Wahlprogramm

„Wir gehen mit dieser Welt um, als hätten wir eine zweite im Kofferraum.“ Jane Fonda

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und ein radikaler ökologischer Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen sind zwei Seiten einer Medaille. So ist ambitionierter Klimaschutz nicht nur wichtig für den Erhalt unserer natürlichen Umwelt, sondern zugleich ein Beitrag zum Kampf um globale soziale Rechte, verschärft der fortschreitende Klimawandel doch das tägliche Ringen von Millionen Menschen ums Überleben. Die konkrete Ausgestaltung von Umweltpolitik darf jedoch nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in „Arm und Reich“ führen. Bezahlbare Energie und Mobilität müssen auch für einkommensschwache Bevölkerungsschichten gewährleistet sein.

Das fossil-atomare Zeitalter beenden

Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 halbiert und bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent gesenkt werden. Wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen für eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Ressourcenkriegen um Öl und Gas beteiligen. Als Etappenziel fordert die LINKE für 2020: Im Strombereich soll der Anteil erneuerbarer Energien mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesektor ein Viertel betragen. Besonders wichtig ist dabei die dezentrale Energieversorgung in öffentlicher Hand.

Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft wird sein, sich auf den bereits in Gang gesetzten Klimawandel einzustellen. Alle Planungsmaßnahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Verkehr, Küstenschutz und Landschaftspflege müssen sowohl Aspekte des Klimaschutzes als auch der Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht und im großen Maßstab Energie eingespart wird. Wir brauchen eine ökologisch-technische Effizienzrevolution, eingebettet in alternative Lebensstile. Mittelfristig muss in Deutschland der komplette Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen: Eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ohne Atomkraft und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung sind möglich. Wir wollen sie konsequent betreiben. Wir lehnen daher die Planung und den Bau neuer Kohlekraftwerke ab – ebenso wie die von der Energiewirtschaft propagierte Scheinlösung der Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund. Der notwenige Wandel in den bisher vom Bergbau geprägten Regionen soll ökologisch und sozial ausgewogen gestaltet werden.

Der EU-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU hat bislang versagt. Er hat zu jährlichen Mitnahmegewinnen der Stromkonzerne in Milliardenhöhe geführt und nicht zum Klimaschutz beigetragen. In Zukunft müssen Kraftwerke und Unternehmen drastisch verschärfte Vorgaben für den Klimagasausstoß erhalten.

Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden.

Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden.

Ökologisch umsteuern in Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft

Nicht nur das Erdölzeitalter geht unwiderruflich zu Ende. Auch andere Rohstoffe werden knapp. Die Stoffströme, die wir durch unsere Industriegesellschaft pumpen, müssen daher in den nächsten Jahrzehnten um den Faktor 10 reduziert werden. Kapitalistisches Wirtschaftswachstum sollte nachhaltigen Lebensstilen und sozial-ökologischem Wirtschaften weichen.

Der Verkehr ist der einzige Sektor in Deutschland, der steigende Klimabelastungen verursacht. DIE LINKE kämpft daher für eine ökologische Verkehrswende. Öffentlicher Verkehr muss massiv ausgebaut, barrierefrei und erheblich preiswerter werden. Mobilität als eine Voraussetzung für Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Langfristig streben wir einen unentgeltlichen Nahverkehr an.

Das Streckennetz der Bahn und das Angebot des Nahverkehrs müssen wieder wachsen. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnen wir ab. Mit Hilfe einer aktiven Verkehrs-, Struktur- und Regionalplanung ist eine Strategie der kurzen Wege zu etablieren. Fuß- und Fahrradverkehr müssen erheblich stärker gefördert werden. Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene und vorhandene Schifffahrtswege verlagert werden.

Flugverkehr ist das umweltschädlichste aller Fortbewegungsmittel – und gleichzeitig das am meisten subventionierte. Kerosin und Schiffsdiesel/Schweröl sind endlich zu besteuern und die Befreiung des internationalen Flugverkehrs von der Mehrwertsteuer aufzuheben.

Der Treibstoff- bzw. Energieverbrauch aller Verkehrsträger ist stark zu vermindern. Agrosprit ist keine Alternative zu einer grundlegenden Wende in der Verkehrspolitik. Der vermehrte Anbau großflächiger Monokulturen für Agrosprit verschärft den Welthunger und beschleunigt die Abholzung von Tropenwäldern. Die Nutzung von organischen Abfällen und „Energiepflanzen“, um Wärme und Energie zu gewinnen, ist wesentlich effizienter als die Nutzung für Treibstoffe.

DIE LINKE fordert:

• vollständiger Umbau der Energiewirtschaft: erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung konsequent und schnell vorantreiben; das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch wirksamer ausgestalten; Wärme aus erneuerbarer Energie und Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben; Einführung eines Energiesparfonds mit dem Fokus auf Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte; strengere ordnungsrechtliche Standards für den Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten, u.a. ein Verbot sogenannter Stand by-Schaltungen mit einem Verbrauch von über 1 Watt; „Top-Runner“-Programme für Elektrogeräte, in denen alle drei Jahren das energie- und ressourcensparendste Gerät als gesetzlicher Mindeststandard festgeschrieben wird; energetische Sanierung des Gebäudebestandes und Klimaneutralität von Neubauten; bundesrechtliche Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung; die Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad aufgeben; neue Standorte, transparent und gerichtlich nachprüfbar, auf Kosten der Atomindustrie suchen; unverzüglicher und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomwirtschaft; Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze; Rekommunalisierung zentraler Teile der Energieversorgung; Sozialtarife verbindlich einführen, Versorgung  mit Strom und Heizenergie für alle garantieren; Besteuerung der Extraprofite der Energiekonzerne aus dem Emissionshandel; Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder und Schaffung von Verbraucherbeiräten in der Preisaufsicht; Versteigerung statt kostenloser Vergabe von Emissionszertifikaten; Versteigerungserlöse für den Klimaschutz und zur sozialen Abfederung der Energiewende einsetzen; schrittweise schärfere CO2-Vorgaben für Industrie und Individualverkehr machen; keine Agroenergie-Importe aus dem Nicht-EU-Ausland und Fokus bei der Biomassenutzung auf der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme;
• ökologischer Umbau der Wirtschaft: Produktionsprozesse und Produkte nachhaltig gestalten; regionale Wirtschaftskreisläufe vorrangig fördern; Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen; Wirtschafts- und Forschungsförderung sozial- und  umweltgerecht ausrichten; strenge Kriterien bei der Zulassung und Registrierung von chemischen Stoffen; Ablehnung der Abfallverbrennung als Regelverfahren, stattdessen Vorrang für alternative Verfahren wie die mechanisch-biologische Abfallbehandlung; Standards für existierende Verbrennungsanlagen unverzüglich auf den Stand der Technik und Wissenschaft anheben; Verbot des grenzüberschreitenden Exports von Abfällen;
• umweltgerechte und barrierefreie  Mobilität für alle: massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs; dauerhafte Aufstockung der Investitionsmittel für die Schiene auf mindestens 2,5 Mrd. Euro pro Jahr; Regionalisierungsmittel erhöhen; Personenfernverkehr auf der Schiene durch ein Fernverkehrs-Gesetz sichern und ausweiten; Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent senken; flächendeckende Einführung von Sozialtickets und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte; Fahrradmitnahme in ICE-Zügen; Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen; Rücknahme der bürgerfeindlichen Beschleunigungsgesetze für die Verkehrswegeplanung; Reform der Bundesverkehrswegeplanung; keine neuen Autobahnprojekte, keine Privatisierung des Straßennetzes und seiner Pflege; Ausbau der Verkehrssicherheitsstruktur; Verbesserung der Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer; Einführung von Monster-LKW (Gigaliner) verbieten; Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden steuerlichen Förderung des Einbaus von Rußfiltern in PKW; Subventionierung von Flughäfen beenden; Kerosinsteuer und Flugticketabgabe einführen; Nachtflugverbote durchsetzen; Lärmschutz erhöhen und Belastung mit Feinstaub minimieren;
• Natur bewahren und nachhaltig nutzen: Ausweisung und Vernetzung von Schutzgebieten vorantreiben; auf den völkerrechtlich bindenden Schutz der großen verbliebenen Naturräume des Planeten (Arktis, Antarktis, Weltmeere, Regen- und boreale Wälder u.a.) vor weiterer Ausbeutung hinwirken; Stopp der Privatisierung von Naturschutzflächen (Ausnahme: Umwelt- und Naturschutzverbände); Flächenverbrauch drastisch reduzieren – Böden entsiegeln; unzerschnittene verkehrsarme Landschaftsräume erhöhen; Ausweitung der Hochwasser-Rückhalteflächen; Moorschutz ausbauen, umfassende Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Umwelt- und Naturschutzverbände; generelles Verbot von Tierversuchen, die nur in besonderen Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen – alternative Testmethoden müssen energischer erforscht werden; Umweltbildung stärken durch kurzfristige Umsetzung der Ziele der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in allen Bildungsbereichen, u.a. durch Finanzierung von Programmen und Projekten.