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in wenigen Tagen startet in unserer Partei der Mitgliederentscheid über das Bedingungslose Grundeinkommen. Eine solche Möglichkeit gab es in den vergangenen 30 Jahren in keiner der im Bundestag vertretenen Parteien, dass die Mitgliedschaft über ein programmatisches Sachthema abstimmen konnte. In anderen Parteien wird gemeinhin – nur - über Koalitionsverträge oder Personalfragen abgestimmt. Die Debatte über das Bedingungslose Grundeinkommen wird in unserer Partei seit der Gründung geführt. Befürworter*innen und Gegner*innen haben umfangreiche Argumente formuliert und ausgetauscht. Auf der Seite Mitgliederentscheid DIE LINKE: DIE LINKE. (die-linke.de) findet ihr die Positionen dokumentiert und begründet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hat bereits vor zwei Jahren die nötigen Unterschriften vorgelegt, um die Sache nun per Mitgliederentscheid zu entscheiden. Wegen der Bundestagswahl und Covid-19 wurde der Mitgliederentscheid durch einen Beschluss des Parteitages auf das Jahr 2022 verschoben, und nun ist es so weit. Ab dem 6. September werden die Abstimmungsunterlagen mit einer ausführlichen Anleitung verschickt und ab 13. September könnt ihr abstimmen. Die Abstimmungsfrage lautet: „Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorschlägt, in ihre politische Programmatik auf. Sie lehnt neoliberale Grundeinkommensmodelle ab. Dazu wird der Parteivorstand aufgefordert, dem Bundesparteitag bis spätestens ein Jahr nach Abschluss dieses Mitgliederentscheides eine entsprechende Änderung des Parteiprogramms zur Einarbeitung eines linken bedingungslosen Grundeinkommenskonzeptes vorzuschlagen. Nach positiver Entscheidung des Parteitages soll der Parteivorstand auch in den Entwurf des Wahlprogrammes zur nächstfolgenden Bundestagswahl die Forderung nach einem linken bedingungslosen Grundeinkommen aufnehmen.“ Bis zum 26. September 2022 um 18 Uhr müssen die Stimmzettel (zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung) an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden, dort werden sie registriert und am 30. September ausgezählt. Liebe Genossinnen und Genossen,
bitte nehmt euer Mitgliederrecht wahr und beteiligt euch an der Abstimmung! Solidarische Grüße Tobias Bank
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