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Im Fokus

Nach der Wahl in Brandenburg

Die Linke ist zum ersten Mal seit ihrer Gründung in einem ostdeutschen Landtag nicht vertreten. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan dankten in einer Pressekonferenz am Montag gemeinsam mit dem brandenburger Spitzenkandidaten Sebastian Walter allen Wahlkämpfer*innen. Für den Wahlausgang findet Walter drastische Worte: "Das Haus der Demokratie steht in Flammen und hat in Brandenburg angefangen zu brennen." Trotzdem blickt er hoffnungsvoll auf all die Aktiven und Initiativen, die sich jeden Tag gegen die Auswirkungen der unsoziale Politik und das Aufbegehren der Rechtsextremen stellen.

Dieser historische Verlust ist eine Zäsur für Die Linke. Mit ihrem Angst-Wahlkampf hat die SPD nicht etwa die undemokratische AfD geschwächt, sondern die anderen demokratische Parteien des Landes Brandenburg. Wer nun wie Olaf Scholz bei diesem Ergebnis von einem Erfolg spricht, hat jegliches Verständnis für ein demokratisches Miteinander verloren. Das Ergebnis der Wahl zeigt erneut: Die Politik der Rechten umzusetzen und ihre Rhetorik zu übernehmen sorgt lediglich dafür, dass sie im Diskurs und in Wahlen gestärkt werden. Eine ausführliche Analyse ist im Wahlnachtbericht nachzulesen. | Zur Pressekonferenz | zum Wahlnachtbericht

Keine Zugeständnisse an die Finanzmafia!

Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll die Aufbewahrungspflicht auf acht Jahre verkürzt. Verheerend! Dadurch wird die legale Vernichtung von Beweisen für Verbrechen ermöglicht, die deutsche Steuerzahler*innen Milliarden gekostet haben. Die Parteivorsitzende Janine Wissler fordert: "Die Bundesregierung muss die Aufbewahrungsfrist auf 15 Jahre verlängern, statt sie zu verkürzen." | weiterlesen | Petition der Initiative Finanzwende unterstützen

Katastrophenschutz stärken

Erneut sehen wir in Deutschland und Europa Bilder von überschwemmten Gebieten. Neben dem Klimaschutz muss auch der Katastrophenschutz endlich ausreichend ausgebaut werden! Die Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert fordert einen 5-Punkte-Plan: "Wir müssen uns systematisch darauf vorbereiten, dass es jedes Jahr eine neue Jahrhundertflut geben wird." | weiterlesen

LINKSBEWEGT

Wieso die Linke eine Theorie öffentlicher Güter braucht

Der Staat ist mehr als nur das Werkzeug der Kapitalinteressen. Diesem Umstand muss eine linke Auffassung öffentlicher Güter Rechnung tragen, argumentiert Dirk Tegtmeyer in seinem Essay für Linksbewegt. | weiterlesen

Klimapolitik ohne Klassenpolitik funktioniert nicht mehr

Mit der neoliberalen Klimapolitik der Ampel, werden die Menschen den Rechten in die Arme getrieben – die jede Gelegenheit nutzen, um Stimmung gegen Klimapolitik zu machen. Was hilft? Klimapolitik konsequent als Klassenpolitik denken, argumentiert Jonathan Burkert. | weiterlesen

Europa

Krieg in Gaza und Libanon: Israel heizt die Gewalt weiter an

Letzte Woche war Plenum in Straßburg, das erste, bei dem wieder reguläre politische Themen zur Debatte standen und schon dort, war die Lage in Gaza erneut auf der Tagesordnung. Özlem Demirel, Delegations- und friedenspolitische Sprecherin, machte erneut auf Deutschlands Mitverantwortung aufmerksam, auf die anhaltenden Waffenlieferungen in eine eskalierende Konfliktregion, die längst nicht nur mehr Gaza betrifft. | zur Rede auf YouTube

„Nachdem der israelische Verteidigungsminister ankündigte, dass Israel eine ‚neue Phase des Krieges‘ beginnt und den Fokus auf den Norden legt, war es abzusehen, dass diesen Worten Taten folgen würden.“  Durch Luftangriffe der Israelischen Armee steigt die Zahl der Toten und Verletzten im Libanon von Tag zu Tag, 10.000e Menschen sind auf der Flucht zur syrischen Grenze. Özlem Demirel nahm schon am Montag dazu Stellung. | zur Pressemeldung

Afghanistan: Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen sind zynisch

Erst wurden Frauenrechte beim Einmarsch in Afghanistan im „Kampf gegen den Terror“ von den USA und ihren Verbündeten instrumentalisiert, nun scheut man sich nicht, Frauen nach Afghanistan abschieben zu wollen, obwohl jüngste Gesetze der Taliban, die Repression gegen Frauen weiter verschärfen. Nach der Rede kommt es zu einem kurzem Schlagabtausch mit der rechten italienischen Abgeordneten Silvia Sardone (Lega), den Özlem mit »Die Islamisten sind nicht meine Brüder im Geiste, sondern Ihre!« auf den Punkt bringt. | zur Rede

Klimawandel: EU-Agrarpolitik ist Teil des Problems

Das Plenum in Straßburg debattierte am Donnerstagvormittag zu „Dürren und extreme Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels“. Carola Rackete machte unmissverständlich klar, dass die EU mit ihrer Agrarpolitik weltweit Existenzen bedroht, auf das Big Business ausgerichtet ist und es eigentlich ein Wunder ist, dass kleine Höfe, ob in der EU oder im globalen Süden, überhaupt unter diesen Bedingungen produzieren. | zur Rede

Veranstaltungen

27- 28. September: Zukunftskonferenz der Bewegungslinken

Linke Zukunftskonferenz – nach den ostdeutschen Landtagswahlen und vor dem Bundesparteitag lädt die Bewegungslinke breit zur Diskussion über die Zukunft der Linken ein. Auf Podien und in Panels wollen wir über praktische und programmatische Fragen diskutieren: von Klimaangst, Migrations- und Außenpolitik über Gewerkschaften bis hin zu Arbeiterquoten.

Wo? Franz-Mehring-Platz 1, nd-Gebäude

Infos und Anmeldung: https://www.dielinke-zukunftskonferenz.de

26. September, 19:30 Uhr (online): Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!

Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 könnte das sicherheitspolitische Gleichgewicht in Europa erheblich erschüttern. In der neuen Broschüre „US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!“ analysieren Özlem Alev Demirel (Die Linke, Mitglied im Europaparlament) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) die Risiken des Vorhabens. Sie werfen auch einen kritischen Blick auf die Geschichte der Abrüstungsverträge und die NATO-Nuklearstrategie. | mehr

3. Oktober: Nein zu Krieg!

Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht. Wir können die Frage des Friedens nicht der Rechten überlassen: Militarisierung bedroht Grundrechte. Frieden und Emanzipation brauchen einander. Lasst uns gemeinsam zur Kundgebung am 3. Oktober um 12:30 in Berlin gehen und diese Perspektiven einbringen. | weiterlesen

Veröffentlichtes

Pünktlich wie die Eisenbahn: Mythen und Fakten zur Deutschen Bahn

Das „Deutschlandticket“ wird weiter verteuert, obwohl es ein sehr erfolgreicher Beitrag zur Verkehrswende war. In dem „luxemburg argumente“ Heft Heft geht die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Mythen um die Deutsche Bahn nach. Was hat sich in den 30 Jahren seit der Bahnreform getan und wie kann eine fortschrittliche Kritik aussehen? | weiterlesen

US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!

Was als Reaktion auf eine vermeintliche Bedrohung verkauft wird, birgt in Wahrheit enormes Eskalationspotenzial. Die Folgen zeichnen sich bereits ab: Die Kriegsgefahr wächst, ein neues nukleares Wettrüsten droht, und Deutschland wird zum bevorzugten Angriffsziel. Eine offene gesellschaftliche Debatte ist dabei von offizieller Seite unerwünscht. In der neuen Broschüre „US-Mittelstreckensysteme in Deutschland – gefährlich und destabilisierend!“ analysieren Özlem Alev Demirel (Die Linke, Mitglied im Europaparlament) und Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) die Risiken des Vorhabens. Sie werfen auch einen kritischen Blick auf die Geschichte der Abrüstungsverträge und die NATO-Nuklearstrategie. Die Broschüre steht hier ab sofort online zum Download bereit. Am Donnerstag, den 26. September, um 19:30 Uhr wird die Broschüre in einer Zoom-Veranstaltung mit den beiden Autor:innen vorgestellt.

dis:arm #20 Drohnen – Der automatisierte Krieg

Bewaffnete Drohnen haben die Kriegsführung dramatisch verändert. In der Ukraine, oder in Kriegen im Nahen Osten.  Doch warum sind Killerdrohnen keine Waffe wie jede andere? Einige der heutigen Drohnen sind bereits vollautonome Waffen, also Maschinen, die selbst über Leben und Tod entscheiden. Warum ist es schwer dies zu regulieren? | Podcast anhören

"Hey, wir sind nicht tot!": Dietmar Bartsch beim Podcast Absolute Mehrheit

Was würdest du tun, wenn du die "Absolute Mehrheit" im deutschen Bundestag hättest? Der gleichnamige Podcast von funk stellt seinen Gäst*innen genau diese Frage. Vergangene Woche stellte Dietmar Bartsch die drei Maßnahmen vor, die er mit der Linken bei einer absoluten Mehrheit als erstes umsetzen würde. Warum bei einer Vermögensabgabe nicht plötzlich alle Unternehmer*innen abwandern würden, wie eine Kindergrundsicherung aussieht, die den Namen verdient hat und warum das Wahlalter dringend auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte, hört ihr | hier.

Termine

28. – 29. September: Landesparteitag Hessen

3. Oktober: Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin | mehr

11. Oktober: Vorstellung der Kandierenden für den Parteivorsitz (Online)

12. – 13. Oktober: Landesparteitag Hamburg

18. – 20. Oktober: Bundesparteitag | mehr

16. – 17. November: Landesparteitag Sachsen