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Newsletter
Mittwoch, 14. Juni 2023
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Am Montag startete das größte Luftwaffenmanöver seit Bestehen der NATO und wird größtenteils in Norddeutschland stattfinden. Deutschland wird mit bis zu 10 000 Soldat*innen an dem Manöver teilnehmen. AirDefender verursacht nicht nur enormen Aufwand und hohe Kosten, es ist auch „ein militärisches Säbelrasseln, das wir für unverantwortlich halten“, mahnt die Parteivorsitzende Janine Wissler auf der Pressekonferenz diesen Montag (YouTube-Video). „Auch wenn wir den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands rundheraus verurteilen, darf uns das nicht dumm machen. Frieden schafft und sichert man am besten durch geschickte Diplomatie, durch Abrüstung und internationale Verträge“, betont auch der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank. Auch Christine Buchholz, Friedenspolitikerin im Parteivorstand, sieht AirDefender als weiteren Vorwand der NATO, um die Militarisierung der Politik voranzutreiben und eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen. Dass die Bundesregierung zeitgleich im Haushalt den Rotstift ansetzt – außer bei der Bundeswehr – macht die Situation noch fataler. Während die Haushaltskürzungen von Finanzminister Lindner vor allem diejenigen treffen werden, die ohnehin zu wenig haben, fließt das Geld in die Aufrüstung. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bringt es auf den Punkt: „Machen wir uns nichts vor. Hier wird Krieg geübt.“ Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft, des Bundeshaushaltes und der Außenpolitik führt nicht zu Frieden und Entspannung, sondern im Gegenteil in eine Aufrüstungsspirale mit gefährlichem Eskalationspotential.
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Asylreform ist eine Bankrotterklärung europäischer Politik
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Über 60 tote Menschen beim heutigen Bootsunglück vor der griechischen Küste. Leider kein Einzelfall: in den letzten Jahren ertranken zehntausende Kinder, Frauen und Männer im Mittelmeer, weil sie vor Krieg, Hunger, Armut flohen. Schuld daran ist die unsägliche Asylpolitik der EU. Letzte Woche einigten sich die EU-Innenminister*innen auf einen Vorschlag, der das individuelle Asyl-Recht abschafft und Menschenrechte zerstört. "Man kann Kinder nicht kindergerecht ihre Freiheit entziehen. Deswegen halten wir es für verantwortungslos und menschenverachtend, Menschen und Familien mit kleinen Kindern inhaftieren zu wollen. Ebenso wie bei allen anderen auch, denn Flucht ist kein Verbrechen", erklärt die Vorsitzende Janine Wissler (YouTube-Video der Pressekonferenz) Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, warnte die Bundesregierung davor, „mitschuldig“ zu sein an „der massivsten Verschärfung des europäischen Asylrechts seit Jahrzehnten.“ Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, warf u.a. der Bundesregierung in der Plenardebatte vor, sich damit „vor der extremen Rechten und deren Fremdenhass in den Staub“ zu werfen (YouTube-Video der Plenarrede)
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Rettet die Wälder: Löschflugzeuge statt Panzer!
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Der Sommer hat gerade erst begonnen und schon jetzt brennen Brandenburgs Wälder. Das ist Ergebnis fehlorientierter Agrar- und Industriepolitik. Extrem gefährlich ist außerdem, dass erhebliche Militäraltlasten in Brandenburgs Wäldern lagern. Wir fordern deshalb schon lange Munitionsräumungen. Auch das gehört natürlich zu den Aufgaben für das von der LINKEN geforderten 100 Milliarden Sondervermögen für Klima und Soziale Gerechtigkeit, so Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstandes, und Stephan Wollenberg, Landesgeschäftsführer des Landesverbandes DIE LINKE Brandenburg. I weiterlesen
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Solidarische Krankenversicherung: Eine für alle!
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Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet 2024 ein Milliardendefizit. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun angekündigt, dass der Beitragssatz erneut steigen müsse. Dietmar Bartsch erinnert: "Die Bürgerversicherung war ein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Stabile Kassenbeiträge gibt es mit einer robusten gesetzlichen Krankenversicherung, in die alle Einkommen einzahlen – ohne Beitragsbemessungsgrenze, die bisher Gutverdiener bevorteilt." I weiterlesen
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Bahn zukunftsfähig aufstellen
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Eine Zerschlagung der Bahn ist ein fataler Irrweg. Die Deutsche Bahn muss gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig, statt renditeorientiert aufgestellt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE im Bundestag diese Woche. Der Bund muss ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um das Management auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen auszurichten. I weiterlesen
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Lindner bewirbt sich als Totengräber des Wohlfahrtsstaates
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Der Finanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, dass es keine Ausnahme von Ausgaben bei Schuldenregeln geben soll und fordert eine möglichst restriktive Schuldenbremse auf EU-Ebene. Das wäre bequem für Lindner, denn dann könnte er zukünftig, der EU die Schuld geben, dass er kein Geld für Soziales freigeben kann. Was Schuldenbremse genannt wird, ist eigentlich ein Haushaltsdeckel, also eine Begrenzung davon, was der Staat für seine Bevölkerung ausgeben darf. Damit wäre der Wohlfahrtsstaat de facto begraben, so der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank.
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Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
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Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüche aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten, sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht der Fall. Der deutsche Staat steht in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE stellt diese Woche einen Antrag dazu im Bundestag. I weiterlesen
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Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN
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DIE LINKE wird dringend gebraucht. Damit sie aus der Krise kommt, braucht es eine Analyse der Herausforderungen, einen klaren Plan, konkrete Ziele und entsprechende Etappenziele. Der Parteivorstand beschloss in seiner Sitzung am Wochenende einen Plan, der DIE LINKE wieder auf die Erfolgsspur bringt und in eine erfolgreiche Bundestagswahl 2025 führt. I weiterlesen
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Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!
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In seiner Sitzung am 10. Juni beriet sich der Parteivorstand auch über die andauernde Debatte von Mitgliedern unserer Partei um die Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts. "Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil", so der Beschluss des Parteivorstandes. I weiterlesen
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LINKE Friedenspolitik
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Am Wochenende beschäftigte sich der Parteivorstand mit wichtigen friedenspolitischen Themen. DIE LINKE beteiligt sich gemäß Erfurter Programm und Beschlusslage des Parteitags aktiv, partnerschaftlich und sichtbar an gesellschaftlichen Friedensbündnissen, die grundsätzlich von einer demokratisch und humanistischen Grundhaltung geprägt sind. Mit einem entsprechenden Beschluss übernimmt der Parteivorstand damit auch das Anliegen eines laufenden Mitgliederentscheids (Beschluss 2023/444). DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen „Air Defender 2023“ und ruft zu dezentralen Aktionen auf, um gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Diplomatie und gegen Kriegslogik und Aufrüstung zu setzen (Beschluss 2023/447). Außerdem beschloss der Parteivorstand die Unterstützung von "Mayorforpeace" (Beschluss 2023/448) Statt einer Militarisierung der Gesellschaft brauchen wir eine Entmilitarisierung der Außenpolitik, deshalb weißt DIE LINKE den Vorstoß der Wehrbeauftragten Högl, eine verpflichtende Musterung für alle jungen Menschen einzuführen, zurück! (Beschluss 2023/443). DIE LINKE fordert alle auf, sich an Protesten gegen den "Tag der Bundeswehr" am 17. Juni zu beteiligen. Unsere friedenspolitischen Aktionen findet ihr stetig aktualisiert in unserem Friedenspolitischen Aktionsplan.
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3. Regionalkonferenz in Duisburg
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Am 25. Juni 2023 von 11 bis 18.30 Uhr findet in Duisburg die dritte Regionalkonferenz statt. Auch dieses Mal wollen wir uns wieder mit unseren Mitgliedern über wichtige Themen, wie sozial gerechter ökologischer Umbau, Linke Friedens- und Außenpolitik austauschen. Außerdem wird es einen Kampagnenworkshop "Umverteilen" geben. Melde dich jetzt an!
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EU-Mercosur-Abkommen verhindern!
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Die Kommissionspräsidentin will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben, doch in Südamerika weht ihr ein scharfer Wind entgegen. Zu Recht, denn das Abkommen ist ganz auf die Bedürfnisse der Konzerne zugeschnitten, jedoch nicht auf Bedürfnisse von Mensch und Natur. Südamerika soll demnach Rohstoffe und Agrargüter wie Soja und Zucker liefern, Europa exportiert im Gegenzug steuervergünstigt Maschinen und Chemikalien. Das hätte negative Folgen für das Klima, die Biodiversität und die Menschenrechte, schließlich werden Soja und Zucker in gigantischen Monokulturen von Agrarkonzernen produziert. "Wir brauchen kein Freihandelsabkommen, sondern einen Partnerschaftsvertrag auf Augenhöhe, der Arbeitnehmerrechte und Umwelt schützt sowie die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranbringt", erklärt der Vorsitzende Martin Schirdewan.
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Europaparlament unterschätzt Gefahren der Künstlichen Intelligenz
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Die künstliche Intelligenz ChatGPT schreibt nicht nur in kürzester Zeit Gedichte, ganze Referate und Texte für ihre Nutzer:innen. Die KI steht auch für eine Entwicklung, die viele Bereiche unseres Lebens grundlegend verändern werden. Darin stecken viele Gefahren. Das EP bringt deshalb eines der ersten KI-Gesetze auf den Weg. Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, hält dieses für nicht „ehrgeizig genug“, ist aber froh, dass die von Konservativen geforderte Massenüberwachung durch „Gesichtserkennung im öffentlichen Raum“ verhindert wurde. | weiterlesen
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Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung
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Sie war dafür gedacht, Europäer:innen besser an Entscheidungen der EU zu beteiligen: die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Direktere Demokratie, bessere Beteiligung, mehr Nähe der EU zu ihren Bürger:innen. Doch dieses Versprechen konnte die EBI bisher nicht halten. Die Hürden sind sehr hoch, die EU-Kommission muss eine erfolgreiche EBI nicht ernst nehmen. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, bedauerte in der Plenardebatte, dass „leider viel Potenzial für eine ernsthafte Reform“ verschenkt werde. | weiterlesen
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Kein Werben fürs Sterben
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Kommt am 16. Juni zum Showroom der Bundeswehr in Berlin und protestiert mit uns gegen den »Tag der Bundeswehr« und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr ist kein »normaler Arbeitgeber«. Jährlich wird ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben, um die Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu steigern und Nachwuchs zu gewinnen. Schluss damit! I mehr Informationen I Kopiervorlage
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Darum ist "Air Defender 23" so wichtig
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Allein 100 US-Kampfflugzeuge der Typen F15, F16, und F35 werden in hoher Geschwindigkeit über den Atlantik verlegt, ebenso wie einige Transport- und andere unterstützende Flugzeuge. Insgesamt nehmen rund 10.000 Soldat*innen sowie annähernd 240 Flugzeuge an dem Manöver teil. Warum Air Defender 2023 für Deutschland so wichtig ist, erklärt Axel Gehring auf links bewegt. I Artikel lesen
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10./11. Juni 2023, Sitzung des Parteivorstands 11. Juni 2023, Friedlicher Himmel – Stop Air Defender 23!, Friedenswanderung in der Freien Heide | mehr 12. Juni 2023, Ein Jahrhundertwerk wird 100 – Gespräch über Georg Lukács und sein ‚Geschichte und Klassenbewusstsein | mehr 17. Juni 2023, Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN | mehr 17. Juni 2023, Kundgebung in Brandenburg an der Havel: Keine Bomber über unseren Köpfen! Kein Werben fürs Sterben! I mehr 19. Juni 2023, FLINTA-Forum, Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN | mehr 20. Juni 2023, 14. Queer-Empfang im Schwuz, Berlin I mehr 23. Juni 2023, Was tun gegen Vonovia & Co. auf Bundesebene? I mehr 25. Juni 2023, 3. Regionalkonferenz in Duisburg I mehr 30. Juni- 02. Juli 2023, Aktionskonferenz in Frankfurt am Main. | mehr 5. - 9. Juli 2023, Sommeruniversität der Europäischen Linken in Slowenien I mehr 28./29. Juli 2023, Geinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg! I mehr 5. bis 17. September 2023, Kommunalpolitische Konferenz in Weimar. | mehr
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