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Mittwoch, 26. Juni 2024
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Über den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 schwebt Christian Lindners ideologisches Damoklesschwert: Die Schuldenbremse. Vollkommen abgehoben und realitätsfern meint der Finanzminister, lieber weiter den Haushalt zusammenzukürzen, statt hohe Vermögen zu besteuern. Die Infrastruktur zerbröselt, die Schlangen vor den Tafeln werden immmer länger, der Klimakrise wird nichts entgegen gestellt. Dabei wird nicht überall gekürzt. 91 Milliarden Euro werden für Verteidigungsausgaben bereitgestellt, während für Bildung und Soziales kein Geld da ist? "Wo ein Wille ist, da ist auch Geld", sagt unsere Parteivorsitzende Janine Wissler. Wenn es bei der Verteidigung klappt, muss es auch an anderer Stelle funktionieren. Schluss mit den Kürzungen auf Kosten der Zukunft! | zur Pressekonferenz
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Bahnpreisbremse statt Schuldenbremse!
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Die Ticketpreise sollen steigen, dafür will die Bahn Strecken in Ostdeutschland streichen. Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist leider bittere Wahrheit. "Die Ampel hat weder einen Plan für den Osten noch für die Bahn", sagt Janine Wissler, unsere Parteivorsitzende. | weiterlesen
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Alleinerziehende aus der Armutsfalle holen!
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Alleinerziehende leisten einen Bärenjob – für ihre Familien und für die Gesellschaft. Trotzdem leben Millionen von ihnen in Armut. Eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland. Die Ampel muss endlich eine vernünftige Kindergrundsicherung auf den Weg bringen! | weiterlesen
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Ostdeutsch, sächsisch, links
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Die sächsischen Genoss*innen haben vergangene Woche ihre Wahlkampagne vorgestellt. Mit vier Kernthemen und einem pointierten Wahlkampf wollen sie den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag sichern. "Wir kämpfen als Linke weiter lautstark für die Leisen", sagt Ko-Vorsitzende Susanne Schaper. | weiterlesen | Vorstellung der Kampagne bei Instagram |
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Essen stellt sich quer
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Vom 28. – 30. Juni 2024 findet der Parteitag der AfD in Essen statt. Wir wollen uns widersetzen. Die Linke unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, das zu vielfältigen Mitteln des Protestes aufruft. In einer bundesweiten Beratung mit über 200 Teilnehmer*innen wurde beschlossen, dass man sich der AfD in Essen massenhaft widersetzen will. Geplant sind ein Konzert, Aktionen und eine Großdemonstration. Um ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen, müssen wir viele sein und rufen Euch auf, aus dem gesamten Bundesgebiet dabei zu sein. Im Januar gab es in Deutschland eine Riesenprotestwelle gegen die AfD. Wir als Linke wollen uns daran beteiligen, diese Bewegung auf die nächste Stufe zu bringen. Zeigen wir, dass für Die Linke Antifaschismus nicht nur eine Parole, sondern alltägliche Praxis ist. Überlegt, ob ihr als Kreisverband eine Mobilisierung starten könnt. Dies könnte auch eine gute Gelegenheit sein, neue Aktive und Verbündete in der Stadt zu gewinnen. Wichtig: Hier kannst Du ein Busticket kaufen oder einen Bus organisieren, falls es noch keinen aus deiner Stadt gibt: https://busse.gemeinsam-laut.de Infos unter: https://widersetzen.com und https://gemeinsam-laut.de
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EU darf gesetzliche Rente nicht angreifen!
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Die EU-Kommission bewertet einmal im Jahr die Politik der EU-Regierungen im Bereich Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales. Die Ampel-Regierung schneidet miserabel ab. Sie investiert viel zu wenig und macht nichts gegen den hohen Haushaltsüberschuss. Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung verdiene „eine glatte Sechs“, kritisiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Gleichzeitig fordert er von der Kommission, die „Finger vom Renteneintrittsalter lassen!“ | weiterlesen |
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Deal der Hoffnung für Julian Assange und die Pressefreiheit
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Plötzlich ging alles ganz schnell: mehr als zwölf Jahre war Julian Assange eingesperrt, kämpfte gegen seine Auslieferung an die USA. Dort sollte er wegen Spionage angeklagt werden. Nach jahrelangem Druck von Assanges Unterstützer*innen kam es jetzt zum Deal mit der US-Justiz: er bekennt sich vor einem US-Gericht schuldig, wird dann nach Australien entlassen. „Ich bin stolz, dass auch meine Fraktion an diesem politischen Druck beteiligt“ war, sagte Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament. Sie forderte, Assanges Schaffen „als mutige Tat“ anzuerkennen. | weiterlesen
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1. Juli: Ulrich Schneider "Krise: Das Versagen einer Republik"
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Buchpremiere: Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese Gesellschaft in ihrer Krise zusammenzuhalten. Schneider nimmt eine schonungslose Abrechnung mit der Krisenpolitik von Großer Koalition und Ampel vor. Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mit ihm diskutieren Heidi Reichinnek (MdB, Die Linke) und Sabine Nuss (Autorin) über die schlechte Krisenpolitik von Großer Koalition und Ampel. | mehr Informationen Die Veranstaltung wird live gestreamt. Für die Teilnahme vor Ort ist eine Anmeldung nötig. | zum Livestream | zur Anmeldung
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Kämpferisch in Brandenburg
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Die Linke in Brandenburg zeigt sich auf ihrem Landesparteitag kämpferisch: Besonders gegen Sahra Wagenknechts Bündnis gilt es zu zeigen, wer echte linke Politik macht. Die Linke natürlich! Spitzenkandidat Sebastian Walter will die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses sogar zum Rededuell herausfordern. | weiterlesen
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Bericht aus Erfurt: Abschied von Steffen Dittes
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Steffen Dittes, der Fraktionsvorsitzende der thüringischen Fraktion Die Linke, sprach im Anschluss an die letzte Plenarsitzung des Thüringer Landtags über die Erfolge der Regierungskoalition, die in der Legislaturperiode 19 Gesetze beschließen konnte, und seinen Abschied aus dem Landtag. | weiterlesen
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Alles blau-braun im Kommunalen? Die Wahlergebnisse der extremen Rechten in den Kommunen sind erschreckend. Was nun zu tun ist.
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Im Schatten Europawahlen fanden am 9. Juni 2024 auch Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern statt. In einem umfangreichen Artikel werten Anika Taschke und Steven Hummel das Abschneiden der extremen Rechten bei diesen Kommunalwahlen aus, blicken dabei auch auf Risse in der Brandmauer und geben sinnvolle Handlungsempfehlungen für Kommunalpolitiker*innen. | weiterlesen
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6. Juli: Sitzung des Parteivorstandes 1. September: Landtagswahl in Sachsen und Thüringen 22. September: Landtagswahl in Brandenburg
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