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Presseerklärungen
Dunkle Wolken am Arbeitsmarkt
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Den Menschen Arbeit und Leben in Würde garantieren
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit – im Osten Europas als Kampf- und Feiertag der Werktätigen bekannt – begehen wir den 5. Jahrestag der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien traten 8 Mittel- und Osteuropäische Staaten sowie Malta und die Republik Zypern der Europäischen Union bei, 2007 folgten Bulgarien und Rumänien. Dazu erklärt der Europakandidat der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Europäischen Linken: weiterlesen
Studieren bleibt abhängig vom Geldbeutel der Eltern
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der in NRW erhobenen Studiengebühren erklärt der jugendpolitische Sprecher des Parteivorstandes Niema Movassat: weiterlesen
Zweckoptimismus ist die falsche Antwort auf die Krise
Nach einem Einbruch der Konjunktur erwartet die Bundesregierung für das nächste Jahr wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Längeres Kurzarbeitergeld an Staatsgarantie für Sozialversicherungen koppeln
Der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst, spricht sich für eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus, fordert aber gleichzeitig eine umfassende Staatsgarantie für die Leistungen der Sozialversicherungen. "Kürzungen oder Belastungen für die Versicherten müssen auch für die Zeit nach der Wahl verbindlich ausgeschlossen werden", so Klaus Ernst. Er erklärt: weiterlesen
Einbürgerungsverfahren müssen radikal vereinfacht und erleichtert werden
Zum dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen erklärt der migrationspolitische Sprecher des Parteivorstandes Ali Al Dailami: weiterlesen
Aufnahme des Studiums darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Morgen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Verfassungskonformität von Studiengebühren. Die LINKE unterstützt die Klage des Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Paderborn gegen die an der Hochschule seit dem Wintersemester 2006/2007 erhobenen Gebühren von 500 Euro pro Semester. Der AStA sieht darin einen Verstoß gegen den UN-Sozialpakt, der eine weltweit unentgeltliche Hochschulausbildung vorschreibt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Stefanie Graf: weiterlesen
Steinbrück muss die Hosen runterlassen
Zu neuen Spekulationen über die Situation des Bundeshaushaltes erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Zum Trainerwechsel beim FC Bayern München
Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, zum Trainerwechsel beim FC Bayern München: weiterlesen
BaFin muss wettbewerbsverzerrende Bankenwerbung unterbinden
Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verbietet gestützten Instituten jegliche Werbung mit Staatsgarantien. Für die 100prozentige Garantie der Spareinlagen, die Angela Merkel am 7. Oktober 2008 ausgesprochen hatte, gilt das jedoch nicht: Nach wie vor werben auch Banken, die nur Mitglied der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsicherung von 20.000 Euro sind, mit der 100prozentigen Garantie. "Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Kreditinstitute, die einer weiter reichenden Einlagensicherung angehören, beklagen zu Recht eine Wettbewerbsverzerrung", erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost. weiterlesen