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Presseerklärungen
Bildungsgutscheine nur hilfloses Placebo
Zur Äußerung der Bundesbildungsministerin über die von Westerwelle ausgelöste Sozialstaatsdebatte erklärt Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN: weiterlesen
Aufbruch ins Leben im Vier-Viertel-Takt
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN: weiterlesen
Heute die Griechen, morgen wir?
Scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, anlässlich des Staatsbesuchs von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die Erpressungspolitik gegenüber der griechischen Bevölkerung bezeichnet sie als Vorgeschmack auf den bevorstehenden Sozialabbau in Deutschland. Wagenknecht erklärt: weiterlesen
Unerträglicher Zustand
Der Stundenlohn bei Frauen liegt knapp ein Viertel unter dem ihrer männlichen Kollegen – damit ist Deutschland beinahe Schlusslicht in Europa. Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE erklärt: weiterlesen
Merkel muss sich bei Griechenland für Inselverkaufsvorschlag entschuldigen
Als "absurd und geschichtsvergessen" bezeichnet der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, die Forderungen aus der CDU an Griechenland, zur Begleichung des Staatsdefizits auch den Verkauf unbewohnter Inseln ins Auge zu fassen. Er fordert von Kanzlerin Merkel eine öffentliche Entschuldigung beim griechischen Premier für den Vorschlag aus den Reihen ihrer Regierungskoalition. Bisky erklärt: weiterlesen
Jamaika an der Saar ist gekauft
Neuwahlen im Saarland fordert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nach dem Bekanntwerden von Spenden des FDP-Politikers Ostermann an die saarländischen Grünen. Jamaika an der Saar sei eine gekaufte Regierung, die keine echte Mehrheit habe. Bartsch erklärt: weiterlesen
Nicht der Islam, sondern Sozialabbau ist das Problem
Zum Teilerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Kommunalwahlen in den Niederlande erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Gott würde streiken
Der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, kritisiert das Verbot von Streiks in kirchlichen Einrichtungen durch das Arbeitsgericht Bielefeld und fordert die Gewerkschaft ver.di zu weiteren gerichtlichen Schritten auf. Schlecht erklärt: weiterlesen
CDU/CSU betreibt billigsten Populismus
"Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung", so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. "Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen." Korte weiter: weiterlesen
Gute Arbeit, gute Löhne! Fairer Verdienst, fairer Wettbewerb! Amen.
Mehrere Arbeitgeber, die direkt oder indirekt zur evangelischen Kirche gehören, klagen vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen ver.di. Der Gewerkschaft soll untersagt werden, in Einrichtungen, die direkt oder indirekt im Eigentum der Kirche stehen, zu Arbeitskampfmaßnahmen aufzurufen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN, Bodo Ramelow: weiterlesen