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Presseerklärungen
Reform der Eurozone statt Depression in Griechenland
"Die EU stürzt Griechenland in die Depression, nun verschreibt sie ein paar Anti-Depressiva", kommentiert Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, die Medienberichte über eine Einigung auf Hilfen für Griechenland im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens. Schlecht erklärt: weiterlesen
Auffälliges Schweigen Westerwelles zu Menschenrechtsfragen in Südamerika
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft Guido Westerwelle eine "einseitige Ausrichtung der Außenpolitik auf Wirtschaftsinteressen" vor. Es sei bezeichnend, dass Westerwelle während seiner Südamerika-Reise nicht zu Demokratie- und Menschenrechtsfragen Stellung bezogen habe. Es gebe auffällige Parallelen zwischen dem "beredten Schweigen Westerwelles zum Putsch in Honduras" und dem Engagement der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die politischen Kräfte, die den Umsturz in Honduras unterstützt hätten. Ernst erklärt: weiterlesen
Merkel muss Westerwelle loswerden, um sich selbst zu retten
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst sieht nach den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel eine schwindende Rückendeckung für Vizekanzler Guido Westerwelle. Er fordert von Merkel eine "schnelle Lösung des Falls Westerwelle". Jeder Tag, den Westerwelle im Amt bleibe, kratze auch am Ansehen Merkels. Ernst erklärt: weiterlesen
De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime
Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: weiterlesen
Banken vergesellschaften statt den Kredithandel staatlich absichern
Zum heutigen Spitzentreffen von Politik, Wirtschaft und Banken zur Abwehr einer drohenden Kreditklemme erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Schnüffelpraxis bei Einbürgerungen muss beendet werden
Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt: weiterlesen
Schröders Ankündigung zur Familienpolitik verheißt nichts Gutes – eine Reform zu einer sozial gerechten Familienpolitik steht aus
Zur heutigen Ankündigung von Familienministerin Schröder, alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, erklärt Caren Lay, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Regierung Wulff bekämpft Opposition mit undemokratischen Mitteln
"Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen regiert in absolutistischer Manier und bekämpft die demokratisch gewählte Opposition mit geheimdienstlichen Mitteln. Passend dazu ist auch die Informationspolitik von Landesinnenminister Schünemann (CDU): Man gibt einfach immer nur das zu, was sich eh nicht mehr leugnen lässt", so Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN zu den heute bekannt gewordenen Aussagen des Regionspräsidenten von Hannover, Hauke Jagau (SPD), wonach das Innenministerium eine Einbürgerung der Linken Menger-Hamilton massiv verhindert habe. Korte erklärt: weiterlesen
Haderthauer spaltet die Gesellschaft
Scharfe Kritik kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, am Vorschlag von Christine Haderthauer (CSU), die eine Benachteiligung von Kinderlosen in der Rente fordert. Ernst wirft Haderthauer vor, mit ihrem Vorschlag die Gesellschaft zu spalten. Ernst fordert neben Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus eine neue Rentenreform. Ernst erklärt: weiterlesen
Vatikan muss Karten auf den Tisch legen
Mehr Transparenz fordert der religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen. Sie müsse deutlich machen, dass es keinen "rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete" geben dürfe. Ramelow erklärt: weiterlesen