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Presseerklärungen

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30. September 2009 Dietmar Bartsch

Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen

 
25. September 2009 Halina Wawzyniak, Jan Korte

Bürgerrechtliches Horrorszenario

Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des Grundgesetzes zurück zu kommen. weiterlesen

 
25. September 2009 Dietmar Bartsch

Und wieder 48 Stunden

Zum Wahlkampfendspurt der LINKEN erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: weiterlesen

 
23. September 2009 Wolfgang Methling

Prinzip Hoffnung

Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling: weiterlesen

 
23. September 2009 Klaus Ernst

DIE LINKE wird im neuen Bundestag Mindestlohn beantragen

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert von der SPD, im neuen Bundestag ihre Blockadehaltung gegen den Mindestlohn aufzugeben. Die Einführung sei in den letzten vier Jahren an den Sozialdemokraten gescheitert. Dem neu gewählten Parlament werde umgehend ein neuer Antrag vorgelegt, so Ernst. Er erklärt: weiterlesen

 
22. September 2009 Helmut Scholz

Nur kosmetische Korrekturen und "weiter so"?

Die Forderungen nach Schaffung einer Weltwirtschaftsregierung klingen gerade in Krisenzeiten gut. Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel hat sich der britische Premierminister Brown dafür ausgesprochen. Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und MdEP, bezweifelt den Willen der EU-Staaten und der USA, Wirtschaft und Banken Zügel anzulegen. Scholz erklärt: weiterlesen

 
22. September 2009 Klaus Ernst

Steinmeier trägt Mitschuld an drohendem Sozialabbau

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst gibt SPD-Vizekanzler Steinmeier Mitschuld an einem nach der Wahl drohenden Sozialabbau. Die SPD habe es mit ihrer Frontstellung nach links versäumt, eine eigene Machtperspektive aufzubauen. Ernst erklärt: weiterlesen

 
22. September 2009 Helmut Scholz

DIE LINKE erneuert Solidarität mit Präsident Zelaya

DIE LINKE begrüßt die Rückkehr von Präsident Zelaya nach Honduras. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP): weiterlesen

 
21. September 2009 WählerInneninitiative

Worte zur Wahl

Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer aber auch Rainer Ortleb, Bundesminister a.D., und Detlef von Larcher. weiterlesen

 
21. September 2009 Britta Pietsch

Arbeiten für Kost und Logis?

"Das ist menschenverachtend", kommentiert Britta Pietsch, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE die Verlautbarungen von Thomas Greiner, Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe und Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Pflege. Dieser behauptete, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in den Pflegenotstand führt. Dazu erklärt Britta Pietsch: weiterlesen

 

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