Die Klimakatastrophe bedroht unser Überleben auf dem Planeten. Besonders betroffen davon bist du – die jüngeren Generationen müssen das ausbaden, was die Älteren verzapft haben. Mit den zahlreichen und schon jahrelang anhaltenden Protesten habt ihr der Welt gezeigt: So geht es nicht weiter.
Je reicher Menschen sind, desto mehr CO2 stoßen sie aus. 100 Konzerne verursachen den übergroßen Teil des CO2-Ausstoßes. Die Bundesregierung schafft es nicht, sich mit diesen größten Verursachern des Klimawandels anzulegen. Unternehmen bekommen staatliche Förderungen, damit sie ihre Pro­duktion klimafreundlich umstellen. Die Gewinne und Dividenden gehen weiter in private Taschen. Die CO2-Preise treffen jene besonders hart, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen – für Super­reiche ist das Kleingeld. 
Die Linke fordert: klare Vorgaben für die Unternehmen und echte Alternativen für die Menschen. Wir streiten für eine Energiewende mit gemeinnützigen Energieerzeugern und sozial gestaffelten Preisen. Für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, der sichere Arbeitsplätze mit guten Löhnen schafft. Zur Entlastung von den CO2-Preisen fordern wir ein soziales Klimageld, das Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders unterstützt. 

Nicht die Geflüch­teten bedrohen unseren Wohlstand, sondern die Superreichen, die ihre Vermögen in Steueroasen verstecken. Wir wollen das Sterben an den EU-Grenzen beenden und niemanden ertrinken lassen. Das internationale See­recht verpflichtet zur Seenot­rettung. Wir wollen sie öffentlich, verlässlich und legal organisieren. Das Chaos an den Grenzen ist ein politisches Versagen. Es braucht verlässliche Asylverfahren, die mit internationalem Recht und den Menschenrechten vereinbar sind. Die Kosten müssen innerhalb der EU gerecht verteilt werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, müssen zusätzliche Gelder erhalten.

Doch nicht nur an Europas Außengrenzen, auch in Europa selbst müssen wir handeln: Hunderttausende Menschen leben ohne Papiere oder ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht oder Arbeitserlaubnis leisten Arbeit, ohne die unser Alltag und unsere Wirtschaft nicht funktionieren würden. Sie arbeiten – oft zu niedrigsten Löhnen – in Privathaushalten und in der Pflege, in der Landwirtschaft, auf dem Bau und im Gastgewerbe. Weil sie oft keine Aufenthaltspapiere oder Arbeitserlaubnis haben, sind sie verstärkt Ausbeutung und Betrug durch Arbeitgeber oder Vermieter ausgesetzt.

• Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben oft keine Möglichkeit, eine Krankenversicherung abzuschließen. Wir wollen, dass sie Zugang zu guter Gesundheitsversorgung haben. Sie sollen nicht befürchten müssen, von Ärzt*innen oder dem Krankenhaus der Polizei oder der Ausländerbehörde gemeldet zu werden.
• Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Recht auf die Wahl ihres Wohnortes. Das verlangt auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Menschen ohne Papiere dürfen nicht kriminalisiert werden! Wir setzen uns für eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne ein.

Ein gut ausgebauter Nahverkehr, kostenfrei und für alle: Das ist gut für uns, für unsere Städte und fürs Klima. Wir wollen überall in der EU den öffent­lichen Nahverkehr ausbauen und kostenfrei machen. Es braucht Milliardeninvestitionen in mehr Linien, Barrierefreiheit, dichteren Takt, bessere Anschlüsse auf dem Land und bessere Arbeitsbedin­gungen für die Beschäftigten. Dann wäre der öffentliche Nahverkehr eine wirkliche Alternative zum Auto und alle wären mobil. Mit einer gut funktionierenden Bahn können wir Europa näher zusammen­bringen und die Strecken, auf denen Menschen täglich zur Arbeit pendeln, ausbauen. Die Linke will die Bahn zum wichtigsten Verkehrs­mittel in Europa machen: mit besseren Schienennetzen und modernen Waggons, mit bequemen Nachtzügen. Das alles zu bezahl­baren Preisen. Dann wird die Bahn eine echte Alternative zum Fliegen.

Der verbrecherische Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine hat viele Menschen erschüttert. Die EU verpflichtet die Staaten, mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken. Die Bundesregierung hat schnell 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt. Das Ergebnis für die einen: Extra­gewinne bei der Rüstungsindustrie, die Aktienwerte haben sich verzehnfacht. Für uns andere: Rentenkürzung, Kinderarmut, Pflege­notstand und Wohnungsnot. Der Rüstungsetat steigt, die Kindergrundsicherung ist gestrichen. Jetzt wird über den Einsatz von Atomwaffen und Bodentruppen gesprochen. Die Eskalation geht weiter, das Sterben geht weiter. Wer auf Eskalation setzt, riskiert einen Weltkrieg. Die Linke will, dass Krieg als Mittel der Politik geächtet wird. Statt noch mehr Waffenlieferungen braucht es Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden. Wir wollen Atomwaffen verbieten.

Wenn Vertreter der Wirtschaftslobby behaupten, wir müssten uns entscheiden zwischen „Kanonen oder Butter“, dann sagen wir: „Butter für alle“! Stoppt die Aufrüstung!