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Presseerklärungen
Union und SPD verweigern sich der Realität
Die Bundesagentur für Arbeit legte heute in Nürnberg die Arbeitsmarktstatistik für den Monat Juni vor. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Dietmar Bartsch: weiterlesen
Schwedische EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen
Ab 1. Juli 2009 übernimmt Schweden für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken: weiterlesen
Meinungsverschiedenheiten auf demokratischem Weg lösen
Zum Staatsstreich in Honduras erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken: weiterlesen
Rücknahme der Rente ab 67 ist das Gebot der Stunde
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert erneut eine Rücknahme der Rente ab 67. Die Rücknahme eines Gesetzes, das auch zwei Jahre nach Inkrafttreten von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, sei ein Gebot demokratischen Handelns. Ernst erklärt: weiterlesen
The show must go on
Zum Auftakt der Konferenz der für Integration zuständigen Minister der Länder und des Bundes erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami: weiterlesen
Mehr Geld für frühkindliche Bildung
Zu den Ergebnissen des Länderreports der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: weiterlesen
Die Alternative lautet: Mehrwertsteuer erhöhen oder Millionärssteuer einführen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kritisiert jegliche Gedankenspiele für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl. Ernst fordert eine sozial gerechte Verteilung der Krisenlasten. Er erklärt: weiterlesen
Globale Probleme durch globale Gremien lösen
Heute beginnt in New York eine UN-Konferenz zu den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise für die Entwicklungsländer. Zu den Erwartungen der LINKEN erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und des Vorstands der Europäischen Linken: weiterlesen
Drohender Sozialabbau nach Bundestagswahl
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst warnt vor der Kürzung von Sozialleistungen nach der Bundestagswahl. Den aktuellen Bericht der OECD, nach dem in Deutschland ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit droht, nimmt Ernst zum Anlass, erneut eine parteiübergreifende Sozialstaatsgarantie zu fordern. Kürzungen im Sozialbereich und neue Belastungen müssten auch nach der Wahl verbindlich ausgeschlossen werden. Ernst erklärt: weiterlesen
OECD-Sanktionen gegen Steuerhinterziehung: Warum man Pudding nicht an die Wand nageln kann
"Der Standard, den Länder einhalten müssen, um nicht auf die Liste unkooperativer Steueroasen zu kommen, gleicht einem Pudding. Damit laufen auch die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarten Sanktionen ins Leere", so das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost zu der jüngsten Vereinbarung. Axel Troost weiter: weiterlesen