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Presseerklärungen
Richtige Grundidee, aber am Gemeinwohl orientieren
"Die Grundidee von Finanzminister Steinbrück ist durchaus richtig: Denn die geplante Bad Bank für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist eine staatliche Garantie für werthaltige Anleihen. Es gäbe keinen Sinn, diese Papiere jetzt schon abzuschreiben. Zugleich wäre es schädlich, sie in der Bilanz der HRE zu belassen: Das Problem der HRE sind die fehlenden Reserven, um die Anleihen bis zum Ende der Laufzeit zu halten", sagt das Mitglied im Parteivorstand Axel Troost. Er erklärt: weiterlesen
Weltsozialforum - wichtiger Ort der Bewegungen und der Debatte
Zum derzeit stattfindenden Weltsozialforum im brasilianischen Belém erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand: weiterlesen
Deutsche Bahn auf Abstellgleis
Zur aktuellen Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn und der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte, gleichzeitig Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag: weiterlesen
Großzügiger Rettungsschirm für Banken – für Arbeitsplätze nicht mal ein Schirmchen
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen
Rentenraub wird Wahlkampfthema
DIE LINKE fordert eine sofortige Erhöhung der Renten um vier Prozent und lehnt jede weitere Rentenkürzung ab. Mit diesen Forderungen stellt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst auf die Seite der Gewerkschaften, die die Rente zum Top-Wahlkampfthema machen wollen. Er erklärt dazu: weiterlesen
Datenschutz schnell und umfassend modernisieren
"2009 muss das Jahr des Datenschutzes werden", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Auf die Initiative des Europarats hin wird heute europaweit zum dritten Mal der Europäische Datenschutztag begangen. Das Ziel des Europarates, mit diesem Tag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen, teilt DIE LINKE uneingeschränkt. Dazu erklärt Jan Korte: weiterlesen
Bundessozialgericht bestätigt Auffassung der LINKEN
Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu den Kinderregelsätzen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: weiterlesen
Verstehen und handeln
Zum heutigen internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: weiterlesen
Kommunen brauchen mehr als Brosamen vom Regierungstisch
DIE LINKE unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, dass mindestens 75 Prozent der Mittel des Konjunkturpakets für kommunale Investitionen eingesetzt werden. "Im Ergebnis der Flickschusterei der Bundesregierung beim Konjunkturpäckchen zerren jetzt Länder und Kommunen um die wenigen finanzielle Mittel", so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. weiterlesen
Statt einseitig Integration zu fordern, muss Deutschland endlich Integration fördern
Zu den Ergebnissen der Einwanderungsstudie und Forderungen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer nach mehr Engagement der Politik und einer Verdoppelung der Integrationsanstrengungen, erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami: weiterlesen