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Presseerklärungen aus dem Bundestag
Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.
Übersicht
LINKE fordert Daten-Moratorium
FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen. Im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klang das jüngst noch ganz anders. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt. DIE LINKE fordert deshalb ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind.mehr
Bologna-Jahrestag ist kein Grund zum Feiern
"10 Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund zum Feiern - weder für die Studierenden noch für DIE LINKE. Im Gegenteil: Diese Reform ist gescheitert“, erklärt Nicole Gohlke anlässlich der Bolognafeierlichkeiten in Wien. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:mehr
Union stützt Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei Pharmapreisen
„Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen“, kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: mehr
Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik
„Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit“, so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: mehr
Von wirklichem Richtungswechsel im Datenschutz keine Spur
Die mit Spannung erwartete Rede der Ministerin im Rahmen der „Berliner Datenschutzrunde 2010“ ließ mehr Fragen offen, als Antworten zu den Datenschutzvorhaben der Koalition gegeben wurden.mehr
A1-Debakel zeigt: Public-Private-Partnership ist organisierte Verantwortungslosigkeit
"Die gerade entdeckten Schäden auf der Autobahn A1 zeigen einmal mehr den Charakter von Public-Private-Partnership-Projekten auf", sagt Sabine Leidig. "Private Firmen verdienen sich eine goldene Nase, während die Verantwortung auf der Strecke bleibt." mehr
Bologna-Murks umfassend reformieren
"Zehn Jahre nach Beginn des Bologna-Prozesses und unter dem Druck wachsender Proteste sollte Ministerin Schavan endlich eingestehen, dass die Umsetzung in Deutschland total vermurkst wurde. Den Hauptgrund für die Proteste, die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden, will Schavan weiterhin kleinreden", erklärt Nicole Gohlke zur Debatte über den Bologna-Prozess. "Damit zeigt sie, dass sie die Hunderttausenden Studierenden, die im Vorjahr demonstriert haben, nicht ernst nimmt." mehr
Nato-Gipfel kostete Steuerzahler fast 57 Millionen Euro
Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. "Rund 57 Millionen Euro Steuergeld sind definitiv zuviel für eine Jubelveranstaltung", findet Ulla Jelpke. mehr
Bundesregierung muss den Kredithahn öffnen
"Wir haben es vor allem deshalb mit einer Kreditklemme zu tun, weil die Bundesregierung wirtschaftspolitisch verklemmt ist", kommentiert Michael Schlecht das Spitzentreffen der Bundesregierung zur Kreditklemme und die Debatte um Staatshilfen. "Die Bundesregierung lässt gesunde Unternehmen in den Bankrott gehen, weil ihr die Interessen von Herrn Ackermann und ein dogmatisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft wichtiger sind." mehr
Pharma-Riesen nicht mit Samthandschuhen anfassen
"Röslers Pläne entpuppen sich bei näherem Hinsehen als hilf- und zahnloses Manöver: Gerade einmal zwei Milliarden Euro Einsparung erhofft sich der Gesundheitsminister, doch selbst das ist unrealistisch", kritisiert Kathrin Vogler. Es dürfe nicht Jahre dauern, bis die Pharmakonzerne ihre Mondpreise senken müssten und es zu Preisfestsetzungen komme.mehr