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Im Fokus

Janine Wissler und Susanne Ferschl: Unser Plan für gute Arbeit und faire Löhne!

Janine Wissler und Susanne Ferschl stellen in der aktuellen Pressekonferenz unsere Leitplanken für gute Arbeit und faire Löhne vor: Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der lebenswerte Bedingungen schafft – orientiert an den Vorgaben der EU, streben wir rund 14 Euro an. Wir setzen uns für eine stärkere Tarifbindung ein, um faire Löhne durchzusetzen – öffentliche Aufträge und Förderungen sollen nur noch mit Tariflohn erfolgen! Und: Schluss mit der Unsicherheit durch sachgrundlose Befristungen – wir wollen verlässliche Arbeitsverhältnisse für alle! I Video auf YouTube

9. November 1938: "Nie wieder ist jetzt"

Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen von Synagogen, sind Mahnung und Aufruf zugleich, den Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen. Wir stehen an der Seite aller von Gewalt und Anfeindungen betroffenen Jüdinnen und Juden und werden entschlossen jedem Antisemitismus entgegentreten. Das begreifen wir als LINKE als unsere Verantwortung, ihr werden wir gerade in diesen Zeiten nachkommen, betont der Parteivorsitzende Martin Schirdewan. I weiterlesen

Medikamentenmangel: Konzerne in die Pflicht nehmen!

Dass die Apothekerinnen und Apotheker wegen anhaltender Lieferengpässe bei Medikamenten streiken, zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich die Versorgungslage bei vielen Arzneien nicht gebessert hat, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler. Die Produktion lebenswichtiger und unverzichtbarer Medikamente wie Antibiotika, Krebsmedikamente und Kinderarzneimittel sollte wieder in Europa und Deutschland angesiedelt werden. Die Versorgung mit sicheren und bedarfsgerechten Arzneimitteln darf nicht länger von den Profitinteressen der Pharmaindustrie oder den Kosteneinsparungen der Krankenkassen abhängen. I weiterlesen

Zauber-Technologien der FDP verhindern 1,5 Grad-Ziel

Ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hat festgestellt, dass die Förderpläne für Öl, Gas und Kohle dem 1,5 Grad-Ziel widersprechen. "Wir brauchen sofort ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik. Die von der FDP fabulierten Zauber-Technologien bringen uns beim Klimaschutz, der auch sozial gerecht sein muss, keinen Schritt näher. Sinnvolle technische Lösungen liegen auf dem Tisch und sind bekannt. Es braucht den politischen Willen, der bei der derzeitigen Bundesregierung jedoch fehlt", erklärt der stellvertretende Vorsitzender Lorenz Gösta Beutin. Das geplante Schleifen des Klimaschutzgesetzes muss dringend gestoppt werden. I weiterlesen

Kolumne zur Europawahl

Wir zeigen Haltung

Nächste Woche ist es so weit und es beginnt unser Europaparteitag. Bislang ließ das zentrale Motto für den Europaparteitag auf sich warten und der Wahlprogrammentwurf war ohne Überschrift. Und das aus guten Gründen: Unsere Agentur moskito hat sich in Auswertung all unserer aktuellen europapolitischen Erkenntnisse, der im Erarbeitungsprozess des Programmentwurfes erlangten Zwischenergebnisse, der Rückmeldungen aus der Mitgliedschaft und unter Verwendung unserer Strategie fürs Europawahlprogramm, etwas Besonderes einfallen lassen. Geleitet von den Fragen: Was macht DIE LINKE aus, wenn sich viele Diskurse europaweit nach rechts verschieben? Wofür steht DIE LINKE? Was ist das Thema, mit denen die meisten Menschen DIE LINKE verbinden? Und wo machen wir den Unterschied?

Die Antworten darauf wurden auf den Punkt gebracht: Zeit für Gerechtigkeit - Zeit für Haltung - #nurmitlinks. Unter diesem Motto wird unser Parteitag stattfinden. Unter diesem Motto wird der Europawahlkampf eingeläutet. Unter dieser Überschrift wird der Entwurf des Europawahlprogramms stehen.

Der Rahmen ist also gesetzt, wesentliche Inhalte sind aufgeschrieben und nun kommt der Feinschliff in Form Eurer Änderungsanträge. Über 300 Änderungsanträge wurden eingereicht und der Parteivorstand wird sich an diesem Wochenende sowie in den Tagen vor dem Parteitag intensiv mit dem Wahlprogramm befassen, um die Einarbeitung von Änderungen zu beraten.

Tobias Bank

Bundeswahlkampfleiter

Aus der Partei

Werde Parteitagssponsor*in

Wir sind die einzige Partei, die dafür eintritt, den Reichtum gerecht zu verteilen und für Zukunftsinvestitionen zu sorgen. Werde jetzt Sponsor*in für unseren Parteitag von 17. bis 19. November. Denn während die anderen Parteien stolz die Namen der großen und kleinen Konzerne als ihre Finanziers benennen, werden wir zeigen: wir sind nicht käuflich! I Jetzt spenden! 

Aus der Fraktion

Kita-Kollaps zur Chefsache machen

Chronische Unterfinanzierung, etwa 380.000 fehlende Kita-Plätze, großer Fachkräftemangel: Das Vertrauen in das System Kita sinkt massiv. Die Linksfraktion bringt den drohenden Kita-Kollaps in dieser Woche mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Bundestages. Sie hat ein Konzept zur Überwindung der Krise vorgelegt und fordert, die kurzfristig dringend benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen sowie einen Kita-Gipfel einzuberufen. I weiterlesen

Mindestlohn rauf auf 14 Euro!

Sinkende Tarifbindung und eine Arbeitsmarktgesetzgebung zu Lasten von Beschäftigten und Arbeitslosen haben die Lohnentwicklung nachhaltig geschwächt. Nach der einmaligen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns im Oktober 2022 auf 12 Euro droht erneut ein Rückschlag: So hat die Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften empfohlen, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 nur um 41 Cent steigen soll. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, den gesetzlichen Mindestlohn im Einklang mit der EU-Mindestlohnrichtlinie auf 14 Euro zu erhöhen. I weiterlesen

LINKS BEWEGT

Wissen, wohin wir wollen

DIE LINKE hat keine konsistente Vision. Der Gebrauchswert der Partei muss neu definiert werden. Das Kunststück wird darin bestehen, unterschiedliche Praxen zu verbinden und in einem programmatischen Schärfungsprozeß den Markenkern der LINKEN deutlich zu machen. I weiterlesen

Sackgasse „Friedensbewegung“

Nach nun mehr als eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine hat es die „Friedensbewegung“, soweit sie durch die „Friedenswerkstatt“, den „Friedensratschlag“, oder auch durch die „Ukraine-Initiative Die Waffen nieder!“ repräsentiert wird, nicht einmal vermocht, den Aggressor klar zu benennen. Die Forderung nach einem Abzug der Invasionstruppen von ukrainischem Territorium wird man vergeblich suchen. I weiterlesen

Kinotipp von Jürgen Kiontke: Wirklich eine letzte Generation

Mut und Stärke auf die Leinwand gebracht: Radek Wegrzyns Dokumentarfilm „Miss Holocaust Survivor“.| weiterlesen

Europa

Strategische Autonomie der EU und Europäischer Rüstungskomplex

Die EU wird seit Jahren ihrer Rolle als Friedensnobelpreisträgerin nicht gerecht. Besonders seit dem Brexit wurden rasch Strukturen und Instrumente geschaffen, mit denen sich die EU zu einer Rüstungs- und Militärunion entwickelt. Wirtschaftliche und geopolitische Interessen sollen notfalls militärisch durchgesetzt werden. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt die Entwicklungen und bestehenden Widersprüche im Magazin Z. und im Gespräch mit André Leisewitz

EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU die Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine beginnen solle. Eine klare geopolitische Entscheidung. Denn gleichzeitig werden die Länder des Westbalkans, denen schon lange Versprechen gemacht werden, wie Bewerber zweiter Klasse behandelt. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, hält die Empfehlung für „richtig“, ermahnt die Kommission aber auch „fair zu spielen und ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht aus dem Blick zu verlieren.“ | weiterlesen

Veranstaltungen

Keine Macht für niemand oder alle Macht den Räten?

Wie verhindern wir das Erstarken faschistischer Kräfte in Europa? Wie können die sozialen Kämpfe für Gerechtigkeit in Europa unterstützt werden? Wie kann Europa seine koloniale Vergangenheit aufarbeiten und zum Motor globaler Solidarität in einer polarisierenden Welt werden? Diese und andere Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe und der Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt einer „Messe mit Programm“, die vom 8. bis 10. November in der Volksbühne stattfindet. | Alle Informationen

Rosa-Luxemburg-Stiftung Online: Droht eine neue globale Finanzkrise?

08. November, 18:00-19:30 Uhr, Online-Diskussion mit Maria Kader (Finanzmarktanalystin, Wien)

Wir wollen mit der Wiener Finanzmarktanalystin Maria Kader diskutieren, ob und wie sich die Geschäftsmodelle der Banken und Finanzunternehmen seit der globalen Finanzkrise 2007-2008 verändert haben, wie sich die jüngsten Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds (zunehmende geopolitische Konflikte, Coronakrise, hohe Inflationsraten, steigende Zinsen) auf den Finanzsektor ausgewirkt haben, welche Defizite nach wie vor bei der Regulierung der Finanzmärkte bestehen und wie wahrscheinlich eine neue globale Finanzkrise ist. | weitere Informationen

Europa von Links

10. November 2023, 19-20.00 Uhr, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

DIE LINKE kämpft zusammen mit 18 anderen linken Parteien innerhalb der THE LEFT Group für ein sozial gerechtes, ökologisches und feministisches Europa. Das Fazit einer kürzlich durchgeführten Wahlumfrage zeigt, dass gerechte Sozialpolitik ‒ einschließlich einer gerechteren Verteilungspolitik ‒ sowie mehr staatliche Regulierung hohe Zustimmung erfahren. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa den Räten" in der Volksbühne in Berlin, diskutiert Co-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, wie dies programmatisch umgesetzt werden kann, um Mehrheiten für ein linkes Europa zu gewinnen. | zur Veranstaltung

Publikationen

disarm #8: Hamas-Israel-Krieg: Ein Blick von innen heraus

Die Büroleiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Ramallah und Tel Aviv berichten im neuen disarmPodcast über die aktuelle Situation in Israel und Palästina. | Podcast hören

Termine

08. November 2023, Droht eine neue Finanzkrise?| mehr

08.–10. November 2023, Europa den Räten| mehr

10. November 2023, Europa von Links| mehr

10. November, 60 Jahre Frankfurter Auschwitz Prozess, Konferenz| mehr

17. –19. November 2023, Bundesparteitag und Vertreter*innenversammlung| mehr

25. November 2023, Demonstration in Berlin "Nie wieder Krieg"| mehr