Ausgewählte Presseerklärungen der Bundestagsfraktion
Deutsches Strafrecht gilt für Oberst Klein
"Oberst Klein kann nach allgemeinem deutschem Strafrecht verfolgt werden – auch wenn die Bundesanwaltschaft den Afghanistankrieg als 'nichtinternationalen bewaffneten Konflikt' bewertet", erklärt Wolfgang Neskovic zu entsprechenden Berichten über die Folgen der Bewertung der Bundesanwaltschaft d...mehr
Bundeswehr verharmlost rechte Neigungen beim Offiziersnachwuchs
"Die politischen Haltungen von Offiziersstudenten der Bundeswehr sind zum Teil hochproblematisch und zeigen eine bedenkliche Nähe zu demokratiefernen Positionen der 'Neuen Rechten'", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das ergebe sich aus einer bislang unveröffentl...mehr
Nato-Gipfel kostete Steuerzahler fast 57 Millionen Euro
Der Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 hat die öffentlichen Haushalte mit fast 57 Millionen Euro belastet. Beim Bund entstanden zusätzliche Kosten von fast19 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg musste mit rund 38 Millionen Euro die Hauptlast tragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ...mehr
Grüne Tüchtigkeit lässt Linke schaudern
DIE LINKE müsse erst zeigen, dass sie zu realitätstüchtiger Politik fähig sei, meint die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Die realen Grünen haben uns „Hartz IV“ beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre reichlich beschenkt.mehr
Asyl-Widerrufsverfahren abschaffen
"Asyl-Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge müssen endlich abgeschafft und nicht durch weitere Verfahrensschritte noch weiter in die Länge gezogen werden", kommentiert Ulla Jelpke die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge. ...mehr
Im Gedenken an die Opfer von Kundus
„Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben heute im Bundestag der Opfer von Kundus gedacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Gesine Lötzsch zu der Aktion im Plenum in der Debatte über die Aufstockung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. „Wir lehnen den Krieg...mehr
Misshandlungen bei Bundeswehr zeigen Fehler im System
„Die neu bekanntgewordenen Exzesse, Erniedrigungen und Misshandlungen in der Bundeswehr zeigen: Wer trotz der zeitlichen und räumlichen Verteilung der Vorfälle noch von Einzelfällen redet, stellt sich blind“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,...mehr
Bundesregierung und SPD weiter auf Kriegskurs
„Tote Zivilisten in Afghanistan sind keine „unerwünschten Nebenerscheinungen“, sondern charakteristisch für die Kriegsführung in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Zustimmung des SPD-Parteivorstands zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Der außenpolitische Sprecher de...mehr
"Amtshilfe" der Bundeswehr wird uferlos
"Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden", erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demnach hat die ...mehr
Niederländische Sozialdemokraten haben recht: Abzug statt Aufstockung
Am 20. Februar demonstrierte die Friedensbewegung bundesweit und in Berlin unter dem Motto „Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance“ – dem kann ich nur zustimmen. mehr
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