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Presseerklärungen
Rechtswidrige Sperrerklärung für VS-Akte - erneute Schlappe für Innenministerium
Als „erneute schwere Schlappe für das Thüringer Innenministerium“, bewertet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht hat eine Sperrerklärung des Ministeriums für Teile der Akte, die vom Landesamt für Verfassungsschutz über Ramelow angelegt wurde, für rechtswidrig erklärt (Aktenzeichen: BVerwG 20 F 3.00). Er erklärt weiter: weiterlesen
Fall für den Verfassungsschutzbericht
Zu dem heute über die BILD-Zeitung verbreiteten Vorschlag, Hartz IV nur noch für fünf Jahre auszuzahlen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN: weiterlesen
SPD springt bei den Vorschlägen zu Hartz IV und Arbeitsmarkt zu kurz
Als unzureichend und unglaubwürdig kritisiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, die Vorschläge der SPD zur Reform der Arbeitsmarktpolitik und von Hartz IV. Ernst erklärt: weiterlesen
Zum Tode von Josef (Jupp) Angenfort
Zum Tode des Kommunisten und Ehrenvorsitzenden des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) in Nordrhein-Westfalen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: weiterlesen
Agenda 2010 ist Gefahr für den Euro
"Der Finanzminister redet Griechenland aus dem Euro", kommentiert das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht die Äußerungen Wolfgang Schäubles in der BILD-Zeitung über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaftim Vorfeld des EU-Finanzministertreffens. Schlecht erklärt: weiterlesen
Keine Alternative zu verbindlichen Quotenregelungen in der Wirtschaft
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wiederholt nach der Ankündigung der Telekom AG, eine Frauenquote für Führungskräfte im Unternehmen einzuführen, die Forderung ihrer Partei nach gesetzlichen Gleichstellungsregeln. Die Praxis zeige, dass es nicht ausreiche, auf freiwillige Verpflichtungen von Unternehmen zu setzen. Kipping erklärt: weiterlesen
Reform der Eurozone statt Depression in Griechenland
"Die EU stürzt Griechenland in die Depression, nun verschreibt sie ein paar Anti-Depressiva", kommentiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die Medienberichte über eine Einigung auf Hilfen für Griechenland im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens. Schlecht erklärt: weiterlesen
Auffälliges Schweigen Westerwelles zu Menschenrechtsfragen in Südamerika
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft Guido Westerwelle eine "einseitige Ausrichtung der Außenpolitik auf Wirtschaftsinteressen" vor. Es sei bezeichnend, dass Westerwelle während seiner Südamerika-Reise nicht zu Demokratie- und Menschenrechtsfragen Stellung bezogen habe. Es gebe auffällige Parallelen zwischen dem "beredten Schweigen Westerwelles zum Putsch in Honduras" und dem Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die politischen Kräfte, die den Umsturz in Honduras unterstützt hätten. Ernst erklärt: weiterlesen
Merkel muss Westerwelle loswerden, um sich selbst zu retten
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst sieht nach den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel eine schwindende Rückendeckung für Vizekanzler Guido Westerwelle. Er fordert von Merkel eine "schnelle Lösung des Falls Westerwelle". Jeder Tag, den Westerwelle im Amt bleibe, kratze auch am Ansehen Merkels. Ernst erklärt: weiterlesen
De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime
Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: weiterlesen