Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt den globalen Klimaaktionstag am 12. Dezember 2009. Ziel des Klimaaktionstages ist es, während der Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Kopenhagen für eine Wende in der Klimapolitik einzutreten. Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen der UN-Klimagipfel statt. Offizielles Ziel der Klimakonferenz ist es, ein Nachfolgeregime für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu entwickeln. Da bisher nur geringe Verpflichtungen der Industrieländer zur Reduktion ihres Ausstoßes an Treibhausgasen festgeschrieben waren, ist eine Post-Kyoto-Regelung zur Eindämmung der globalen Erwärmung dringend nötig. Diese wird in ihrem Zustandekommen und in ihren Inhalten davon abhängen, dass die Menschen mit Protesten und klaren Forderungen Druck auf die Regierungen ausüben und diese zum Handeln zwingen. mehr

Der Parteivorstand unterstützt das Anliegen der Demonstration am 12. September 2009 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen. Der Parteivorstand empfiehlt den Mitgliedern der Partei DIE LINKE, die Demonstration im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Der Parteivorstand empfiehlt den Parteimitgliedern, sich in den lokalen Zusammenschlüssen zu beteiligen und für die Demonstration zu mobilisieren. Der Parteivorstand unterzeichnet den Aufruf zur Demonstration für die Partei DIE LINKE. Weiteren Einzelpersonen ist es unbenommen, den Aufruf ebenfalls zu zeichnen. mehr

Asse, Gorleben, Krümmel: Die Atomwirtschaft liefert immer neue Argumente gegen die Atomkraft. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes und die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Landeslisten der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009 fordern deshalb: "Raus aus der Atomkraft!". Und sie rufen auf: Kommt zur bundesweiten Anti-Atom-Demonstration am 5. September 2009 in Berlin unter dem Motto "Mal richtig abschalten!". mehr

DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen, damit die Mehrheit der Bevölkerung nicht die Kosten der Krise tragen muss. Deshalb hat DIE LINKE am 16. Mai 2009 die Demonstration der Gewerkschaften unter dem Motto "Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen" unterstützt. mehr

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf "Nein zur NATO – Nein zum Krieg" zu den Protesten. (Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 22. November 2008) mehr

Am 28. März 2009 fanden unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise – Für eine solidarische Gesellschaft" Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main statt. Die Demonstrationen bildeten den Auftakt für eine Vielzahl von Protesten und Aktionen für das Jahr 2009. Sie waren auch der Beginn einer Aktionswoche gegen Krise und Krieg, die am 28. März 2009 begann und mit den No-Nato-Protesten Anfang April in Straßburg und Baden-Baden endete. mehr

Zu den zentralen Anliegen linker und gewerkschaftlicher Politik zählte immer auch die verfassungsrechtliche Verankerung demokratischer und sozialer Rechte der Arbeiterschaft – welche Traditionslinien ziehen sich von der Weimarer Reichsverfassung über das Grundgesetz bis hin zu den Entwürfen für eine neue Verfassung nach 1989?  Das Grundgesetz legt nicht fest, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse so sein müssen wie sie sind. Es ist offen für Veränderungen. - Konferenz am 6. und 7. März 2009, Neues Rathaus Leipzig mehr

Im Rahmen eines fiktiven Gerichtsprozesses klagte DIE LINKE am 7. März 2009 die führende politische Klasse an, für die prekäre Lage vieler Frauen verantwortlich zu sein. Mit vielen Zeuginnen und Sachverständigen begründete Sybille Stamm (ehemalige Landesvorsitzende von ver.di Baden-Württemberg) die Anklage gegen Kapital und Regierung: Menschenverachtende Politik, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Lohndrückerei, Abriss der sozialen Sicherheit und Missachtung der Frauenrechte allein um die Profite willen. Geschehen in Namen des "freien Marktes". Zeuginnen und Sachverständige untermauerten ihre Anklage. mehr

Mehr als 140 Frauen der LINKEN aus allen Landesteilen der Bundesrepublik am 3. und 4. Oktober 2008 in Erkner zusammen, um die 2007 in Esslingen begonnene Diskussion über frauenpolitische Positionen und Strategien voran zu treiben. "Auf diesem Frauenkongress werden wir uns mit Themen beschäftigen, die in der Programmdebatte unserer Partei eine wichtige Rolle spielen oder dies unserer Meinung nach tun sollten. ... Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend.", erklärte Ulrike Zerhau, stellvertretende Parteivorsitzende. mehr

Die Partei DIE LINKE hat auf ihrem Gründungsparteitag eine Kita-Kampagne beschlossen, die nun in fast allen Landesverbänden unterstützt wird. Unter dem Motto "Gemeinsam spielend lernen" soll die Kampagne vor Ort in den Ländern und Kommunen mit dem Ziel der besseren Versorgung mit Betreuungsplätzen geführt werden. Dabei geht es sowohl um ein besseres Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern wie auch um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter. mehr

Zwischen dem 8. und 11. November 2008 fand nach einjähriger Pause wieder ein Castor-Transport nach Gorleben statt. Nach dem im Sommer aufgedeckten Chaos um das Atommülllager Asse und der immer wieder aufflammenden Diskussionen um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke wollten wir dort ein klares Zeichen für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft setzen. DIE LINKE unterstützte daher den Aufruf zur bundesweiten Anti-Atom-Demonstration am 8. November 2008 in Gorleben und beteiligte sich an den Protesten vor Ort im Wendland mit zahlreichen Aktivitäten. mehr

Nokia bekam den Hals nicht voll. Auf dem Rücken der Beschäftigten hat der Konzern seine Produktion nach Osteuropa verlagert. Mehr als 2.000 Beschäftigte in Bochum haben trotz glänzender Bilanzen ihren Arbeitsplatz verloren. Außerdem betroffen waren 1000 Beschäftigte von Zulieferfirmen, sowie 1.000 LeiharbeiterInnen. Wir sagen: Das ist ein Skandal! Nokia hat keine Skrupel, erst öffentliche Gelder abzugraben, reichlich Profite zu erwirtschaften und dann tausende Familien in die Arbeitslosigkeit und Armut zu entlassen. Werte wie Menschenwürde, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit werden mit Füßen getreten. Bei der Großkundgebung "Fünf vor Zwölf" am 22. Januar 2008 in Bochum waren auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, und zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der Partei dabei. mehr

Die fünf Kubaner wurden in einem unfairen Verfahren zu jahrzehntelangen Haftstrafen in den USA verurteilt und sind seit neun Jahren in Haft. Die Urteile sind unverhältnismäßig und die Haftbedingungen widersprechen rechtsstaatlichen Standards. Ihre Ehefrauen haben große Schwierigkeiten, ihr Besuchsrecht wahrzunehmen. Zwei von ihnen haben bis heute kein Visum und keine Besuchserlaubnis erhalten. mehr

Deutschland ist – gemessen an der gesamtwirtschaftlichen Leistung – so reich wie nie zuvor. Trotzdem arbeiten viele Menschen den ganzen Tag, können aber sich und ihre Familien vom erarbeiteten Lohn nicht ernähren. Armutslöhne sind ungerecht und unsozial. Sie missachten die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Skandal. Wer voll arbeitet, muss davon leben können. Großbritannien, die Niederlande, Belgien – die meisten unserer europäischen Nachbarn und selbst die USA praktizieren Mindestlöhne mit Erfolg. Auch in Deutschland ist es höchste Zeit: für gerechte Löhne und gute Arbeit, für soziale Sicherheit und Mindestlöhne! Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Die Linkspartei.PDS und die WASG, inzwischen in der Partei DIE LINKE zusammengeschlossen, und die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag starteten im Jahr2006 eine gemeinsame Kampagne zur Einführung eines gesetz- lichen Mindestlohnes von mindestens acht Euro. mehr

Vom 6. bis 8. Juni 2007 trafen sich die Regierungschefs der acht mächtigsten Industrienationen, die G8, zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen, damals in Heiligendamm bei Rostock. Die G8 sind ein Instrument, um neoliberale Politik weltweit umzusetzen. Deshalb wurden und werden ihre Treffen von Anfang an von Protesten begleitet. mehr