Zur politischen Situation in und um Afghanistan

Im Herbst 2008 wird ein weiteres Mal über die Verlängerung des Afghanistan- Mandats der Bundeswehr abgestimmt.
Das ISAF-Mandat läuft am 13. Oktober 2008 aus. Damit ist eine Abstimmung im Bundestag Mitte September wahrscheinlich.
Es ist sicher, dass die Regierung eine Verlängerung des Mandats beantragen wird. Es ist wahrscheinlich, dass das Mandat ausgeweitet werden wird. Bereits jetzt gibt es Druck vom Generalinspekteur der Bundeswehr und dem Bundeswehrverband, die Obergrenze von 3500 Soldaten anzuheben. Die Entscheidungsfrage lautet also: Mehr Soldaten nach Afghanistan schicken oder die Bundeswehr abziehen.
Ebenfalls ist wahrscheinlich, dass die Regierung anstreben wird, das Mandat diesmal für eineinhalb Jahre zu verlängern, um die Afghanistanfrage aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.

Etwa 6,6 Millionen Afghanen haben nicht genügend zu essen, 68 Prozent der Bevölkerung fehlt der Zugang zu sauberem Wasser und 50 Prozent der afghanischen Kinder unter fünf Jahren sind untergewichtig. Die Lebenserwartung ist von 44,5 auf 43,1 Jahre gesunken, die Alphabetisierungsrate unter Erwachsenen von 28,7 auf 23,5 Prozent. Die Vereinten Nationen bescheinigen Afghanistan deshalb keinen Fortschritt, sondern an Hand des Human Development Index sogar einen Rückschritt im Vergleich zu 2004.

Die Bundesregierung wirbt für ihren Afghanistan-Einsatz damit, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen seit 2001 auf etwa 230 Euro pro Jahr verdoppelt hat. Aber dieses Einkommen ist sehr ungleichmäßig verteilt. Über die Hälfte der Einwohner Afghanistans leben unterhalb der Armutsgrenze. Nach einem ungewöhnlich harten Winter im Jahr 2007/2008 sind Millionen Menschen von Hunger und Armut bedroht. Die Preise für Brot und Mehl sind zuletzt um durchschnittlich 70 Prozent gestiegen. In diesem Winter sind bisher etwa 1000 Menschenleben verhungert und erfroren.

Die Abwasserentsorgung ist kaum geregelt. In Großstädten wie Kabul oder Kandahar gefährdet dies, besonders im Sommer, massiv die Gesundheit der Einwohner. Nur 10 Prozent der Bevölkerung haben elektrischen Strom und auch das nur zu bestimmten Zeiten. Von den neu errichteten Kapazitäten profitieren vor allem die Regierung, Militärs, Investoren und andere Teile der Internationalen Gemeinde in Afghanistan.

Das von der Bundesregierung gepriesene Konzept der Zivilmilitärischen Kooperation hat dazu geführt, dass Hilfsorganisationen immer weiter in die Militäroperationen der NATO verstrickt werden und dadurch ins Fadenkreuz des Widerstands geraten.

Es gibt keine Institutionen, die als Teil der Besatzung neutral sind. Nicht NGOs, aber schon gar nicht EUPol oder ISAF. Deutsche Truppen und Polizisten sind Teil einer Besatzungsarmee und werden auch von den meisten Afghanen als solche angesehen.

Je mehr sich der Konflikt in Afghanistan zuspitzt, desto mehr wird die Verstrickung Deutschlands in einen brutalen Unterdrückungskrieg auch bei uns zu erkennen sein: Berichte von folternden Soldaten, Prostitution, Verstrickung in Drogenhandel, Bilder von Opfern deutscher Soldaten, zurückkehrende Leichensäcke, und nicht zuletzt wachsende Beschwerden über psychische Probleme der Soldaten im oder nach dem Einsatz.

Die Friedensbewegung, und als Teil dieser auch die Partei DIE LINKE, hat nicht nur die Verpflichtung, diese Barbarei zu stoppen. Sie hat auch die Möglichkeit, Erfolge zu erringen. Bereits jetzt lehnen je nach Umfrage 65 bis 80 Prozent der Bundesbürger die Beteiligung am Krieg in Afghanistan ab. Es ist nötig und möglich, aus dieser Mehrheit eine politische Bewegung zu machen, die einen fundamentalen Wechsel in der Afghanistanpolitik erzwingen kann. Dieser muss eine Alternative zu Krieg und Besatzung sein und muss deshalb mit dem Abzug der alliierten Truppen beginnen.

Die große Koalition und die FDP stehen geschlossen hinter dem Bundeswehreinsatz. Nur einige Abgeordnete aus ihren Reihen haben sich bei der Mandatsverlängerung 2007 enthalten oder mit Nein gestimmt.

Die Grünen hatten einen bemerkenswerten Parteitag in Göttingen, auf dem die Mehrheit der Delegierten den Bundestagsabgeordneten empfohlen hat, nicht nur gegen die Operation Enduring Freedom, sondern auch gegen ISAF und die Tornados zu stimmen. Damit hat die grüne Basis einen Schritt auf die Friedensbewegung zu gemacht. Allerdings hatte sich nur ein Teil der Abgeordneten an das Votum gehalten.

Die Mobilisierungen der Friedensbewegung und das konsequente Auftreten der LINKEN im Bundestag und in der Öffentlichkeit haben zu leichten Brüchen bei den GRÜNEN und der SPD geführt. DIE LINKE und die Friedensbewegung können mit einer guten Mobilisierung noch weiter in das Spektrum der GRÜNEN und der SPD ausgreifen.