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Mittwoch, 29. November 2023
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"Wir erleben derzeit eine der schwersten Regierungskrisen der Bundesrepublik. Man kann es nicht anders sagen: Die Ampelregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Finanzpolitik. Sie ist gescheitert bei dem Versuch, einen Haushalt aufzustellen, der verfassungsgemäß ist und den Erfordernissen unserer Zeit gerecht wird." — mit diesen Worten eröffnete Janine Wissler gestern die aktuelle Pressekonferenz. Es ist wahrlich ein Trauerspiel, was sich derzeit in der Politiklandschaft abspielt. Christian Lindner versagt als Finanzminister auf ganzer Linie. Martin Schirdewan fordert berechtigterweise seinen Rücktritt, "um weiteren Schaden vom Land abzuwenden". Bundeskanzler Scholz wirkt in seiner Regierungserklärung völlig rat- und planlos. "Das ist gefährlich angesichts der gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen" mahnt ihn Janine Wissler, denn "das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können, sind Kürzungsorgien bei den Sozialleistungen." Was wir aber dringend brauchen, ist einen guten Plan. Und den haben wir. Am Montag stellten Janine Wissler und Martin Schirdewan ihren 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise vor. Wichtigste Grundvoraussetzung: Die Schuldenbremse muss endlich aus dem Grundgesetz getilgt werden. In Krisenzeiten wie diesen brauchen wir Investitionen. Genug Geld ist da. Denn für die Bundeswehr sind nach NATO-Kriterien 85,5 Milliarden Euro vorgesehen. "Das ist das größte jemals im Bundestag beschlossene Rüstungsbudget" missbilligt Gesine Lötzsch. Und es wäre sogar noch mehr möglich. Mit einer Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung, einer Übergewinnsteuer für Krisengewinnler und einem Abbau der klimaschädlichen Subventionen wäre ausreichend Geld da, um den Haushaltsnotstand zu beenden.
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Grüner Parteitag votiert gegen menschenrechtsbasierte Asylpolitik
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"Doch die Blumenkinder, wer konnt' das ahnen, gingen den Weg aller Bananen: Heute grün und morgen gelb und übermorgen schwarz" besingt der Kabarettist Marc-Uwe Kling schon 2009 die Entwicklung der Grünen. Grade erst zeigte sich wieder einmal, wie viel Wahrheit in seinen Worten steckt. Am Wochenende feierten sich die Grünen auf ihrem Parteitag für ihr Einknicken bei der Asyl- und Migrationspolitik: "Weitere Abschottung, Rückführungsabkommen, mehr Abschiebungen und die Zustimmung zu GEAS sind jetzt offizielle grüne Position. Es ist bitter, dass die Gesamtpartei der Grünen als Bündnispartner für eine humane und menschenrechtskonforme Migrationspolitik ausfällt." kritisiert Janine Wissler.
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Kita-Krise: Bundesregierung muss jetzt umsteuern!
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Wie oft mussten Sie schon dieses Jahr ihre Kinder zu Hause betreuen? Haben zwischen Lohnarbeit und Sorgearbeit hin und her jongliert? Oder haben unter Panik etliche Bewerbungen an Kitas geschickt, aber nur Absagen bekommen? Wir hätten an dieser Stelle gerne bessere Nachrichten für Sie, aber die Kita-Krise verschärft sich immer weiter. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen bundesweit 430 000 Kita-Plätze. Die Erzieher*innen sind überarbeitet, genervt und werden zudem noch schlecht bezahlt. Das Fazit: Sie kündigen. Und die Regierung verschlimmert die Situation noch zusätzlich, indem sie weitere Kürzungen beschließt. Janine Wissler macht deutlich: "Diese Krise ist auch eine Krise der Kommunen, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger Mitteln bewältigen müssen. Die Städte und Gemeinden brauchen dringend zusätzliches Geld." | weiterlesen
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Auf der Zielgeraden
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Noch diese Woche soll der erste Entwurf unserer Europawahlkampagne vorliegen, den der Parteivorstand auf seiner Dezembersitzung vorgestellt bekommt. Nach der Ausschreibung, zwei Workshops mit den zuständigen Mitarbeiter*innen in der Bundesgeschäftsstelle, einem Vorentwurf und einem Rebriefing befinden wir uns auf der Zielgeraden und unsere Wahlkampagne nimmt Gestalt und Form an. Das Rebriefing war notwendig geworden, weil wir durch eigene Umfragen neue Erkenntnisse erlangt haben, die noch Einfluss in die Kampagne finden sollten. Unsere Agentur Moskito hat schnell, kreativ und auf den Punkt reagiert und uns Anfang dieser Woche ihren angepassten Vorentwurf vorgestellt. An diesem wird bis Freitag noch justiert und gefeilt, sodass wir bis Ende der Woche einen fertigen ersten Entwurf der Europawahlkampagne haben, der dem Parteivorstand vorgestellt wird. Damit haben wir einen weiteren zentralen Baustein für den Europawahlkampf gelegt, denn die Kampagne ist extrem wichtig für die Außendarstellung unserer Partei, für die Ansprache an die Wähler*innen und für die Unterstützung unserer Kandidierenden. In der Kampagne gehen wir neue Wege, greifen aber auch auf Altbewährtes zurück. Ihr könnt also gespannt sein!
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Schluss mit Steuergeschenken für superreiche Erbinnen und Erben
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Großerb*innen zahlen in Deutschland kaum Steuern. Zahlen der Bundesregierung zeigen: Je höher das geerbte Vermögen, desto geringer die Steuerlast. So werden auf Erbschaften und Schenkungen von Vermögen über 20 Millionen Euro durchschnittlich nur 3 Prozent Steuern fällig, auf kleine Vermögen dagegen bis zu 30 Prozent. Die Erbschaftsteuer trifft die Falschen - nämlich die Mittelschicht - und nicht die Superreichen. Die Linke im Bundestag fordert mehr Steuergerechtigkeit und hat einen Antrag dazu eingebracht.
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Drug-Checking – ein linkes Erfolgsprojekt
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Seit mehreren Jahrzehnten ist Drug-Checking als erfolgreiches Instrument eines Schadens-minimierenden Ansatzes in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- und Suchtberatung bekannt. Trotz mehrerer Versuche der Etablierung derartiger Projekte in Deutschland scheiterten diese bis vor kurzem immer wieder an einer Blockadehaltung in der Regierungspolitik. Weiterlesen
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Goldgrube
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Rubén Abruña dreht mit „Holy Shit“ einen äußerst abwechslungsreichen Dokumentarfilm über menschliche Hinterlassenschaften meint Jürgen Kiontek in seiner Kinokritik. Weiterlesen
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Schuldenbremse verhindert nachhaltigen Umbau der Industrie und gute Arbeit
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Wegen der schädlichen Schuldenbremse wollte die Bundesregierung 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz umwidmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht verboten. Auch die EU müsste massiv in Klimawende und Digitalisierung investieren. Deutschland könnte jetzt das Geld für seinen Beitrag fehlen. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, kritisierte im NDR Radio das „sklavische Festhalten“ an der deutschen und an der europäischen „Schuldenbremse“, das letztlich zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaften führe. | auf NDR anhören
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Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor
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Wie soll die Europäische Union der Zukunft aussehen? Diese Frage stellten sich Bürger*innen auf der Konferenz zur Zukunft der EU, die letztes Jahr zu Ende ging. Eine Forderung war ein neuer Konvent, um die EU-Verträge zu ändern. Letzte Woche stimmte das Europäische Parlament (EP) über Reform-Vorschläge ab. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im EP, nannte dies einen „historisch einmaligen Vorgang.“ Das geforderte Soziale Fortschrittsprotokoll wäre „ein großer Schritt zu einem sozialen Europa“, so Scholz. | weiterlesen
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Keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur
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Die 28. Weltklimakonferenz „COP28“ beginnt Ende dieser Woche in Dubai. Diese müsste den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschließen, der wichtigste Schritt im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Doch die Konferenz ist von Öl- und Gaslobbyist*innen unterwandert - ihr Präsident ist Chef des katarischen Ölkonzerns. Deshalb ist es für Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, umso wichtiger, dass das EP jetzt „keine weiteren Investitionen in fossile Infrastrukturen“ von der Konferenz fordert. | weiterlesen
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30. November: Bundeshaushalt gesprengt - Kreditbremse in Aktion – Was nun?
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Veranstaltung mit EP-Kandidat Martin Günther am 30. November 2023 von 19.00 bis 20.00 Uhr online. Als Linke haben wir immer gesagt, dass die Kreditbremse („Schuldenbremse“) im Grundgesetz eine Investitionsbremse ist. Jetzt droht sich dies mit brachialer Durchschlagskraft zu bewahrheiten. Kreditbremse gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU. Unser Kredit-Zoom will sortieren, was erleben wir gerade in Deutschland und der EU? Wie ordnen wir dies ein? Und vor allem, was sind unsere Alternativen? | zur Veranstaltung
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03. Dezember: Berlin: Missverstehen Sie mich richtig!
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Bodo Ramelow im Talk mit Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann Der tRÄNENpALAST präsentiert in seinem Gesprächs-Format zwei Persönlichkeiten, die sich etwas zu sagen haben. Dieses Mal treffen sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann. Hier treffen unterschiedliche Bereiche, Berufe und Charaktere aufeinander. Die Zuschauer sind live Zeugen dieses Zusammentreffens, das mit Schlagfertigkeit und Witz unterhält und von echtem Interesse für das Gegenüber getragen wird. | mehr Informationen und Tickets
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04. Dezember: Wie sollte die Gewerkschaftspolitik der Linken aussehen?
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Talk mit Ulrike Eifler und Daniel Weidmann über linke Gewerkschaftspolitik. Eine Veranstaltung von betrieb&gewerkschaft und der Bewegungslinken am 04. Dezember von 20:00 bis 21:30 Uhr online bei Zoom. Zoom-Zugangsdaten: us06web.zoom.us/j/85624047601
Meeting-ID: 856 2404 7601
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05. Dezember: Siamo tutti Antifa
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Siamo tutti Antifa — Linke Visionen für eine gerechtere Welt. Podiumsgespräch mit Clara Bünger, Simin Jawabreh, Carola Rackete und Arne Semsrott. Am 05. Dezember um 19.00 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und im Livestream. | mehr Informationen
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Save the date: Jahresauftakt der Linken vom 12.-14. Januar 2024 in Berlin
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Vom 12. bis 14. Januar 2024 findet in der Stadtmission in Berlin unser Jahresauftakt statt! Lasst uns gemeinsam und kraftvoll das neue Jahr eröffnen. Auf euch warten Workshops, spannenden Panels und interessante Gäste. 2024 ist das Jahr der Linken. Deswegen wollen wir diskutieren und planen, wie wir unsere Partei weiter stärken und erneuern können.
Organisatorische Details sowie die Möglichkeit zur Anmeldung folgen. Für Rückfragen sind wir per E-Mail
unter aktionskonferenz@die-linke.de zu erreichen. Wir freuen uns auf das gemeinsame Wochenende mit Euch!
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Stellenausschreibung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum 01.01.2024 eine*n Online-Redakteur*in (w/d/m) mit dem Schwerpunkt Social Media und Multimedia im Bereich Politische Kommunikation. Es handelt sich um eine Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). Die Stelle ist bis zum 31.12.2025 befristet. | zur Stellenausschreibung
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30. November 2023: Bundeshaushalt gesprengt - Kreditbremse in Aktion – Was nun? | mehr 3. Dezember 2023, Distel, Berlin: Ulrike Herrmann & Bodo Ramelow: Missverstehen Sie mich richtig! | mehr Informationen 04. Dezember 2023: Wie sollte die Gewerkschaftspolitik der Linken aussehen? 05. Dezember 2023: Siamo tutti Antifa | mehr Informationen 8. Dezember 2023, Tag der offenen Tür bei der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt in Halle 12.-14. Januar 2024, Jahresauftakt der Linken
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