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Presseerklärungen
Jetzt amtlich: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig
Gemeinsame Presseerklärung von Peter Erlanson, Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Parteivorstand: mehr
Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
"Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung jahrelang untätig geblieben ist, jegliche Kritik an den Hartz IV Regelsätzen vom Tisch gewischt hat und es einen höchstrichterlichen Beschluss gebraucht hat, um festzustellen, dass Hartz IV nichts anderes ist, als Armut per Gesetz", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender DER LINKEN, das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Er erklärt weiter: mehr
Sicherheitskonferenz wird Welt unsicherer machen
„Die Bundesregierung unterstützt diesen privaten Kriegsratschlag alljährlich mit fast einer Million Euro Steuergeldern und hunderten Bundeswehrangehörigen, die als Gratis-Leiharbeiter eingesetzt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der staatlichen Subventionierung“, so das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, Jan Korte, zur morgen beginnenden 46. Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo). Er erklärt: mehr
100 Tage Streit, Chaos und soziale Kälte
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch resümiert: mehr
Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen
Zur dramatischen Finanzlage der Kommunen erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: mehr
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
Zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sowie den veröffentlichten Missbrauchsquoten bei Hartz IV erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: mehr
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht länger blockieren
„Es ist ein Armutszeugnis der Arbeitgeberseite und ihrem Verhandlungsführer Innenminister de Maizière ver.di jegliche Verhandlungsbereitschaft zu verweigern“, kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN das Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst. „Das Problem geplünderter öffentlicher Kassen kann nicht mit Lohnzurückhaltung oder Personalabbau ausgesessen werden.“ Ernst weiter: mehr
Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus –Zivilcourage ist nötig
Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: mehr
Ostdeutschland: Umsteuern dringend notwendig
Innenminister de Maizière will die Förderung Ostdeutschlands neu ausrichten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: mehr