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Mittwoch, 03. Juli 2024
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Vor einigen Wochen sorgte ein Video von wohlhabenden jungen Menschen, die in einem Club auf Sylt rassistische Parolen in die Kamera grölten, für Empörung. Kurz danach folgte der Überfall auf zwei Schwarze Mädchen und ihren Vater im mecklenburgischen Grevesmühlen. Dies sind nur zwei von vielen Vorfällen, die zeigen, dass Rassismus das Zusammenleben in der Gesellschaft immer stärker vergiftet. Rassismus ist dabei kein Phänomen bestimmter Regionen, gesellschaftlicher Milieus oder Altersgruppen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und es verschärft sich: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zählt allein für den Bereich rassistisch motivierter Gewalt knapp 1500 Fälle im Jahr 2023. Die Übergriffe sind damit gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nehmen zu. Doch statt sich diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen, laufen die Regierungsparteien und die Union den Rechten hinterher und machen sich ihre Forderungen zu eigen. Am Montag stellten die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler und Elif Eralp, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rassismus vor: Demokratisches Engagement und zivilgesellschaftliche Akteure sollen langfristig gestärkt und gefördert werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll reformiert werden und besser vor Diskriminierung schützen. Racial Profiling und diskriminierende Behandlung durch Behörden muss ein Ende haben. Die politische Teilhabe von Menschen ohne deutschen Pass soll durch ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft gestärkt und Einbürgerungen erleichtert werden. Ein Bundespartizipationsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung im öffentlichen Dienst vertreten sind. Zudem will Die Linke die Situation von Geflüchteten deutlich verbessern: Statt in Massenunterkünften sollen geflüchtete Menschen schnell in eigenen Wohnungen unterkommen. Dafür muss der Zugang zu bezahlbarem Wohnen für alle Menschen erleichtert werden, unter anderem durch mehr sozialen Wohnungsbau und einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die absurden Arbeitsverbote müssen fallen, damit Geflüchtete selbstbestimmt leben können. | Sechs-Punkte-Plan | Pressekonferenz ansehen (Youtube)
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Die AfD ist keine demokratische Partei
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Zahlreiche Menschen aus der Zivilgesellschaft, Bündnissen und Parteien haben am vergangenen Wochenende gegen den Parteitag in Essen protestiert. Mittlerweile eignen sich jedoch auch andere Parteien rechte Positionen an. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, sagt dazu: "Wer menschenfeindliche Politik von Rechtsaußen übernimmt, kann nicht überzeugend gegen die extreme Rechte auftreten." | weiterlesen
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Auslieferung von Antifaschistin an Ungarn
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Die Bundesregierung hat die Antifaschistin Maja an die ungarische Regierung ausgeliefert – obwohl in Ungarn kein rechtstaatliches Verfahren garantiert werden kann. Während SPD und Grüne im Wahlkampf noch "Antifaschismus europaweit" skandierten, zeigen sie nun, wie viel ihnen antifaschistischer Widerstand wert ist. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Linken, fordert: "Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die Rücküberstellung von Maja T. zu bewirken und für ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu sorgen." | weiterlesen
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Polikliniken und Gemeindeschwestern gegen die Hausarztkrise
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Die geplanten Regelungen zur Stärkung der hausärtzlichen Versorgung schwächen die Gesundheitsversorgung auf dem Land und in Regionen mit schwacher Infrastruktur. Krankenkassen, und damit die Patient*innen, müssen die Mehrkosten auf sich nehmen. "Wir brauchen stattdessen neue Konzepte für die Versorgung auf dem Land und in sozial abgehängten Problemvierteln, die Lauterbach gar nicht auf dem Schirm hat", sagt Parteivorsitzende Janine Wissler. | weiterlesen
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Mut zur Widerständigkeit
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Damit Die Linke etwas verändern kann, muss sie anecken und sich dem Mainstream entgegenstellen, schreibt Luigi Pantisano in seinem Debattenbeitrag. | weiterlesen
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Das Leben der Pflegerin
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Eva Trobisch leuchtet in ihrem Film „Ivo“ den Alltag und das Leben einer Palliativfachkraft aus. Der Film erlaubt einen Einblick in eine extrem herausfordernde Arbeitswelt, in der Fehler zu Katastrophen führen können. | weiterlesen
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Fraktion "The Left" im Europaparlament – Martin Schirdewan als Vorsitzender wiedergewählt
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Die Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat sich konstituiert und startet in die neue Legislatur. Unser Parteivorsitzender Martin Schirdewan und Manon Aubry von La France insoumise (Frankreich) wurden als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch! |
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Bodo Ramelow auf dem Ponyhof
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Das Leben ist bekanntlich kein Ponyhof – die Politik auch nicht. Die taz hat Bodo Ramelow zu einer Ponywanderung begleitet und blickt auf seine Erfolge – die vergangenen und die zukünftigen. | weiterlesen
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Landesverband NRW
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Erst zum Protest gegen den AfD-Parteitag, dann zum eigenen Landesparteitag: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte in großes Wochenende. Das nd berichtet. | weiterlesen
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Aufzeichnung online: Ulrich Schneider: "Krise: Das Versagen einer Republik"
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Im Gespräch mit Heidi Reichinnek und Sabine Nuss. Eine kritische Bilanz des leidenschaftlichen Sozial-Lobbyisten, der 25 Jahre als Geschäftsführer des Paritätischen Sozialverbands arbeite. | auf YouTube ansehen
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Wie weiter, Linke?
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Die Linke ringt um ihren Kurs. Welche Strategien werden in der Partei diskutiert, um aus der Krise zu kommen? Eine Debatte der Zeitschrift LuXemburg. | weiterlesen
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6. Juli: Sitzung des Parteivorstandes 1. September: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 22. September: Landtagswahl in Brandenburg
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