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Mittwoch, 27. September 2023
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Es ist Halbzeit in Berlin und es zeichnet sich ein deutlicher Sieg der FDP ab. Die Neoliberalen dominierten die erste Hälfte der Legislatur und diktierten das Spielgeschehen. Anders ist nicht zu erklären, warum das Dreierbündnis praktisch nur noch neoliberale Politik umsetzt. Es kürzt bei den Sozialausgaben und verteilt im Gegenzug Steuergeschenke an Konzerne. Die Kindergrundsicherung ist auf Druck der FDP so geschrumpft worden, dass sie kein Kind aus dem sozialen Abseits holen wird. Gleichzeitig drückt FDP-Chef Lindner sein Wachstumschancengesetz zugunsten der Unternehmen durch. Der Kanzler scheint heimlich ins Team FDP gewechselt zu sein. Er trägt die Politik der FDP geräuschlos mit und grätscht den eigenen Genossen in die Parade.
Dieser ideologische Trikottausch ist gefährlich, nicht nur für die SPD, sondern für die ganze Republik. Die Politik der FDP erhöht tatsächlich die Wachstumschancen, aber nicht für die Wirtschaft, sondern für die AfD. Wer in einer schweren Wirtschaftskrise lieber sparen will, anstatt in die Zukunft zu investieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stärken, der betreibt das Geschäft der AfD. Wer angesichts steigender Flüchtlingszahlen auch noch die Zuschüsse an die Länder für Flüchtlingskosten drastisch kürzen will, der sabotiert die Integration von Geflüchteten. Die Ampel ist zur Halbzeit bereits am Ende.
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Zwei Jahre Ampel - gescheitert vor der zweiten Halbzeit. Pressekonferenz mit Martin Schirdewan
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Drastisch gestiegene Lebenshaltungskosten, explodierende Mieten, Krise der Demokratie: die Halbzeitbilanz der Ampelregierung fällt desaströs aus. Martin Schirdewan fordert auf der wöchentlichen Pressekonferenz der LINKEN einen grundlegenden Richtungswechsel mit einem massiven Investitionsprogramm in Soziales wie Klimaschutz und internationale Anstrengungen für eine Friedensperspektive für die Ukraine! Weitere Themen der Pressekonferenz waren der aktuell stattfindende Bau- und Wohnungsgipfel, der angekündigte neue Volksentscheid von "Deutsche Wohnen & Co. vergesellschaften", sowie die Migrationspolitik. | Pressekonferenz ansehen (YouTube)
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Janine Wissler: Sicherheit für Familien: Arzneimittelproduktion in öffentliche Hand
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Die Äußerung Lauterbachs, die Menschen sollten nicht unnötig Medikamente horten, ist völlig daneben. Wieder einmal wird das Missmanagement der Pharmakonzerne auf die Menschen abgewälzt, auf Familien und Kinder, die sich um notwendige Medikamente sorgen. Statt die Pharmaindustrie dem Gemeinwohl zu verpflichten und Ansagen zu machen, was in welcher Menge produziert wird, schaut man weg und ordnet die Gesundheit den Gewinninteressen der Konzerne unter. Eine Arzneimittelproduktion in öffentlicher Hand kann die Grundversorgung absichern und Familien die Sorge nehmen. | Weiterlesen
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Wohnungspolitik der Regierung: „Gipfel der Unverschämtheit“
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Die Ampelregierung versucht, ihre wohnungspolitische Untätigkeit zu verdecken. Statt der dringend benötigten Regulierung gibt es nur schöne Worte, Absichtserklärungen und „Anreize“ für die private Bauwirtschaft. In der Zwischenzeit bricht der Wohnungsmarkt in Berlin, in Hamburg und in anderen Städten zusammen. Fehlender Wohnraum ist das eine, explodierende Mieten sind das andere große Problem. Längst sind nicht mehr nur die Metropolen betroffen: Die Angebotsmieten in Städten wie Delmenhorst, Worms und Weiden steigen innerhalb eines Jahres um mehr als elf Prozent. Knapp dahinter: Rostock, Lübeck, Schweinfurt und Flensburg. Der Mietenwahnsinn hat die Mittelstädte und den ländlichen Raum erreicht. Die Bundesregierung muss umsteuern! DIE LINKE fordert einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel. Konzerne, die nicht sanieren, sondern nur die Mieten hochtreiben, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.
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Bremer Können für Europa
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Für unsere Wahlkampagne zur Europawahl arbeiten wir in diesem und im nächsten Jahr mit der Bremer Agentur moskito zusammen. Die erfahrenen, jungen und motivierten Profis von moskito haben unsere Genoss:innen bereits im Bremer Landtagswahlkampf erfolgreich unterstützt. Nun kommt Bremer Können auch der Gesamtpartei zugute. Von sechs eingeladenen Agenturen überzeugten uns die Kolleg:innen von moskito recht schnell mit ihren Ideen, ihrer Kreativität und ihren strategischen Überlegungen, wie wir DIE LINKE erfolgreich in den Europawahlkampf führen können. Am Dienstag war es dann endlich so weit. Die Mitglieder unseres Wahlstabes und die Kolleg:innen der Agentur trafen sich zum Kick-off Workshop im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. In konstruktiver und kreativer Atmosphäre wurden erste Analysen und Ideen für den kommenden Wahlkampf intensiv ausgetauscht, unsere Stärken herausgearbeitet und Risiken benannt. Wir alle, ob Mitarbeitende der Partei oder der Agentur, haben dabei neue Perspektiven auf den Wahlkampf und die politische Konstellation gefunden und kennengelernt sowie neue Verknüpfungen hergestellt und Bewährtes mit einfließen lassen. Es war ein rundherum motivierendes und arbeitsreiches Treffen und wir alle können uns auf eine inspirierende und gut durchdachte Wahlkampagne freuen. Bevor es an die konkrete Ausarbeitung der Kampagne geht, werden wir in einem weiteren Workshop die Arbeitsergebnisse noch einmal vertieft diskutieren und aktuelle Erkenntnisse einbauen. Dazu kommen natürlich die Inhalte aus dem Wahlprogramm und die Ergebnisse der regelmäßigen Wählerbefragungen. Recht bald geht es dann an die Umsetzung. Ihr dürft also gespannt sein, mit welcher Kampagne wir in den Wahlkampf gehen. Eines steht schon jetzt fest: Das Können der Bremer für DIE LINKE ist eine sehr gute Grundlage für einen erfolgreichen Europawahlkampf. Tobias Bank
Bundeswahlkampfleiter
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Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Rote Karte für die Ampel und eine klare Kante gegen Rechts!
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Am übernächsten Sonntag, am 8. Oktober, geht es bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern um viel. Denn während unsere Gesellschaft mit explodierenden Preisen bei Lebensmitteln und Mieten, mit dem Klimawandel, mit einem Investitionsstau in Bildung, Verkehr und Gesundheit sowie mit den Herausforderungen unserer Solidarität mit den Geflüchteten in der Ukraine konfrontiert ist, schwingt die Bundesregierung den Kürzungshammer, verschärft die soziale Spaltung und sorgt für wirtschaftlichen Abschwung. Deshalb gilt am 8. Oktober: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Rote Karte für die Ampel und eine klare Kante gegen Rechts! Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, der geschäftsführende Parteivorstand sowie die Landesvorsitzenden und Landessprecher*innen rufen geschlossen dazu auf, die nächste Woche zu nutzen, wenn möglich nach Hessen und Bayern zu fahren und die LINKE im Wahlkampf nach allen Kräften zu stärken. Machen wir diese Landtagswahlen zur Abstimmung gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Bundesregierung - und für eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Die gibt es nur mit einer starken LINKEN. | Erklärung "Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Rote Karte für die Ampel und eine klare Kante gegen Rechts!"
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Dein Einsatz für Hessen und Bayern, gegen Rechtsruck und Kürzungspolitk
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Allein machen sie dich ein. Berlin und Bremen haben wir unterstützt, jetzt dürfen Hessen und Bayern auf uns zählen, so wie nächstes Jahr Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Das ist Solidarität. Am 8. Oktober geht es auch um mehr als die Mehrheitsverhältnisse in Hessen und Bayern, es geht um ein Zeichen gegen den Rechtsruck, der inzwischen alle Parteien bis auf DIE LINKE erfasst hat, und die Kürzungspolitik der Ampel - für eine soziale Alternative. Helft vor Ort, unterstützt auf Social Media, sagt Bekannten und Verwandten Bescheid. Bayern: Alle Infos auf www.bayerns-opposition.de + Wahlspot auf YouTube anschauen Hessen: Alle Infos auf www.die-linke-hessen.de + Wahlspot auf YouTube anschauen
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100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
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Zu viele Bildungseinrichtungen in Deutschland sind marode und der Fachkräftemangel droht, in einer Katastrophe zu münden. Die Linksfraktion hat diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu beantragt - "Bildungsproteste ernst nehmen – Bildungspolitik zur Chefsache machen" - und entsprechende Anträge gestellt. | Weiterlesen
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MEHR DEMOKRATIE klagt gegen Wahlrechtsänderung - schließt euch an!
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Der Bundestag hat das Wahlrecht für die Bundestagswahlen geändert. Jetzt haben wir es mit einer harten Sperrklausel von fünf Prozent zu tun. Durch diese Hürde werden bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unwirksam. Dies widerspricht dem Wahlgrundsatz, dass alle Stimmen gleiches Gewicht haben sollen. Deshalb gibt es eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, der sich möglichst viele anschließen sollen. | Artikel lesen
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Vergiss Meyn nicht.
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Der Fotograf und Filmemacher Steffen Meyn starb 2018 bei der Räumung des Hambacher Forstes. Nun haben Freunde aus Meyns Filmmaterial einen Blick auf die Klimaproteste geschaffen. | Artikel lesen
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Aufnahme von Menschen auf Lampedusa jetzt!
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Tausende Menschen auf der Flucht haben in den letzten Wochen die italienische Insel Lampedusa erreicht. Die Lage vor Ort ist unerträglich. Das zeigt nicht nur, dass die menschenverachtende Politik der rechtsextremen italienischen Regierungschefin Meloni scheitert, sondern auch den falschen Weg der EU-Migrationspolitik. Für Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, steht fest, dass die EU eine „humane Aufnahme ermöglichen“ muss und die Länder an den EU-Außengrenzen nicht alleine gelassen werden dürfen. | weiterlesen
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Umsteuern jetzt - Nachhaltigkeitsziele nur auf Augenhöhe zu erreichen
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Die Vereinten Nationen (UN) haben sich 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung gesetzt. Diese gelten seit 2016 und sollen bis 2030 eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung sichern. Die Halbzeitbilanz auf dem UN-Gipfel in New York sah düster aus. So tritt die Weltgemeinschaft im Kampf gegen Armut und Hunger auf der Stelle. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, forderte, endlich Kompromisse „auf Augenhöhe“ zu schmieden und multinationale Unternehmen „in die Verantwortung“ zu nehmen. | weiterlesen
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EU-Kommission predigt Wasser und trinkt Wein
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Privatjets sind wahre Klimakiller. Linienflüge schleudern schon mächtig Kohlendioxid in die Luft, doch kleine Privatjets haben eine etwa 20 Mal schlechtere Klimabilanz. Deshalb will DIE LINKE Privatjets verbieten. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament, wollte von Kommissionspräsidentin von der Leyen wissen, wie oft sie und ihre Kommissar*innen Privatjets nutzten und bekam monatelang keine Antwort. Erst nach medialem Druck rückte die Kommission Zahlen heraus. Diese zeigen: „Die Kommission predigt Wasser, aber trinkt selber Wein!“, so Schirdewan. | weiterlesen auf taz.de
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Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Gesetzesvolksentscheid unterstützen!
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Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen zieht die Konsequenzen aus der angekündigten Verschleppung des erfolgreichen Volksentscheids durch den schwarz-roten Berliner Senat. Jetzt soll gemeinsam mit Jurist*innen und Zivilgesellschaft ein Vergesellschaftungsgesetz entwickelt und in einem Gesetzesvolksentscheid zur Abstimmung gestellt werden. Hier kannst du die Crowdfunding-Kampagne unterstützen: https://www.startnext.com/dwenteignen23 Der Parteivorstand der Berliner LINKEN hat am selben Tag einstimmig die Unterstützung dieses zweiten Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnungskonzerne beschlossen. Bereits im Juni kam die vom Vorgängersenat unter LINKEN-Beteiligung eingesetzte Expert*innen-Kommission zu einem klaren Ergebnis: rechtlich machbar, finanziell machbar, macht Wohnen bezahlbar!
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Mehr Demokratie e.V. klagt gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Klagen Sie mit!
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Der Bundestag hat das Wahlrecht für die Bundestagswahlen geändert, wodurch eine harte Sperrklausel von fünf Prozent gilt. Eine solche Sperrklausel muss aber gut begründet sein, denn gleiches Gewicht für alle Stimmen ist Wahlgrundsatz. Mehr Demokratie e.V. wird deshalb Verfassungsbeschwerde einlegen. Wer sich anschließen möchte, findet hier alle Informationen: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/wahlrechtsklage
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Diskussionen zum Wahlprogramm
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Unser Entwurf des Europawahlprogramms ist da! Am 11. September haben unsere Parteivorsitzenden den Entwurf des Wahlprogramms bereits vorgestellt. Jetzt wollen wir mit Euch das Programm bis zum Bundesparteitag, vom 17. bis 19. November, diskutieren. Das Wahlprogramm gibt Antworten auf die drängendsten Fragen der Gegenwart: Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Die Diskussionen finden online über die Plattform Zoom statt. In den Treffen werden die Kapitel vorgestellt und die Inhalte anschließend diskutiert. Natürlich werden Euch auch offene Fragen beantwortet. | Informationen und Anmeldungen
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Hessen: Wahlkampf mit Gregor Gysi, Janine Wissler und Gerhard Trabert
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In Hessen ist Gregor Gysi ab Freitag auf Tour durch die Städte und auch Janine Wissler und Gerhard Trabert laden zu Kundgebungen und Diskussionen ein. Nehmt teil, helft mit, informiert euch! Alle Wahlkampftermine
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Frankfurt: Gregor Gysi und Janine Wissler kommen am Samstag, 30. September 2023, 12 - 13:45 Uhr
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Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi, Janine Wissler, Lise Kula und Jan Schalauske und den Direktkandidat*innen. Ort: Hauptwache, Frankfurt am Main
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Bayern: Kultursommer mit LINKS
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In Bayern lädt DIE LINKE zu einem "Kultursommer mit LINKS": In Rosenheim erwartet euch am 29.9. ab 19 Uhr Musik und in München am 1.10. ab 15 Uhr dazu noch Tanz, Gedichte und Spoken words mit unseren Landtagskandidat*innen. Außerdem bieten sie ein buntes Kinderprogramm und Hilfe in sozialen Fragen. Schaut vorbei!
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Berlin: 5.10. Kundgebung: Für ein gutes Leben im Alter – für alle!
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Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen (1.10.) findet in Berlin am Donnerstag darauf eine öffentliche Protestaktion älterer - und hoffentlich auch jüngerer - Berlinerinnen und Berliner statt. Mit dabei sind Gregor Gysi, die Landesvorsitzende Franziska Brychcy und engagierte Senior*innen. | Weitere Informationen
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Blauhelme - Frieden schaffen mit UN-Waffen?
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Weil es ja immer wieder ein kontroverses Thema in unserer Partei ist - und an Infoständen auch gern gestellte Fragen sind: Was sind eigentlich Blauhelme, was halten wir davon und wie haben sie sich im Laufe der Zeit so entwickelt? Das könnt ihr in einer halben Stunde gut und unterhaltsam zusammengefasst in der neuesten Folge von dis:arm hören, dem Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Jan van Aken und Linda Peikert. Oder bei Spotify und überall, wo es Podcasts gibt. I Zum Podcast
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4. Oktober 2023, Online, Austauschtreffen der "Aufbauheld:innen" | mehr 5. Oktober 2023, Berlin, Kundgebung: Für ein gutes Leben im Alter – für alle! | mehr 8. Oktober 2023, Landtagswahlen in Hessen und Bayern 10. Oktober 2023, Online, Wahlprogramm-Diskussion, Umverteilung von oben nach unten: Steuern, Haushalt, Förderstrukturen, Finanzmärkte, Geldpolitik | Informationen und Anmeldung 11. Oktober 2023, Online, Wahlprogramm-Diskussion, Frieden und globale Gerechtigkeit | Informationen und Anmeldung 13. Oktober 2023, Online, Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus, Flucht und Asyl und gleiche Rechte für alle | Informationen und Anmeldung 16. Oktober 2023, Online, Klimagerechtigkeit: Energiewende, Verkehrswende; Klimaanpassung | Informationen und Anmeldung 18. Oktober 2023, Online, Wirtschaft umbauen, Industriepolitik, Agrarwende, Digitalisierung | Informationen und Anmeldung 17. - 19. November 2023, Bundesparteitag und Vertreter*innenversammlung I mehr
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