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Dienstag, 11. Juni 2019
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###USER_title### ###USER_firstname###, das ist eindeutig: Kaum kündigt DIE LINKE. Berlin einen Mietendeckel an, bricht der Aktienkurs eines großen Miethais ein. DIE LINKE legt sich mit der Immobilienlobby an, um eine soziale Wohnungspolitik durchzusetzen. Die Reaktion am Aktienmarkt zeigt: Die Strategie wirkt. Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. basiert darauf, Mieterinnen und Mieter für die Rendite ihrer Aktien aufkommen zu lassen. Wohnen wird zu einem Spekulationsobjekt. Wir fordern stattdessen: Keine Rendite mit der Miete! Denn nur so kann es uns gelingen, dass Wohnen als Grundrecht für alle bezahlbar wird. Solidarische Grüße Tim und Christoph (aus dem Team Linksaktiv)
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Von 2020 bis 2025 soll es so gut wie keine Mieterhöhungen in Berlin mehr geben. Der Senat will die Mieten in der Stadt für fünf Jahre einfrieren. Dafür soll ein Mietendeckel sorgen. Zusätzlich sind Mietobergrenzen geplant: Liegen bereits vereinbarte Mieten über diesen Obergrenzen, können die Mieter eine Absenkung der Miete verlangen. Von dem Mietendeckel profitieren ca. 1,4 Millionen Mieterinnen und Mieter in Berlin. Diese Maßnahme sollte Schule machen!
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Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen die Wohnungsnot. Alles weitere dazu hier: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware. Wir fordern bessere EU Gesetze für bezahlbares und soziales Wohnen in Europa. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative sollen bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Wir fordern die EU zum Handeln auf, um Wohnen in Europa für alle zu ermöglichen. Dies umfasst: - die Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,
- keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau,
- besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,
- soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie
- die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.
Du kannst die Europäische Bürgerinitiative hier unterzeichnen!
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