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Presseerklärungen
LINKE geht mit kräftigem Rückenwind in die Bundestagswahl
Zum Wahlausgang im Saarland, in Sachsen und Thüringen erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Keine Truppenaufstockung - Raus aus Afghanistan
Laut Medienberichten fordert US-Präsident Obama die Bundesregierung auf, das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan nach der Bundestagswahl massiv zu erhöhen. Die Rede ist von einer Aufstockung von 3500 auf 6000 Soldaten. Hierzu erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Opelaner sind der letzte Trumpf, den der Bund noch in der Hand hat
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik am Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gehrhardt, der den Gewerkschaften eine Mitschuld am Opel-Desaster gibt und warf SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier Scheinheiligkeit vor. Er erklärt: weiterlesen
Kündigungsschutz weder bei Merkel noch bei Steinmeier sicher
Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005. Er erklärt: weiterlesen
Erneuerbare Energien statt atomares Risiko
Heute startet in Gorleben der Anti-Atom-Treck nach Berlin. Aus diesem Anlass erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling: weiterlesen
Skandalöser Vorgang
Medienberichten zu Folge hat der frühere Telekom-Finanzvorstand Eick keine finanziellen Einbußen bei einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Arcandor in der nächsten Woche zu befürchten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Wahlkampf bis zur letzten Minute. Politikwechsel beginnt in den Ländern.
Zum Auftakt des 48-Stunden-Wahlkampfes der Partei DIE LINKE erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Hartz IV ist eine riesengroße Gerechtigkeitslücke
Zur gestrigen Feststellung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU), dass aufgrund der Anrechnung von Dazuverdiensten der Kinder von Hartz IV-Beziehenden auf die Grundsicherungsleistung eine Gerechtigkeitslücke bestehen würde, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): weiterlesen
SPD sucht den Pirouetten-König
Zur aktuellen Debatte um das atomare Endlager Gorleben erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Solidarfaktor in der Rente und gesetzlicher Mindestlohn gegen Altersarmut
Änderungen im Rentenrecht und einen gesetzlicher Mindestlohn, der Armutsrenten sicher verhindert, fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst. Er reagiert damit auf die Forderung des Sozialverbands VdK nach Maßnahmen gegen die drohende Altersarmut. Ernst erklärt: weiterlesen