http://die-linke.de/ Meldungen der LINKEN de http://die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://die-linke.de/ 16 16 Meldungen der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 07 Sep 2010 09:49:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/den-opfern-namen-und-gesicht-geben/ Am 4. September 2010 jährte sich zum ersten Mal die Bombardierung, bei der in der afghanischen... International Afghanistanabzug Nachrichten Tue, 07 Sep 2010 09:49:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/zum-atomkompromiss-und-zur-integrationspolitik-der-bundesregierung/ Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... Pressekonferenz Nachrichten Mon, 06 Sep 2010 09:29:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/schwerpunkte-der-linken-im-heissen-herbst/ Statement von Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... Pressekonferenz Nachrichten Mon, 06 Sep 2010 09:28:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/sarrazin-und-sparpaket-treiben-spaltung-der-gesellschaft-voran/ Statement der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:
Für uns ist es besonders wichtig, auch über die Umstände seiner Entlassung genau informiert zu sein. Wir können nicht akzeptieren, Herrn Sarrazin einen goldenen Handschlag als Abschied mitzugeben - einen golden Handschlag aus Steuermitteln und Bundesbankmitteln bezahlen zu lassen. Herr Sarrazin wird jetzt schon mit Hilfe der BILD-Zeitung zum Millionär. Ich denke, irgendwelche zusätzlichen Tantiemen für ihn wären völlig inakzeptabel.

Vieles, was jetzt an Kritik an Herrn Sarrazin geäußert wird, ist – so glaube ich – nicht ganz ehrlich, denn Herr Sarrazin ist ja nicht nur durch sich allein in diese Position gekommen. Er ist von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands als Bundesbankvorstand vorgeschlagen worden und mit Hilfe der CDU bestätigt worden. Alle, die ihn für diese Position vorgeschlagen haben, sollten sich vielleicht fragen, was sie bei dieser Personalentscheidung falsch gemacht haben. Schließlich waren die Positionen von Herrn Sarrazin im Vorfeld bekannt. Es muss natürlich überlegt werden, wie in Zukunft solch wichtige Posten wie im Bundesbankvorstand besetzt werden können. DIE LINKE hat vorgeschlagen, ein transparentes parlamentarisches Verfahren zu wählen. Das würde unserer Meinung nach nicht die Unabhängigkeit der Bundesbank infrage stellen.

Im Zusammenhang mit der Kritik an Sarrazin fällt mit auf, dass viel zu wenig über das Haushaltsbegleitgesetz diskutiert wird. Man könnte sagen, das Haushaltsbegleitgesetz trägt den Geist und die Handschrift von Herrn Sarrazin. Das, was er an sozialer Spaltung in unserer Gesellschaft vorantreiben will, wird mit dem Haushaltsbegleitgesetz Realität. Ich darf Ihnen nur ein Beispiel nennen, wie Schäuble und Merkel sich diese soziale Spaltung und ihre Vertiefung vorstellen. Ich wähle das Beispiel Elterngeld: Alleinerziehende, die arbeitslos sind, müssen maximal mit einem Verlust von 32% ihres Einkommens rechnen, bzw. in jedem Fall von mindestens 20% ihres Einkommens. Stellen Sie sich einmal vor, irgendjemand von uns würde verlangen, Herr Ackermann sollte sein Einkommen um 20% gekürzt bekommen. Welch ein Aufschrei gebe es da. Wir sind da bescheidener. Wir wollen endlich die Millionärssteuer in Höhe von 5%. Aber das Haushaltsbegleitgesetz, das ja Ausdruck der Planung der Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel und Herrn Schäuble ist, sieht eine Null-Prozent-Beteiligung der Höchstverdienenden vor. Das ist für uns als LINKE nicht akzeptabel.]]> Nachrichten Streichpaket2010 Thu, 02 Sep 2010 13:36:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/ein-verfahren-zur-abberufung-von-thilo-sarrazin-einleiten/ Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hat in ihrer Eigenschaft als... Katja Kipping]]> Nachrichten Wed, 01 Sep 2010 15:28:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/die-linke-ist-bereit-fuer-einen-heissen-herbst/ Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... Nachrichten Mon, 30 Aug 2010 16:49:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/vier-in-einem-perspektive/ Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Frauenpolitischen Konferenz... Frauen und Demokratie Die Teilhabe von Frauen an der Demokratie ist ein Gradmesser für die Reife einer Demokratie. Ich habe den Eindruck, dass in den letzten 10 Jahren Frauen verstärkt aus demokratischen Prozessen heraus gedrängt wurden. Dabei geht es mir nicht in erster Linie um die Teilnahme an Wahlen oder die Möglichkeiten in Parteien und Gewerkschaften mitzuwirken. Es geht um die Verteilung von Arbeit und Reichtum! Der Ex-Kanzler Schröder erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 stolz: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Wenn er den Sektor so toll findet, warum hat er sich nicht dort einen Job gesucht? In diesem Niedriglohnsektor arbeiten besonders viele Frauen, die von ihrer Hände Arbeit nicht leben können. Sie müssen als sogenannte "Aufstocker" zum Amt gehen, um ihren und den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu sichern. So sieht der beste Niedriglohnsektor Europas aus! Die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt dramatisch zu. Das hat direkte Auswirkungen auf unsere Demokratie! Prekäre Beschäftigung heißt auch prekäre Mitbestimmung! Welche Leiharbeiterin und welche Minijobberin wird denn in ihrem Unternehmen aufmucken, wenn ihr bei der leisesten Kritik die Kündigung droht? Für Minijobber und Leiharbeiter ist das Risiko arbeitslos zu werden um ein Vierfaches höher als bei befristeten Vollzeitbeschäftigten. Jeder kennt das Beispiel von der Kassiererin Emmely. Ihr wurde angeblich wegen eines nicht abgerechneten Flaschenbons im Wert von 1,30 € fristlos gekündigt. Der Pfandbon war nur ein Vorwand für die Kündigung. Der eigentliche Grund war ihre Teilnahme an einem Verdi-Streik, dafür wurde sie abgestraft. Die Signale der Arbeitgeber sind eindeutig: Die Demokratie hat in der Wirtschaft nichts zu suchen, wer aufmuckt fliegt! Es gibt zahlreiche Bagatellkündigungen, die zeigen, mit welcher brutalen Rücksichtlosigkeit einige Arbeitgeber ihre Beschäftigten behandeln, die für sie Jahrzehnte hart gearbeitet haben. DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich nicht mit einer demokratiefreien Wirtschaft abfindet! Wir haben die Agenda 2010 immer wieder kritisiert und bekämpft, weil sie Menschen ausgrenzt, in Armut stürzt und demütigt. Doch wir müssen sie mindestens genauso vehement kritisieren und bekämpfen, weil sie ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung ist! Die Agenda 2010 ist ein Angriff auf die Demokratie in unserem Land! Aus beiden Gründen fordert die LINKE die vollständige Abwicklung der Agenda 2010! DIE LINKE duldet keine demokratiefreien Räume! Wir wollen nicht nur eine demokratisch kontrollierte Umverteilung des Reichtums, wir wollen auch eine demokratisch kontrollierte Produktion, doch davon sind wir in unserem Land noch weit entfernt. Warum dürfen uns vier Stromkonzerne vorschreiben, welcher Strom produziert und an uns verkauft wird? Das muss sich ändern. Doch es wird ganz sicherlich nicht durch diese Bundesregierung geändert. Diese Bundesregierung ist bisher vor jeder Lobby eingebrochen, egal ob Hotel-, Banken-, Rüstungs- oder Stromlobby. Wenn die Kanzlerin eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomkonzerne als Gegenleistung für die Verlängerung der Atommeiler fordert, dann ist das eine bedingungslose Kapitulation! Aber auch SPD und Grüne haben noch nicht erkannt, dass eine demokratische Kontrolle der Produktion nicht durch das Verhalten der Konsumenten zu ersetzen ist. Gegen Monopole sind auch Konsumenten machtlos! Wir wollen die Strommonopole entmachten und die Stromnetze als Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur wieder in die Hände der ganzen Gesellschaft legen. Frauen und Aufschwung Der Export boomt, die Auftragsbücher sind voll und die Krise ist schon fast vergessen. Was keine Frau verstehen kann, dass egal ob wir eine Krise haben oder einen Aufschwung erleben, die Frauen immer weniger Lohn bekommen als die Männer. Der Aufschwung ist für Frauen immer flacher als für Männer, dafür trifft die Krise Frauen meist heftiger als die Männer. Warum verdient eine Grafikdesignerin 28,9%, eine Verkäuferin 23,3% und eine Bankkauffrau 21% weniger als ihre männlichen Kollegen? Warum wollte die Bundesregierung die Opel-Männer-Arbeitsplätze retten, die Karstadt-Frauen-Arbeitsplätze aber nicht? DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Der aktuelle Aufschwung ist die beste Gelegenheit, um die Lohnangleichung durchzusetzen. Das Volkseigentum, das sich aus dem Arbeitnehmerentgelt und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen zusammensetzt, hat gegenüber dem Vorjahresquartal um 8,3% zugenommen. Jedoch stieg das Arbeitnehmerentgelt nur um 2,5%, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen aber um 21,9%. Die Angleichung der Löhne und Gehälter von Frauen und Männer, ist also sofort möglich, wenn man die Lohnsumme auf Kosten der Unternehmensgewinne erhöht und gerecht verteilt. Das wäre eine lohnende Aufgabe für die Kanzlerin, die erste Frau in diesem Amt. Dazu muss sie nur Unternehmensgewinne und Vermögen gerecht besteuern. Frauen und Krise Ist es nicht erstaunlich, dass keiner mehr über die Krise reden will. Vor der Finanzkrise haben Medien jeden Tag sogenannte Experten und Politiker befragt, wie man die Arbeitslosen endlich dazu bekommt, jede Arbeit anzunehmen. Dann wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise etwas über die Banker und Spekulanten geschimpft, doch das hielt sich in Grenzen. Professor Sinn warnte davor, dass man die Banker nicht so behandeln sollte wie Hitler die Juden behandelt hat. Ein unglaublicher Ausfall. Und Herr Sinn sitzt immer noch in jeder zweiten Talkshow! Ich weiß nur, dass bisher kein einziger Banker für die größte Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik wirklich ernsthaft juristisch zur Verantwortung gezogen wurde. Es gibt auch keinen einzigen Banker, der mit einer Verdachtskündigung seinen Arbeitsplatz verloren hätte, so etwas passiert in der Regel nur Kassiererinnen oder Pflegerinnen, aber nicht Bankern, die eindeutig das Vertrauen ihrer Kunden und Arbeitgeber missbraucht haben. Warum werden eigentlich Banker von der Justiz besser behandelt als Kassiererinnen? Viele Menschen haben das Gefühl, dass unsere Justiz mit unterschiedlichen Maß misst: Die Pflegerin, die 6 Maultaschen nicht in den Müll wirft, sondern mit nach Hause nimmt, wird gefeuert, der Banker, der Milliarden verspekuliert, kann mit weiteren Bonuszahlungen rechnen. Früher hätte man dazu Klassenjustiz gesagt. Die Banken sollen nach Auffassung der Bundesregierung eine Bankenabgabe von 1,2 Mrd. Euro zahlen. Dieses Geld soll allerdings nicht dazu dienen, den volkswirtschaftlichen Schaden, den die Banken verursacht haben, auszugleichen, sondern soll als Zwangsversicherung für die Banken eingeführt werden. Es ist ein Spekulationsfonds für Banken. Wenn sie sich verspekulieren, dann können sie auf eine Auszahlung aus dem Fonds hoffen. Die Kosten der Finanzkrise sollen jetzt arbeitslose Mütter zahlen. In Zukunft bekommen sie kein Elterngeld mehr. Sie werden damit 20% ihres Einkommens verlieren! Stellt euch vor, DIE LINKE würde fordern, dass Herr Ackermann auf 20% seines Einkommens verzichten soll, wir würden nur Hohngelächter ernten. Nein, wir sind bescheiden, wir wollen nur eine fünfprozentige Millionärssteuer. Damit könnten Herr Ackermann, Herr Zumwinkel und Frau Springer immer noch sehr gut leben. Dann kommt immer das Argument, dass die arbeitslose Mutter von Transferleistungen lebt und Herr Ackermann sein Geld in der freien Wirtschaft verdienen muss. Nein, auch Herr Ackermann und seine Spekulantenfreunde leben von Transferleistungen. Nur durch staatliche Interventionen konnte das Bankensystem und zwar einschließlich der Deutschen Bank gerettet werden. Keiner redet mehr über die Verantwortung der Banken, alle reden über Chipkarten für arme Kinder. Das ist eine zynische Diskussion. Alle Kinder könnten ein Instrument lernen oder in einem Sportverein Fußball spielen, wenn nicht diese Bundesregierung die Kommunen aushungern würde. Die Kommunen haben ein strukturelles Defizit von 12 Mrd. Euro. Wenn wir eine Bankenabgabe nach dem Obama-Modell in Deutschland einführen würde, dann hätten wir jährlich 12 Mrd. Euro, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen könnten. Übrigens in Berlin-Lichtenberg, der Bezirk in dem ich wohne und direkt in den Bundestag gewählt wurde, kann jedes Kind ein Instrument erlernen, egal ob es arm oder reich ist. Das hat die Bürgermeisterin Christina Emmrich (DIE LINKE) trotz knapper Kassen durchgesetzt. Auch wenn Frau von der Leyen vorgibt, immer das Beste für die armen Kinder zu wollen, das Ergebnis wird sein, dass wir eine große und teure Chipkartenbürokratie haben werden und arme Kinder stigmatisiert werden. Wir brauchen einfach ausfinanzierte Schulen, in denen die Kinder gemeinsam länger zusammen lernen. Ich bin dafür, dass Banker und Spekulanten einen Teil ihrer Boni in Bildungsgutscheinen ausgezahlt bekommen. Sie sollen mit diesen Gutscheinen die Möglichkeit erhalten, eine andere, ihnen völlig unbekannte Welt kennenzulernen, in Sozialprojekten mitzuarbeiten, um ihr Sozialverhalten grundlegend zu verändern! Frauen und die Rente Die SPD will auf ihrem nächsten Parteitag die Rente ab 67 diskutieren. Das ist gut und richtig! Die SPD hat erkannt, dass die Niederlage bei der letzten Bundestagswahl ganz wesentlich auf die Rentenkürzung zurückzuführen ist. Die Idee, die Rentenkürzung – die Rente ab 67 ist nichts anderes – erst dann einsetzen zu lassen, wenn mindestens 50% der 60 bis 64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist ein Kompromiss, der nachgebessert werden muss, wenn die SPD in Bezug auf DIE LINKE koalitionsfähig werden will. Es ist nicht einzusehen, warum die 50%, die dann keine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, mit einer Rentenkürzung bestraft werden sollen. Problematisch finde ich es auch, dass die SPD das Rentensystem an die Konjunktur koppeln will. Ein Rentensystem darf man nicht zum Spielball der Märkte machen. Die Rente muss stabil und sicher sein. Das geht nur, wenn man das Rentensystem nicht an die Konjunkturzyklen koppelt. Die LINKE fordert die vollständige Revision der Rente ab 67! Zahlen aus dem Jahr 2007 zeigen, dass wir uns schon sehr bald auf Altersarmut einstellen müssen. Ein Mann aus den alten Bundesländern, der 2007 in den Ruhestand gegangen ist und aus einer stabilen Beschäftigung kam, bekommt im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1028 Euro. Ein Mann aus den neuen Bundesländern, der 2007 in den Ruhestand gegangen ist und aus der Übergangsarbeitslosigkeit kam, bekommt im Durchschnitt eine monatliche Rente von 800 Euro. Eine Frau aus den neuen Bundesländern, die 2007 in den Ruhestand gegangen ist und aus der Langzeitarbeitslosigkeit kam, bekommt im Durchschnitt eine monatliche Rente von 726 Euro. Ich sage das deshalb, weil immer wieder der Eindruck vermittelt wird, dass die Renten in den neuen Bundesländern viel höher wären als in den alten Ländern. In den alten Ländern bekommt eine Rentnerin trotz einer fünf Jahre längeren Lebenserwartung im Schnitt 77.000 Euro weniger als ein männlicher Ruheständler. Wer sich also die aktuellen Zahlen anschaut, der muss sich die Frage stellen, was die Rente ab 67 für die zukünftigen Rentner bedeutet. Ich kann es nicht verstehen, dass die Grünen, trotz der aktuellen Situation vieler Rentner, weiterhin an der Rente ab 67 Jahren festhalten. Sie fordern immer wieder Generationengerechtigkeit. Doch Generationengerechtigkeit wird es nur geben, wenn es endlich Verteilungsgerechtigkeit gibt. Übrigens, Top-Manager dürfen früher in Rente: Für die Vorstände der großen DAX-Konzerne beginnt die Rente häufig schon mit 60 Jahren. Das geht aus einer Untersuchung des Vergütungsexperten Heinz Evers im Auftrag der Hans- Böckler-Stiftung hervor. Kennen Sie eine Frau im Vorstand in einem DAX-Konzern? Wenn es doch eine Frau geben sollte, dann mache ich mir um sie auch keine Sorgen, Sorgen mache ich mir vor allem um die Frauen, die Kinder groß ziehen keine Arbeit finden können. Sie sind schon jetzt häufig von Armut betroffen und werden – wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht – auch in Altersarmut leben. DIE LINKE sieht nur einen Weg zu guten Renten – gute Löhne! Für die Menschen, die trotzdem zu wenig verdienen, muss es eine solidarische Umverteilung im Rentensystem geben. Frauen und DIE LINKE Mit 37,1% hat DIE LINKE den höchsten Frauenanteil aller im Bundestag vertretenen Parteien. Wenn es stimmt, was ich am Anfang gesagt habe, dass die Teilhabe von Frauen an der Demokratie ein Gradmesser für die Reife einer Demokratie ist, dann ist die LINKE auf dem richtigen Weg. Im Osten sind wesentlich mehr Frauen (44,2%) in der Partei als im Westen (24,9%). Ich hätte gern gewusst, warum das so ist, vielleicht könnt ihr mir das erklären. In der Bundestagsfraktion sind mehr als die Hälfte der 76 Abgeordneten Frauen, das kann sich wirklich sehen lassen. Trotzdem sind wir noch nicht zu frieden. Gerade in den Kreisvorständen haben wir einen beträchtlichen Mangel an guten Frauen. Wenn ich Frauen frage, warum sie sich nicht in unserer Partei engagieren, dann höre ich oft das Zeitargument aber auch Kritik an der Parteikultur. Diese Kritik ist berechtigt. Ich sage immer, dass wir die besten Vorschläge der Welt machen können, wie wir uns eine gerechte, kulturvolle und solidarische Gesellschaft vorstellen, wenn wir selbst nicht gerecht, nicht kulturvoll und nicht solidarisch sind. Ich bin mir sicher, dass mit mehr Frauen in unserer Partei, all diese Probleme zu lösen sind. Ich habe einen Parteiaufnahmeantrag immer dabei, wer möchte kann also gleich heute in die Partei DIE LINKE eintreten. Übrigens ist der Frauenanteil in der Partei in Bremen seit 2007 von 27,5% auf 29,8% gestiegen. Bis zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai sollten wir noch viele Menschen für die Partei gewinnen. Vielleicht können wir uns dann über ein gutes Wahlergebnis und über viele neue Mitglieder freuen. Doch Frauen soll nicht nur in unsere Partei eintreten, weil wir eine bessere Partei werden wollen, wir brauchen viele Frauen, um die Rechte der Frauen in dieser Gesellschaft durchzusetzen. Es passiert in unserem Land nur das, was wir gemeinsam zulassen! Wir lassen immer noch zu viel zu, weil wir schlecht organisiert sind und viel zu viel Zeit dafür verwenden, um Probleme innerhalb der Partei zu lösen. Ich war gerade bei unseren holländischen Genossen der SP. Sie haben die Regel, dass nur ein Drittel der Zeit für interne Probleme und zwei Drittel der Zeit für praktische Parteiarbeit genutzt werden sollen. Wenn wir diese Regel bei uns einführen, dann können wir dieses Land grundsätzlich in unserem Sinne verändern. Mancher fragt sich, warum soll er oder sie in die DIE LINKE eintreten und nicht in die SPD oder bei den Grünen? Bei der Bundestagswahl 2002 flog die PDS als Fraktion aus dem Bundestag. Nur Petra Pau und ich waren noch als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag vertreten. In dieser Legislaturperiode wurde die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze beschlossen. Diese Agenda hätte es wohl nie gegeben, wenn es in dieser Legislaturperiode eine starke Linke im Bundestag gegeben hätte. Ich sage immer, die LINKE ist die Bewährungshelferin von SPD und Grünen. Damit die Beiden nicht in den grausigen Neoliberalismus zurückfallen, bedarf es einer starken linken Partei in Deutschland. Zum Schluss möchte ich mich bei euch für die Einladung und die Aufmerksamkeit bedanken. Ich wünsche euch allen viel Erfolg bei der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr, aber was noch wichtiger ist, ich wünsche euch viel Erfolg bei der Umsetzung der Ziele, die direkt das Leben der Menschen verbessern, es friedlicher, gerechter, solidarischer und kulturvoller macht!]]> Frauenpolitik Nachrichten Sat, 28 Aug 2010 10:29:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/strommonopole-bedrohen-die-demokratie/ Pressestatement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Nachrichten Fri, 27 Aug 2010 09:59:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/verleumdungen-haben-keine-substanz/ Statement des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus, auf der Pressekonferenz... Nachrichten Nicht Startseite Mon, 23 Aug 2010 16:39:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/die-bundesregierung-ist-bisher-noch-vor-jeder-lobby-eingeknickt/ Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... Nachrichten Nicht Startseite Mon, 23 Aug 2010 16:38:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/korrekturen-im-lohngefuege-vornehmen/ Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... Nicht Startseite Nachrichten Mon, 16 Aug 2010 09:34:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/rente-ab-67-ist-sozialpolitisch-und-arbeitspolitisch-widersinnig/ Pressestatement des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum, auf... Rente ab 67: Hier ist ganz offensichtlich bei der SPD Bewegung vorhanden. Das begrüßen wir, weil unsere Position zur Rente ab 67 immer eindeutig war und ist: DIE LINKE ist gegen die Rente ab 67, die wir sowohl für sozialpolitisch als auch arbeitspolitisch für widersinnig halten. Wir haben allerdings, was die SPD angeht, durchaus unterschiedliche Auffassungen. Es gibt immer mehr in der SPD, die Zweifel an der Rente mit 67 haben. Es gibt dort Positionen, die reichen von klarer Ablehnung, wie sich jetzt ja auch Sigmar Gabriel geäußert hat, wir finden allerdings auch Positionen wie von Herrn Steinmeier, die nachwievor an diesem Konzept festhalten wollen. Wir haben weitere Stimmen, die das Konzept korrigieren und differenzieren wollen. DIE LINKE begrüßt das, was Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview gesagt hat, nämlich dass er sich deutlich gegen die Rente ab 67 ausgesprochen hat und dass er auch ein Argument aufgenommen hat, was von uns auch immer in den Vordergrund gestellt wird: Dass die Rente ab 67 faktisch eine Rentenkürzung darstellt. Gabriel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass derzeit 65 % der Menschen noch nicht einmal bis zum 60. Lebensjahr arbeiten, und dass es vor diesem Hintergrund eigentlich ziemlich unsinnig ist, die Rente ab 67 einzuführen. Herr Steinmeiner – wie wir wissen – ist da anderer Auffassung. DIE LINKE möchte nochmal klar erklären, dass wir die Rente ab 67 ablehnen und stattdessen flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr fordern. Wir wollen eine Fortführung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und einen verbesserten und abschlagsfreien Zugang zu Erwerbsminderungsrenten, damit Menschen auch sozialverträglich in den Ruhestand gehen können. Es steht ja noch eine Überprüfung bis zum Jahresende an. Wir werden, übrigens gemeinsam mit Sozialverbänden und gemeinsam auch mit Gewerkschaften, auf die Bundesregierung einwirken, dass diese Überprüfung auch passiert. Wir wollen uns dafür politisch einsetzen, dass die aus unserer Sicht einzig richtige Schlussfolgerung gezogen wird, nämlich die Rücknahme der Rente ab 67. Wir laden die SPD ausdrücklich dazu ein, uns dabei zu unterstützen. Zum Thema Afghanistan: Das ist ein aus unserer Sicht ausgesprochen ernstes Thema, das durch die Nachricht vom Tod der Ärzte der Hilfsorganisation IAM, darunter auch eine deutsche Ärztin, Bestürzung ausgelöst hat. Unsere Trauer gilt den Toten, und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir möchten klar erklären, dass es nicht immer reicht, nur Mitgefühl auszudrücken, sondern dass auch Taten folgen müssen. Wer das Morden beenden will, der muss den Krieg beenden. Ein erster und wichtiger Schritt wäre aus unserer Sicht ein Waffenstillstand. Wir fordern Verhandlungen in diese Richtung, an denen aus unserer Sicht auch die Taliban beteiligt werden müssen. Daran führt wohl kein Weg vorbei. Ich möchte noch einmal ausdrücklich unterstreichen, dass im Interesse der afghanischen Bevölkerung, im Interesse der zivilen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, aber auch im Interesse der deutschen Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen werden muss. Das dritte Thema, zu dem ich einige Ausführungen machen möchte, ist das Thema Laufzeitverlängerung der AKWs: Heute Morgen konnte ich einem Artikel mit der Überschrift „AKW geht der Treibstoff aus“ aus der „Frankfurter Rundschau“ entnehmen, dass das Uran knapp wird, etwas, was bisher kaum in der Öffentlichkeit bekannt war, was aber schon öfter mal dargestellt worden ist. Wenn ich mir das anschaue, ist es eigentlich geradezu widersinnig und geradezu absurd, wenn ich den jetzigen Streit um die Verlängerung um die Laufzeit der Atomkraftwerke sehe. Vor diesem Hintergrund, aber nicht nur vor diesem, sondern weil völlig klar ist, dass diese Technologie nicht wirklich sicher gemacht werden kann, vor diesem Hintergrund wollen wir unsere Forderungen, die wir immer aufgestellt haben, nochmal deutlich bekräftigen: Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke muss ausgeschlossen werden. Ich denke, dass die Bundesregierung sich dazu endlich auch verständigen muss. Wir müssen ganz andere Schwerpunkte setzen. Wir müssen den Schwerpunkt auf neue Energien und erneuerbare Energien setzen. Eine Laufzeitverlängerung würde – ich glaube, das dürfte auch Konsens sein – eigentlich dieser Konzentration auf das Thema erneuerbare Energien widersprechen und würde es auf die lange Bank schieben. Das Thema Energiepolitik ist ein zentraler Politikbestandteil dessen, was die Politik der LINKEN ausmacht. Ich glaube, dass die Energiepolitik eine zentrale Frage darstellt und deswegen auch das Thema erneuerbare Energien sehr wichtig ist. Vor diesem Hintergrund meine ich, dass jetzt endlich mal Schluss sein muss mit dem Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und dass diese zu unterbleiben hat. Danke.]]> Nicht Startseite Press Statements Pressekonferenz Rentenkampagne Nachrichten Mon, 09 Aug 2010 15:36:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/information-des-geschaeftsfuehrenden-parteivorstandes/ Der Geschäftsführende Vorstand nahm auf seiner Beratung vom 2. August 2010 u.a. zu den... Nachrichten Tue, 03 Aug 2010 13:14:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/linke-gegen-sozialkahlschlag/ Statement von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner... Nicht Startseite Nachrichten Mon, 02 Aug 2010 15:50:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/kinder-und-junge-eltern-als-zielobjekt-des-sparens/ Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die... Streichpaket2010 Nachrichten Nicht Startseite Mon, 26 Jul 2010 13:15:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/staerkung-der-tarifmacht-notwendige-debatte-steht-aus/ Ein Kommentar von Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und...
Bislang gab es immer wieder Fälle, in denen diese Regelung zu massivem Lohndumping genutzt wurde. Besonders gerne haben Unternehmer, die durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren, dem sogenannten christlichen Gewerkschaftsbund einen Haustarifvertrag geschenkt. Natürlich hatte dieser deutlich schlechtere Regelungen als der Flächentarifvertrag. Da er aber "spezieller" war, erhielt der Dumpingvertrag Vorrang vor dem Flächentarifvertrag. Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist diesem Lohndumping der Boden entzogen worden. "Insofern sollten die Gewerkschaften die Änderung der Rechtsprechung begrüßen," so der langjährige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Wir meinen: Recht hat er!

Mit dem Fortfall der Tarifeinheit erhält jedoch die ohnehin bereits zu beobachtende Tendenz zur Aufsplitterung von Interessen und Belegschaften in einzelnen Betrieben oder Branchen Vorschub. Für gewerkschaftliches Handeln ist wichtig, dass sich die Stärkeren mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich für die Schwächeren einsetzten. Und es ging immer darum, dass Forderungen, Aktionen und Ergebnisse Verallgemeinerungsfähigkeit sind. Dass Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer in den letzten Jahren für ihre Interessen eingetreten sind und gestreikt haben, ist ihr gutes Recht. Aber gleichzeitig auch hochproblematisch, weil sie ihre besondere Kampfkraft nur für sich und nicht gleichzeitig auch für die Krankenschwester, die Stewardess und den Zugbegleiter eingesetzt haben.

Insbesondere vor diesem Hintergrund der Berufs- bzw. Branchengewerkschaften hat der DGB bereits vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes mit dem Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) Verhandlungen für eine gemeinsame Positionierung geführt. Das Ergebnis: Der Gesetzgeber solle per Änderung des Tarifvertragsgesetzes das Prinzip der Tarifeinheit festschreiben. In einem Betrieb solle nur der Tarifvertrag gültig sein, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb ausgehandelt wurde. Während der Laufzeit eines Tarifvertrages gilt in Deutschland die Friedenspflicht, das heißt es darf nicht gestreikt werden. Diese Friedenspflicht soll, so der DGB/BDA-Vorschlag auch für die Mitglieder der Minderheitsgewerkschaft gelten.

Dieser Vorschlag ist innerhalb der Gewerkschaften und ihnen nahestehenden Arbeitsrechtlern auf heftige Kritik gestoßen. Gerade auch wegen der Einschränkung des Streikrechts. So lehnt die ver.di-Fachgruppe Verlage, Druck und Papier den Vorstoß rundweg ab. Auch in anderen DGB-Einzelgewerkschaften macht sich derzeit großer Unmut breit.

Sicher, der Aufsplitterung von Interessen und Belegschaften in einzelnen Betrieben oder Branchen muss entgegengewirkt werden. Daher begrüßen wir eine Debatte darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Ob hierfür eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes der richtige Weg ist, muss sorgfältig geprüft werden. Jedoch: Ob berufsverbandlicher Absonderung durch gesetzliche Reglementierung beizukommen ist, erscheint zumindest sehr diskussionswürdig. In jedem Fall muss auch mitdiskutiert werden, wie durch politische Kooperation das Problem gelöst oder zumindest geregelt werden kann.

Wir sind der Auffassung, dass die aktuelle Situation in einem breiten Diskurs genutzt werden sollte, um sich über die wachsenden Probleme gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht zu verständigen. DIE LINKE wird sich deshalb mit möglichst vielen Beteiligten in die Debatte einbringen, um eine eigene Positionierung zu finden. Dabei sollte dann auch in einem breitem demokratischen Prozess diskutiert werden, ob und welche gesetzlichen Initiativen sinnvoll sind.

Einen Punkt können wir uns für DIE LINKE jedoch nicht vorstellen: Die Hand zu reichen für die Einschränkung des Streikrechtes. Für wen und für welche Organisation auch immer. Wir brauchen im Gegenteil die Ausweitung dieses Widerstandsrechtes, wir brauchten die definitive Klarstellung, dass auch ein politischer Streik in Deutschland legal ist!

]]> Streichpaket2010 Tarifrunde 2010 Nachrichten Mon, 26 Jul 2010 09:57:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/zum-tod-von-luis-corvalan/ Der frühere langjährige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chiles, Luis Corvalán, ist am... International Nachrichten Nicht Startseite Thu, 22 Jul 2010 14:50:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/kommt-jetzt-der-aufschwung/ In vielen Betrieben wird wieder in die Hände gespuckt. Vor allem bei den Automobilbauern türmen...
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Bezahlen sollen vor allem Erwerbslose. Und im öffentlichen Dienst werden 15 000 Stellen vernichtet. 80 Milliarden Euro will Merkel bis 2014 wegstreichen. Und ab 2012 beginnt die Einführung der Rente mit 67, die faktisch zu einer Kürzung der Rente führt. Bei vielen Beschäftigen geht das Lohndumping weiter. Trotzdem müssen steigende Beiträge zur Krankenversicherung gezahlt werden. In Zukunft müssen Beschäftige und Rentner Zusatzbeiträge alleine tragen - faktisch kommt die Kopfpauschale durch die Hintertür. Und die Städte und Gemeinden bluten aus. 2010 werden ihnen 15 Milliarden fehlen.

Der jetzt angedrohte Sozialabbau wäre überflüssig, wenn die Regierung Reiche und Vermögende zur Kasse bittet. Allein mit der Millionärssteuer wären Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro möglich. Weshalb nicht Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern? Mit weiteren Schritten könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse sprudeln. Statt den Ärmsten der Armen in die Tasche zu greifen, wäre dann auch mehr und bessere Bildung, ein Ausbau der Infrastruktur und der ökologische Umbau möglich.

Ob Merkels Angriff abgewehrt werden kann, ob sogar ein Politikwechsel möglich ist, entscheidet sich am wenigsten im Parlament. Widerstand in den Betrieben und auf der Straße ist angesagt. Erst wenn die Straße kocht, erst wenn im Herbst in vielen Städten Hunderttausende aufstehen, dann verändert sich das politische Klima.

Chancen für einen heißen Herbst bestehen. Der DGB hat beschlossen vom 24. Oktober bis 13. November Aktionswochen durchzuführen. In den Betrieben und auf der Straße. Am 13. November wird es an mehreren Orten dezentrale Demonstrationen geben. Bereits jetzt im Juli beginnen vielerorts vorbereitende Funktionärskonferenzen. Sozialverbände, Kirchen, attac und andere Gruppen der sozialen Bewegung werden dies unterstützen. Auch die LINKE wird die eigene Mitgliedschaft mobilisieren. Es bleibt zu hoffen, dass auch SPD und Grüne ihre Anhängerschaft in Stellung bringen. Damit eine wirklich breite, machtvolle Bewegung entsteht. Dann besteht die Chance auch im Parlament einer schwarz-gelben Regierung in den Arm zu fallen.

Dafür ist ein Widerstandsbündnis der Opposition notwendig. Nicht nebensächliche Streitereien etwa darüber, ob die LINKE den Neo-Konservativen Joachim Gauck bei der Präsidentenwahl hätte wählen sollen. Viel wichtiger ist, ob und wieweit sich SPD und Grüne von Agenda 2010 und Rente mit 67 verabschieden. Dabei muss vor allem die SPD Interesse an ihrer Vergangenheitsbewältigung haben. Das Widerstandbündnis der Oppositionsparteien ist der Resonanzboden im Parlament und kann den Menschen vor Ort Mut machen und die Proteste befördern. Deshalb müssen auch die Gewerkschaften an einem derartigen Bündnis Interesse haben.

]]> Steuerdebatte2010 Streichpaket2010 Nachrichten Sat, 17 Jul 2010 10:31:00 +0200