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Mittwoch, 09. November 2022
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In dieser Woche treffen sich in Ägypten 197 Nationen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und weitere Institutionen bei der Weltklimakonferenz COP 27, um über die Bewältigung der Klimakrise zu beraten. "Um die eigenen Klimaziele zu erreichen, muss die Bundesregierung viel mehr tun. Dazu gehört vor allem die Beschleunigung der Verkehrswende und der Ausbau erneuerbarer Energie", machte Martin Schirdewan (Presseerklärung) deutlich. Die Konferenz stand bereits im Vorfeld massiv in der Kritik: Ägypten wird seit 2013 von Präsident Abd al-Fattah as-Sisi autoritär regiert. Bis zu 60.000 politische Gefangene sitzen Schätzungen zufolge in ägyptischen Gefängnissen. Gestern fand in Berlin eine Kundgebung der LINKEN vor dem Auswärtigen Amt statt, die einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Ägypten und die Freilassung der politischen Gefangenen forderte (zur Fotostrecke). LINKSBEWEGT dokumentiert die Rede von Christine Buchholz.
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Union: Kampf gegen die Armen
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Die Ungleichheit hat in den letzten Jahren in Deutschland massiv zugenommen. 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen in der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich mittlerweile die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dennoch mobilisiert die Union in ihrer neuesten Kampagne gegen Sozialleistungsberechtigte im Rahmen des sogenannten "Bürgergeldes". "Die Union bekämpft mit dieser Kampagne nicht die Armut in diesem Land, sondern die Armen!", erklärt Martin Schirdewan in der aktuellen Pressenkonferenz. | Video auf YouTube
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Rentenerhöhung: Weitere Zahlungen sind notwendig
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Angesichts steigender Preise ist die Rentenerhöhung von 3,5 % im Westen und gut 4,2 % im Osten ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Anhebung ändere wenig an der Altersarmut, prangert Martin Schirdewan an. Zusammen mit dem DGB fordert DIE LINKE weitere Zahlungen für Rentnerinnen und Rentner.
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Novemberpogrome 1938: Kein Vergessen!
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Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 zeigt sich Martin Schirdewan besorgt über die steigende Zahl an Anschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete. "Angriffe auf Menschen, die hier sind, weil sie in der Heimat vor Krieg, Verfolgung und Elend bedroht sind, müssen jeden anständigen Menschen mit Scham erfüllen. Wir müssen alles dafür tun, damit Menschen, die hier Schutz suchen, hier auch sicher sind", so der Ko-Vorsitzende. I weiterlesen
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Schutzschirm gegen Armut
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Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den Umbau des Hartz-IV-Systems zum „Bürgergeld“ ab. Die Union droht derweil, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Für Amira Mohamed Ali ist das „ein billiges Ablenkungsmanöver. Nicht die angeblich zu hohen Sozialleistungen sind das Problem, sondern dass Löhne, Renten und die finanzielle Unterstützung in dieser Krise viel zu niedrig sind.“ Die Linksfraktion beantragt die Abschaffung der Sanktionen, eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sowie den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes. I weiterlesen
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Berlin bekommt 9-Euro-Sozialticket
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Der Berliner Landesverband hat sich lange dafür eingesetzt, jetzt kommt es: Ab Januar kostet das Sozialticket in Berlin nur noch 9 Euro. Von dem 9-Euro-Ticket werden in Berlin 650.000 Menschen profitieren. Das sind tolle Nachrichten und es zeigt, DIE LINKE wirkt! I weiterlesen
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Landesparteitag Sachsen: Das Leben muss bezahlbar sein!
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Am Samstag, dem 5. November 2022 fand der Parteitag der sächsischen LINKEN unter dem aktuellen Thema "Es reicht: Das Leben muss bezahlbar sein" in Löbau statt. I Alle Ergebnisse der Tagung
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Wir gratulieren
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Der von der LINKEN unterstütze Kandidat Tobias Halfpab wurde im zweiten Wahlgang am 6. November zum Bürgermeister von Landsberg an der Warthe gewählt. Wir gratulieren herzlich! I weiterlesen
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Wie Airbnb unsere Mieten explodieren lässt
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Nach langem Zögern hat die Europäische Kommission endlich ein Gesetz zur Regulierung von Airbnb und Co. vorgestellt. Was dort drin steht, reicht aber nicht: Wir müssen verhindern, dass kostbarer Wohnraum in teure Kurzzeithotels verwandelt wird. An der Seite von über 15 europäischen Städten kämpft Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, für eine umfassende Regulierung von Airbnb im Interesse der Mieter:innen. Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. | Video ansehen
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Rote Karte für Katar
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Fußball gilt als die „schönste Nebensache der Welt“. Doch die profitgetriebenen Auswüchse des internationalen Profi-Fußballs machen es vielen immer schwerer, diese Nebensache unbeschwert zu genießen. Die kommende WM in Katar ist ein neuer Höhepunkt dieser Auswüchse. Für Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, können wir bei dieser WM „wie im Brennglas beobachten“, was „im Fußball heute schiefläuft und was dies mit unserem Wirtschaftssystem zu tun hat, welches Profite über Menschenleben stellt.“ | weiterlesen
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Veranstaltungsreihe "Eine Zukunft ohne Hungern"
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Wie wollen wir leben? Wie wollen wir uns ernähren? Und was können wir tun, damit alle Menschen weltweit ohne Hunger leben können? Mit der Veranstaltungsreihe "Zukunft ohne Hungern" wollen wir als DIE LINKE das Bewusstsein für die Fragen rund um Ernährung, Landwirtschaft und Klimaschutz stärken und in verschiedenen Orten in unterschiedlichen Formaten miteinander ins Gespräch und in den Austausch kommen. I Alle Termine
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Free Alaa - Die COP ohne Freilassung aller politischen Gefangenen ist eine Farce
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Die Zahlen sind schier unglaublich: Über 60.000 politische Gefangene sitzen Schätzungen zufolge in ägyptischen Gefängnissen. Einer der prominentesten davon ist Alaa Abdel Fattah. Andreas Bohne, Nordafrika-Referent, beschreibt die Lage der politischen Gefangenen in Ägypten. | weiterlesen
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Meloni, mach die Häfen auf!
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Das zentrale Mittelmeer gilt als eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Durchschnittlich ertrinkt alle fünf Stunden ein Mensch bei der Flucht über das Mittelmeer. Seit 2014 sind laut UNHCR, bei dem Versuch Europa zu erreichen, mehr als 26.000 Menschen ertrunken oder verschwunden. Ein erschütternder Bericht von Marianne Esders (Mitglied der Seebrücke). | weiterlesen
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Den Ukrainekrieg und innerlinke Konflikte vor dem Hintergrund der globalen kapitalistischen Entwicklung analysiert der Landessprecher der Bremer LINKEN, Christoph Spehr. | weiterlesen
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2.-23. November: Veranstaltungsreihe "Eine Zukunft ohne Hungern" | mehr 12. November: Demonstration "umverteilen!" I mehr 12./13. November: Sitzung des Parteivorstandes
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