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Im Fokus

Für soziale Sicherheit und gegen den Investitionsstau

In Süddeutschland trägt sich gerade eine verheerende Klimakatastrophe zu. Tausende Menschen sind vom Hochwasser in der Region betroffen. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken zur Europawahl, fordert die Bundesregierung zum Handeln und Aussetzen der Schuldenbremse auf. Statt auf Sparmaßnahmen zu setzen, bekräftigt auch Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, müsse Geld in Klima- und Katastrophenschutz investiert werden. Ebenso kritisieren die Spitzenkandidierenden den Investitionsstau in der EU, unter dem insbesondere die soziale Sicherheit leide und legen Gegenmaßnahmen vor. 600 Mrd. Euro fehlen z.B. für ÖPNV, Bildung und den öffentlichen Wohnungsbau. | zur Pressekonferenz

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand

Durch die Klimakrise verursachte Katastrophen wie die Flut im Ahrtal 2021 und das Hochwasser in Süddeutschland aktuell nehmen zu, doch die Regierung um den selbsternannten "Klimakanzler" handelt nicht. Wir fordern eine sozial gerechte Klimawende, bei der diejenigen, die am schädlichsten für das Klima sind, am stärksten dafür zur Verwantwortung geozegn werden. Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, erklärt: "Nur wenn wir innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaften und gerecht verteilen, hat unsere Gesellschaft eine Chance." | weiterlesen

Deeskalation statt Waffenlieferungen!

Mit der Freigabe deutscher Waffen zum Beschuss Russlands durch die Ukraine hat die Bundesregierung eine weitere rote Linie überschritten. Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Vorsitzenden der Partei Die Linke, und Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären: "Jeder Einschlag von deutschen oder anderen westlichen Raketen auf russischem Gebiet vergrößert die Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa." | weiterlesen

Aus der Partei

Anonymes Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug

Mit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sollte sich der Lohn für viele Menschen mit niedrigen Einkommen verbessern. Doch zu oft wird der Mindestlohn mit zum Teil intransparenten Tricks umgangen. Viele Beschäftigte werden zum Beispiel mit Lohnabzügen, falschen Abrechnungen oder zu hohen Leistungsvorgaben um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt.

Um Mindestlohnbetrug den Kampf anzusagen, hat unser Abgeordneter Victor Perli ein anonymes Meldeportal ins Leben gerufen. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn prellen oder diesen kürzen. Die Hinweise werden an die für die Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls weitergeleitet.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in einer Analyse für den DGB von 2,4 Millionen Beschäftigen aus, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht.

Sie bekommen den Mindestlohn, aber haben das Gefühl, dass etwas mit Ihrem Lohn nicht stimmt? | zur Webseite

LINKSBEWEGT

KPÖ: Vorbild oder Ausnahmeerscheinung?

Die Kommunistische Partei Österreichs zieht durch ihre Wahlerfolge auf kommunaler Ebene Aufmerksamkeit auf sich. Doch taugen ihre Konzepte als Blaupause für linke Parteien anderswo? Nico Biver schaut in seiner Analyse etwas genauer auf die Strategie der österreichischen Kommunisten und wertet die Wahlergebnisse der KPÖ im Detail aus. | weiterlesen

Wie Wohnraum zur Ware wurde

In „Sold City“ beschäftigen sich die Sozialdokumentarfilmer Leslie Franke und Herdolor Lorenz mit der Wohnungsfrage weltweit. Denn bezahlbarer Wohnraum fehlt in vielen Städten der Erde. Doch sie warten auch mit Positivbeispielen auf. Ob Wien oder Singapur: Erfolgreiche Stadt- und Wohnungspolitik zeigt, dass es auch anders gehen kann. | weiterlesen

Europa

Soll die Europäische Union auch Dein Leben verbessern?

Veranstaltungen

6. Juni: ARD Wahlarena

Drei Tage vor der Europawahl stellen sich die Spitzenkandidierenden der großen Parteien den Fragen des Publikums im Ersten. Unser Parteivorsitzender und Spitzenkandidat Martin Schirdewan wird Die Linke vertreten. Um 21 Uhr im Ersten und im Livestream. | zum Liveprogramm

7. Juni: Wahlkampf-Schlussspurt in Potsdam

Zunehmende Ungleichheit und Armut sind die Folgen neoliberaler Politik der letzten Jahre. Das spaltet die Gesellschaft. Unter dem Motto „Gerechtigkeit geht nur mit links“ machen wir uns für ein solidarisches und gerechtes Europa stark!

Für den Endspurt der heißen Wahlkampfphase laden wir euch herzlich am 7. Juni 2024 ab 15 Uhr nach Potsdam (vor dem Brandenburger Tor) zur Auftakt-zum-Endspurt-Veranstaltung ein.

Neben Reden von Martin Schirdewan, Carola Rackete, Janine Wissler, Gregor Gysi, Sebastian Walter und Martin Günther wird es ein Kinderprogramm (ScieneShow, Hüpfburg) sowie Essen, Getränke und Stände geben. Wir freuen uns, dass auch Chocolate Remix (queer feministicher Reggaeton aus Argentinien) am 07.06. dabei ist, die mit ihrem Song ‚ni una menos‘ zu einer der Hymnen der Frauenbewegung Argentiniens und darüber hinaus geworden ist.

Die Veranstaltung könnt ihr auch im Livestream ansehen. | zum Livestream

9. Juni: Wahlparty im Karl-Liebknecht-Haus

Die Geschäftsführung der Bundesgeschäftsstelle lädt Genoss*innen, Wahlkäpfer*innen und Sympathisierende ein, den Wahlabend am 9. Juni im Karl-Liebknecht-Haus zu verbringen. Gemeinsam mit euch, mit unseren Parteivorsitzenden und unseren Spitzenkandidat*innen wollen wir die Hochrechnungen zur Europawahl verfolgen. Mit Musik und einem kleinen Bühnenprogramm wollen wir den Abschluss unseres Europawahlkampfes gemeinsam feiern und ausklingen lassen. Für das leibliche Wohl sorgen Antipasti und Erfrischungsgetränke.

Datum: 9. Juni, 17 bis 21 Uhr

Ort: Karl-Liebknecht-Haus (Hof), Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

14.-15. Juni: Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Stuttgart

Unter dem Motto „Löhne rauf, Waffen runter“ findet vom 14. bis 15. Juni die zweite Gewerkschaftskonferenz für den Frieden statt. Tagungsort ist in diesem Jahr das Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Die Konferenz ist eine gemeinsame Kooperation des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Mit dabei sind u. a. Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, der ehemalige Direktor des International Peace Bureau Reiner Braun, der Bezirksvorsitzende des DGB  Baden-Württemberg Kai Burmeister | Weitere Infos und Anmeldung

Veröffentlichtes

Martin Schirdewan bei YouTube

Unser Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schirdewan war in den vergangenen Wochen zur Gast bei drei Streamern, denen er Rede und Antwort gestanden hat. Mit Dekarldent sprach er nach der Mietendemo in Berlin über seine kommunistischen Großeltern, warum wir heute alle Antifaschist*innen sein sollten und die großen Themen in Europa. | ansehen

ROOZ World hat sich im Vorfeld der Europawahl die Kandidaten verschiedener Parteien engeladen. Für Die Linke war Martin mit ihm im Gespräch. | ansehen

Bei #abgehoben ging es zum Interview in die Luft - im Elektroflugzeug sprach der Ko-Parteivorsitzende über soziale Gerechtigkeit, Vorurteile gegenüber den Linken und vieles mehr. | ansehen

Carola Rackete im MDR-Portrait

Mit einem kurzen Video-Portrait stellt der MDR die Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl, Carola Rackete, vor. Dabei betont Rackete, welche große Rolle der Aktivismus für sie spielt: "Es ist total wichtig, wer auf der Straße ist und nicht nur, wer im Parlament sitzt." Das beweist sie auch immer wieder selbst, ob bei Aktionen von Extinction Rebellion oder bei Waldbesetzungen. | zum Video

Linke Hochburg in Brandenburg

Eine der letzten Hochburgen der Linken in Brandenburg findet man in Elstal im Landkreis Wustermark. Die Linke als klassische "Kümmererpartei", die direkt an den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger anpackt und Angebote schafft - das scheint den Erfolg der Brandenburger Genoss*innen auszumachen. | weiterlesen im nd

Durchschnittsgehalt für Politiker*innen

Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, beschränkt sich auf das deutsche Durchschnittsgehalt. Den Rest ihrer Einnnahmen spendet sie. Die Abgeordnete hat dem SPIEGEL ihre Finanzen offengelegt und zeigt damit einmal mehr, dass sie hinter ihrer Aussage steht: "Abgeordnete sollten keine abgehobenen Gehälter kassieren." | weiterlesen mit SPIEGEL+ Abo

Wer ist Claudia Sheinbaum?

Organizing gegen Immobilienmilliardäre

Im Dossier "Wohnen" sind zahlreiche Publikationen neu erschienen. Eine Analyse der Immobilienmilliardäre und ihre Bedeutung für den Wohnungsmarkt von Christoph Trautvetter könnt ihr hier lesen, ein Organizing-Handbuch für Mieterinnen und Mieter findet ihr hier.

Stellenausschreibungen

IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m)

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n IT Systems / DevOps Engineer (w/d/m) in Berlin im Bereich Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist unbefristet. | zur Stellenanzeige

Termine

7. Juni, Potsdam, Wahlkampf-Schlussspurt, mehr

9. Juni, Europawahl, mehr

9. Juni, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt

14/15. Juni, Stuttgart, Waffen runter, Löhne rauf! - Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, mehr

19.-23. Juni, Online/Berlin: Linke Medienakademie, mehr