Zur Lage in Afghanistan

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. August 2007

1. Der Tod unzähliger namenloser Zivilisten durch den Krieg in Afghanistan, der Tod von mehr und mehr Soldaten und Sicherheitskräften, eine zunehmende Zahl von Entführungen zeigen uns, dass Deutschland tief in die militärische Logik des Krieges verstrickt ist.
Die Regierung behauptet, der Bundeswehreinsatz würde Sicherheit und Wiederaufbau befördern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vermischung von Militäreinsatz und ziviler Hilfe, gefährdet Helfer und Hilfsprojekte.
Die Vorschläge, ISAF-Truppen aufzustocken, gehen in die falsche Richtung.
Wir begrüßen die von der Basis erstrittenen Debatten innerhalb der Grünen über den Afghanistaneinsatz. Allerdings halten wir eine Kompromissformel "OEF nein, ISAF ja" für problematisch, da beide Einsätze verquickt und ISAF kein "guter" Wiederaufbaueinsatz ist, sondern die Absicherung der korrupten und unbeliebten Karsai-Regierung bedeutet.
Friedliche Alternativen setzten ein Ende des Krieges und der Besatzung voraus.
64 % der Bevölkerung sprechen sich gegen den Afghanistaneinsatz aus.
Der Parteivorstand fordert alle Abgeordneten auf gegen die drei Bundeswehrmandate des Afghanistaneinsatzes zu stimmen.

2. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, von heute an eine Aktionswoche zur Sammlung von Unterschriften und zur Mobilisierung für die Demonstration am 15.09. durchzuführen.

3. Auf der Demonstration wird DIE LINKE mit einem Block und eigenem Material sichtbar sein (siehe Beschluss vom 07.07.07)
Der Parteivorstand bittet den Kreisverband Göttingen sicherzustellen, dass sich die Partei DIE LINKE am 15.09. sichtbar an den Aktionen der Friedensbewegung vor dem Parteitag der Grünen in Göttingen beteiligt.
(V.: Sabine Lösing)

4. Auch nach der Demonstration geht es weiter. Unterschriften werden weiter gesammelt bis kurz vor der Abstimmung über ISAF und Tornado (voraussichtlich Mitte Oktober). Die Friedensbewegung diskutiert, am 10.10. und am 14.11. – voraussichtlich die Termine vor der dritten Lesung und Schlussabstimmung über ISAF und Tornado, bzw. über OEF – dezentrale Aktionen zu organisieren, mit dem Ziel, die Abgeordneten weiter und auch jeweils vor Ort mit den Argumenten der KriegsgegnerInnen zu konfrontieren. DIE LINKE beteiligt sich an diesen Aktionen.
Der Parteivorstand bittet den Landesverband Hamburg sicherzustellen, dass sich die Partei DIE LINKE Ende November an Aktionen der Friedensbewegung vor dem SPD-Sonderparteitag in Hamburg beteiligt.
(V.: Christine Buchholz)

5. Der Parteivorstand organisiert vor der ersten Abstimmung eine öffentliche Veranstaltung mit Oskar Lafontaine, VertreterInnen der Friedensbewegung (Peter Strutynski (Bundesausschuß Friedensratschlag), x (Kooperation für den Frieden) , Matin Baraki.
(V.: Christine Buchholz und Wolfgang Gehrcke)

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Schwerpunkt auf der PK am 27. August 2007, weitere Pressearbeit n. A., Aktion mit Großfläche vor der Abstimmung, Veröffentlichung auf der Aktionsseite der Partei

Finanzielle Mittel / Kostenstelle:  Budget für Mobilisierung ist verplant, zusätzlich ca. 1000 Euro (genaue Aufschlüsselung folgt) für die geplante Veranstaltung