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Presseerklärungen
SPD soll endlich parlamentarische Mehrheit für Einführung eines Mindestlohns nutzen
Als "Bankrotterklärung der Sozialdemokratie" bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die geringe Anzahl von Anträgen auf Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz. Er erklärt: weiterlesen
DIE LINKE fordert friedliche Lösung für Westsahara
Aus Anlass der gescheiterten Verhandlungen zwischen dem Königreich Marokko und der Frente Polisario zur Zukunft der Westsahara erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes: weiterlesen
„Wir sind allhier!“
Zu Forderungen aus CDU und SPD, die ausufernden Managergehälter gesetzlich zu begrenzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Arbeitgeberforderungen als Bedrohung für diese Gesellschaft
Zu der anhaltenden Diskussion um die geplante Rentenerhöhung erklärt Klaus Ernst, Vize-Vorsitzender der LINKEN: weiterlesen
„Wir sind allhier!“
Zur Forderung aus der FDP, die Mehrwertsteuer für Energie auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Gesundheit: Wunsch bleibt Wunsch
Zu den angekündigten, großflächigen Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Dem irakischen Volk friedliche Perspektiven eröffnen
Anlässlich des fünften Jahrestages des Beginns des Irakkrieges bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach einem Abzug aller Besatzungstruppen als Voraussetzung für eine dauerhafte, selbstbestimmte und gewaltfreie Entwicklung des Landes. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und der Partei der Europäischen Linken: weiterlesen
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): weiterlesen
Chancen der Zusammenarbeit nicht einmal ansatzweise genutzt
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Rentenpolitik nach Gutsherrenart
Zu den Plänen der Bundesregierung, den Riester-Kürzungsfaktor für zwei Jahre auszusetzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: weiterlesen