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Presseerklärungen
Zügig entscheiden statt lange prüfen
Anlässlich der Debatte um Sponsoring von Parteien möchte Bundestagspräsident Lammert das Parteiengesetz prüfen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
SPD muss Koalition mit rechtspopulistischer FDP definitiv ausschließen
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach den Berichten über Geheimtreffen zwischen SPD und FDP von der Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, den definitiven Ausschluss einer Koalition mit der FDP. Solange sich Kraft vor einer Festlegung drücke, treibe sie den Niedergang der SPD voran. Ernst erklärt: weiterlesen
Schluss mit der Kriminalisierung der Anständigen!
Zu Berichten, wonach Mitgliedern der LINKEN Strafverfahren wegen ihrer Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarschs in Dresden am 13. Februar 2010 drohen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Der Opfer des Krieges gedenken – den Krieg beenden!
Der Bundestag beschloss heute ein neues Bundeswehrmandat für Afghanistan. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Armut muss für immer der Vergangenheit angehören
Zum offiziellen Auftakt der Bundesregierung im Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 25. Februar 2010 in Berlin erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky (MdEP): weiterlesen
Dringend gesucht: Ursula von der Leyen
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: weiterlesen
Respekt und Bedauern
Zum Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland Margot Käßmann erklärt der religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow: weiterlesen
Herr Lammert, übernehmen Sie!
Die Praxis von Sponsoring auf Parteitagen muss Konsequenzen im Parteiengesetz haben, fordert der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch und erklärt weiter: weiterlesen
Binnenmarkt endlich ankurbeln
"Ein schwacher Binnenmarkt und rückläufige Investitionen haben den zarten wirtschaftlichen Aufschwung schon wieder abgewürgt", fasst Sahra Wagenknecht (MdB), Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zusammen: weiterlesen
Gesundheitskommission ist eine Farce
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als "Farce". Die CSU müsse jetzt den Worten Taten folgen lassen und die Koalition mit der FDP beenden, wenn sie die Kopfpauschale wirklich verhindern wolle. Er erklärt: weiterlesen