Die KP Griechenlands (KPG) und ihr Umgang mit dem linken Spektrum des 21.Jahrhunderts
Von Julian Marioulas, Praktikant im Bereich Internationale Politik beim Parteivorstand der LINKEN
In Griechenland existiert eine Partei, die vollkommen unbeeindruckt von jeder Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges eine Rhetorik benutzt, die Leonid Breshnew stolz gemacht hätte. Die Kommunistische Partei Griechenlands ist moskautreu, auch wenn die KPdSU, in deren Tradition sie steht, zusammen mit dem Staatssozialismus der Vergangenheit angehört. Während linke Bewegungen auf der ganzen Welt nach vielfältigen Wegen gegen den entfesselten Markt suchen, ob nun mit Hilfe von Marx oder ohne ihn, hält die KPG an ihrem Patentrezept fest. Und das nicht ohne Erfolg, wie die Parlamentswahlen 2007 gezeigt haben. Während das linkssozialistisch-grüne Wahlbündnis SYRIZA auf beachtliche 5 % kam (ein Zugewinn von 1,8 %), erreichten die Kommunisten 8,2 %, womit sie 2,2 % hinzugewannen. Wer die griechische Politik schon länger verfolgt, dem sind die konstanten Wahlergebnisse der KPG zwischen 5 und 10 % nicht neu, ebensowenig ihre Ideologie. Im folgenden soll dargelegt werden, wie sich dieses Festhalten an orthodoxen Positionen im Rahmen neuer Entwicklungen und der Erinnerungskultur darstellt und ob es Änderungen im theoretischen Ansatz gibt. Dazu wird auf Veröffentlichungen der KPG und auf griechische Zeitungsartikel zurückgegriffen.1
2002: Globalisierungskritik
Nikos Seretakis, Mitglied des Zentralkomitees, führte Ende 2002 auf dem Weltsozialforum die Position der KPG zu den erstarkenden Protestbewegungen gegen die Globalisierung aus. Sie werden nicht direkt abgelehnt, bereiten der Partei aber einige Probleme. Die Einordnung der Gruppen, die sich gegen die Globalisierung engagieren, erfolgt nach altbekannten Kategorien: Es seien Kämpfe der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften, anti-imperialistische Bewegungen, solche der nationalen Befreiung und der Menschen, die direkt mit imperialistischer Intervention konfrontiert sind. Diese Feststellung ist wichtig, da die KPG mit einem Umstand sehr unzufrieden ist: "Es wird systematisch versucht, jeden Hinweis auf den Imperialismus und das imperialistische System durch Globalisierung und Neoliberalismus zu ersetzen. Das zeigt eine klassenlose Weltsicht, bezieht sich allein auf das Monopol und die Hegemonie der USA, ohne die Rolle und Verantwortung der anderen imperalistischen Mächte anzuerkennen."
Hinter diesen Versuchen stehe die herrschende Klasse, insbesondere die Sozialdemokratie, die den weitverbreiteten Unmut und die sozialen Kämpfe in der Welt vereinnahmen möchte, um sie in einem Protest ohne Inhalt und Ziele verkommen zu lassen. In diese Umformung der Proteste gegen die Globalisierung werden dann auch die diversen Sozialforen und ATTAC-Organisationen eingeordnet. Für sie sei kennzeichnend, daß sie dem kapitalistischen Systems nur ein humaneres Gesicht verleihen wollten, statt Alternativen außerhalb desselbigen zu suchen.
Die Antwort der KPG auf dieses Problem ist, daß eine Integration der Bewegungen ins System nur verhindert werden könne, wenn sich dort die klassenkämpferischen Tendenzen durchsetzen, wenn deren Aktionen durch ideologische Schulung (im Sinne des Marxismus-Leninismus) wirksam gegen die kapitalischen Ordnung gelenkt werden und die kommunistischen Parteien genügend Einfluss darauf gewinnen.2
2004: Das Empire
Noch schärfer fällt die Kritik an der neomarxistischen Theorie des Empire aus, wie sie Hardt und Negri formuliert haben. Die Antwort der KPG ist einfach: Der Imperialismus ist und bleibt die höchste und letzte Form des Kapitalismus, und zwar in der leninistischen Definition. Der Hauptwiderspruch zwischen den beiden Positionen ist der Konflikt zwischen Materialismus und Postmaterialismus, eine grundsätzliche Trennlinie. Folgerichtig greift die KPG die im Empire schwierige Verortung der Macht an, da sie es als möglich ansieht, die sozialistische Gesellschaft in einem einzelnen Staat zu errichten. Im Unterschied dazu ist das Empire weltumspannend angelegt und dementsprechend auch nur internationaler Widerstand dagegen möglich. Transnationale Monopole, die nach Hardt/Negri essenziell für die neue Herrschaftsform sind, sieht die KPG als nicht gegeben an. Die Bedingungen für deren Handeln würden hauptsächlich in den Grenzen der Nationalstaaten durch entsprechende regulierende Maßnahmen gesetzt werden. Hauptträger der Unterdrückung bleibe die eigene Bourgeoisie, nicht internationale Strukturen. Das komplexe Gebilde des Empires sieht die KPG als eine objektiv falsche Verlagerung der Verantwortung auf eine andere Ebene.
Um die Position der Partei zu begründen, werden wichtige theoretische Werke von Marx, Engels und Lenin so interpretiert, daß sie letztlich Stalins Doktrin vom "Sozialismus in einem einzelnen Land" unterstützen. Aus Marx’ Kapital wird dazu der Satz zitiert: "Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden." Wichtigstes Element im revolutionären Kampf bleibt die KPG selbst, denn nur "eine Partei, ausgerüstet mit einer marxistisch-leninistischen Analyse der objektiven Realität, ist in der Lage, eine kohärente revolutionäre Strategie und Taktik zu entwickeln, die den Kapitalismus herausfordern kann."3
2007: 90 Jahre Oktoberrevolution!
Ein besonders markantes Beispiel für die von der Partei vertretene Erinnerungskultur bietet die von ihrer Jugendorganisation KNE betriebene Website www.1917.gr.4 Aus Anlass des 90. Jahrestages der Oktoberrevolution findet sich dort eine umfassende Darstellung der historischen Ereignisse in Russland. Dem Leser fällt auf, daß nach dem Menüpunkt "Werke W.I. Lenins" ein weiterer – "Werke J.W. Stalins" – zu finden ist. Es sind die beiden einzigen Bolschewiki, die auf der Seite mit ihren Texten vertreten sind. Biographien gibt es auch von Kalinin, Swerdlow und Kirow. Aus diesem erlesenen Kreis bleibt einer ausgeschlossen: Leo Trotzki. In guter stalinistischer Tradition ist sein Beitrag zur Revolution aus der Geschichte getilgt. Selbst in einem Artikel über die Entstehung der Roten Armee ist nichts über ihn zu lesen. Einzig in der Biografie Stalins wird er erwähnt: "Er [Stalin] verteidigte die leninistische Politik gegen die Politik von Trotzki." – Eine knappe Umschreibung der stalinistischen Säuberungen.
Das gestörte Verhältnis zur Geschichte der UdSSR wird in der Behandlung des Massakers von Katyn deutlich, das zu deren dunklen Kapiteln gehört. Darüber ist ein Artikel der Parteizeitung ‚Rizospastis’ auf der Website zu finden, der von Juri Slopotkin, einem Mitglied der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei geschrieben wurde.5 Das Massaker wird in der sehr gewundenen Darstellung als "weltweite Lüge" abgetan. Letztlich wird Katyn als Folge antikommunistischer Propaganda dargestellt, die auf der Wiedergabe von Goebbels’ Argumenten basiert. Derartige Darstellungen, die alles Negative in Bezug auch auf die Stalin-Zeit zu entkräften suchen, sind zu vielen Themen zu finden.6
Diese Ergebenheit gegenüber der Sowjetunion in all ihren Erscheinungsformen ist das bestimmende Element für das Selbtverständnis der KPG. In ihrem aktuellen Parteiprogramm, das 1996 verabschiedet wurde, heißt es dazu: "Die KPG lässt sich von der Ideologie des Marxismus-Leninismus und des proletarischem Internationalismus leiten. Sie ist inspiriert von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der kämpferischen Tradition des griechischen Volkes. Sie benutzt die positiven und negativen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus, wie wir ihn sahen." Problematisch ist hierbei, daß die negativen Erfahrungen nicht in den Fehlern der Herrschenden, sondern in der Opposition gegen sie gesehen werden.
2008: Aufstieg von SYNASPISMOS (SYN)
Lange Zeit wurde SYNASPISMOS von der KPG mehr oder weniger ignoriert oder nicht ernst genommen. Das funktionierte, solange es keine wirkliche Konkurrenz im linken Spektrum gab. Bei den Wahlen des Jahres 2000 erreichte SYN gerade die nötigen 3%, um ins Parlament einzuziehen. Als Teil des Bündnisses SYRIZA war das Ergebnis 2004 ebenfalls knapp. Was die Wählerschaft der beiden Parteien betrifft, konnte vor der Wahl 2007 festgestellt werden, daß die KPG einen großen Vorsprung vor allem in den älteren Bevölkerungsgruppen und bei den Rentnern, auf dem Land und in der Arbeiterschaft hatte. SYRIZA dagegen führte bei den Wählern bis 26 Jahre und Menschen mit Hochschulbildung. Ihre Stammwählerschaft war kleiner als die der KPG.7 So brachten auch die Wahlen von 2007, wie eingangs erwähnt, der KPG einen komfortablen Vorsprung.
Inzwischen ist das Gleichgewicht aber aus der Balance geraten. Das Vertrauen in die Regierung sank auf einen Tiefpunkt. Ursache sind mehrere selbst für Griechenland ausufernde Skandale, vor allem aber Rentenkürzungen und weitere "Reformpakete", die mit enormen sozialen Einschnitten und dem Ausverkauf öffentlicher Güter einhergehen. Der aufgrund des Wahlgesetzes in Griechenland übliche Wechsel zwischen konservativer Nea Dimokratia (ND) und sozialdemokratischer PASOK wird von einem Großteil der Menschen abgelehnt. Inmitten dieser Systemkrise hat SYRIZA die gesellschaftliche Initiative übernommen. Wie kein anderer verkörpert der junge Alexis Tsipras die Notwendigkeit zum Wechsel. Im Februar wurde er zum Parteivorsitzenden von SYNASPISMOS gewählt, der wichtigsten Partei innerhalb von SYRIZA. In Umfragen des Instituts MRB im Auftrag der ND-freundlichen Zeitung Eleftheros Typos kam die KPG im Januar auf 8,2% und im März nur noch auf 7%, SYRIZA dagegen stieg von 8,1% auf 17,9%, ein Trend, den auch andere Umfragen bestätigten.8 Alexis Tsipras hat die höchsten Zustimmungsraten aller Parteiführer, KPG-Generalsekretärin Aleka Papariga die niedrigsten. Eine Auseinandersetzung mit der neuen Linken in Griechenland ist nun für die KPG unumgänglich geworden. Und sie erfolgt in der für ihren Politikstil typischen Art.
Den Parteitag von SYN ignorierte die KPG trotz Einladung, während die anderen im Parlament vertrenenen Parteien, wie in Griechenland üblich, Vertreter entsandten. Die Wahl von Tsipras wurde von Aleka Papariga nicht wohlwollend aufgenommen. Sie bezeichnete ihn als "Kalifen anstelle des Kalifen" und behielt der KPG das Recht vor, "alle gegenwärtigen Kalifen und ihre Anhängsel zu bekämpfen". SYN bezeichnete sie als eine opportunistische, nicht vertrauenswürdige Kraft, die im Kern sozialdemokratisch sei. Sie bestritt, dass es in der Grundorientierung einen Unterschied zwischen SYN und PASOK gebe.9 Das kam in Aussagen zum Ausdruck wie "Das Kapital unterstützt das Szenario PASOK-SYN" oder "Mit Happenings und Tricks kann keine Umwälzung der politischen Landschaft stattfinden." Der beobachtete Linksruck in der Bevölkerung würde unter einer solchen Regierung in einen Rechtsruck umgewandelt werden.10
Verschwörungstheorien sind bei der Führung der KPG beliebt. Auf einer Pressekonferenz, die für ihre lange Amtszeit ungewöhnlich nervös und aggressiv ausfiel, griff die Generalsekretärin Ende März darauf zurück. Sie warf den wirtschaftlichen Kräften nicht nur ihre unsoziale Politik vor, sondern auch den Versuch, eben diese durch neue politische Akteure, Parteien und Bündnisse dem Volk schmackhaft zu machen. Die Ergebnisse der KPG bei den letzten Wahlen hätten ‚sie’ verunsichert, weshalb jetzt das Feuer eröffnet werde. Dazu arbeiteten sie mit Geheimdiensten und Medien zusammen und streuten falsche Gerüchte aus. Neben den Regierungsparteien arbeite auch SYN/SYRIZA an diesem Plan mit. Sie erhoffe sich dadurch eine größere Rolle innerhalb des Systems, um die herrschende Politik mit einem linkem Alibi zu stützen. Beweis dafür sei die offensichtliche und skandalöse Unterstützung der Medien.11
Ob der Aufstieg von SYN anhält, ist natürlich offen. Die Rolle der Hauptkraft der Opposition, das haben die aktuellen Entwicklungen in Griechenland gezeigt, kann die KPG aber nicht mehr für sich allein beanspruchen. In dieser für sie schwierigen Situation führt sie den Kampf nicht mit politischen Inhalten, sondern dem verzweifelten Versuch, sich als die einzige fortschrittliche Kraft darzustellen – eine Strategie, die nicht neu ist, aber gegenüber SYN wesentlich weniger Wirkung zeigt als gegenüber PASOK, die lange Zeit das Hautpangriffsziel der KPG war.
Fazit
Auf die hier angesprochenen Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Das gilt sowohl für die historischen wie die aktuellen Phänome. Die KPG glaubt indes eben diese Antworten zu haben. Dazu greift sie ausschließlich auf die Vergangenheit zurück. Ihre Auslegung des Marxismus-Leninismus bedarf angeblich keiner Weiterentwicklung, sondern ist ein in sich geschlossenes System, in welchem alle neuen gesellschaftlichen Erscheinungen mit den Begriffen definiert werden, die Lenin benutzte. Für die KPG kommen starke stalinistische Einflüsse und eine absolute Verklärung der Sowjetunion hinzu. Die Partei hält an ihrem alten Weltbild fest. Änderungen wurden nicht vorgenommen und sind unter Aleka Papariga, die seit 1991 Generalsekräterin ist, nicht zu erwarten. Dazu gab es in den vergangenen siebzehn Jahren Gelegenheit genug.
Anmerkungen
1 Diese waren zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Artikels sämtlich im Internet zu finden
2 Siehe Nikos Seretakis, Notes on the «anti-globalization» movement, in: Communist Review, 9/10/2002; im Internet unter inter.KPG.gr/TheSocial/2002-12-globaliz/
3 «Empire» or imperialism?, Center for Marxist Research (KME), Vortrag auf dem Weltsozialforum in Mumbai, 18.1.2004; im Internet unter inter.KPG.gr/TheSocial/2004-01-kme/
4 KNE ist inhaltlich vollkommen mit der KPG konform, wie die aktuelle Satzung von 2002 zeigt: "Die KNE kämpft dafür, die Jugend der Heimat für die Politik der KPG zu gewinnen. Sie widmet ihre Kraft dem Erreichen der unmittelbaren politischen und programmatischen Ziele der Partei."
5 Eine der vielen kleineren KP in Russland.
6 ΚΑΤΙΝ, Rizospastis, 29.5.2005
7 Eleftherotypia, 13.5.2007
8 Eleftheros Typos tis Kyriakis, 16.3.2008
9 To Bima tis Kyriakis, 10.2.2008
10 Eleftherotypia, 13.3.2008
11 Eleftherotyia, 30.3.2008