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Im Fokus

Rentenerhöhung kommt im Geldbeutel nicht an

Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, um den Lebensstandard zu sichern, fordert Matthias W. Birkwald.

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE, kritisiert vor allem, dass die Rentenangleichung zwischen Ost- und West zu lange gedauert hat und nicht weit genug greift: "Dreißig Jahre hat es bis zur Angleichung der Renten gedauert. Das sind dreißig Jahre zu viel [...] Schließlich gilt für Ost und West gleichermaßen, dass die Rentenerhöhung hinter der Inflation zurückbleibt. Hinter der Rentenerhöhung versteckt sich eine Realrentensenkung." | weiterlesen

Wahlrechtsreform: »Man will die linke Opposition mundtot zu machen«

Der Deutsche Bundestag muss verkleinert werden, da sind sich alle einig. Jan Korte kritisiert jedoch die am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform, weil sie unter anderem vorsieht, die sogenannte Grundmandatsklausel zu streichen: "Das Wahlrecht der Ampel wird zukünftig relevante Minderheiten und regionale Parteien aus dem Bundestag ausschließen und kann dazu führen, dass zwei Oppositionsparteien diesem Parlament nicht mehr angehören. Aber die Ampel wird DIE LINKE nicht aus dem Weg räumen." | weiterlesen | Rede (YouTube)

Pressekonferenz: Gier der Wenigen wird zur Krise der Vielen

Auf der Pressekonferenz am Montag äußerte sich Martin Schirdewan zur Bankenkrise und zur bevorstehenden Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Die Bankenkrise zeige, dass die Gier der Wenigen zur Krise der Vielen in der Gesellschaft werde. Weitere Themen waren die Wahlrechtsreform der Ampelregierung, die auf die Existenz von zwei Oppositionsparteien ziele, Rüstungsexporte und die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, bis Ende des Jahres über eine Parteineugründung zu entscheiden. | Pressekonferenz (Video)

Synthesebericht des Klimarats: Handeln statt Pseudodebatten!

Als Antwort auf den Synthesebericht des Weltklimarats schlägt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich vor: "Zentraler Pfeiler des deutschen Klimaschutzes bleibt die Energiewende. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik muss beschleunigt, der Kohleausstieg 2030 endlich bindend festgeschrieben werden, inklusive des Strukturwandels in den betroffenen Regionen. DIE LINKE setzt hier vor allem auf öffentliches und genossenschaftliches Engagement sowie Energie in Bürgerhand."

Didem Aydurmus, promovierte Klimaexpertin und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, kritisiert vor allem Deutschlands Wassermanagement. Es ist ein Unding, dass ein Land wie Deutschland weder eine weitreichende Wassermanagementstrategie hat, noch landesweite Katastrophenpläne für den Umgang mit Knappheit, sagt Didem Aydurmus. | weiterlesen

Aus der Partei

Neue Kampagne, Friedensaktionsplan und noch mehr

Der Parteivorstand beschloss in seiner Beratung am 21. März eine neue Kampagne zur Umverteilung. Außerdem wurde unter anderem ein friedenspolitischer Aktionsplan erarbeitet und über LINKE Forderungen eines fortschrittlichen und demokratischen Wahlrechts abgestimmt. I Zu den Beschlüssen

Janine Wissler & Martin Schirdwan besuchen Protestaktionen in Paris

Am Donnerstag, dem 23. März, wird es einen landesweiten Generalstreik in Frankreich geben. An der größten Demonstration in Paris werden u.a. auch die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, teilnehmen. Es geht bei den Protesten um mehr, als nur die Rentenreform. Nachdem Macron die Reform am Parlament vorbei durchgesetzt hat, geht es um die Demokratie, bekräftigt Janine Wissler. | weiterlesen

Aktionen

Friedenspolitischer Aktionsplan

Wir wollen als Partei, gemeinsam mit allen Genoss*innen, gegen Krieg und Aufrüstung aktiv werden. Wir werden dafür umfangreiche Materialien zur Verfügung stellen und Raum geben für die Debatten zu Ursachen und Charakter des Krieges. Dabei sollen die unterschiedlichen Positionen zum Umgang mit Widersprüchen in der Friedensbewegung zur Sprache kommen und gemeinsam praktische Schritte diskutiert werden. Unser umfangreiches Angebot und alle Aktionen könnt ihr hier lesen.

Europa

Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die europäische Industrie stärken. Dafür hat sie ein neues Gesetzespaket vorgestellt, mit dem die EU ihre Industrie CO₂-neutral machen und Unternehmen davon abhalten soll, in die USA abzuwandern. Denn Joe Biden lockt mit milliardenschweren Förderungen. Für Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, betreibt von der Leyen bloß eine Politik der Deregulierung und der „Steuererleichterungen für die großen Konzerne“ unter dem „Deckmantel der Klimaziele“. | weiterlesen

Mehr Kreislaufwirtschaft - weniger Bergbau-Turbo

Von der Leyen legte auch ein Gesetz vor, das die europäische Industrie unabhängiger von Importen kritischer Rohstoffe machen soll, die hauptsächlich aus China kommen. Kritische Rohstoffe - wie sogenannte „seltene Erden“ - werden für viele Zukunftstechnologien gebraucht, sind in Smartphones oder Photovoltaik-Anlagen verbaut. Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kritisierte, dass zu sehr auf den „Ausbau des heimischen Bergbaus“ gesetzt wird, statt den Rohstoffbedarf zu verringern und „die Kreislaufwirtschaft“ zu stärken. | weiterlesen

Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit

Die rechtsextreme israelische Regierung nimmt sich die unabhängige Justiz vor und will die rechtsstaatliche Kontrolle schwächen. Seit elf Wochen protestieren Hunderttausende in Israel gegen diese Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Demokratie. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, rief letzte Woche die EU auf, für die „gemeinsamen Werte von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten“ einzustehen und diejenigen in Israel zu unterstützen, die „diese Werte und Wege für ein friedliches Zusammenleben in Nahen Osten verteidigen.“  | zur Plenarrede

Veranstaltungen

Super Tuesday: Krise, Klima, Krieg. LINKE Antworten für einen sozial-ökologischen Wandel

Welche Maßnahmen gegen Preisexplosion und Energiekrise fordern wir? Und wie sieht der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft aus? Was bedeutet das für Verkehr, Wohnen, Ernährung, Energieversorgung? Über diese Fragen spricht mit Euch mit uns Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Parteivorsitzender und ehemaliger klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

28. März, 19.00 Uhr- 21.00 Uhr | weitere Informationen zur Veranstaltung

Antônio Inácio Andrioli: Brasilien unter Lula

Lula – Aufbruch und neue Hoffnung für das mit 215 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas. Lula da Silva hat die fast übermächtige Aufgabe übernommen, sein Land und seine Menschen aus der Fessel der Armut und der Herrschaft von Großgrundbesitzern und Konzernen zu befreien. Wie kann ihm das gelingen?

Mit Antônio Inácio Andrioli, Gastprofessor an der Universität Hamburg. Antonio hat Landwirtschaftsökologie studiert und musste unter Bolsonaro das Land verlassen.

12. April 2023, 18. 00 Uhr, Onlineveranstaltung | hier geht es zur Veranstaltung

LINKSBEWEGT

Bernd Riexinger: Linke Antworten auf die Krisen

"Solidarität ist die Grundlage linker Politik", mit diesem Credo startet Bernd Riexinger in eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Partei. Er benennt Ziele und Herausforderungen linker Politik und arbeitet dabei das Wesentliche heraus, was uns als LINKE verbindet. Zudem schaut er auf die größten Herausforderungen unserer Zeit: Krieg, Kapitalismus, Wirtschaftskrise und Klima. | zum Artikel auf LINKSBEWEGT

Wie die Wärmewende sozial gerecht wird.

Die reaktionären Medien und rechten Parteien führen momentan eine aufgeheizte Kampagne gegen die Wärmewende an. Doch dieses Thema muss von links besetzt sein, argumentiert Lorenz Gösta Beutin. "Diese realen Ängste ernst nehmen, bedeutet, sie nicht populistisch auszubeuten, für ein reaktionäres Rollback, wie es Söder, Merz, Lindner, Wissing und Co. tun", bekräftigt er. Wir brauchen linke Antworten, für eine soziale Wärmewende. | zum Artikel auf LINKSBEWEGT

DIE LINKE kann kommunal

Tobias Bank betont deutlich, dass das Herzstück der LINKEN die Kommunalpolitik ist. Mehrere Erfolge auf Kommunalebene sind der beste Beweis, dass sich DIE LINKE als ernst zu nehmende Partei mit Gestaltungswillen auch weiterhin einen Namen macht. | zum Artikel auf LINKSBEWEGT

Angeklagt

Charly Wai Feldman berichtet in „Gegen den Strom“ von den Schwestern Sara und Yusra Mardini. Sie fliehen 2015 mit ihrer Familie aus Syrien. Als der Schiffsmotor ausfällt, ziehen sie das Schlauchboot drei Stunden lang. Yusra nimmt bald als Schwimmerin in einem Geflüchteten-Team an den Olympischen Spielen teil. Sara engagiert sich im Flüchtlingslager Moria. Jetzt steht Sara vor Gericht, der Vorwurf: Schleusertätigkeit, Geldwäsche und Betrug und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. | Zur Rezension auf LINKSBEWEGT

Publikationen

Die neue LINKS ist da!

Seit kurzem gibt es wieder die Zeitung der Fraktion!  Bestellbar, als Print und als PDF.  In der nun schon zweiten Ausgabe geht es um die Menschen, die in dieser Krise leiden. Es geht um steigende Preise, um Niedriglöhne und geringe Renten, um die Forderungen in den Tarifverhandlungen und um das Bürgergeld. Und selbstverständlich findet der 1. Mai als Kampftag für eine sozialere und gerechtere Arbeitswelt die entsprechende Beachtung. | Hier bestellen

Stellenausschreibungen

Ausschreibung Ausbildung Veranstaltungskauffrau*mann der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. schreibt mit dem Start des neuen Ausbildungsjahres zum 01.09.2023 einen Ausbildungsplatz zur*zum Veranstaltungskauffrau*mann im Bereich Politische Kommunikation aus. | zur Stellenausschreibung

Termine

23. März 2023, Super Tuesday: Krise, Klima, Krieg. LINKE Antworten für einen sozial-ökologischen Wandel | mehr

12. April 2023, Marxismus Basics, Antônio Inácio Andrioli: Brasilien unter Lula | mehr

22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr

1. Mai 2023, Tag der Arbeit.

6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr

26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr