http://die-linke.de/ Meldungen der LINKEN de http://die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://die-linke.de/ 16 16 Meldungen der LINKEN TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 03 Sep 2010 13:22:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/arbeitnehmerdatenschutz-ist-soziales-arbeitsrecht/ Zum heutigen Prozessauftakt gegen Telekom-Mitarbeiter wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern,...
Mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz bleibt die Regierung aber weit hinter den Anforderungen an ein soziales Arbeitsrecht zurück, welches den Schwächeren schützen soll. Nach wie vor erlaubt der Gesetzentwurf den Arbeitgebern anlassunabhängige Datenabgleiche, den Einsatz von Detektiven und das Abfragen praktisch aller Daten bei Einstellungsgesprächen: zur ethnischen Herkunft, zur Religion, zur Weltanschauung, zur sexuellen Identität oder zu Vermögensverhältnissen - dies ist geradezu eine Einladung zur Überwachung und zum Missbrauch. Nach dem sich der Staat selbst weitreichende Überwachungsmaßnahmen erlaubt hat, gibt er nun der Wirtschaft ähnliche Rechte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung  und die Privatsphäre werden von den Mächtigen in die Zange genommen.

DIE LINKE kritisiert diese Totalüberwachung und fordert die Bundessregierung auf, die grundgesetzlich verankerten Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen – im Zweifel mit empfindlichen Sanktionsandrohungen gegenüber der Wirtschaft.]]> Bürgerrechte Nicht Startseite Pressemeldungen Fri, 03 Sep 2010 13:22:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/abberufung-von-thilo-sarrazin-ist-ueberfaellig/ Zur Entscheidung der Bundesbank, Thilo Sarrazin abzuberufen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE... Pressemeldungen Thu, 02 Sep 2010 17:35:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/schluss-mit-bagatell-und-verdachtskuendigungen/ „Es ist unerträglich, dass Arbeitnehmer zu aufwändigen Gerichtsverfahren gezwungen werden, um...
Fristlose Kündigungen wegen der Einlösung fremder Pfandbons im Wert von 1,30€, der Mitnahme von weggeworfenen Pfandflaschen oder übriggebliebenen Maultaschen sowie der aktuelle Fall sind völlig absurd. Sie stehen in keinerlei Verhältnis zum vorgeschobenen Kündigungsgrund. Trotz dieser offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit müssen Arbeitnehmer bislang und in zunehmender Zahl den langen und abschreckenden Rechtsweg auf sich nehmen, um sich gegen eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung zu wehren. DIE LINKE fordert deshalb eine Erweiterung des Kündigungsschutzes, damit fristlose Bagatell- und Verdachtskündigungen endlich unterbunden werden.]]> Pressemeldungen Thu, 02 Sep 2010 16:01:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/hobbygenetiker-sarrazin-muss-gehen/ Als zögerlich kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht die...
]]> Pressemeldungen Wed, 01 Sep 2010 15:07:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/die-bundesregierung-schuert-zwietracht/ "Das Haushaltsbegleitgesetz könnte auch von Herrn Sarrazin stammen", erklärt die Vorsitzende der... Pressemeldungen Streichpaket2010 Steuerdebatte2010 Wed, 01 Sep 2010 11:39:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/der-einigungsvertrag-verdient-seinen-namen-nicht/ Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung...
]]> Nicht Startseite Pressemeldungen Tue, 31 Aug 2010 15:59:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/deutschland-muss-vorreiter-bei-lohnzuwaechsen-sein/ Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Lothar Bisky greift in die Lohndebatte in Deutschland ein... Arbeitsmarkt im Europäischen Parlament Nicht Startseite Pressemeldungen Tue, 31 Aug 2010 15:58:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/aufschwung-auf-dem-ruecken-der-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer/ Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat August erklärt die Bundesgeschäftsführerin...
Ohne die üblichen statistischen Mauscheleien liegt die Arbeitslosigkeit allerdings bei 4,291 Millionen. Im Osten sind prozentual fast doppelt so viele Menschen ohne Arbeit wie in den alten Bundesländern. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze liegen nachweislich überwiegend im Bereich der atypischen Beschäftigung, also schlecht bezahlt, befristet und prekär. Die Lohnspirale nach unten dreht sich weiter. Das wirkt sich in der Folge auch auf die Renten aus. Das Risiko der Altersarmut steigt. Mit unsicheren Arbeitsplätzen und sinkenden Löhnen zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Preis für den vermeintlichen Aufschwung.

Eine Sockelarbeitslosigkeit von mehr als drei Millionen führt zu einem Anstieg an Hartz-IV-Beziehenden. Das bedeutet Armut und Unsicherheit für Millionen Menschen und deren Familien. Die Chancenlosigkeit im Osten lässt junge Menschen ohne Perspektive. Sie wandern ab in den Westen und ganze Regionen veröden.

DIE LINKE steht für den Dreiklang "Gute Arbeit – Gute Löhnen – Gute Rente". Wir brauchen existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vernünftigen Löhnen. Wir wollen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der Nachfrage und Arbeit schafft. So kann perspektivisch auch Armut im Alter verhindert werden. DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm für Ostdeutschland, Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Und wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient, die Menschen in Arbeit bringt statt Arbeitslose zu verwalten. Mit einer millionenfachen Sockelarbeitslosigkeit wird sich DIE LINKE nicht abfinden.

]]> Arbeitsmarkt Nicht Startseite Pressemeldungen Tue, 31 Aug 2010 15:57:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/strafanzeige-gegen-sarrazin/ Zu der heute von Mitgliedern der Partei DIE LINKE gestellten Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin,... Pressemeldungen Tue, 31 Aug 2010 09:40:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/atomausstieg-ist-notwendig-und-machbar/ Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch kritisiert Wirtschaftsminister Brüderle für dessen... Nicht Startseite Pressemeldungen Sun, 29 Aug 2010 08:37:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/bundesbankvorstand-muss-abberufung-sarrazins-beantragen/ Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert den Vorstand der Bundesbank auf, die Abberufung... Nicht Startseite Pressemeldungen Thu, 26 Aug 2010 12:00:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/lebenshilfe-ist-kein-laienspiel/ Zur Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht und eine dann notwendige Neuordnung der...
Wenn Kanzlerin Merkel einerseits davon spricht, die Dienste attraktiver zu machen, Bundesfamilienministerin Schröder andererseits verkündet, die negativen Effekte des Auslaufens des bisherigen Zivildienstes minimieren zu wollen, leuchten bei mir alle Warnlampen auf. Menschen, die Hilfe brauchen – egal wodurch bedingt – benötigen zu allererst eines: qualifizierte Fachkräfte. Dabei kann der Freiwilligendienst unterstützend wirken, aber er darf nicht dazu führen, dass sozialer und medizinischer Beistand zum Laiensektor wird und Fachkräfte ihren Job verlieren.]]> Gesundheit Bürgerrechte Pressemeldungen Nicht Startseite Tue, 24 Aug 2010 12:27:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/kleiner-effektiver-und-bereit-zum-krieg/ Zum heute von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegten neuen Bundeswehrkonzept erklärt...
Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet. Stattdessen ist es notwendig, dass genau die Teile der Bundeswehr zuerst abgerüstet werden, mit denen Krieg - wie z.B. in Afghanistan - geführt werden kann. DIE LINKE fordert deshalb die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr. Und DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr muss abgezogen werden aus den Auslandseinsätzen, insbesondere sofort aus Afghanistan.]]> International Pressemeldungen Mon, 23 Aug 2010 16:20:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/tiefe-trauer-ueber-den-tod-von-christoph-schlingensief/ Zum Tod von Christoph Schlingensief erklärt Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Pressemeldungen Sun, 22 Aug 2010 10:06:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/das-rentensystem-muss-stabil-und-verlaesslich-sein/ "Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie sich zu 100 Prozent von der von ihr...
Allerdings ist es nicht vernünftig und praktikabel, das Rentensystem den Schwankungen der Konjunktur auszusetzen. Selbst wenn irgendwann 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wären, könnte sich das in Krisenzeiten ganz schnell wieder ändern. Unser Rentensystem darf nicht zum Spielball der Märkte gemacht werden. Es ist auch nicht einsichtig, warum die 50 Prozent, die dann keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben werden, mit einer Rentenkürzung leben sollten.

Ich hoffe, dass sich die Reformer in der SPD auf dem Parteitag mit der Forderung nach Rücknahme der Rente erst ab 67 durchsetzen. Das würde die SPD für uns koalitionsfähiger machen und zeigen, dass sie bereit ist, aus ihren Fehlern zu lernen.]]> Rentenkampagne Nicht Startseite Pressemeldungen Fri, 20 Aug 2010 11:02:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/ode-an-den-urlaub/ Zu dem Vorstoß des Unternehmerverbandes, die einem Beschäftigten zustehende Urlaubszeit auf vier...
Statt mit solchen Tricks schon wieder die Beschäftigten zur Kasse zu bitten, sollte der Autor dieser wahnwitzigen Idee einmal in sich gehen und über die enorme gesellschaftliche Bedeutung des Urlaubs nachdenken. Eine Ode an den Urlaub ist mehr als angebracht. Denn: Die Urlaubszeit ist eine wichtige Zeit für Familien. Hier haben Eltern und Kinder bzw. Partner Zeit für einander, Zeit für Beziehungsarbeit, für gedanklichen Austausch, der im stressigen Alltag nur zu schnell zu kurz kommt. In einer Gesellschaft, in der stressbedingte Erkrankungen zunehmen, ist die Erholung im Urlaub ein wichtiger Beitrag zur Prävention, der die Krankenkassen entlastet. Außerdem bedeutet eine Verkürzung der Urlaubzeit finanzielle Einbußen für die Tourismusbranche, was wiederum Arbeitsplätze kosten würde.

Letztlich handelt es sich bei diesem Vorstoß des Unternehmerverbandes um eine Maßnahme zur Verlängerung der Arbeitszeit. Und das ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Der Stand der Produktivkraftentwicklung ermöglicht, dass wir alle deutlich weniger arbeiten müssen. Die notwendige Erwerbsarbeit ist nur ungerecht verteilt. Das Gebot der Stunde lautet also nicht Arbeitszeitverlängerung, sondern die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen durch Arbeitszeitverkürzung. Längere Urlaube, kürzere Wochenarbeitszeiten sowie die Möglichkeit zu Sabbatjahren, ein früheres Renteneintrittsalter ohne Abschläge – all das sind mögliche Schritte zur Arbeitszeitverkürzung, die wir endlich in Angriff nehmen sollten.]]> Pressemeldungen Nicht Startseite Fri, 20 Aug 2010 09:51:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/sofortiger-baustopp-gespraeche-statt-gewalt/ Zur anstehenden Demonstration am Nordausgang des Hauptbahnhofes am Freitag in Stuttgart fordert ...
In Zeiten in denen Kommunen, Land und Bund so hoch verschuldet sind, dass Nothaushalte nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel sind,  ist es ein volkswirtschaftlicher Irrsinn, dieses Projekt weiter voran zu treiben. Deswegen bitte ich alle Demokraten in und um Stuttgart herum sich nicht nur an der morgigen Demo, sondern sich auch an den Montagsdemos rege zu beteiligen. Stuttgart ist unsere Stadt.]]> Pressemeldungen Thu, 19 Aug 2010 16:28:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/sozialtarife-statt-abzocke-bei-energiepreisen/ "Die Entwicklung der Strompreise zeigt, dass die Bundesregierung nach der Pfeife der Stromkonzerne...
Der Strommarkt ist in der Hand von vier Konzernen, die die Bürgerinnen und Bürger abzocken. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu, anstatt die Konzerne in die Schranken zu weisen.

DIE LINKE fordert die Stromkonzerne auf, Sozialtarife für Haushalte mit geringem Einkommen anzubieten. Die Sozialtarife sollen mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif des jeweiligen Stromanbieters liegen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Preisaufsicht wieder einzuführen und die Stromnetze in die öffentliche Hand zu übergeben. DIE LINKE unterstützt Kommunen, die die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. In zahlreichen Städten und Gemeinden wurde erfolgreich nachgewiesen, dass die Energieversorgung in kommunaler Regie effizienter, preisgünstiger und ökologischer erfolgen kann.

]]> Pressemeldungen Nicht Startseite Thu, 19 Aug 2010 12:21:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/existenzminimum-darf-nicht-vom-gutduenken-der-wirtschaft-abhaengen/ Zu den Überlegungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in das geplante Chipkarten-System zur...
In der Debatte der letzten Wochen ist zu beobachten, wie dieser verfassungsrechtliche Auftrag Schritt für Schritt in der Öffentlichkeit heruntergehandelt wird. Zuerst wurde die Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene ausgeblendet, dann die Leistung für Kinder allein auf Sachleistung reduziert. Nun soll die Ausgestaltung der Chipkarte mittels privater Sponsoren aufgewertet werden.

Doch die Garantie des Existenzminimums darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen. Eine solche Regelung hätte zudem zur Folge, dass Kinder in ärmeren Regionen, in denen finanzkräftige Sponsoren kaum vorhanden sind, Chipkarten mit deutlich geringerem Angebot bekämen als Kinder in reichen Gegenden. Wenn es um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum geht, darf ein Kind in Zittau nicht schlechter gestellt sein, als ein Kind in München.

DIE LINKE setzt sich deswegen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 420 Euro ein.]]> Hartz IV Bildungspolitik Streichpaket2010 Nicht Startseite Pressemeldungen Thu, 19 Aug 2010 09:55:00 +0200 http://die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/zum-tod-von-sepp-daxenberger/ Zum Tod von Sepp Daxenberger, ehemaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die... Pressemeldungen Wed, 18 Aug 2010 15:18:00 +0200