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Newsletter
Mittwoch, 21. Oktober 2020
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Aktionen rund um die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
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Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gehen in die nächste Runde. Doch das Angebot der Arbeitgeberseite kann niemanden zufrieden stellen. Denn eine Lohnerhöhung um 3,5 Prozent, gestreckt auf drei Jahre, ist weniger als nötig wäre, um die Inflation auszugleichen. Die Folge wäre ein Reallohnverlust. Dabei wäre es an der Zeit, die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen während der Pandemie zu würdigen: Sie waren es, die in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen Behörden den Laden am Laufen gehalten haben. Parteivorsitzender Bernd Riexinger fordert daher "eine spürbare Anhebung der Gehälter in den systemrelevanten Berufen, gerade in den niedrigen Gehaltsklassen." DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Das zeigen auch die vielen Aktionen im gesamten Bundesgebiet, an denen wir in den vergangenen Wochen beteiligt waren. Auch ihr könnt die Kolleginnen und Kollegen unterstützen, indem ihr ein Selfie mit einem unserer Soli-Schilder macht (Link) und es unter den Hashtags #unverzichtbar und #DIELINKE in den sozialen Medien teilt. Schickt eure Selfies anschließend an robert.blaettermann@die-linke.de, wenn ihr möchtet, dass wir sie für unsere Kampagnenarbeit verwenden. Unterstützt jetzt auch unseren Aufruf!
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Katja Kipping: "Eine epidemiologische Not darf nicht zur einer Notlage der Demokratie werden."
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Gesundheitsminister Jens Spahn will seine Sonderbefugnisse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erweitern und verlängern lassen. Die Sonderrechte zum Erlass von Verordnungen sind bislang befristet und müssen vom Parlament regelmäßig verlängert werden. Diese Sonderrechte möchte Spahn nun "verstetigen". Für Katja Kipping ist das Wasser auf den Mühlen der Corona-Verharmloser: "Eine epidemiologische Not darf nicht zur einer Notlage der Demokratie werden." Die Parlamente müssten stärker bei den Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Oberbürgermeisterwahl in Konstanz, die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst und die Lage in Belarus. | Video auf YouTube
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Wer Fabriken schließt, gibt das Geld zurück!
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Viele Unternehmen nutzen Corona als Deckmantel für massiven Stellenabbau, und das vielfach trotz üppiger Dividendenausschüttungen. Besonders dreist: BMW. Der bayerische Automobilbauer hat während der Corona-Krise über 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet, während 34.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Kurzarbeit gingen. Bei Bosch waren 43.000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Nun soll der Standort in Bietigheim geschlossen werden und die Arbeitsplätze teilweise nach Ungarn verlagert werden. Bernd Riexinger fordert, dass Konzerne, die in der Corona-Krise Staatshilfen erhielten, diese zurückzahlen müssen, wenn sie jetzt Standorte schließen und Entlassungen vornehmen. Staatliche Unterstützung muss Beschäftigung sichern und darf nicht dazu missbraucht werden, um Profite zu schützen! Mehr dazu auf LINKS BEWEGT. | weiterlesen
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45 Prozent für LINKEN OB-Kandidaten in Konstanz
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Luigi Pantisano hat mit 45,1 Prozent ein sensationelles Wahlergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister in das Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem Parteibuch hat in einer westdeutschen Stadt jemals ein so gutes Ergebnis erzielt. Der bisherige Amtsinhaber Ulrich Burchardt bleibt zwar als CDU-Oberbürgermeister im Amt, doch sein Ergebnis mit 49,7 Prozent zeigt, dass die Mehrheit der Konstanzerinnen und Konstanzer einen Politikwechsel wollen. Luigi Pantisano hat mit einer beispiellosen Bündnispolitik Menschen für einen echten, sozial-ökologischen Politikwechsel mobilisiert. Dieser Wahlkampf wird Vorbildcharakter haben. Mehr dazu auf LINKS BEWEGT. | weiterlesen
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Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street
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Die Zeit läuft aus, um doch noch ein Abkommen zwischen London und Brüssel auszuhandeln, bevor es zu einem harten Brexit ohne Vertrag kommt. In der letzten Woche bestätigten die Spitzen der EU ihre gemeinsame Position, und auch die Haltung im Europaparlament ist hierbei einheitlich wie selten. Kontinentaleuropa wartet allerdings weiterhin auf eine konstruktive Reaktion der Londoner Regierung. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und Mitglied in der sogenannten Brexit Steering Group, zeigt sich zunehmend fassungslos über die Haltung des Vereinigten Königreichs: "Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurük zu fallen. Boris Johnson steuert gezielt auf einen No Deal zu. Das ist unverantwortlich." | weiterlesen
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Nukleare Abrüstung ist Gebot der Stunde
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Im Europaparlament wurde in dieser Woche über den Atomwaffensperrvertrag diskutiert. Noch immer befinden sich viel zu viele Atomwaffen auf der Erde, mit Frankreich stellt auch ein EU-Mitglied ein eigenes Atomarsenal, und noch immer sind nicht alle EU-Mitgliedstaaten Unterzeichner des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Darauf wies die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel in ihrer Rede hin und verlangte stärkere Bemühungen für eine atomwaffenfreie Welt: "Auf deutschem Boden trainieren derzeit belgische, niederländische, italienische und deutsche Piloten den Abwurf von Atombomben. In Zeiten, in denen Friedensforscher vor der erhöhten Gefahr eines Atomkriegs warnen, ist die EU gefragt, endlich ein Akteur für weltweite nukleare Abrüstung zu werden." | weiterlesen
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Parteivorstand berät über Verkürzung des Parteitags
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Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie entscheidet der Parteivorstand am kommenden Wochenende über eine Verkürzung des Parteitages in Erfurt, der für das Wochenende vom 30. Oktober bis 1. November 2020 geplant ist. Über den Beschluss informieren wir in den sozialen Medien und auf unserer Website.
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Hamburger LINKE mit neuer Spitze
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Die Hamburger LINKE hat auf ihrem Landesparteitag am 17. und 18. Oktober 2020 eine neue Führungsspitze gewählt: Zur Landessprecherin wurde Żaklin Nastic, zum Landessprecher Keyvan Taheri gewählt. Neuer Landesschatzmeister ist Julian Georg. Nastic und Taheri folgen auf Olga Fritzsche und David Christopher Stoop, die nicht erneut angetreten waren. Zuvor hatte der Parteitag in der Friedrich-Ebert-Halle in Hamburg-Heimfeld den Leitantrag "LINKES Handeln in der Krise – die soziale und ökologische Wende jetzt erkämpfen" verabschiedet, der sich für einen solidarischen Umgang mit der Corona-Pandemie ausspricht.
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An dieser Stelle stellen wir jede Woche eine Auswahl an Livestreams und Videokonferenzen vor. Alle weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier. Ihr organisiert in eurem Verband eine öffentliche Online-Veranstaltung? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de
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Hearing zum „Migrations- und Asylpakt“
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Online-Veranstaltung am Freitag, den 23. Oktober um 18 Uhr via BigBlueButton Ende September hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket veröffentlicht ("MigrationPact"). Dieser Vorschlag wird nun die nächsten Monate beraten. Gemeinsam mit verschiedenen Organisationen veranstaltet die Europäische Linke eine öffentliche Anhörung, um die jeweiligen Expertisen aufzunehmen und um in einen Austausch zu kommen. Die Europäische Linke lädt euch dazu ein, als Gäste an diesem Hearing teilzunehmen. Während der Veranstaltung habt ihr die Möglichkeit, Fragen und Statements schriftlich und am Ende auch persönlich abzugeben. Diese werden gesammelt und im Nachhinein schriftlich beantwortet. Anmeldung erforderlich. | weitere Informationen
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Zwischen Demos, Party und Regieren - Der Thüringer Weg im User*innencheck
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Online-Veranstaltung mit Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstag, den 22. Oktober um 19 Uhr, live auf Facebook Susanne Hennig-Wellsow beantwortet eure Fragen: Welche Herausforderungen sieht sie auf DIE LINKE im Bund zukommen, welche Schwerpunkte und außerparlamentarischen Bündnisse (bspw. Fridays for Future) werden im Bundestagswahlkampf von Bedeutung sein? | weitere Informationen
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DIE LINKE in Corona-Zeiten: Autos zu Pflugscharen?
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Online-Veranstaltung am Freitag, den 23. Oktober um 18.30 Uhr Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler spricht mit Klaus Ernst (MdB, Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft und Energie) über linke Konzepte zum sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Veranstaltung wird live auf Facebook und über Zoom gestreamt.
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Spurwechsel: Transformation der Autoindustrie als internationales Projekt
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Eine Online-Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Mittwoch, den 28. Oktober um 18 Uhr. Anmeldung erforderlich. Die Autoindustrie ist ein globales Schwergewicht: 2019 sind weltweit 65 Millionen Autos neu verkauft worden, Millionen Menschen arbeiten in der Autoindustrie und ihren dazugehörigen Zulieferern. Die Wertschöpfungsketten verteilen sich über viele Länder der Erde und stellen für die jeweiligen lokalen Ökonomien einen wichtigen Anteil des verarbeitenden Gewerbes dar. Dennoch zeigt uns der fortschreitende Klimawandel, dass Teile der Autoindustrie auf andere, klimafreundliche Mobilitätsgüter umschwenken müssen. Wir brauchen also einen globalen Green New Deal für den Verkehrssektor, mit einem Investitionsprogramm in den ÖPNV und den Schienenverkehr. Wie kann eine ökologische Mobilitätswende gelingen? Die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu der unter anderem auch Martin Schirdewan (Fraktionsvorsitzender der linken Fraktion GUE/NGL im Europaparlament) geladen ist, versucht Antworten zu geben. | weitere Informationen
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30. Oktober bis 1. November 2020, 1. Tagung des 7. Parteitages, Erfurt | mehr 6. November 2020, Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum?, 14 Uhr | mehr 7. und 8. November 2020, Klausur des neu gewählten Parteivorstandes 7. November 2020, Tagung der Historischen Kommission, online 21. und 22. November 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin 28. November 2020, LINKER Kommunalkongress 2020, online | mehr Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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