde gehätschelt, und die "Chaoten" und "Spinner" wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der "Realoflügel" durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.

Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei DIE LINKE versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sogenannten Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den "Reformern" und "Pragmatikern" der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei DIE LINKE herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger "etabliert" sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.

Unsere Wahlerfolge verdanken wir dem Markenkern, den wir uns gemeinsam in den letzten Jahren erarbeitet haben. DIE LINKE ist für ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Sie stimmt im Bundestag in der Tradition Karl Liebknechts und Willy Brandts gegen Kriegseinsätze. Sie wendet sich im Gegensatz zur Konkurrenz gegen Sozialabbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst und gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Sie will den Finanzsektor auf seine ursprüngliche Aufgabe beschränken, Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Wenn über die Richtigkeit oder Falschheit einer Strategie geurteilt wird, dann entscheiden nicht Strömungen oder Kommentatoren, sondern die Wählerinnen und Wähler. Der Markenkern der neuen Partei, der in der Bundestagswahl mit den Forderungen "Raus aus Afghanistan", "Hartz IV abwählen, "Mindestlohn gerade jetzt" und "Gegen die Rente ab 67" beschrieben wurde, begründete den Wahlerfolg der Linken.

Um diese unbestreitbare Tatsache kleinzureden und den Anpassungsdruck zu erhöhen, wird behauptet, Wahlerfolge seien nur dann etwas wert, wenn sie auch zu Regierungsbeteiligungen führen. Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel: Opposition ist Mist. Dass auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft. Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der "Rifondazione Comunista" in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die besten Erfahrungen gemacht. Dabei müssen Regierungsbeteiligungen nicht notwendig zu Stimmverlusten bei Wahlen führen. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil beweisen.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich bin für Regierungsbeteiligungen, wenn wir im Sinne unserer Programmatik die Politik verändern. Wer aber behauptet, nur durch die Regierungsbeteiligung könne eine Partei Politik und Gesellschaft verändern, verkennt die Wirkungsweise des parlamentarischen Regierungssystems. Die Sozialgesetze Bismarcks waren beispielsweise nicht das Ergebnis der Einsicht des Eisernen Kanzlers, sondern sie verdanken ihre Entstehung der Absicht, das Erstarken der SPD zu verhindern. Die umlagenfinanzierte Rente und die Einführung der paritätischen Mitbestimmung wurden von Konrad Adenauer auf den Weg gebracht, um eine Regierungsbildung durch die SPD zu verhindern. Die Grünen haben die Programme der anderen Parteien verändert, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. DIE LINKE hat auch nach dem Urteil ihrer schärfsten Kritiker die Agenda der deutschen Politik in der zurückliegenden Wahlperiode mitbestimmt. Nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl überbieten sich, wie bereits erwähnt, die anderen Parteien damit, Strategien zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu entwickeln und Verbesserungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzuschlagen. Es zeigt sich: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer das Land.

Statt auf diesen Erfolgen aufzubauen und uns auf den Einzug der Partei DIE LINKE in den nordrhein-westfälischen Landtag zu konzentrieren, leisten wir uns überflüssige Personalquerelen und genießen die wievielte Auflage der Debatte: Regierungsbeteiligung ja oder nein. Zu den Personalquerelen haben vor allem Gregor Gysi und Klaus Ernst das Notwendige gesagt. Dort wo Menschen zusammenarbeiten, das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten. Da nicht alle Akteure einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muss man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen.

Was die Regierungsbeteiligung angeht, so wird so getan, als gäbe es bei unserer Partei im Osten Regierungswillige und im Westen Fundamentalisten, die eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Das ist offenkundig falsch. In Hessen wollte DIE LINKE Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin wählen. Das ist an der SPD gescheitert. Im Saarland wollten wir eine rot-rot-grüne Koalition. Diese scheiterte an den Grünen, die von einem der FDP angehörenden Unternehmer gekauft waren. Und in Hamburg verweigerte nicht DIE LINKE eine mögliche rot-rot-grüne Regierung, sondern die SPD schloss sie von vornherein aus. Auch die Diskussion in Brandenburg verlief nicht nach dem Muster Regierungsbeteiligung ja oder nein. Vielmehr ging es um den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Ich hätte den Koalitionsvertrag so nicht unterschrieben, weil unsere Haltelinien: Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung sein müssen. In einer Zeit, in der im vereinten Deutschland weniger öffentlich Beschäftigte arbeiten als in der ehemaligen Westrepublik, halte ich einen weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst nicht für vertretbar. Hätten wir in Deutschland den gleichen Anteil öffentlicher Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung wie in Schweden, dann gäbe es je nach Rechnung fünf bis sieben Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

Auch in Hessen haben wir darüber gestritten, ob DIE LINKE eine Tolerierungsvereinbarung unterschreiben könne, in der festgelegt war, dass sie keine Mitsprache bei den Bundesratsentscheidungen der hessischen Landesregierung haben soll. Ich war dagegen und hätte eine Tolerierungsvereinbarung, die uns zumuten wollte, eine Regierung zu unterstützen, auf deren Bundesratsentscheidungen wir keinen Einfluss gehabt hätten, nicht mitgetragen.

Auch die bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen von uns erhobene Forderung, dass DIE LINKE dann den Regierungschef stellen muss, wenn sie in einer Koalition die stärkste Partei ist, wird im Osten und im Westen geteilt. Der Kampagnenjournalismus mit dem Tenor im Osten sitzen die "regierungswilligen Pragmatiker" und im Westen die "regierungsunwilligen Chaoten" ist also eine hahnebüchene Verdrehung der Tatsachen und der Wahrheit. Das beweist auch mein wiederholtes Angebot an die SPD in der letzten Legislaturperiode, einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen, wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt würde. Darüber hinaus müsse eine armutsfeste Rente beschlossen und Hartz IV generell überarbeitet werden. Das sind genau die Forderungen, die die SPD jetzt zeitverzögert mehr oder weniger erfüllen wird.

Wenn es darum geht, das baldige Auseinanderfallen der Linken an die Wand zu malen, behaupten die Medien, wir hätten kein Programm, und wenn wir einmal über ein solches diskutierten, dann sei die Spaltung unvermeidlich. Obwohl auch hier die Tatsachen dagegen sprechen, wird diese Platte immer wieder aufgelegt. Dabei haben wir neben dem Gründungsaufruf ein von allen Mitgliedern durch einen Mitgliederentscheid gebilligtes Programm, das sich leider "Programmatische Eckpunkte" nennt. Das Wort Eckpunkte erweckt den Eindruck des Unfertigen und bietet daher Kritikern die Möglichkeit so zu tun, als sei das gar kein richtiges Programm. Es ist aber eine hervorragende Grundlage unserer politischen Arbeit und braucht den Vergleich mit ähnlichen Programmen anderer Parteien nicht zu scheuen. Richtig ist, dass wir noch kein Grundsatzprogramm verabschieden konnten, weil wir im letzten Jahr das Europawahlprogramm und das Bundestagswahlprogramm vorlegen mussten. Die Grundsatzprogrammkommission hat schon Texte erarbeitet und gute Vorarbeit geleistet, so dass der Partei bald ein Diskussionsentwurf vorgelegt werden kann.

Da sich die Grundsatzprogramme der Parteien in der Formulierung allgemeiner Ziele ähneln, kommt es für DIE LINKE darauf an, die Programmpunkte herauszuarbeiten, durch die sie sich von anderen Parteien unterscheidet. Dazu gehören nach meiner Meinung folgende Punkte:

1. Wir halten daran fest, dass eine Demokratie eine Gesellschaft ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

2. Das parlamentarische Regierungssystem muss deshalb durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.

3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.

4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

5. Der politische Streik ist für DIE LINKE, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.

6. DIE LINKE nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mitgliederentscheid vor.

7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.

8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: "Wer durch Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache." Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.

9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muss sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.

10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.

11. Das Steuerrecht muss sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.

Im Zusammenhang mit den Personaldiskussionen der letzten Wochen wurde auch darüber philosophiert, wer von den Mitgliedern der Parteiführung "unersetzlich" sei. Solche Debatten sind überflüssig. Auch für DIE LINKE gilt: Niemand ist unersetzlich. Unersetzlich sind nur eine Politik und eine Strategie der Linken, die von immer mehr Wählerinnen und Wählern akzeptiert werden.

DIE LINKE wird ihre Stellung im Parteiensystem der Bundesrepublik festigen und weiter ausbauen, wenn sie sich klar von den Parteien, die Kriege befürworten und Hartz IV und die Agenda 2010 zu verantworten haben, unterscheidet.

Nach unseren Erfolgen im letzten Jahr müssen wir uns jetzt auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung steht ein zentrales Thema unserer Bundestagswahlkampagne: Wer bezahlt die Folgen der Finanzkrise? CDU und FDP wollen die Wählerinnen und Wähler betrügen, in dem sie die sozialen Kürzungen, die sie vorbereitet haben, vor dieser entscheidenden Wahl verschweigen. Es ist unsere Aufgabe, dieses Spiel zu durchkreuzen. Der Einzug der Linken auch in den nordrhein-westfälischen Landtag würde dazu führen, dass die Lasten der Finanzkrise gerechter verteilt werden. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Als dritter und letzter zu sprechen, hat so seine Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist klar: Es ist eigentlich schon alles gesagt worden. Der Vorteil ist auch klar: Ich kann sagen, was ich will, es kann mir hinterher keiner mehr widersprechen – zumindest nicht sofort.

Aber zunächst möchte ich anders beginnen: Ich wünsche euch allen ein wirklich sehr gutes Jahr 2010. Und damit meine ich zunächst einmal: Ich wünsche euch Gesundheit – die geht immer vor -, dann wünsche ich euch allen privates Glück – wenn ihr nämlich privat unglücklich seid, könnt ihr auch politisch nicht erfolgreich sein - und dann wünsche ich euch allen politische Erfolge - soweit ihr mit mir übereinstimmt. (Gelächter und Applaus)

Mit der letzten Einschränkung mache ich auf ein Problem aufmerksam, das uns gegenwärtig sehr beschäftigt. Ich meine das auch gar nicht nur positiv, sondern auch ironisch. Ich möchte euch gleichzeitig, herzliche Grüße von Oskar Lafontaine übermitteln, den ich vor kurzem besucht habe. Wir haben ein sehr schönes langes Gespräch geführt. Wir haben auch, wie ihr in der Zeitung lesen konntet, gut gegessen. Das lassen wir uns auch gar nicht nehmen. Ich freue mich, dass es ihm gesundheitlich besser geht, aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Jeder, der denkt, dass er auf eine kleine Personalie oder andere Dinge wartet, irrt sich komplett. Oskar Lafontaine ist vieles, aber nicht kleinkariert. Seine Entscheidung hängt ausschließlich davon ab, ob er das Ganze gesundheitlich verkraftet. Aus der Politik ist er sowieso nicht zu verdrängen. Das möchte ich auch allen Vertreterinnen und Vertretern der Medien sagen. Keine falschen Hoffnungen! Er bleibt mindestens in der Landespolitik. Wenn es jemanden gibt, der auch aus der Landespolitik heraus permanent Bundespolitik machen kann, dann Oskar Lafontaine. (Applaus) Aber ich hoffe, dass er auch funktional in der Bundespolitik bleibt – im Bundestag, beim Parteivorstand. Ich habe diesbezüglich länger gesprochen als er, da ich bessere Argumente hatte. Aber letztlich muss ich akzeptieren: Die Gesundheit geht vor. Es wird nicht mehr allzu lange dauern und dann werden wir seine Entscheidung erfahren. Und wenn wir sie erfahren haben, werden wir mit beiden Varianten umgehen müssen. Wir können uns nicht zurückfallen lassen. Auf gar keinen Fall. Wir haben nach vorne zu schauen und auch nach vorne zu gehen. (Applaus)

Wir haben jetzt eine schwarz-gelbe Regierung. Das ist eine radikalere Variante des Neoliberalismus, die uns dort begegnet. Sie haben am Anfang Schwierigkeiten gehabt - sie haben sie immer noch. Sie haben ihre Projekte versucht durchzusetzen. Das war schon bei den Steuersenkungen nicht ganz einfach, da die Länder darunter leiden – die Kommunen auch. Aber sie haben letztlich keine Rücksicht darauf genommen. Das erste Mal widersprechen ihr die ökonomischen Sachverständigen. Das ist eine völlig neue Erscheinung. Seit Jahren stimmen sie jeder Regierung zu. Erstmalig artikulieren sie Widersprüche. Das Ganze zeichnet sich dadurch aus, dass die UNION ohne jedes Selbstbewusstsein dasteht und die FDP vor Selbstbewusstsein fast platzt. Das hängt mit deren Wahlergebnis und mit deren Sturheit zusammen. Während Frau Merkel nur gelernt hat, eine große Koalition zu managen, d. h. da war sie Kanzlerin bei der SPD und der UNION – sie war der konservative Teil. Plötzlich bekommt sie einen Teil, der ist noch konservativer und sie hat noch nicht gelernt, damit umzugehen. Frau Merkel verwaltet die Regierung, aber sie regiert nicht das Land. Das ist das Problem, mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben. Sie weiß auch nicht, wohin mit Deutschland - aber wir wissen, wohin mit Deutschland. Deshalb sollten wir dieses Wissen einbringen und sehr viel aktiver werden und zwar innerhalb und außerhalb der Parlamente. (Applaus)

Die Chemie zwischen den beiden Koalitionspartnern stimmt nicht. Dadurch gibt es einen Fehlstart in der Regierung. Sie sind höchst unzufrieden. Ich glaube, dass sich das auswirken wird bei der Landtagswahl in NRW und wir haben das zu nutzen. Was nicht geht – und hier müssten wir eigentlich unseren Druck wirklich entfalten – ist, dass die Bundesregierung uns erst nach der Landtagswahl in NRW erklärt, welche Sozialkürzungen sie vornimmt, um ihre Steuersenkung und ihre Neuverschuldung zu finanzieren. Wir müssen denen Druck machen, dass sie es vorher zu erklären haben – auch den Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen. (Applaus)

Lasst mich etwas über die Krankenversicherung sagen – ich wiederhole nicht alles, was Klaus Ernst diesbezüglich und was auch Lothar schon gesagt haben – es geht mir um eine ganz andere Frage: Wie wirkt die SPD in dieser Gesellschaft? Das wird an diesem Beispiel ganz deutlich. Wir hatten im Kern eine paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens - zumindest soweit es die gesetzliche Krankenkasse betraf, einerseits durch die Unternehmen und andererseits vom Bruttoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dann hat die SPD die erste Ausnahme gemacht: Bei Zahnmedizin etc. – ihr wisst, unter Schröder kamen die 0,9 % der Bruttolöhne hinzu nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne die Unternehmen. Dann in der großen Koalition sind sie einen Weg gegangen und haben gesagt: "Wir schaffen jetzt den Gesundheitsfond und wir machen folgende Regelung: Die gesetzlichen Krankenkassen, wenn sie mit ihrem Geld nicht mehr hinkommen, sind berechtigt, ausschließlich von den Versicherten zusätzliche Beiträge zu fordern. Die Unternehmen haben nichts mehr damit zu tun, aus Brutto wird nur weniger Netto." Also, die Leute haben das zu bezahlen. Jetzt kommt die Sozialdemokratie, so wie sie sich versteht und baut eine Schraube ein und sagt: "Ja, aber diese zusätzlichen Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung dürfen 1 % des Jahreseinkommens nicht überschreiten." Das ist dann Sozialdemokratie, habe ich gelernt. Jetzt kommen FDP und UNION und werden dieses eine Prozent streichen. Das ist deshalb wichtig, weil es die UNION und FDP nicht geschafft hätten, die Struktur einzuführen, dass nur die Versicherten bezahlen. Das schaffen sie nur mit der SPD. Die SPD organisiert dann eine kleine soziale Hilfsschraube und die drehen die anderen dann raus. Das ist alles. Die SPD kann mir nicht mehr erzählen, dass sie das nicht weiß, denn es läuft seit Jahrzehnten so mit ihr, dass sie den Weg eröffnet. Übrigens auch, was völkerrechtswidrige Kriege betriffen, um dann wieder leicht zurück zu rudern. (Applaus)

Im Jahre 2009 waren wir erfolgreich. Darauf hat Lothar hingewiesen. Wir hatten ein sehr gutes Bundestagswahlergebnis. Ich glaube, das hing damit zusammen, dass wir Themen gefunden haben, die der Bedürfnis- und Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger entsprachen. Hätten wir auf falsche Themen gesetzt, hätten wir uns mit Dingen beschäftigt, die die Leute gar nicht unmittelbar interessiert hätten, wären wir bei den Wahlen auch nicht erfolgreich gewesen. Das ist deshalb so wichtig, weil es einige bei uns gibt, die denken, sie beschließen die Themen. Sie denken sogar, sie können beschließen, welche Themen, die Bürgerinnen und Bürger zu interessieren haben. Aber sie interessieren sich für diese Beschlüsse nicht. Es sind immer die Realitäten, die die Menschen bewegen. Deshalb müssen wir nach den Themen suchen, die die Menschen tatsächlich bewegen und nicht von denen wir uns wünschen, dass sie sie bewegen mögen. Das können wir zwar immer gerne zusätzlich versuchen, aber die eigentlichen Themen, die sie bewegen, müssen unser Maßstab sein. (Applaus)

Das zweite ist: Wir haben bestimmte Themen nicht erst im Wahlkampf besetzt, sondern vier Jahre lang von 2005 bis 2009 - immer wieder, parlamentarisch und außerparlamentarisch. Deshalb waren wir in diesen Themen glaubwürdig. Hätten wir erst im August 2009 angefangen, diese Themen zu besetzen, hätten wir gar keine Chance gehabt. Das erlebt jetzt die SPD, wenn sie einfach einmal eine Position um 180 Grad dreht. Damit wirst du doch nicht glaubwürdig. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesbezüglich durch Kontinuität Glaubwürdigkeit erlangen. (Applaus)

Drittens: Wir haben in unserer Partei tragfähige Kompromisse dort erreicht, wo wir sie brauchten, da es eben unterschiedliche Auffassungen gab. Ich erinnere an unseren Parteitag im Juni in Berlin. Ich erinnere daran, wie alle Medien davon überzeugt waren, dass wir Ideologieschlachten erleben werden, so dass wir ohne jede Chance diesen Parteitag wieder verlassen. Ich erinnere daran, dass es eine Führung gab, die sich dann ausnahmsweise einmal vorher Gedanken gemacht hat, Gespräche organisierte und zwar mit Ost und West, mit allen Strömungen usw. bis wir Kompromisse gefunden hatten und gesagt wurde: Ja, mit diesen Kompromissen können wir doch in den Wahlkampf ziehen. Das ist übrigens nicht undemokratisch. Das ist auch nicht verantwortungslos, sondern ganz im Gegenteil. Das einzige, was Verantwortung ausmacht: Sich selber nicht so wahnsinnig wichtig zu nehmen, sondern in erster Linie an die Bürgerinnen und Bürger im Lande zu denken. (Applaus)

Deshalb sage ich euch: Von diesem Parteitag ging eine Aufbruchsstimmung aus, die wir im Augenblick nicht erleben. Das ist eine andere Frage. Dazu komme ich gleich. Aber das war ganz wichtig. Hätten wir uns nicht auf dieser Basis zu einem Wahlprogramm verständigt, wären wir auch im Wahlkampf nicht erfolgreich gewesen. Ich kenne sowohl die Gesichter von Journalistinnen und Journalisten, die sich gefreut haben, dass wir das geschafft haben, als auch jener, die bitter enttäuscht waren, da sie sich eine ganz andere Berichterstattung von unserem Parteitag erhofft hatten. In der Hinsicht bin ich dafür, dass wir bei dem einen oder dem anderen öfter Enttäuschungen organisieren und uns als stärker erweisen als wir dargestellt werden. (Applaus)

Wir brauchen einen Spürsinn für Relevanzen. Wir brauchen einen Blick für die wesentlichen Konfliktlagen in der Gesellschaft für Verletzte Gerechtigkeit und Würde. Wir brauchen einen Wahlkampf und Wahlprogramme, die Bedeutung für die Leute haben – nicht in der ersten Linie für uns. Wir müssen wieder lernen, Konflikte in produktiver Weise – auch innere Konflikte – zu behandeln und zu lösen. Ich sage es ganz klar: Es ist jetzt bei uns ein Klima der Denunziation entstanden. Ich finde dieses Klima unerträglich. Ich werde mich daran nie beteiligen. (Applaus)

Unsere gegenwärtigen Probleme haben bekanntlich mit einem Artikel begonnen – und ich sage das hier auch so offen, obwohl ich ihn sehr mag: Da war der Bundesgeschäftsführer gegenüber einem Vorsitzenden nicht loyal. Das hat Folgen, da dann das Vertrauensverhältnis in der engeren Führung beschädigt ist. Das war das erste. Ihr könnt alle davon ausgehen, dass wir das alle mitbekommen haben. Da wir das alle mitbekommen haben – wir sind ja auch nicht dämlich – haben wir natürlich darüber nachgedacht, wie wir das Problem wieder lösen. Nun gab es aber – ich gehe das hier ganz genau an – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion und von Bundestagsabgeordneten, die fürchteten, dass wir das doch nicht mitbekommen haben und meinten, sie müssten nun eine Erklärung formulieren. Diese aber nicht an uns schicken, um zu sagen: "Falls ihr es nicht mitbekommen habt: Wir wollten euch auf dieses und jenes hinweisen.", sondern es natürlich veröffentlichten, damit es alle mitbekommen. Ich weiß nicht, ob die Abgeordneten, deren Mitarbeiter es waren, davon wussten. Wenn sie davon wussten, sage ich ihnen auch, ich habe heute die Absicht, mich zwischen alle Stühle zu setzen, sage ich ihnen auch ganz klar: Dann finde ich das ein bisschen feige. Sagt es selbst – schickt nicht eure Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. (Applaus)

Als Anwalt füge ich hinzu: "Wenn es so war." (Gelächter)

Aber gut, nun war es veröffentlicht und die dachten: "Da haben wir doch einen schönen Punkt gesetzt." Jetzt kommen natürlich meine sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden und sagen: "So geht es nun nicht.", da sie sich an etwas erinnern, was man nicht vergessen darf und zwar selbst die, die Dietmar Bartsch nicht leiden können, dürfen nie vergessen, dass das dennoch stimmt. Er hat sich riesige Verdienste um die Entwicklung unserer Partei erworben. (Applaus)

Ich mache es ganz kurz: Er wurde Bundesschatzmeister zu einer Zeit als sein Vorgänger gerade in Untersuchungshaft saß. Schon vergessen? Aber ich nicht. Er hat die ganze Situation hervorragend gemeistert. Er war und ist auch ein sehr guter Bundesgeschäftsführer. Er war auch ein guter Wahlkampfleiter, etc. Ich kann das alles aufzählen aber das ist gar nicht nötig.

Also, die sechs Vorsitzenden meinten mit einer wiederrum zu veröffentlichenden Erklärung daran noch einmal erinnern zu müssen – nicht etwa mit einem Brief. Was sie, glaube ich, nicht eingeschätzt haben, ist, dass darauf hin eine Telefonkonferenz der zehn Landessprecherinnen und Landessprecher und Landesvorsitzende West begann und man nun darüber nachdachte, wie man doch darauf antwortet. Da kam keine gemeinsame Erklärung heraus, sondern Briefe an mich als Unzuständigen. Das letztere finde ich sehr gut. Ich werde diese auch nicht zurückschicken, da ich mich gerne in Dinge einmische, die mich nichts angehen. Aber abgesehen davon, sage ich auch, mit welchem Problem das Ganze zusammenhängt. Es hängt damit zusammen, dass wir im Augenblick ein Vakuum haben. Einer unserer Vorsitzenden sitzt in Europa und der andere ist krank. Da drängeln sich zu viele herein. Dann besteht natürlich eine gewisse Hoffnung, dass ich vielleicht das eine oder andere noch ausgleichen könnte. Deshalb verstehe ich dann auch, dass man an mich schreibt. Dass man an mich schreibt, ist auch harmlos. Ich lese das alles artig, denke darüber nach, etc. Das ist alles versprochen. Das Problem ist, dass es dann eben zum Teil öffentlich wird. Dann hat Lothar einmal ein klares Wort gesprochen. Daraufhin meinten natürlich meine sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden, dass sie sich dazu auch noch einmal öffentlich erklären müssen. Das haben sie dann auch gemacht. Nun können die Landesvorsitzenden West darüber beraten, wie sie als nächstes reagieren. Und dann machen wir wieder eine Sitzung der sechs Landesvorsitzenden Ost und die geben wieder eine Erklärung ab. Das ist eine dolle Kiste, die uns da eingefallen ist. Ich möchte bloß daran erinnern, als das Ganze anfing, hat keiner damit gerechnet, dass es so endet. Vielleicht sollten wir einmal lernen, bevor wir A sagen, darüber nachzudenken, dass auch B, C und D folgen. Vielleicht sollten wir das einmal lernen. (Applaus)

Jetzt kommen zwei weitere Dinge. Anfangen tut immer der erste, dann kommt der zweite – ich habe das alles in der Reihenfolge geschildert – dann kommt der dritte, usw. Das ist mir schon ganz klar. Hätte Dietmar Bartsch seinen Fehler nicht begangen, wäre das Ganze nicht gekommen. Hätte es als erstes nicht die Erklärung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben, da sie sich hätten denken können, dass wir vielleicht selber darüber nachdenken, wie wir das Ganze lösen, hätte es die Erklärung der Ostdeutschen gegeben. Hätte es diese Erklärung nicht gegeben, hätte – Soll ich es noch einmal aufzählen? Es ist doch wohl deutlich geworden, wie das Ganze eskaliert wurde, was wir eigentlich zu vermeiden haben.

Jetzt kommt aber Folgendes: Ich bekomme Anrufe, SMS und Briefe mit folgendem Inhalt: Da steht drin, dass das natürlich täuscht. Also, die sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden habe etwas erklärt, aber man muss nicht denken, dass alle Mitglieder im Osten so denken. Da gibt es Mitglieder, die denken ganz anders. (Applaus)

Dann bekomme ich Anrufe und SMS – die klatschen jetzt, gleich klatschen die anderen (Gelächter) - da steht drin, dass ich nicht denken soll, dass etwa die Landessprecherinnen und Landessprecher West die ganze Mitgliedschaft diesbezüglich vertreten. Da gäbe es auch welche, die denken ganz anders. Die sprechen mich dann auch einzeln an. Wisst ihr was, Genossinnen und Genossen? Ich glaube, dahinter steht ein Wunsch, den ich überhaupt nicht teile. Es gibt bei einigen Genossinnen und Genossen in den alten Bundesländern die Vorstellung – sie werden es nicht so denken, sie werden es nicht so fühlen, sie werden es nicht so sagen, aber im Kern steckt es dahinter -, dass doch die östlichen Landesverbände ihnen beizutreten haben. Sie sollen eigentlich so werden, wie diese schon sind. Es gibt im Osten – ich habe doch gesagt, ich setze mich heute zwischen alle Stühle - nicht wenige, die denken: Wir brauchten einmal den umgekehrten Vorgang. Der Westen hat beizutreten und hat so zu werden, wie wir es schon sind. Ich möchte euch bloß eins ganz klar sagen: Weder für den einen noch für den anderen Beitritt, stehe ich zur Verfügung. Ich möchte eine Vereinigung – nichts anderes. (Applaus) Ich möchte nicht, dass die PDS über die WASG siegt. Und ich möchte nicht, dass die WASG über die PDS siegt. Ich möchte etwas Neues. Etwas Neues, d. h. DIE LINKE, wo der Unterschied Ost – West nicht relevant ist. Ich sage auch einmal etwas zu unseren Strömungen: Jede Strömung ist wichtig. Wir sollten sie nicht missen. Sie bereichern unsere Partei. Das sage ich hier einmal so deutlich. Und zwar jede, sowohl die Plattform als auch das Forum Demokratischer Sozialismus. Aber die Strömungen sind nur eine Minderheit. Die Mehrheit der Mitglieder sind in gar keinen Strömungen. Auch das ist wichtig. (Applaus)

Ich sage euch noch etwas, was nicht geht. Ich schildere euch das, wie es sich abspielt – wie es abläuft. Da erzählen mir Genossinnen und Genossen, dass sie Mitglieder des Forums Demokratischer Sozialismus sind. Dann sagen sie mir, sie können das aber auf einem Landesparteitag in den alten Bundesländern nicht bekannt geben. Denn wenn sie das bekannt gäben, entstünde sofort ein Feindbild gegen sie und sie hätten gar keine Chance mehr – für nichts mehr. Dann spreche ich mit einem Genossen und sage: "Sage einmal, ich habe hier so einen Antrag an den Parteitag von dir gelesen. Das ist ja komisch: Hast du deine Auffassung diesbezüglich geändert?" – "Nein, nein", sagt er, "meine Auffassung ist noch dieselbe. Aber wenn ich den Antrag nicht mit unterschrieben hätte, wäre ich niemals Kandidat für den Bundestag geworden." Ich bitte euch. Wo leben wir denn hier eigentlich? Ich muss einmal ganz klar sagen: In den östlichen Landesverbänden gab es gegen die Plattform immer auch Bedenken, aber ein, zwei haben sie immer gewählt. Was ich möchte ist, dass man auch dazu stehen kann, dass man einer bestimmten Strömung angehört. Das macht einen nicht unwählbar - vielleicht in zu großer Zahl unwählbar. Aber ein bisschen vertreten sein, sollen schon alle. Deshalb möchte ich, dass mehr Ehrlichkeit bei uns einzieht und dass man sich auch einmal überwindet und Pluralismus wirklich möchte und akzeptiert. (Applaus)

Ich sage euch noch etwas: Vereinigung verträgt weder Besserwisserei noch Wichtigtuerei. Das sind auch verbreitete Erscheinungen in allen Parteien – leider auch bei uns. Vereinigung ist aber nicht Gleichmacherei. Das geht auch gar nicht. Das ist auch gar nicht hinzubekommen. Sondern wir haben natürlich Unterschiede zwischen den Landesverbänden Ost und West. Es bringt auch gar nichts, diese zu leugnen. Also, z. B. die Herkunft und soziale Verankerung der Mitglieder ist sehr unterschiedlich. Das liegt z. B. daran, dass im Osten die Eliten abgewickelt wurden. Dadurch sind natürlich aus den früheren Eliten zur PDS mehr gekommen als aus den bestehenden Eliten in den alten Bundesländern zur WASG gegangen sind. Die ostdeutschen kommen mit der Erfahrung eines politisch und ökonomisch gescheiterten Staatssozialismus. Die Westdeutschen kommen mit der Erfahrung eines immer ungerechter werdenden Kapitalismus - mit der Erfahrung, dass es mit dieser Struktur nicht funktioniert. Das sind aber unterschiedliche Erfahrungen, die auch zu unterschiedlichen Reaktionen auf bestimmte Erscheinungen in der Gesellschaft führen. Ich möchte doch nicht mehr, als dass jede und jeder immer wieder überlegt, Verständnis für die anderen zu entwickeln – nicht, dass wir so werden wie anderen sind. Aber wenn man kein Verständnis entwickelt, dann möchte man sich auch nicht vereinigen. Dann möchte man nur Recht haben. Das ist aber viel zu wenig. Damit lösen wir unsere Probleme nicht. (Applaus)

Natürlich gibt es unterschiedliche Traditionen. Nicht wenige Mitglieder in den alten Bundesländern sind bestimmten Gruppen beigetreten in früherer Zeit in dem Wissen, dass sie sich damit an den Rand der Gesellschaft stellen. Viele im Osten kamen aus der SED. Sie waren sozusagen Mitglieder der Machtstaatspartei und wurden ausgegrenzt. Das war doch nicht ihre Entscheidung. Sie haben doch nicht gesagt: "Ich möchte jetzt gern an den Rand der Gesellschaft.", sondern da wurden sie hingestellt. Das ist ein riesiger Unterschied. Es gibt eine unterschiedliche Kultur und unterschiedliche Problemlagen. Die Fraktionen in den Landtagen, haben ganz unterschiedliche Stärken. Im Westen gibt es eine Betonung, eine Artikulation der politischen Interessen, auch solcher, die von der SPD aufgeben worden sind. Im Osten sind wir eine Volkspartei. Neben der Artikulation klassischer linker Themen tritt die Artikulation der so genannten Ostinteressen und die Zuständigkeit für alle Fragen. Wenn du aber für alle Fragen zuständig bist, verhältst du dich anders. Ich habe das früher, als wir nur die kleine PDS im Westen waren, gesagt: Wenn ich die Aufgabe hätte dafür zu sorgen, dass aus einer Ein-Prozent-Partei eine Zwei-Prozent-Partei wird, würde ich mich auf zwei bis maximal drei Themen konzentrieren, bei denen ich sage: Ich erreiche jetzt eine Verdopplung. Wenn ich aber über 20 Prozent habe, dann gehen mich die Dienstbezüge der Feuerwehr etwas an. Ich kann nicht sagen: "Das interessiert mich nicht." Das ist nicht erfunden - das wirkt natürlich aus der Sicht einer Ein-Prozent-Partei ein bisschen komisch - das verstehe ich auch, – um welchen Mist die sich so kümmern. Das lässt sich alles nachvollziehen.

Deshalb ist die spannende Frage: Wie kommen wir zur Vereinigung? Nun habe ich gesagt, erstens müssten wir lernen, endlich einmal ein Zentrum zu organisieren in unserer Partei. Es ist zu klein. Es ist nicht organisiert. Es ist nicht erkenntlich. Ich bin auch das Zentrum nicht gern fast allein. Also, wir müssen uns Gedanken machen: Wie bekommt man so etwas hin? Das ist nicht so leicht, da sich andere Dinge leichter organisieren lassen als ein Zentrum. Aber wir müssen uns darum Gedanken machen.

Das zweite ist: Ich habe euch damals vorgeschlagen, dass die Landesvorstände Ost mit jeweils ein bis zwei Landesvorständen West im Jahr zwei Treffen mit einer Übernachtung machen. Die Übernachtung ist ganz wichtig, ich werde euch gleich sagen, warum: Damit die abends zusammensitzen, trinken und einfach dusseliges Zeug quatschen. Aber nach zwei Tagen kommen sie verändert heraus, da sie sich einmal kennengelernt haben, weil sie einmal miteinander und nicht übereinander geredet haben. (Applaus)

Auf dem Parteitag wurde genauso geklatscht wie heute. Es hat nur nicht stattgefunden. Warum nicht? Weil ich einen Fehler begangen habe, weil es nicht meine Zuständigkeit war: Ich habe vergessen, einen zu beauftragen, sich darum zu kümmern. (Gelächter)

So ist es. Wenn du keinen Verantwortlichen benennst, den du alle vier Wochen fragst, wie weit er ist, passiert auch nichts. Ich verspreche euch, noch heute benenne ich einen Verantwortlichen, damit das jetzt endlich im Jahre 2010 passiert. (Applaus)

Wenn wir die Vereinigung hinbekommen wollen, dann müssen wir uns höchstdemokratisch alle Gedanken machen, wie wir den neuen Bundesvorstand, den neuen Parteivorstand, zusammensetzen. Ich sage euch das ganz klar: Wir können das rein zufällig organisieren. Mal sehen, wer eine Mehrheit bekommt. Unsere berühmten Strukturen, die sich da alle miteinander absprechen vor dem Parteitag usw. Oder wir machen daraus eine der wichtigsten Aufgaben der Parteiführung: Wie muss eigentlich ein Parteivorstand aussehen, damit er erstens die Führung der Partei übernimmt und zweitens in der Lage ist, die Vereinigung wirksam in den nächsten zwei Jahren voranzubringen. Vereiniger brauchen wir, nicht Spalter, nicht Besserwisser und nicht Wichtigtuer. (Applaus)

Ich gebe zu, in die Bildung des letzten Parteivorstandes habe ich mich überhaupt nicht eingemischt. Dieses Mal werde ich mich unzuständigkeitshalber, und zwar ohne jede Zuständigkeit, vertieft einmischen, denn ich möchte, dass uns das gelingt und dass das Ganze nicht zufällig ist. Demokratie ist nicht Zufall. Das ist ein Irrtum. Sondern eine bewusste Entscheidung, wo man sich sagt: "Ja, so machen wir es. So wollen wir es haben. So können wir vernünftig geführt werden."

Das letzte, das vierte, was uns strukturell gelingen muss, ist die Bundestagsfraktion. Wenn wir in der Bundestagsfraktion keine Vereinigung hinbekommen, kann es in der Partei überhaupt nicht gelingen. Wenn es aber in der Bundestagsfraktion gelingt, dann haben wir auch gute Chancen in der Partei. Deshalb muss es dort gelingen. Wir haben Vor- und Nachteile. Der Vorteil ist: Wir müssen immer gemeinsam Politik vertreten. Der Nachteil ist: Wir bestimmen nicht die Tagesordnung allein, sondern andere mit. Deshalb zwingen sie uns, zu Fragen Stellung zu nehmen, zu denen wir noch gar nicht Stellung nehmen wollen. Wo wir noch sagen: "Wir brauchen noch zwei Jahre Basisaussprache.", aber die UNION sagt: "Tut uns leid, wir setzen es trotzdem auf die Tagesordnung." Dann müssen wir uns am Dienstag verständigen, was wir am Donnerstag dazu sagen. Das ist manchmal unangenehm, aber wir haben keine andere Chance. Diese Tatsache müssen wir nutzen, um zu sagen: Es gibt eine Fülle von Gemeinsamkeiten aller Mitglieder der Partei DIE LINKE und die stellen wir in den Vordergrund. Das Trennende behandeln wir auch, aber wir vergessen nicht unsere Gemeinsamkeiten. Die machen wir deutlich. (Applaus)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste wir sind die Opposition in der Gesellschaft. Ich sage: In der Gesellschaft. Ich spreche jetzt nicht vom Parlament. Wir sind von den Parteien, die im Bundestag vertreten sind, die einzige Opposition in der Gesellschaft. Die FDP war doch nicht Opposition in der Gesellschaft, nur weil sie als Opposition im Bundestag saß. SPD und GRÜNE sind nicht Opposition in der Gesellschaft, nur weil sie jetzt die Rolle der Opposition im Bundestag spielen. Diese drei Parteien sitzen, wenn sie in der Opposition sitzen – das geht der Union ganz genauso -, nur in der Wartestellung, wann sie endlich wieder in eine Regierung eintreten – wobei die Bedingungen dann relativ egal sind. Wir haben eine ganz andere Funktion. Denn was wir an Opposition ausstrahlen, ist gar nicht allein über das Parlament zu machen, weder in der Kommune noch im Land, noch im Bund, noch in Europa. Wir brauchen Bewegung. Die Herrschenden in den USA und ihre Verbündeten nutzten die Situation, um den neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus und die Verwertungsinteressen von Großkonzernen und Finanzfonds global durchzusetzen. Der Finanzkapitalismus treibt das allgemeine Prinzip des Kapitals, dass der Profit der Zweck des Wirtschaftens ist, auf die Spitze. Finanzanleger und Fonds ohne Bindung an bestimmte Unternehmen und Regionen begannen die Weltwirtschaft zu beherrschen. Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau durch Umverteilung von unten nach oben und von öffentlich zu privat wurden Vorgaben der herrschenden Politik. Der 2001 proklamierte Krieg gegen den Terror sollte die imperiale Dominanz der USA legitimieren und die Expansion des entfesselten Finanzmarkt-Kapitalismus militärisch absichern. Dafür, um das zu bekämpfen, reicht parlamentarische Opposition nicht aus. Genau deshalb sind und müssen wir auch Opposition in der Gesellschaft sein. Aber "in" nicht "neben" oder "gegenüber" der Gesellschaft, sondern als Bestandteil der Gesellschaft, sonst entfremden wir uns nur – was auch ein falscher Weg wäre. (Applaus)

Das heißt, wir müssen Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks, viele Formen von Aktionen unterstützen. Natürlich sind und bleiben wir dabei gewaltfrei. Und ich brauche da auch keine Belehrung von anderen, muss ich ganz klar sagen. Aber wir wollen die Gesellschaft verändern und es wird uns nur dann gelingen. Denn wenn es solche Aktionen gibt, wenn die Menschen Widerstandsgeist zeigen gegen die geplanten Veränderungen, dann verändert sich der Zeitgeist – dann verändert sich die Kultur – dann verändern sich selbst die Medien. Wir haben eine Schwierigkeit. Die Schwierigkeit besteht darin, dass es keine ausreichenden links-intellektuellen oppositionellen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Wissenschaft und Kultur gibt. Das war zu anderen Zeiten in der alten Bundesrepublik ganz anders, aber heute ist es so. Die gesellschaftliche Opposition müssen wir zusammen mit anderen organisieren. Alleine geht das nicht. Zusammen mit Gewerkschaften. So schwierig das im Einzelfall sein kann. Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie Sozial–, Umwelt-, Frauen- und Friedensbewegungen. Zusammen mit Attac. Selbstverständlich sind wir in Auseinandersetzungen, auch zu Bündnissen mit Kirchen und Religionsgemeinschaften bereit. Für uns ist es doch nicht wichtig, ob jemand für Frieden und soziale Gerechtigkeit aus weltanschaulichen oder aus religiösen Gründen kämpft. Hauptsache er oder sie kämpft dafür. (Applaus)

Insofern begrüßen wir natürlich das Margot Käßmann so klar einmal Stellung genommen hat gegen den Krieg in Afghanistan. Aber eins stelle ich auch fest: Das lässt man ihr nicht durchgehen. Wir haben ein Privileg. Wir dürfen so etwas sagen. Darüber lohnt es sich nachzudenken in unserer Gesellschaft. Wieso eigentlich darf nicht eine Bischöfin aus christlicher Verantwortung sich gegen Krieg in unserer Gesellschaft stellen. Wo leben wir hier eigentlich? (Applaus)

Zweitens sind wir natürlich auch Opposition im Bundestag, im Parlament. Über die Europaebene hat Lothar gesprochen. Wir erleben jetzt eine vorläufige Restituierung des Neoliberalismus trotz der Finanzkrise. Die Umverteilungspolitik von unten nach oben geht weiter, jetzt aber mit erhöhtem Tempo. Wir haben eine Politik des Schuldenabbaus und der Steuersenkungen zu erleben in den nächsten Jahren. Wobei ganz klar ist, dass das nur auf eine Art und Weise geht, dass man Ausgaben kürzt. Wenn man Ausgaben kürzt, wird diese Regierung immer dazu neigen, Sozialausgaben zu kürzen. Außenpolitisch wird die Lage unter schwarz-gelb auch komplizierter. Trotzdem merkt man auch unsere Wirkung. Es gibt niemanden mehr, der sich gegen Reformen bei Harzt IV stellt. Nur wollen wir keine Reformen von Harzt IV, wir wollen, dass Harzt IV wegkommt. Aber ich sage euch, dass die anderen alle über Reformen diskutieren, liegt doch nur an uns. Hätte es uns nicht gegeben, hätte wir nicht den Zeitgeist verändert, wäre nicht eine andere gesellschaftliche Stimmung entstanden, würden sie gar nicht über Harzt IV diskutieren. So ist es. (Applaus)

Heute reden alle über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Es ist gerade zu grotesk. Die, die den Einzug beschlossen haben, reden darüber. Wir waren die einzigen, die von Anfang an gesagt haben: "Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan und zwar sofort.", und dabei bleiben wir auch. (Applaus)

Aber trotzdem sage ich euch: Dass die jetzt so anders reden, hängt mit uns zusammen und mit der veränderten gesellschaftlichen Stimmung. Dennoch muss man genau hinhören, was Guido Westerwelle sagt. Er sagt, er möchte noch in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive. Das müssen wir den Leuten einmal übersetzen. Wenn du da nur leicht hinhörst, denkst du, er möchte den Abzug in dieser Legislaturperiode. Der möchte aber nur, dass in dieser Legislaturperiode festgelegt wird, wann wir anfangen abzuziehen. Also, wenn ich das richtig berechne, möchte er gerne 2013 hören, dass wir - sagen wir einmal – 2023 oder 2033 oder irgendwann mit dem Abzug beginnen. Das hat doch mit einer Abzugspolitik nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Wir brauchen eine klare Strategie. Ich schlage euch vor, da immer gesagt wird: "An einem Wochenende geht es nicht." - Lasst uns doch eine Zahl nennen. Wir sagen: "Gut, den Abzug im Jahre 2010." Das ist doch wohl hinzubekommen, wenn man es möchte. (Applaus)

Jetzt sprechen sie in Bezug auf Afghanistan von kriegsähnlichen Zuständen. Der Vorgänger des jetzigen Bundesverteidigungsministers saß bei Frau Will mit mir und erklärte, dass wir dort keinen Krieg führten. Da sagte ich: "Ja, ich weiß, die Soldaten verteilen dort nur Schultüten." Diese Art von Lügerei habe ich wirklich satt. Natürlich ist es Krieg und nichts anderes. Jetzt haben sie sich übrigens rechtlich in eine schwierige Situation hinein manövriert. Deshalb sprechen alle von kriegsähnlichen Zuständen. Das ist doch wohl nichts anderes als Krieg. Und Krieg darf nicht zum legitimen Mittel der Politik werden. Was Herr zu Gutenberg möchte, ist klar, er möchte die Bevölkerung an Krieg gewöhnen. Ich sage euch, die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen Krieg. Es ist unsere Aufgabe, einen inhaltsreichen Kulturkampf dergestalt zu führen, dass die Mehrheit der Bevölkerung größer wird, die gegen Krieg ist und nicht die anderen kulturell obsiegen. (Applaus)

Die SPD ist jetzt parlamentarische Opposition, noch keine gesellschaftliche Opposition. Sie sitzt friedlich neben den Grünen. Sie hat das Problem mit den Grünen gemeinsam, Verursacher von Kriegseinsätzen zu sein. Sie haben auch gemeinsam Afghanistan beschlossen. Sie haben gemeinsam Harzt IV beschlossen. Es ist nicht so leicht für sie, dagegen in Opposition zu gehen. Ich sage einmal, ein Paradigmenwechsel ist nicht zu erkennen, obwohl die Rhetorik moderater wird. Es wird auch sicherlich leichter werden, das eine oder andere Gespräch zu führen. Aber bei der SPD ist noch gar nicht klar, wo ihr Standort in der Gesellschaft sein soll. Sie hat sich als zweite Union nicht bewährt. Eine zweite Linkspartei brauchen wir auch nicht, möchte sie auch nicht werden. Was also ist ihr Standpunkt? Das ist nicht meine Aufgabe, das zu definieren. Das ist deren Aufgabe. Aber auf die Schwierigkeit möchte ich hinweisen. Die Grünen wissen noch gar nicht, wo sie hin wollen. Soll Saarland das Vorbild werden, dass man wechselt zur UNION und FDP? Soll das auch für die Bundesebene angestrebt werden? Unsicherheit bei den GRÜNEN. Deshalb ist ihre Oppositionsrolle schwach im Bundestag. Genau wie die der SPD. Deshalb muss unsere noch viel stärker werden, da wir nicht nur in der Gesellschaft die einzige wirksame Oppositionskraft sind zusammen mit anderen, sondern letztlich auch im Bundestag, da bei uns diese Themen glaubwürdig untergebracht werden. Denn wir müssen nicht unsere Position wechseln, wir haben das immer so vertreten. Trotzdem sage ich, bei den Themen Harzt IV, bei der Rente erst ab 67 Jahren – auch im Übrigen bei den Sozialkürzungen bei Rente und Krankenversicherung und bei der Deregulierung sind und bleiben wir die eigentliche Oppositionskraft im Bundestag. Lasst mich einmal ein Beispiel nennen, da es auch ganz interessant ist mit der Vereinigung. Die glorreichen Neoliberalen haben sich durchgesetzt bei der S-Bahn in Berlin. Sie haben gesagt: "Wir machen hier ganz viel Geld, um an die Börse zu gehen mit einem möglichst hohen Gewinn." Das war ihre Überlegung. Ihre zweite Überlegung, typisch Vereinigung, die keine war, sondern ein Beitritt, bedeutete, dass alle Verantwortlichen der S-Bahn in der DDR bekloppt gewesen sein müssen. So war ihre Einstellung. Wir haben lauter Reichsbahnausbesserungswerke gehabt. Da gab es auch Arbeitsplätze. Dort wurden die S-Bahnen immer wieder instand gesetzt. Da dachten sie, das ist alles bescheuert. Wir sind viel klüger. Sie haben die Reichsbahn-Ausbesserungswerke geschlossen, die Arbeitsplätze abgeschafft. Nun fahren bloß die S-Bahnen nicht mehr. Seht ihr, das kommt heraus, wenn man beitritt. (Gelächter)

Wenn man sich vereinigt, hätte man den Wert des einen oder anderen Reichsbahn-Ausbesserungswerkes und der Instandhaltung der S-Bahnen in einem gegenseitigen Gespräch erkennen können. (Applaus)

Das heißt die Grundeinstellung beim Beitritt, dass die DDR-Leute doof waren, ist einfach falsch. Ebenso falsch ist, wenn es einige wenige bei uns gibt, die denken, dass die DDR schon klasse war. Nein, das war sie nicht. Sie ist so wie sie war, berechtigt politisch und ökonomisch gescheitert. Daraus müssen wir grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen. D. h. nicht, dass die Leute, die in der DDR lebten alle doof waren und sich nur Überflüssiges ausgedacht haben. Das ist wiederum ein anderer Irrtum. Ich möchte bloß einmal die Arroganz los werden, die uns überhaupt nicht weiterbringt. Wenn man sich vereinigt, muss man sich gegenseitig wollen. Das muss man deutlich machen. Das gilt in der Gesellschaft wie in unserer Partei. (Applaus)

Dann sage ich noch etwas zur S-Bahn: Die Zerstörung geht sehr schnell. Die ist auch nicht so teuer. Aber wenn du jetzt die Reichsbahn-Ausbesserungswerke, wie sie früher hießen – jetzt müssten sie Bundesbahn-Ausbesserungswerke heißen – wieder aufbaust, dauert es lange und es ist sehr teuer. So einfach ist es. Du musst Leute neu ausbilden – alles, was dazu gehört.

Wir sind auch die einzigen, die glaubwürdig gegen Kriegseinsätze sind. Wir ändern die politische Öffentlichkeit. Wir haben die anderen Parteien verändert. Wir haben einen Widerspruch angemeldet. Wenn es uns nicht gäbe, gäbe es in dieser Gesellschaft innerhalb wie außerhalb der Parlamente viel zu wenig Widerspruch. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Widerspruch, um solche Prozesse aufzuhalten, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.

Durch uns wurde auch Druck ausgeübt auf die neoliberalen Parteien, die eine oder andere Auffassung doch zu korrigieren. Schließlich entwickeln wir uns dadurch auch selbst. Durch unsere Oppositionsarbeit entstehen auch bei uns neue Ideen. Auch wir gewinnen neue Einsichten. Wir haben keinen Grund zu Arroganz dergestalt, dass wir schon immer alles richtig gewusst hätten, sondern auch wir erleben natürlich eine Entwicklung. In dem Maß, in dem wir uns wirklich vereinigen, erleben wir sogar noch mehr Entwicklung. Unsere Positionen haben sich doch auch seit 2005 entwickelt. Wenn wir genau hinsehen, werden wir feststellen: Wir sind nicht schlechter, sondern politisch eigentlich sogar besser geworden. Aber wie gesagt, wenn die anderen uns nicht richtig schaden können, übernehmen wir das in der Regel selbst. Das ist eine Gesetzmäßigkeit, mit der ich gerne brechen würde. (Applaus)

Ich sage immer, die Linken vertragen nur zwei Dinge nicht: Niederlagen und Erfolge. Aber ansonsten vertragen wir alles. Ich möchte, dass wir wenigstens lernen, Erfolge zu vertragen. (Applaus)

Wir sind also Opposition im Bund. Wir sind es natürlich auch in den Ländern. Ich darf euch an Hessen 2007 erinnern. Das war das erste Mal, dass wir in ein Landesparlament einzogen. Ich darf euch an die Wahlwiederholung erinnern. Ich darf euch daran erinnern, dass sich alle einig waren, dass wir bei der Wahlwiederholung ein Jahr später herausfliegen und dass uns Anfang 2009 gelungen ist, das zu verhindern. Das war eine gewaltige Leistung. Aber es war die SPD, die eine Alternative verhindert hat nach der Wahl 2008, nicht wir. Damit hat die SPD Roland Koch und der CDU das Überleben in der Regierungsverantwortung ermöglicht – nicht DIE LINKE. Die SPD hat es ermöglichst. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder diese Wahrheit sagen. Deshalb sage ich euch, bei Thüringen und im Saarland, war es wiederum nicht DIE LINKE, die eine alternative Regierung verhindert hat, sondern es war einmal die SPD in Thüringen und es waren die GRÜNEN in Saarland, die dafür gesorgt haben, dass die jeweiligen Wahlverlierer von der Union wieder die Regierungsverantwortung übernommen haben. So ist die Wahrheit. Deshalb ist auch Brandenburg bei aller Kritik wichtig. Denn Brandenburg ist der Nachweis: An uns scheitert es nicht, sondern es ist eine fortschrittliche alternative Regierung möglich. Wenn es scheitert, scheitert es an der SPD oder den Grünen, aber nicht an den LINKEN. Dabei muss es auch bleiben. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. (Applaus)

Und das, liebe Genossinnen und Genossen, gilt doch gleichermaßen für Ost und West. Das ist auch wichtig herauszuarbeiten. Aber wir haben ein strategisches Problem - das sind unsere roten Linien. Wir setzen uns hin und sagen: "Leute, hier ist die Grenze. Soweit können wir gehen und keinen Millimeter weiter." Das ist auch wichtig. Man braucht das nämlich als Orientierungspunkt. Trotzdem sage ich, dass Brandenburg ein Fortschritt ist, weil es ein fortschrittliches Regierungsprojekt verwirklicht. Anderenfalls hätte es nach allen Landtagswahlen trotz der Verluste für die UNION, Regierungen mit CDU-Beteiligung gegeben. Trotzdem, die Frage der Regierungsbeteiligung bleibt bei uns eine spannende. Es gibt Leute, die möchten sie sehr gerne. Oder fangen wir einmal ganz von vorn an: Es gibt Leute, die wollen sie zu gerne. Es gibt Leute, die wollen sie gerne. Es gibt Leute, die machen sie mit. Es gibt Leute, die täuschen vor, dass sie sie mitmachen würden, versuchen sie aber zu verhindern. Und es gibt Leute die ganz offen dagegen sind. Das haben wir alles. Das ist insoweit auch noch nicht tragisch. Trotzdem sage ich euch, befinden wir uns in einem permanenten strategischen Dilemma. Die Frage wird uns immer beschäftigen. Und sie wird nie leicht zu beantworten sein. Die spannende Frage lautet doch: Wo beginnt der Opportunismus? Also mit anderen Worten: Wann beginnt er, wenn ich mich an eine Regierung beteilige? Oder wann beginnt er, wenn ich mich nicht an einer Regierung beteilige, nur um es bequem zu haben? Darüber sollten wir länger nachdenken. Dann sollten wir darüber diskutieren und zwar nicht aus der inneren Haltung, da ich sowieso dagegen bin, fällt mir alles dagegen ein – oder aus der inneren Haltung, da ich sowieso immer dafür bin, sehe ich über alles hinweg, was da so geschrieben wird – sondern, dass wir uns kritisch mit uns auseinandersetzen und eine Frage wirklich beantworten: Was verändert sich für die Leute, wenn wir mitregieren in einem so positiven Sinne, dass nach vier oder fünf Jahren diese sagen: "Jetzt geht es uns besser Dank der Mitregierung der LINKEN." Das müssen wir hinbekommen. Wenn wir das nicht hinbekommen, dann waren wir überflüssiger Weise drin. (Applaus)

Es geht also auch hier nicht um uns. Ich nenne einmal einen Maßstab: Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,00 € bis zum Ende der Legislaturperiode. Gut. Einmal angenommen, wir kämen jetzt zu einem Kompromiss, dergestalt, dass wir ein flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bekämen, aber wir können leider erst mit 8,50 € anfangen oder mit 9,00 €. Ja, Leute, das müssten wir natürlich machen, denn es ist doch ganz klar, das "flächendeckend Gesetzliche" ist die soziale Sicherung, die wir dringend in Deutschland benötigen. Das andere ist dann Kompromiss. Wenn wir aber zustimmen, dass wir ihn nicht einführen, sondern machen weiter, nur einmal eine einzelne Branche und noch eine andere einzelne Branche – dann fände ich das völlig falsch. Deshalb sage ich euch: Es gibt keine richtige Richtlinie. So einfach geht das nicht per Gesetz, dass du sagst: "Da steht doch die Linie." Wir müssen in jedem Fall konkret darüber diskutieren. Und deshalb noch eins: Wenn man ein strategisches Dilemma hat und es sowieso nicht los wird, dann ist es besser zu lernen, damit umzugehen, statt die naive Hoffnung zu haben, man könnte es verbieten oder eben ausweichen. Das gelingt uns sowieso nicht und schwierig bleibt es. Ich kann es nicht ändern. (Applaus)

Natürlich, Regierungskoalitionen sind immer Ausdruck von Bündnissen. Aber die Bündnisse müssen inhaltlich tragbar sein. Deshalb sage ich jetzt noch etwas zu den Unterschieden. Wir haben auf der Bundesebene Außen- und Verteidigungspolitik, z. B. Afghanistan. Wir haben auf der Bundesebene Sozialgesetzgebung, Rente, Harzt IV. Wir haben die Steuerpolitik, Beispiel Schuldenbremse. Wir haben die De- und Reregulierungspolitik, Finanzmärkte, Headgefonds oder auch die Bahn. Dann kommen die Länder. Die Länder haben in all diesen Fragen scheinbar erst einmal nichts zu entscheiden. Aber es gibt eine Ausnahme, das ist der Bundesrat. Im Bundesrat haben sie mit zu entscheiden. Deshalb ist eine der wichtigsten Vereinbarungen die, dass wenn ein Koalitionspartner "Nein" sagt und einer "Ja", es bei einer Stimmenthaltung bleiben muss im Bundesrat. Daran müssen sich alle Regierungen gewöhnen, auch solche, in die wir gehen. Stellt euch einmal vor, wir bekämen eine alternative Regierung in NRW. Dann hätten UNION und FDP keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Das würde die Welt nicht verändern. aber unsere gesellschaftlichen Strukturen schon ein bisschen durcheinander bringen. Aber die Fragen: Afghanistan, Hartz 4, etc. müssen natürlich auch in den Ländern diskutiert werden. Sie können dort bloß nicht entschieden werden. Aber es gibt gesetzliche Spielräume, die genutzt werden müssen. Und dazu nenne ich jetzt zwei Beispiele, die mir aus Berlin gefallen:

Also, Berlin hat sehr großzügig Mieten an Hartz 4-Empfangene erstattet. Daraufhin hat der Bund das Land Berlin verklagt. Und ich sage euch, ohne uns wäre es nie dazu gekommen. Das war damals eine Leistung von Heidi Knake-Werner, die das so durchgesetzt und gesagt hat: "So organisieren wir das Ganze.". (Applaus) Und dann hat sich die SPD darauf eingelassen. Nun haben die uns verklagt und haben vor dem Bundessozialgericht einen Teilerfolg erzielt - einige paar Millionen Schadenersatz muss Berlin zahlen. D.h. im Klartext: Was wir zahlen müssen, dem Bund wiedergeben, weil er zu viel Mietkosten in Berlin übernommen hatte. Mit anderen Worten: Jetzt hat Berlin selbst die Sozialleistung erbracht. Das Interessante ist, dass die Auseinandersetzung mit den LINKEN in den Berliner Medien diesbezüglich ausgesprochen verhalten war. Warum? Stellt euch das mal umgekehrt vor: Sie hätten uns verurteilt, dass wir mehr zahlen müssen - na da hätten wir uns aber frisch machen können; auch in der eigenen Partei. Aber es ist ja auch so blöde zu sagen, die haben das Gesetz verletzt, die haben da nicht richtig hingesehen und waren daher sozialer als sie durften. Ist ja eine komisch Kommentierung. Die Überschrift hätte ja lauten müssen: "Berliner Regierung ungesetzlich zu sozial". (Gelächter) Macht sich selbst in der BINGO-BZ nicht gut. Und deshalb gab es die verhaltenen Reaktionen. Und ich sage euch: Ich bin damit ziemlich zufrieden. Also wenn wir schon erfolgreich verklagt werden, dann bitte in dieser Richtung – das möchte schon sein. (Applaus)

Ab jetzt sind KITAs in Berlin zwei Jahre gebührenfrei – immerhin die hoch verschuldetste europäische Hauptstadt - und ab nächstem Jahr sind alle drei Jahre in der KITA gebührenfrei. Auch das ist eine wichtige Leistung und bitte tut nicht so, auch die Kritiker der Berliner Regierung, als ob das alles nichts ist! Das ist für viele Leute eine ganze Menge, dass sie diese Bildungseinrichtungen gebührenfrei nutzen können. Und deshalb habe ich gesagt: Bildung, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste, wird eines der wichtigsten Themen werden. Bei der Bildung entscheidet sich ob es eine Art Chancengleichheit in der Gesellschaft gibt oder nicht. Hier entscheidet sich, ob die Kinder der Sozialhilfe Empfangenen eine Chance haben, eine Topbildung zu bekommen oder ob sich die soziale Ausgrenzung fortsetzt, wie man das seit Jahren aus der alten Bundesrepublik kannte. Im Osten gab es leider politische Ausgrenzungen. Aber es gab nie eine Sozialausgrenzung und die will ich auch nicht haben. Und wir müssen für die Gemeinschaftsschulen kämpfen. Alle Kinder brauchen eine Topbildung in Deutschland - alle! (Applaus)

Wir sind diesbezüglich am glaubwürdigsten. Wir wollen auch keine Studiengebühren. Auch das ist nichts anderes als soziale Ausgrenzung. Wir müssen die Auszubildenden, die Schülerinnen und Schüler und die Studentinnen und Studenten unterstützen. Und zwar nicht nur die heutigen sondern auch die kommenden.

Damit gewinnen wir auch Großeltern. Großeltern haben Enkel, die wollen auch Chancengleichheit in der Bildung für ihre Enkelkinder. Und natürlich gewinnen wir auch die Eltern. Wir sprechen alle gesellschaftlichen Gruppen an. (Applaus)

Also, ich sage noch einmal: Koalitionen und andere Kooperationen mit SPD und GRÜNEN auf Länderebene sind denkbar – im Osten und im Westen. Sie sind ein mögliches Modell, das auch etabliert werden kann. Wenn der Inhalt stimmt, scheitert es an uns nicht. Aber es muss sich inhaltlich lohnen. Auf der Bundesebene sind die grundsätzlichen Differenzen zur SPD und GRÜNEN zu gravierend. Ich sehe in absehbarer Zeit keine ernsthafte Möglichkeit, eine Zusammenarbeit hinzubekommen, die für eine Regierungsbildung spräche. Aber es kann sich alles natürlich noch radikal verändern - im Augenblick sehe ich es nicht so. Ich sage noch einmal: Die GRÜNEN wissen noch nicht wohin, sie wollen und die SPD weiß nicht, wo sie ist. (Gelächter) Aber immerhin: Die GRÜNEN beantworten mir meine Briefe, Herrn Steinmeier habe ich wegen der Vermögenssteuer angeschrieben, da bekomme ich nicht mal eine Antwort, weil er sich wahrscheinlich zu dem Thema nicht äußern will oder weil er mir sowieso nicht antwortet. Das weiß ich nicht, das muss man sehen. Wie dem auch sei – das schließt aber lokale Kooperationen, auch auf der Bundesebene, nicht aus. Wir können auch das eine oder andere gemeinsam machen. Das scheitert nicht an uns. Wir haben doch keine Berührungsschwierigkeiten. Und letztlich stehen wir auch nicht gegen eine Regierungsbildung auf Bundesebene. Aber Leute, was muss sich dazu alles verändern? Dazu muss es nicht nur eine Mehrheit geben, dafür muss es nicht nur eine gesellschaftliche Atmosphäre geben – selbst CSU-Wählerinnen und –Wähler müssen ja damit immerhin leben können. Die haben wir noch gar nicht, diese gesellschaftliche Atmosphäre. Sondern dazu muss es doch eine inhaltliche Verständigung geben. Da muss die SPD sagen: Raus mit der Bundeswehr aus Afghanistan, weg mit Hartz 4, etc. Also das braucht noch eine Weile, bis wir sie so weit haben – wollte ich nur angedeutet haben. Und wir werden diesbezüglich unsere Positionen nicht aufgeben können, weil wir, wenn wir sie aufgäben, am selben Tage völlig unglaubwürdig und überflüssig wären. Das geht einfach nicht! (Applaus)

Als dritte Ebene haben wir die Kommunen. Da ist alles noch viel komplizierter, viel spezifizierter. Da gibt es Zusammenarbeit auch zwischen uns und der UNION. Das geht alles ziemlich wirr durcheinander, weil du bei dem einen Park, bei der anderen Schule, bei der KITA-Einrichtung, etc. durchaus übereinstimmende Auffassung haben kannst. Dennoch gibt es auch dort für uns, meines Erachtens, Orientierungen. Wir sind die Partei, die öffentliches Eigentum nicht privatisiert. Wir sind die Partei die nicht will, dass die Preisgestaltung der öffentlichen Ressourcen den Profitinteressen unterworfen wird, sondern sich nach den sozialen Maßstäben der Kommune richtet. Wir sind die Partei, die auch über die Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nachdenkt. Natürlich muss das finanzierbar sein – aber wir sind die einzigen, die daran rütteln und das beginnt jetzt in Berlin. Harald Wolf hat dafür Vorschläge unterbreitet. Das finde ich bei einer Stadt, die so pleite ist, einen mutigen aber auch notwendigen Weg.

Und dann gibt es Zwischenetappen. Ich weiß, dass das rechtlich zum Teil schwierig ist, aber Offenlegungen bestimmter Verträge fände ich gar nicht so schlecht. (Applaus) Ich sage euch mal: Cross-border Leasing – das klingt ja toll. Jetzt will ich hier nicht abfragen, dass mir jede und jeder erklärt, was es ist. Wir könnten einen Beitrag dazu leisten, dass die Leute wissen, worum es geht. Und da bin ich wieder bei meinem alten Thema: Übersetzung von Politik. Wenn wir das nicht übersetzen, wenn wir den Blick dafür verlieren, welche Chancen die LIDL-Verkäuferin hat, sich mit Politik zu beschäftigen - und die eine Minute, die sie uns vielleicht hört, muss sie verstehen, was wir wollen und was wir meinen. Und deshalb kann ich mit solchen Begriffen immer relativ wenig anfangen – dahinter müsste immer eine Erklärung stehen. Ihr bekommt aber heute keine von mir. (Gelächter) Das sollt ihr selbst leisten.

Und wir brauchen natürlich Investitionsprogramme für die die öffentliche Infrastruktur. Also haben wir Aufgaben, unsere Partei zu stärken. Unsere Partei stellt inzwischen über 6.000 Abgeordnete in den Kommunalvertretungen. Wir sind in 12 Landtagen in Fraktionsstärke vertreten. Unser Nahziel ist die Landtagswahl in NRW. Ich möchte, dass dort die 13. Landtagsfraktion der LINKEN gebildet werden kann und gebildet werden muss. (Applaus) Wir sind überzeugend gestärkt in den Bundestag eingezogen. Wir brauchen mehr Mitgliederwerbung in Ost und West. In Ost und West, nicht nur in West. Wir werden im Osten immer älter – das ist ja ganz nett, ich gehöre selbst dazu - aber das löst unsere Probleme nicht. Wir müssen auch die Jugend gewinnen – Jüngere gewinnen. Und ich sage euch, es gibt eine schöne Bemerkung, so müsst ihr Mitgliederwerbung machen: Also da sitzt einer in der Kneipe, der hat so ein kleines rotes Abzeichen von uns und sein Freund sitzt ihm gegenüber. Und dann sagt er: "Wat, bist du etwa Mitglied der LINKEN?" Und dann antwortet der: "Wieso, heißt das, dass du noch nicht Mitglied der LINKEN bist?" Genauso brauchen wir das! Diese Atmosphäre müssen wir organisieren! Aber dazu muss man das Leben in unserer Partei etwas attraktiver gestalten. Und dazu gehört etwas weniger Wichtigtuerei und etwas weniger Besserwisserei damit sie wissen, sie haben alle Chancen in unserer Partei, auch gehört zu werden! (Applaus)

Wir werden jetzt schrittweise unser Sofortprogramm umsetzen in der Fraktion. Wir werden hier Opposition machen. Ich habe über Afghanistan gesprochen. Wir brauchen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gerade in dem Jahr 2010. Das müssen wir noch viel deutlicher machen, weil dort nämlich bestimmte Richtlinien der Europäischen Union wegfallen und dann sozusagen nach beliebigen Löhnen eingestellt werden kann. Und die FDP ist ja nur gegen sittenwidrige Löhne. Das ist aber weniger als zwei Drittel des tariflichen Lohns. Dann müsst ihr euch mal anschauen, was eine Unqualifizierte, laut Tarif in Thüringen oder in Brandenburg, bei einem Friseurhandwerker verdient. Davon 2/3, davon kannst du nicht mal mehr essen. Und ich sage euch auch: Diese Variante mit den Zusatzleistungen des Staates ist doch abenteuerlich. Wenn jemand hier eine volle Arbeitszeit leistet, hat er einen Anspruch auf einen Lohn, mit dem er in Würde leben kann und nicht einen Anspruch darauf, zum Sozialamt geschickt zu werden! (Applaus)

Wir brauchen in der Europäischen Union und in Deutschland verbindliche soziale Maßstäbe diesbezüglich. Wir brauchen endlich gute Arbeit. Ich erinnere euch an 400-Euro-Jobs, an Teilzeit, an extrem niedrige Löhne. Wir sind das kapitalistische Industrieland mit dem prozentual größten Niedriglohnsektor. Wir haben inzwischen die USA erreicht und überholt. Andere Länder sowieso. Das ist ein Skandal sondergleichen, für eines der reichsten Länder dieser Erde! Das müssen wir thematisieren und zwar immer, permanent und jederzeit! (Applaus)

Wie alle sind wir gegen Terror. Wir wollen auch, dass er bekämpft wird. Wir haben da ganz andere strategische Vorstellungen, wie das passieren muss und ich sage euch: Ich möchte nicht wieder, dass dieser Kampf genutzt wird, um jetzt die Nacktscanner einzuführen. Es muss auch mal Grenzen geben! Die Würde des Menschen ist unantastbar, steht in Art. 1 des Grundgesetzes, und wir haben uns dafür einzusetzen! (Applaus)

Wir werden uns engagieren im NRW-Landtagswahlkampf. Wir wollen dort einziehen. Wir wollen, dass die UNION und die FDP dort ihre Mehrheit verlieren, dass sie aber auch ihre Mehrheit damit im Bundesrat verlieren, weil das ein Stück schon die Gesellschaft verändert. Und ich füge hinzu: Herr Gabriel und Frau Kraft können doch jetzt mal klipp und klar sagen: Wollen sie eine alternative Regierung in NRW oder wollen sie weiterhin herumeiern? Dann können wir doch mal inhaltlich darüber sprechen, auch hinterher. Aber sie können es doch vorher mal klipp und klar sagen. Oder wollen sie bloß wieder der CDU zur Regierung verhelfen? Das kennen wir ja nun seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Ich weiß, dass wir ein Problem haben. Ich habe es euch gesagt, ich habe es auch im ND gesagt, ich brauche keine weiteren Briefe – ich meine, ihr könnt mir gerne schreiben, ich kriege auch sehr gerne Briefe, ich beantworte auch sehr viele – ich wollte bloß sagen: Ich habe das Problem begriffen! Und wir werden eine Lösung finden. Eine Lösung bedeutet immer, dass auch etwas weh tut. Anders ist das nicht hinzubekommen. Dazu müssen wir uns alle sehr beantwortungsbewusst verhalten. Denn ich erwarte dann, dass an einer verantwortungsvollen Lösung, die ohne Demütigungen läuft – auch das ist mir ganz wichtig, wir haben auch nicht das Recht jemanden zu demütigen, selbst wenn er einen Fehler begangen hat, gibt es keinen Grund ihn zu demütigen. (Applaus) Dann finde ich, dass wir das auch akzeptieren müssen. Und da habe ich viele Erwartungen – natürlich und gerade auch an andere. Das ist so in einer solchen Situation. Und ich habe ja gesagt: Ich setze mich heute zwischen alle Stühle – das war auch meine Absicht. Denn ich bin es auch leid, von a) geprügelt und von b) gelobt zu werden oder dann von b) geprügelt und von a) gelobt zu werden. Jetzt habe ich die Situation, dass ich von allen geprügelt werden kann. Das ist mir dann sehr viel angenehmer, weil ich meinen Kopf nicht umdrehen muss, er bleibt immer gleich.

Aber letztlich will ich damit etwas ganz anderes andeuten: Wenn man ein verantwortlicher Politiker ist muss man auch Verantwortung übernehmen. Dazu muss man auch bereit sein. Und dazu gehört es auch, unangenehme Dinge zu sagen. Dazu gehört es auch, in einem Zwiegespräch, in einem Dreiergespräch, unangenehme Dinge zu sagen. Was wir in der Parteiführung dringend benötigen, ist ein klares Vertrauensverhältnis. Anders geht es nicht. Sonst sage auch ich dann nichts mehr. Und wenn wir uns nur noch anschweigen, dann brauchen wir das Ganze nicht. Wir haben eine riesige Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Wir werden das packen – ich bin davon überzeugt. Die Hoffnungen einiger, dass wir in Auflösung sind, sind Quatsch. Unser Parteivorstand ist weder die Junge Welt noch das Neue Deutschland, geschweige denn der SPIEGEL oder STERN online. Wir sind unsere Partei! (Applaus)

Und deshalb sage ich euch zum Schluss: Diese Gesellschaft braucht innerhalb und außerhalb der Parlamente eine starke LINKE. Wir sollten endlich lernen uns nicht regelmäßig dann zu beschädigen, wenn es andere nicht können. Medien taugen nicht für innerparteiliche Auseinandersetzungen. (Applaus) Denunziationen sind immer von Übel. Wir haben eine Verantwortung – hier in Deutschland und in Europa. Ich erwarte von uns allen einen aktiven politischen Kampf, eine aktive politische Auseinandersetzung. Überlegungen, wie wir unseren Einfluss erhöhen können. Ich erwarte von uns allen, dass wir innerhalb unserer Partei aufhören, besserwisserisch, wichtigtuerisch und eben gar denunziatorisch zu sein. Dass jede und jeder bereit ist, einen Beitrag zur Vereinigung zu leisten. Das heißt nicht nur andere ändern will, sondern auch sich selbst. Das klingt leicht, ist aber eher schwierig. Wir stehen aber in der Verantwortung, täglich einen höheren Beitrag zu leisten, dass diese und andere Gesellschaften friedlicher, sozial gerechter, nachhaltig ökologischer, gleichberechtigter, das heißt auch feministischer, rechtsstaatlicher, demokratischer und auf dieser Basis, endlich wirklich frei werden. Wir sind eine demokratisch sozialistische Partei und sollten lernen, uns auch so zu benehmen. (Applaus)

Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wie es eigentlich niemand anders erwartet hat, ist es im Bundesrat am Freitag entschieden worden. Eigentlich müsste es Umverteilungsbeschleunigungsgesetz heißen. Es ist ein weiterer Akt im finanzpolitischen Abenteurertum von Schwarz-Gelb. Einmal mehr haben die Konservativen gezeigt, dass sie mit Geld der Allgemeinheit, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht umgehen können. Das haben viele kaputte Landesbanken bewiesen. Beginnend hier in Berlin, auch die HSH Nordbank oder die BayernLB: Alles in christdemokratischer Verantwortung. Hier ist ein weiteres Mal augenfällig, dass die Bundesregierung Geld verschenkt, das sie überhaupt nicht hat. Es sind Geschenke an die Länder gemacht worden und mich würden vor allem die nicht veröffentlichten Nebenverabredungen mit Schleswig-Holstein interessieren.

In einer Situation, wo der Haushalt für das nächste Jahr ein Defizit von 85,8 Milliarden Euro ausweist, dann Geschenke zu verteilen ist schlicht unverantwortlich. Es wird so sein, dass diese Kosten irgendwann verteilt werden müssen und ich ahne, dass sie dann die Menschen in diesem Land und weniger die Vermögenden bezahlen werden. Das, was die Regierung Merkel veranstaltet, ist Klientelpolitik reinsten Wassers. Es erinnert auch an das System von Helmut Kohl und Theo Waigel – die sich damals in Schulden flüchteten, als die Kosten der Einheit von denjenigen tragen zu lassen, die stärkere Schultern haben. Man braucht sicherlich keine prophetische Gabe zu haben, dass die Entscheidungen wer die Lasten zu tragen hat, nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen getroffen werden. Es ist offensichtlich so, dass keine Idee existiert, wie man die Einnahmen erhöht. Ich will an dieser Stelle noch einmal die Vorschläge der LINKEN klar und eindeutig benennen: Wir wollen eine Millionärssteuer, die wirklich die Profiteure der Krise zur Kasse bittet. Wir wollen einen erhöhten Spitzensteuersatz, der Geld in die öffentlichen Haushalte bringt. Wir wollen eine wirklich reformierte Erbschaftssteuer und nicht Geschenke an Groß-Erben, wie das jetzt geschieht. Und die Ankündigung von Frau Merkel, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen, sollte nicht nur eine Ankündigung bleiben. Hier sollten die Aktivitäten fortgesetzt werden.

Es ist wichtig, dass die Kommunen handlungsfähig sind. Der Aufschrei der Bürgermeister von CDU bis LINKE war zu hören, die Kommunen werden in den kommenden Jahren noch mehr am Bettelstab gehen.

Eine vorletzte Bemerkung: DIE LINKE hat das Jahr 2009 mit der erfolgreichen Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin in Sachsen-Anhalt ausklingen lassen können. Das nächste Jahr wird für DIE LINKE geprägt sein von den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und dem Parteitag in Rostock. NRW ist für uns die Aufgabe, bei der sich die Gesamtpartei engagiert. Das ist auch von der gesamten Partei so angenommen worden. Wir haben mit Nordrhein-Westfalen diverse Absprachen, was die Wahlkampfführung, was die Spendenkampagne angeht. Wir werden uns dort gesamt engagieren.

Es geht im nächsten Jahr auch darum, dass wir insgesamt eine Stabilisierung des Parteiaufbaus in den alten Ländern fortsetzen. Das wird eine zentrale Aufgabe in 2010 sein, in dem es ja nur diese eine, wenn auch sehr große, Landtagswahl gibt.

Abschließend lassen Sie mich noch sagen, dass das Jahr 2009 für DIE LINKE ein Erfolgsjahr war. Wir haben Wahlsiege errungen, wir haben bei den Mitgliederzahlen zulegen können und wir haben die politische Agenda des Landes wesentlich mitbestimmt.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch.