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Kommunal-Newsletter
Nr. 254 vom
18. September 2020
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Liebe Kommunalpolitkerinnen und -politiker, wir möchten hier die Gelegenheit nutzen und allen neu- und wiedergewählten Kommunalpolitiker*innen in NRW gratulieren. Wir wünschen Euch bei Eurer Arbeit viel Erfolg, ein gutes Durchhaltevermögen und natürlich auch viel Spaß. Bitte informiert diejenigen aus Eurem Umfeld über den Newsletter und die Kommunale Datenbank, die Euch die Arbeit ein bisschen erleichtern sollen. Mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir Euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. Wir bieten Euch eine breite Palette von Themen und Informationen an, damit sich jede/r das raussuchen kann, was sie/er unmittelbar für ihre/seine Arbeit braucht. Es muss also nicht immer alles unbedingt gelesen werden. Die Überschriften und kurzen Anreißtexte ermöglichen es Euch, einen schnellen Überblick zu erhalten und dann eine Auswahl zu treffen. Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Er wird hier archiviert. Mit solidarischen Grüßen Kerstin Kassner (MdB), Claudia Leonhardt, Felix Ehrenberg, Olaf Schroers, Ralph Kummer und Felicitas Weck
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Projektaufruf an alle kommunalen Mandatsträger*innen: Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur"
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Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 stellt der Bundestag weitere 600 Millionen Euro für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur" (SJK)zur Verfügung. Ziel ist es, dem Investitionsstau bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur entgegenzuwirken. Der Bundeszuschuss soll zwischen 0,5 und 3 Millionen Euro pro Projekt liegen. Gefördert werden investive Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung. Auch die Wirkung der Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale Integration in der Kommune und die Stadt(teil)entwicklungspolitik spielen eine Rolle. Kommunen, die eine Interessenbekundung auf den Projektaufruf 2018 bezüglich des Bundesprogrammes eingereicht hatten und noch nicht gefördert werden, können ihre Interessenbekundungen gegebenenfalls aktualisiert erneut einreichen. Schwerpunktmäßig sollen in der aktuellen Förderperiode Sportstätten (Sportplätze, Turnhallen, Schwimmbäder usw.) gefördert werden. Auch für Jugend und Kultur sind Anträge möglich. Grundsätzlich gefördert werden die bauliche Sanierung und der Ausbau von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig. Der Haushaltsausschuss wird über die Förderung entscheiden. Die Bewerbungsfrist ist der 30. Oktober 2020, 24.00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Projektskizze sowie deren Anlagen über das elektronische Antragssystem easy- Online eingehen. Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, sind aufgerufen, dem Projektträger bis zu diesem Stichtag Projektvorschläge zu unterbreiten. Hier geht es zum Antragssystem: https://foerderportal.bund.de/easyonline Die wichtigen Informationen zum Förderprogramm, Projektaufruf und Anmeldeverfahren findet ihr unter diesen Links:
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Bund unterstützt 105 kommunale Projekte
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Pressemitteilung des BMI - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 9. September 2020 die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen.
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Absage Kommunalkonferenz am 28. November 2020
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Liebe Kommunalpolitiker*innen, auf Grund der noch immer sehr unsicheren Corona-Lage hat sich der BAG Sprecher*innen-Rat nach langem hin und her Überlegen dazu entschlossen, die jährliche Kommunalpolitische Konferenz für 2020 vorerst abzusagen. Da das Infektionsgeschehen noch immer überhaupt nicht absehbar ist, so dass auch potentielle Veranstalter nicht wirklich planen und entsprechend auch keine verbindlichen Aus- und Zusagen treffen können, bleibt uns leider nicht anderes übrig, als diesen Schritt zu gehen. Wir bedauern diese Entwicklung wirklich sehr und hoffen auf Euer Verständnis. Der Sprecher*innen-Rat wird im Laufe des Septembers entscheiden, ob wir statt einer 2 tägigen Präsenzveranstaltung möglicherweise kurzfristig ein digitales Veranstaltungsformat organisiert bekommen. Also verplant den 28.11. bitte vorerst noch nicht anderweitig. Solidarische Grüße Euer BAG-Sprecher*innen-Rat
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NRW-Kommunalwahlen am 13. September 2020
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Am 13. September 2020 fanden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt: Es wurden Landrät*innen, (Ober-) Bürgermeister*innen, Stadträte, Kreistage gewählt, teilweise Bezirksvertretungen und das
Regionalparlament im Ruhrgebiet. Letzteres ist als regionalplanerischer Zusammenschluss verschiedener Ruhrgebietsstädte und -kreise zum ersten Mal direkt gewählt worden anstatt wie bisher aus den Reihen der jeweiligen Stadträte und Kreistage. Die SPD hat hohe Verluste eingefahren, die Grünen haben dazugewonnen. Auffällig ist, dass in einigen Städten CDU und Grüne gemeinsame Kandidat*innen aufgestellt bzw. sich gegenseitig unterstützt haben. Mehr dazu in der Hintergrundinformation der Abteilung Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle DIE LINKE.
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Bundestag beschließt Entlastung für Kommunen
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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brachen ein. Der Bundestag will deshalb mit Milliarden helfen - und hat dafür das Grundgesetz geändert.
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Corona-Krise gefährdet kommunale Investitionen – Kommunen brauchen dringend verlässliche Unterstützung auch über 2020 hinaus
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Die Corona-Pandemie verschlechtert dramatisch die Finanzlage der Kommunen in Deutschland und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Auch über 2020 hinaus brauchen die Kommunen Zusagen von Bund und Ländern für weitere Unterstützung in Milliardenhöhe. Nur dann können sie auch erfolgreich zur Stabilisierung der Konjunktur beitragen. Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages.
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Steuerschätzung versetzt Städte in Alarmstimmung
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Die deutschen Städte warnen vor neuen Finanzlücken, die sich mittelfristig durch die Coronakrise ergeben. Damit reagieren sie deutlich skeptischer auf die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung als Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Minister stellte die Zahlen am Donnerstag in Berlin vor. Es handelte sich um eine außerordentliche Steuerschätzung, da die reguläre im Mai aufgrund der Dynamik während der Coronapandemie laut Scholz kein belastbares Bild mehr abgegeben habe.
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Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband kritisiert geplante Erhöhung der Regelsätze als viel zu niedrig und kündigt eigene Berechnungen an
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die geplante Anpassung der Regelsätze als realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig. Die geplante Anhebung zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugendliche sei „geradezu lächerlich niedrig“ angesichts der bitteren Lebensrealität armer Menschen in diesem Land. Der Verband wirft der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor, Fehler und Schwächen der umstrittenen Methodik zur Regelbedarfsermittlung würden einfach fort- und festgeschrieben. Der Paritätische kündigt kurzfristig eigene Berechnungen für einen bedarfsgerechten Regelsatz an, der in der Höhe zumindest in bescheidenem Rahmen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht.
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EEG-Novelle: Referentenentwurf liegt vor – Hürden für Solarenergie bleiben bestehen
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Am 25.08.2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für die lang erwartete EEG-Novelle vorgelegt, die nach aktuellem Stand am 23. September auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) regelt die Vergütung und die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) in das Stromnetz und soll zum Jahr 2021 in neuer Form gelten. Der aktuelle Referentenentwurf ist nun in die Verbändeanhörung gegangen, die Frist endet am 17.9. um 17.00 Uhr. Die KEAN fasst in diesem Artikel zusammen, welche Auswirkungen die in dem Entwurf vorgesehenen Regelungen auf den weiteren Ausbau der Solarenergie besonders in Niedersachsen hätten und welche Hürden noch abgeschafft werden sollten.
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