Parteispenden von Unternehmen

Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien, die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in Wirklichkeit sind sie darum bemüht, den Wünschen ihrer Geldgeber gerecht zu werden", fasst Fraktionsvize Ulrich Maurer den jüngsten Spendenskandal zusammen und wiederholt die Forderung: "Gekaufte Demokratie muss generell verboten werden."

Spenden ab 50 000 Euro im Jahr 2009

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. dokumentiert auf ihrer Internetseite die Spenden, die 2009 von großen Unternehmen an alle Bundestagsparteien, mit Ausnahme der LINKEN, flossen. weiter (externer Link)

Ausgewählte Presseerklärungen und Nachrichten

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12. März 2010 Klaus Ernst

Merkel muss Westerwelle loswerden, um sich selbst zu retten

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst sieht nach den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel eine schwindende Rückendeckung für Vizekanzler Guido Westerwelle. Er fordert von Merkel eine "schnelle Lösung des Falls Westerwelle". Jeder Tag, den Westerwelle im Amt bleibe, kratze auch am Ansehen Merkels. Ernst erklärt: weiterlesen

4. März 2010 Dietmar Bartsch

Jamaika an der Saar ist gekauft

Neuwahlen im Saarland fordert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nach dem Bekanntwerden von Spenden des FDP-Politikers Ostermann an die saarländischen Grünen. Jamaika an der Saar sei eine gekaufte Regierung, die keine echte Mehrheit habe. Bartsch erklärt: weiterlesen

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