Zum neuen Vorstoß des Verfassungsschutzes in der Online-Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung der Befugnisse und nach präventiver Online-Überwachung sind ein Anschlag auf den Rechtsstaat und ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hatte kürzlich Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen als überhaupt zulässig eingestuft.
Wir fordern den Bundesinnenminister auf, den Plänen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sofort eine klare Absage zu erteilen.