Mittwoch, 06. Mai 2020

 
Kein Herz für die CDU Aufruf jetzt teilen! Ankündigung: Aktionstag 15. Mai Zum Weiterlesen

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viele Mieterinnen und Mieter wissen gerade nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Einkommensverluste durch die Corona-Pandemie treffen auf explodierende Mieten in den Städten. Vor der Pandemie mussten Menschen mit geringen Einkommen und niedrigen Renten vor jeder Mieterhöhung Angst haben. Diese Angst nimmt nun ganz real für die Vielen zu.

In Zeiten der Krise, wo es um die Existenz vieler Menschen geht, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zeit genommen, um den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht zu zerren, anstatt selbst etwas für niedrige Mieten zu tun. Die Prioritäten sind klar: Anstatt die Mieterinnen und Mieter zu schützen, schützt die CDU lieber die Profitinteressen der Immobilienlobby.

Ohne den Druck von Mieterinitiativen und linker Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum für alle wäre der Mietenstopp und Mietendeckel in Berlin nicht möglich gewesen. Berlin ist die einzige Metropole, die auch dank des Mietendeckels ein Rückgang der Angebotsmieten verzeichnen konnte.

Lasst uns diesen Erfolg verteidigen. Wir kündigen hiermit einen gemeinsam Aktionstag am 15. Mai gegen die CDU und CSU an.

Am 6. Mai: Die CDU/CSU-Abgeordnete klagen gegen die Mieter.

Am 15. Mai: Bundesweiter Aktionstag. Wir klagen die CDU/CSU an.

Du bekommst von uns Anfang nächster Woche Aktionsvorschläge für Aktionen vor Ort (unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen versteht sich).

Was du jetzt sofort machen kannst:

Wir halten Dich weiter auf dem Laufenden.

Solidarische Grüße,

Christoph und Malte

(Für das Kampagnenteam)

 
 

Kein Herz für die CDU

 

Was du jetzt sofort machen kannst:

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Aufruf jetzt teilen!

 

Verbreite unseren Aufruf "Mieterhöhungen stoppen - Mietendeckel überall!". Schicke diesen an Interessierte und Freunde, die auch für einen Mietenstopp und Mietendeckel überall eintreten.

 
 

Ankündigung: Aktionstag 15. Mai

 

Wir kündigen für den 15. Mai einen bundesweiten Aktionstag an. Wir werden Dir anfang nächster Woche einen Aktionsvorschlag für Aktionen vor Ort machen. Natürlich werden wir alle Hygienemaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus beachten.

 
 

Zum Weiterlesen

 

Der Berliner Mieterverein hat – auch wegen der massiven Einschüchterungsversuche der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der zumeist unsachlichen und vermieterfreundlichen Argumente der Opposition im Abgeordnetenhaus eine Kampagne zum Mietendeckel auf den Weg gebracht. Informationen findest Du hier: www.mietendeckel.jetzt sowie in den sozialen Medien
https://twitter.com/BMieterverein, https://www.facebook.com/BerlinerMieterverein/  

Dort findest Du auch einen aktuellen Mietendeckelrechner.

Rechtliches Gutachten unterstützt den Mietendeckel: Die Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano, Christoph Schmid und An­dreas Gutmann bestätigen die Landeskompetenz Berlins für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung, mehr Infos hier: https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/ 

Rechtliche Hinweise zur Durchsetzung des Mietendeckels von Halina Wawzyniak: http://blog.wawzyniak.de/die-sache-mit-der-durchsetzung-des-mietendeckels-durch-mieterinnen/ 

Ein FAQ zum Berliner Mietendeckel findest Du hier: https://www.mietendeckel-jetzt.de/ oder hier https://mietendeckel.berlin.de/

 

Impressum

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