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Mittwoch, 02. Oktober 2024
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Die Militarisierung ist spätestens mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende in Deutschland angekommen. Deutschland liefert Waffen in Kriegsgebiete und rüstet auf. Für ein 100 Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen ist Geld da, nicht aber für Gesundheit, Soziales, Bildung, Infrastruktur und gerechten Klimaschutz. Sogar die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, damit Deutschland endlich wieder kriegstüchtig werde. Nicht mit uns! Mit dem sich ausweitenden Krieg im Nahen Osten gibt es zudem einen weiteren aktuellen Anlass, um gegen den Krieg und die Eskalation und für diplomatische Initiativen zu protestieren. Denn am Ende leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter den Kriegen. Das Spektrum der Aufrufer und Redner*innen ist breit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch Positionen vertreten werden, die wir nicht teilen. Aber davon lassen wir uns in unserem Einsatz für Frieden und für diplomatische Lösungen nicht abhalten. Auch Rechte haben sich angekündigt. Wir begeben uns nicht in eine Querfront mit rechten Positionen und machen das in unserem Auftritt auch deutlich. Wir erwarten selbstverständlich, dass sich, sollten Rechte auf der Demonstration erkennbar sein, die Demonstrationsleitung sich entsprechend distanziert. Die Linke ruft am 3. Oktober zur Teilnahme im Linken Block auf (mehr). Wir begrüßen es, dass es in Berlin und bundesweit weitere Friedensaktionen geben wird. Der Parteivorstand der Linken hat am 26. September nochmal die Kernbotschaften geklärt: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Die Linke hat auch in der Vergangenheit Angriffskriege, die gegen das Völkerrecht verstoßen, abgelehnt. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir lehnen die rasante und riesige Aufrüstung, die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Die militärische Eskalation hat keinen Frieden gebracht. Sie bedeutet Tod, Flucht und Zerstörung für Hunderttausende Menschen. Wir fordern einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine, den Einstieg in Friedensverhandlungen und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Die Menschen, die vor Krieg, Kriegsdienst, Not und Verfolgung fliehen müssen, müssen Schutz und Asyl finden. Wir stellen uns den Rechten und der Regierung entgegen, die ausgerechnet in diesen Zeiten rechtswidrig die Grenzen schließen, das Asylrecht schleifen und Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisieren. Die Linke stellt sich diesem Rechtsruck entgegen. Unsere Waffe heißt Solidarität. | Klärung zur Teilnahme der Linken an den Friedensdemonstrationen
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Rentenpaket II ist doppelte Mogelpackung
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Mit dem Rentenpaket II wird die Rente auf einem niedrigen Niveau eingefroren, während Börsenhändler und Zocker sich damit die Nase goldig verdienen. Statt mit der Rente am Aktienmarkt zu zocken, sollte das Rentenniveau mindestens auf 53 % eingefroren werden. "Das ist möglich, wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen – auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete", erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler. | weiterlesen
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BKA-Gesetz in Karlsruhe teilweise abgewiesen
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat auch das refomierte BKA-Gesetz teilweise einkassiert. "Man hat den Verfassungsbruch bewusst in Kauf genommen, um der Polizei mehr Befugnisse und damit auch mehr Kontrolle über uns alle zu geben", meint der Parteivorsitzende Martin Schirdewan. Er fordert die Bundesregierung auf, das BKA-Gesetz ganzheitlich zu überarbeiten und zusätzlich einen Verfassungscheck für alle Sicherheitsgesetze. | weiterlesen
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Baerbock muss in den Nahen Osten reisen!
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Der Krieg im Nahen Osten eskaliert mit dem Einsatz israelischer Bodentruppen im Libanon und mit Luftangriffen des Iran auf Israel weiter. "Es ist ein Krieg, der den Tod unzähliger Zivilisten in Kauf nimmt und nicht zu mehr Sicherheit, sondern nur zu mehr Leid und Instabilität für alle Menschen in der Region führen wird", eklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler. "Die Menschen im Libanon, genauso wie die Menschen in Palästina und Israel, brauchen Frieden und Sicherheit. Die Hisbollah muss unverzüglich den Raketenbeschuss gegen Israel einstellen." Die Parteivorsitzende fordert eine europäische Initiative für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten. | weiterlesen
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Landesparteitag in Hessen
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Am 28. und 29. September tagte der Landesparteitag des Landesverbandes Hessen. Dort wurden Desiree Becker und Jakob Migenda als neue Landesvorsitzende gewählt. Herzlichen Glückwunsch! | weiterlesen
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Andere Parteien lassen sich ihre Parteitage von Konzernen finanzieren, wir nicht. Bei uns finanzieren unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und Wähler*innen die Parteitage. Sich einsetzen für soziale Gerechtigkeit kostet zwar auch Geld, aber wer sich von Großkonzernen und Millionär*innen finanzieren lässt, wird früher oder später auch für diese Politik machen. Denn wie heißt es so schön: Wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing. Weil wir Politik für euch machen wollen, sind wir unkäuflich. Aber du kannst unseren Parteitag mit einer Spende ermöglichen und, wenn du willst, mit einem Foto auf unserer Spender*innenwand dein Engagement dokumentieren. | Deine Spende für den Parteitag
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Noch im Tod ausgegrenzt
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Gerhard Trabert erzählt die besondere Geschichte eines sieben Jahre andauernden „Kampfes“ um einen Friedhof für geflüchtete Menschen auf der griechischen Insel Lesbos. | weiterlesen
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Was meinen wir, wenn wir von Klassenpolitik sprechen?
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Die strategische Debatte innerhalb der Linken verläuft fokussierter und zielgerichteter. Dennoch gibt es weiter unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie Klassenpolitik am besten umgesetzt werden sollte, argumentiert Lukas Wanke. | weiterlesen
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Wege aus der Krise
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Welche Rolle hat die Linke, und wie kann sie diese besser erfüllen? Thies Gleiss und der Bundessprecher:innenrat der Antikapitalistischen Linken präsentieren ihre Analyse der Lage der Partei und eine Liste offener Aufgaben. | weiterlesen
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Wie stellt sich die linke Fraktion in Brüssel und die getrennte Europäische Linke in den aktuellen Auseinandersetzungen auf?
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Martin Schirdewan, Parteivorsitzender Die Linke und Co-Vorsitzender der Fraktion The Left in Brüssel, spricht im Interview über den Rechtsdrall der neuen EU Kommission, über die vielen Gemeinsamkeiten der Europäischen linken Formationen zum Krieg Russlands in der Ukraine bis auf Unterschiede in der Frage der Waffenlieferungen und über 'Trennungsprozesse' in der Partei der Europäischen Linken, die eher mit deren Entscheidungsstrukturen als mit den offenen Fragen in den außenpolitischen Positionen verbunden sind. | zum Interview
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Libanon: EU muss Verantwortung wider die Eskalation übernehmen
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"Auch im Libanon droht eine humanitäre Katastrophe: Über eine Million Menschen sind auf der Flucht und auch im Westjordanland eskaliert die Lage." Nachdem Josep Borrell am Montag, den 30. September, ein informelles Treffen mit den EU-Außenministern anberaumt hatte, kommentierte Özlem Alev Demirel zwei klare Forderung, die die Eskalation eindämmen können. | zur Pressemeldung
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Linke Kommunalpolitik im ländlichen Raum
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Lokal Engagierte sind das Rückgrat linker Politik. Das gilt vor allem umso mehr, wenn rechtsradikale und autoritäre Politik immer mehr Zuspruch bekommt und für linke Kräfte die Ressourcen knapper werden. In der linken Kommunalpolitik sind Zusammenhalt, Austausch und Fachwissen gefragt. | zur Veranstaltung
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3. Oktober: Nein zu Krieg!
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Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen. | weiterlesen
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10. Oktober: Social Media Crashkurs - In sechs Workshops zum Profi
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Die sechsteilige Workshop-Reihe führt in die Grundlagen der Arbeit mit Social Media ein. Hier erfahrt ihr, wie ihr die sozialen Netzwerke effektiv nutzt, um eure Botschaften zu verbreiten und eure Community aufzubauen. Von den Grundlagen der Content-Erstellung über Community Management bis zur Schaltung von Werbeanzeigen - wir begleiten euch Schritt für Schritt auf eurem Weg zum Social Media-Profi. Ideal für Einsteiger:innen, die das volle Potenzial der sozialen Netzwerke ausschöpfen möchten! Ab 10. Oktober online im zweiwöchentlichen Rhythmus. | Alle Infos hier
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11. Oktober: Die Kandidierenden für den Parteivorsitz stellen sich euren Fragen
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Unser kommender Bundesparteitag vom 18.-20. Oktober in Halle (Saale) wird zwei neue Parteivorsitzende wählen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben ihre Kandidatur erklärt. Der Parteivorstand hat beschlossen, allen Kandidierenden zum Parteivorsitz, die von mindestens einem Landesverband unterstützt werden, die Gelegenheit zu geben, sich euch vorzustellen. Am Freitag, dem 11. Oktober, um 19 Uhr, stellen sich Ines und Jan euren Fragen! Ihr könnt den Talk auf unserer Website oder auf unserem YouTube-Kanal live verfolgen. Weil die Kandidierenden sich euch vorstellen, sollen sie auch eure Fragen beantworten. Bis Donnerstag, den 10. Oktober, habt ihr daher die Gelegenheit hier eure Fragen zu stellen.
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Mehr Patient – Weniger Fallpauschale: Mythen und Fakten zum Krankenhauswesen
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Über 60 Krankenhäuser wurden seit 2020 geschlossen. Die Gesundheitsreform von Minister Lauterbach will weiter Krankenhäuser schließen, um Kosten zu senken und vermeintlich die Qualität zu erhöhen. Die Bertelsmann Stiftung schrieb 2019 gar «Mit weniger als der Hälfte der Krankenhäuser wären Patienten in Deutschland besser versorgt.» Unsere Autorin Nadja Rakowitz untersucht zahlreiche Mythen um die Gesundheitsversorgung. | weiterlesen
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Krieg in Gaza: Druck auf Konfliktparteien muss steigen Muriel Asseburg plädiert für mehr Empathie und stärkere internationale Präsenz
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Die Situation in Israel und Palästina ist kompliziert. Ohne einen Waffenstillstand können die Geiseln nicht befreit und kann die humanitäre Situation im Gazastreifen nicht verbessert werden. Eine deutlich robustere internationale Vermittlung und internationale Sicherheitsgarantien wären notwendig, um das Töten zu beenden. Doch selbst, wenn das erreicht wäre: Wie kann es dann weiter gehen in der Region? | weiterlesen
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Bundesregierung fliegt blind mit neuem Rentenplan
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Der Überblick der Bundesregierung über die Einkommenssituation von Witwen und Witwern, die durch die Einkommensanrechnung keine volle Hinterbliebenenrente erhalten, ist völlig unzureichend, sagt der Rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias W. Birkwald. Er begrüßt zwar die geplante Entlastung für Betroffene mit geringem Einkommen, kritisiert jedoch die fehlenden Daten über deren tatsächliche Einkünfte. | weiterlesen
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3. Oktober: Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin | mehr 11. Oktober: Vorstellung der Kandierenden für den Parteivorsitz (Online) | mehr 11. Oktober: Landesparteitag Berlin 12. – 13. Oktober: Landesparteitag Hamburg 18. – 20. Oktober: Bundesparteitag | mehr 16. – 17. November: Landesparteitag Sachsen
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