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Newsletter
Donnerstag, 29. Oktober 2020
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Die Corona-Krise ist mit voller Wucht zurückgekehrt. Seit etwa einer Woche steigt in Erfurt der Inzidenz-Wert stark an und liegt inzwischen über 70. Lange haben wir versucht, an der Durchführung unseres Bundesparteitags festzuhalten. Am Dienstag beschloss der Parteivorstand in einer Videokonferenz, die Einberufung des Parteitags für das kommende Wochenende aufzuheben. Der Parteitag findet damit an diesem Wochenende nicht statt. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler: "Auf Grund der Infektionslage zeichnete sich immer deutlicher ab, dass ein Bundesparteitag mit rund 1000 Teilnehmenden nicht verantwortungsvoll durchführbar sein wird. Daher haben wir schweren Herzens beschlossen, auch den bereits auf einen halben Tag verkürzten Parteitag zu verschieben." Gegenwärtig wird geprüft, welche alternativen Möglichkeiten es für die Durchführung eines Parteitags mit Wahlen gibt. Am 7. und 8. November 2020 wird der Parteivorstand in einer gemeinsamen Sitzung über die Alternativen beraten. | weitere Informationen
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4-Punkte-Sofortprogramm gegen den Corona-Notstand
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Die Bundesregierung hat sich vom Corona-Winter überraschen lassen. Deshalb handelt sie oft chaotisch und willkürlich. Was sofort gegen den Corona-Notstand unternommen werden müsste, erklärt Bernd Riexinger in einem 4-Punkte-Programm. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst, das Verfassungsreferendum in Chile und der Generalstreik in Belarus. | Video auf YouTube
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Soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut
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Die soziale Frage gewinne an Schärfe, hat Angela Merkel am vergangenen Montag erklärt. Doch diese Feststellung habe etwas von einer Sonntagsrede, so der Kommentar von Katja Kipping: "Leider schlägt sich diese Erkenntnis überhaupt nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut."
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Alarmstufe Rot: Rettet die Veranstaltungsbranche!
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Am Mittwoch gingen erneut Tausende Kulturschaffende auf die Straße, um bei der zweiten Großdemonstration in Berlin auf ihre Notlage aufmerksam zu machen. Seit März kann die Branche wenig oder keine Umsätze generieren. Es drohen Insolvenzen. Gut eine Million Beschäftigte sind betroffen. DIE LINKE unterstützt die Proteste und setzt sich seit Beginn der Pandemie für eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds und für Hilfen für Solo-Selbständige ein. Bernd Riexinger fordert in diesem Zusammenhang erhebliche Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen. Unter den Hashtags #onfire und #alarmstuferot könnt ihr das Anliegen der Kulturschaffenden unterstützen. Kultur ist systemrelevant!
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Atomwaffenverbotsvertrag: Bundesregierung steht auf der falschen Seite der Geschichte
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"Es ist ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der es um internationale Abrüstungsbemühungen ansonsten düster aussieht: Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde gestern vom fünfzigsten Staat ratifiziert“, erklärte Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag. Dass Deutschland und die Atommächte den Vertrag der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen weiterhin boykottieren, ist ein Skandal. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag zu ratifizieren. Der Bundestag hat bereits 2010 für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gestimmt. | weiterlesen
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Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen
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"Die Illegalisierung von Abtreibung ist ein gesellschaftliches Problem in der EU, weit über die Grenzen Polens hinaus", kommentiert Katja Kipping die jüngste Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen. Auch in Deutschland verhindere zum Beispiel der Paragraph 218, dass die Kosten einer Abtreibung als Kassenleistung übernommen werden. Hier werde weiter das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper mutwillig und wissenschaftlich nicht begründbar eingeschränkt.
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Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden
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Ende letzter Woche veröffentlichte eine Reihe europäischer Medien, darunter auch der SPIEGEL und die ARD, neue Belege für die kriminellen Machenschaften an den EU-Außengrenzen. Ihre Recherchen belegen Push-Backs durch die griechischen Behörden und die Verwicklung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX in diese Vorfälle. Menschen wurden gewaltsam zurückgedrängt, wissentlich nicht aus Seenot gerettet oder gar auf dem Meer ausgesetzt. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst forderte daraufhin die Absetzung des Direktors der EU-Agentur: „Auch gegen Griechenland, Portugal und Rumänien müssen nun Vertragsverletzungsverfahren wegen ihres Anteils an diesen Verstößen eingeleitet werden. Wenn die EU-Kommission dieses Handeln von Frontex nicht sofort unterbindet, halten wir die vdL-Kommission von nun an für mitschuldig an den Push-Backs und Verstößen gegen EU-Recht.“ | weiterlesen
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COVID-19: Europaparlament fordert soziale und digitale Bildungsreformen
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Auch wenn Bildungspolitik nicht unter die Kompetenzen der EU-Politik fällt, sprach sich eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten in der letzten Woche dafür aus, den unter der Corona-Pandemie besonders leidenden Kultur- und Bildungssektoren substantielle Unterstützung zukommen zu lassen. Die Europaabgeordnete Martina Michels begrüßte die Entscheidung und wies auf die spezielle Situation hin, in der sich die europäische Kulturbranche und der Bildungsbereich aktuell und wohl auch in den kommenden Monaten befinden: „Die Pandemie offenbart - bei allem sofortigen Engagement in vielen Bildungsinstitutionen -, dass digitales Lernen und Lehren noch in den Kinderschulen steckt. Es ist dringend, die Lücken in der Bildungs- wie in der digitalen Infrastruktur europaweit in Daten zu erfassen, um die Schritte für einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum bis 2025 endlich in Angriff zu nehmen.“ | weiterlesen
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Zukunft der EU noch immer nicht in Sicht
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Ein Jahr nach den Europawahlen sollte eigentlich die europaweite Konferenz zur Zukunft Europas unter Beteiligung der Öffentlichkeit beginnen. Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und Vertreter*innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen sollten an diesem Forum teilnehmen. Ziel sollte es sein, auszuloten, was sich in der Funktionsweise der EU ändern müsse, um den demokratiepolitischen Anforderungen unserer Zeit besser gerecht werden zu können. Gut achtzehn Monate nach der Wahl jedoch, lässt der Start der Konferenz noch immer auf sich warten. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz zeigt sich hierbei besonders von der Rolle des Ratsvorsitzes der Bundesregierung enttäuscht: „Die Art und Weise, wie die Konferenz verschleppt wird, ist alarmierend und höchst problematisch. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“ | weiterlesen
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Chile: Die Versuchskaninchen wollen nicht mehr
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Mit einer deutlichen Mehrheit hat die chilenische Bevölkerung für eine neue Verfassung gestimmt, die nun von einem Bürger*innnenkonvent erarbeitet wird und die Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur ablösen soll. Diese bildete die Grundlage, mit deren Hilfe Chile zum neoliberalen "Musterstaat" umgebaut werden sollte. Francisco Alvarez von der Partei Convergencia Social, die Teil des linken Bündnisses Frente Amplio ist, berichtet über die Hintergründen des Verfassungsstreits. | weiterlesen
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Democratic Socialists of America: „Der wichtigste Kampf beginnt am Tag nach der Wahl"
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Auch wenn im Wahlkampf der USA vor allem von Demokraten und Republikaner zu hören ist, so gibt es dort auch linke, sozialistische Organisationen, die sich aktiv einbringen, wie die Demokratischen Sozialisten Amerikas, die in der letzten Zeit enorm Zulauf bekommen haben. So sitzt mit Alexandria Ocasio-Cortez ein prominentes Mitglieder der DSA im Repräsentantenhaus. Julia Wiedemann hat für LINKS BEWEGT mit David Duhalde, dem Vizevorsitzenden des Democratic Socialists of America Fund, gesprochen. | weiterlesen
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Milliarden-Subvention für Hungerlöhne?
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Beschäftigte erhalten staatliche Hartz-IV-Leistungen, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um ihre Existenz zu sichern. Ein Skandal, schließlich werden hier Milliardenbeträge aus Steuermitteln aufgewendet. Handelt es sich um eine verdeckte Subventionierung von Lohndumping? | weiterlesen
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Sookee: Brotlose Kunst
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Sookee schreibt in ihrer neuen Kolumne "Seide & Granit" über die Not vieler Kulturschaffender. Diese können zwar Corona-Hilfen beantragen, dürfen das Geld aber nicht für Essen oder Wohnungsmiete ausgeben. Brotlose Kunst eben. | weiterlesen
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Gesunde Krankenhäuser für alle! Volksinitiative in NRW
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In der Corona-Krise ist deutlich geworden, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem für uns alle ist. Für eine Pandemie sind unsere Krankenhäuser nicht ausreichend gerüstet. Es mangelt an Intensivbetten und Pflegepersonal. Jede*r weiß inzwischen: In deutschen Krankenhäusern steht Profit über Gesundheit. Gemeinsam mit der Volksinitiative für gesunde Krankenhäuser in NRW setzen wir uns deshalb für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem ein. An alle aus NRW: Helft mit, die notwendigen 66.000 Unterschriften zu sammeln! Wie ihr mitmachen könnt erfahrt ihr hier. Alle außerhalb von NRW können natürlich auch aktiv werden und bei unserer bundesweiten Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" mitmachen und unseren Aufruf unterzeichnen.
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An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Verband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de
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Wien mit LINKS!
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DIE LINKE in Corona-Zeiten. Der Talk mit Jörg Schindler am Donnerstag, 29. Oktober 2020 um 18 Uhr auf Zoom und Facebook
Im Januar 2020 gegründet, erreichte LINKS bei den Wiener Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen auf Anhieb 23 Mandate in 15 Wiener Bezirksvertretungen. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler spricht mit Anna Svec und Can Gülcü (Spitzenkandidat/innen LINKS Wien) über ihren Wahlerfolg und Perspektiven linker Politik in Wien. Die Veranstaltung wird live auf Zoom und auf Facebook übertragen.
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Biden oder Trump – Die USA vor den Präsidentschaftswahlen
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Am 3. November 2020 finden die US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Noch ist völlig offen, ob Joe Biden den amtierenden Präsidenten ablösen wird oder Donald Trump die Wiederwahl gelingt. Eines scheint aber jetzt schon sicher: Diese Wahl erschüttert die USA und wird das Land voraussichtlich noch länger beschäftigen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet nun eine Reihe von Online-Veranstaltungen an, die die Hintergründe und politischen Konsequenzen der US-Wahl näher beleuchten. Den Beginn macht eine Online-Diskussion zur Einschätzung der Lage im Vorfeld der Wahl am 29. November um 19 Uhr. Unmittelbar nach der Wahl schließen am 4. und 5. November mehrere Online-Formate daran an: am Tag der Wahl analysiert Ethan Earle von den Democratic Socialists of America ab 15 Uhr den Wahlausgang. Anschließend fragt Ausnahme&Zustand ab 19 Uhr nach der Rolle der Corona-Pandemie in der US-Politik. Ein Überblick aller weiteren Veranstaltungen findet sich hier.
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Europäisches Forum
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Online-Konferenz der Europäischen Linken, 8. bis 28. November 2020 Vor drei Jahren initiierte die Partei der Europäischen Linken erstmalig das Europäische Forum, um linke, grüne und progressive Kräfte zusammen zu bringen. Gemeinsam werde wir über die großen Herausforderungen diskutiert: die gegenwärtige Krise der Gesundheitssysteme, der Umwelt, der Wirtschaft – und welche Antworten Europa darauf finden kann. | mehr Informationen
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29. Oktober 2020, Wien mit LINKS! DIE LINKE in Corona-Zeiten, mit Jörg Schindler, 18 Uhr | mehr 6. November 2020, Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?, 14 Uhr | mehr 7. und 8. November 2020, Sitzung des Parteivorstandes 7. November 2020, Tagung der Historischen Kommission, online 17. November 2020, NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu? | mehr 21. und 22. November 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 28. November 2020, LINKER Kommunalkongress 2020, online | mehr Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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