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Im Fokus

Berlinwahl: Guter Start ins Wahljahr

Auch wenn 12,2 Prozent nicht unser Wunschergebnis war, wie Spitzenkandidat Klaus Lederer formulierte, so zeigt unser Ergebnis in Berlin doch: DIE LINKE als Partei, die den Unterschied macht, die für bezahlbare Mieten kämpft und die Eigentumsfrage stellt, für Klimaschutz eintritt sowie klare Kante gegen Rechts zeigt, die überzeugt auch unter schwierigen Bedingungen. Insgesamt war der Wahlausgang in Berlin für uns ein guter Start ins Wahljahr, der die kommenden Wahlkämpfe beflügeln kann. | Pressekonferenz zum Wahlausgang (YouTube) | Wahlnachbericht

Treffen der Nato-Verteidigungsminister*innen

Gestern, am 14. Februar 2023, trafen sich die NATO-Außenminister*innen in Brüssel, um unter anderem über den Ausbau der Waffenbestände zu sprechen. Daphne Weber warnt vor einem "nahezu besoffenen Bewaffnungswahn" und mahnt zur Abrüstung. | Zur Pressemitteilung

"Kita-Kollaps": Masterplan Kita und Schule überfällig!

Mehr als 380.000 Kita-Plätze fehlen, bis 2025 fehlen 300.000 Erzieherinnen. Was macht die Ampel? 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 10 Milliarden für die Aktienrente der FDP und gerade eine (!) Bildungsmilliarde. Heute müssen sich Frauen und Männer wieder entscheiden: Kinder oder Job. Dietmar Bartsch macht in seiner Rede im Bundestag deutlich: Schluss mit dem Kita-Kollaps in Deutschland! Die Bundesregierung muss einen Masterplan Kita und Schule auflegen! | Zur Rede bei Youtube

Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker: Dringend Spenden für Erdbebenopfer benötigt!

Jeden Tag ereilen uns schlimmere Nachrichten aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien. Die Todeszahlen schnellen in die Höhe und das Grauen ist unvorstellbar.  Mehrere Millionen Menschen sind obdachlos. Sie brauchen dringend Hilfe. In dieser furchtbaren Situation zählt jeder Euro. | Zum Spendenaufruf

Aus der Partei

Parteivorstandssitzung

Am Wochenende tagte der Parteivorstand. Die Tagung begann mit einer Schweigeminute für den langjährigen Vorsitzenden des Ältestenrates, unseren Genossen Hans Modrow, der am Freitag verstarb.

Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine forderte der Parteivorstand in seinem Beschluss "Stoppt den Krieg gegen die Ukraine – stoppt die Eskalation", zivile Alternativen zu stärken. Diplomatischer Druck auf Russland muss im Rahmen einer internationalen Friedensoffensive massiv verschärft werden. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24. Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen sowie die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes sofort einstellen. Die Lieferung von Leopard-2-Panzern ist eine weitere Eskalationsstufe in diesem Konflikt. Der Parteivorstand bittet die Landes- und Kreisverbände, nach Möglichkeit Mahnwachen, Kundgebungen und Infostände anlässlich des Jahrestages des Krieges am 24.2. zu organisieren und sich vor Ort mit anderen demokratischen Kräften in die Vorbereitung der Ostermärsche einzubringen. Bei der Mitarbeit in Bündnissen bestehen wir auf konsequente Abgrenzung zu Faschisten, Rassisten sowie Rechtspopulisten, „Querdenkern“ und rechtspopulistischer Propaganda.

Tief betroffen zeigte sich der Parteivorstand über das verheerende Erdbeben in der Türkei. Der Parteivorstand forderte die EU und die Bundesregierung auf, Druck auf Präsident Erdoğan auszuüben, um den völkerrechtswidrigen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien sofort zu beenden. Die Mitglieder und die Bevölkerung bat der Parteivorstand um Spenden. (Beschluss).

Erstmals seit 25 Jahren nehmen extreme Armut und extremer Reichtum gleichzeitig zu. Konzerne und deren Eigentümer profitierten stark von der Krise. Vor diesem Hintergrund beschloss der Parteivorstand ein Sofortprogramm für Umverteilung.

Alle Beschlüsse

Europa

Überkommene Investitionsbremse der EU muss weg

Joe Biden will die US-Wirtschaft stärken. Er setzt dafür auf zukunftsfähige Technologien, gute Löhne und Klimaschutz. Er besteuert Konzerne und schließt Steuerschlupflöcher. Doch sein Programm ist auch ein Angriff auf die industrielle Basis der EU. Konservative und Liberale schreien deshalb nach noch mehr Freihandel als Antwort. Für Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, ist das „Bullshit“. Stattdessen fordert er ein „radikales Umdenken in der europäischen Industriepolitik“, um in „gute Jobs“ und eine Industrie zu investieren, die „zukunftsfähig und sauber ist.“ | zur Plenarrede

Erdoğan stellt seine Macht über Rettung von Menschen

Die Opferzahlen steigen in schockierende Höhen, über 40 000 Menschenleben hat das Erdbeben in der Türkei und Syrien schon gefordert. Internationale Hilfe läuft auf Hochtouren. Doch der türkische Präsident Erdoğan missbraucht die schreckliche Lage für seinen Machtkampf. So schaltete er Twitter ab, um Kritik zu unterbinden, und nahm Opfern und Retter*innen einen wichtigen Kommunikationskanal. Özlem Alev Demirel, stv. Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europaparlaments, warnte im Plenum davor, dass „das Regime auf die berechtigte Empörung des Volkes mit Repression reagiert.“ | zur Plenarrede

Veranstaltungen

21. Februar 2023: Super Tuesday. #Aufbauheld*innen. Organizing und Kampagnen – vor Ort wirklich was verändern.

Du willst dich vor Ort nicht nur über Ungerechtigkeiten ärgern, sondern wirklich etwas verändern? Organizing bietet uns viele Anregungen für aktivierende politische Arbeit an. Beim Organizing lernt man, wie man vor Ort konkrete Konflikte aufgreift, Menschen dabei organisiert und eigene Macht aufbaut, um ernsthafte Erfolge für unsere Seite zu erstreiten. Im Workshop lernen wir, wie DIE LINKE vor Ort gewinnen kann. | mehr Informationen​

22. Februar 2023: Politischer Aschermittwoch

Am Mittwoch, dem 22. Februar ist es wieder so weit: Zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie treffen wir uns wieder in Präsenz zum traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau auf der MS Linz. | mehr Informationen

26.02.2023: ZIMT und Zucker stellt sich vor

Komm zum dritten Kickoff unseres Netzwerks für Bildungsaktive!

Du hast Bock auf politische Bildung? Du willst ein Seminar bei dir vor Ort organisieren und brauchst Unterstützung? Du willst einen Lesekreis auf die Beine stellen und suchst Mitstreiter*innen? Dann bist du in unserem neuen bundesweiten Bildungsnetzwerk ZIMT & Zucker genau richtig. | mehr Informationen

LINKSBEWEGT

Eine bemerkenswerte Frau

Elise Ewert (1886-1939), von ihren Freunden und Genossen liebevoll Sabo genannt, wurde 1936 von Brasilien gemeinsam mit Olga Benario an Nazideutschland ausgeliefert, wo sie 1939 im Konzentrationslager Ravensbrück starb. Sie stand und steht beispielhaft für die Geschichte einer ganzen Generation politisch engagierter Frauen. | weiterlesen

Bigger Than Us- Junger Aktivismus weltweit

Der Dokumentarfilm „Bigger Than Us“ stellt junge Menschen vor, die sich seit ihrer Kindheit engagieren. | weiterlesen

Stellenausschreibungen

Stellenausschreibungen der Linksfraktion Brandenburg

Referent*in Untersuchungsausschuss Flughafen BER, Linksfraktion Brandenburg

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Elternzeitvertretung (m/w/d) für den Untersuchungsausschuss 7/2 zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Vollzeit (40 Stunden/Woche) oder Teilzeit, befristet bis zum 31. Dezember 2023 (ggf. mit einer Option der Verlängerung in Teilzeit bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2024). Bewerbungsschluss ist am 23. Februar 2023. | mehr Informationen

Stellenausschreibungen der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Referent*in für die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht ab 1. März 2023 eine*n Referent*in für die Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ in Vollzeit (40 Stunden/Woche) befristet bis zum Ende der Legislatur 2026. Bewerbungsschluss ist am 15. Februar 2023. | mehr Informationen

Koordinator*in und Fachreferent*in für Finanzpolitik

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Schwerin eine*n Koordinator*in und Fachreferent*in für Finanzpolitik in Vollzeit (40 Stunden/Woche) befristet bis zum Ende der Legislatur 2026. Bewerbungsschluss ist am 28. Februar 2023. | mehr Informationen

Referent*in Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung

Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sucht eine*n Referent*in zur Betreuung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Der Arbeitsort ist Schwerin. Die Stelle ist befristet bis zum Abschluss der Tätigkeit des Parlamentarischen

Untersuchungsausschusse, längstens bis zum Ende der Wahlperiode. Bewerbungsschluss ist am 28. Februar 2023. | mehr Informationen

Stellenausschreibungen der Fraktion

Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Sören Pellmann MdB

Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sucht ab 1. April 2023 eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in u. a. für die Erarbeitung, Abstimmung und Auswertung von parlamentarischen Initiativen und Positionspapieren im Bereich Inklusions- und Teilhabepolitik am Arbeitsort Berlin, ggf. Leipzig (39 Stunden/Woche, Teilzeit nach Absprache möglich). Das Beschäftigungsverhältnis ist bis zum Ende der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags befristet. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2023. | mehr Informationen

Stellenausschreibungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. sucht zum nächstmöglichen Termin eine*n Sachbearbeiter*in für Vergaberecht und Facility Management im Referat Verwaltung/Vergabe des Bereichs Zentrale Aufgaben (ZA). Es handelt sich um eine unbefristete Beschäftigung in Vollzeit (39 Wochenstunden). | mehr Informationen

Termine

Februar bis April 2023: Februar-April 2023: Super Tuesday 2023-Werkzeuge für Protest und Parteiaufbau. | mehr

15. Februar 2023, Webinar zu kritischer Männlichkeit vom DGB, Onlineveranstaltung. | mehr

18. Februar 2023, Migrationskonferenz in Mannheim. | mehr

22. Februar 2023, Politischer Aschermittwoch. | mehr

22. Februar 2023, „Globaler Kapitalismus, Imperialismus und die Haltung der Linken“. | mehr

26. Februar 2023, ZIMT und Zucker stellt sich vor. | mehr

3. März 2023, Clara-Zetkin-Preis, Bremen. | mehr

8. März 2023, Internationaler Frauentag.

22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr

1. Mai 2023, Tag der Arbeit.

6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr

26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr

3.-5. November 2023, 1. Tagung des 17. Landesparteitages Sachsen. | mehr

17.-19. November 2023, Bundesparteitag in Augsburg.