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Mittwoch, 01. November 2023
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Im vergangenen Jahr hat sich die Anzahl der in Kriegen und Konflikten getöteten Menschen im Vergleich zum Vorjahr mit rund 238.000 Todesopfern fast verdoppelt. Das ist die höchste Zahl seit 1994, dem Jahr des Genozids in Ruanda. Immer mehr Konflikte brechen aus, immer mehr Menschen werden getötet, verwundet und müssen fliehen. Aber anstatt für Frieden, Demokratie und Verhandlungen einzustehen, will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Er bezieht das ausdrücklich nicht nur auf die Bundeswehr, sondern auf die gesamte Gesellschaft. Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, findet in der aktuellen Pressekonferenz deutliche Worte zu dieser Kriegstreiberei: "Aufrüstung und militärische Abschreckung haben unsere Welt in den letzten Jahren offenkundig nicht sicherer und schon gar nicht friedlicher gemacht. Wir brauchen endlich globale diplomatische Konfliktlösungsstrategien und eine präventive, auf Frieden und Stabilität ausgerichtete Außenpolitik!" Hundert Milliarden gibt die Regierung für mehr Waffen aus, trotz maroder Schulen, fehlender Kitaplätze, geschlossener Schwimmbäder und Armutslöhnen für ein Fünftel der Bevölkerung. Das ist der Ampel offenbar nicht genug. Werbung fürs Töten und Sterben gibts schon lange an jeder zweiten Bushaltestelle. Weil die Truppe aber trotzdem nicht genug Nachwuchs findet, findet Pistorius es einen Fehler, dass 2013 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Was schwebt dem Kriegsminister denn noch so vor: Hymne singen, Fahnenappelle, Geländeübungen in der Schule? Oder vielleicht Militärparaden Unter den Linden in Berlin? Dazu sagen wir Nein! Wir müssen endlich "friedenstüchtig" werden und Menschen schützen. Das passiert nicht durch Aufrüstung, sondern durch Kampf gegen den Hunger und gegen den Klimawandel. Laut Schätzungen bräuchte es 33 Milliarden US-Dollar pro Jahr, um Hunger aus der Welt zu schaffen. Deutschland allein gibt 55 Milliarden pro Jahr für Rüstung aus. Alle Staaten der Welt zusammen verschwenden 2.000 Milliarden für Kriegsgerät. Dieser Irrsinn muss aufhören!
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Für einen sofortigen Waffenstillstand in Nahost, humanitäre Hilfe ermöglichen, Geiseln sofort frei lassen!
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Die Berichte aus Gaza sind dramatisch und erschüttern uns zutiefst. Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer zu beklagen, darunter Kinder, ältere Menschen und mehr als zwei Dutzend Journalisten infolge der Bombardierung Gazas. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet und das Mobilfunknetz nicht mehr funktionsfähig. Hilfsorganisationen schlagen Alarm, weil sie ihre Mitarbeiter nicht mehr erreichen können. Janine Wissler und Martin Schirdewan fordern dringend: "Ein Waffenstillstand, wie die UN ihn fordert, ist dringend notwendig. Es muss alles getan werden, um den Tod weiterer unschuldiger Menschen, ob Israelis oder Palästinenser, zu verhindern." | weiterlesen
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Zahl der Woche: 992 leere Flüge für die Ampel
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Es könnte auch heißen, die Koalition der 1000 gebrochenen Versprechen, besonders wenn es um den Klimaschutz geht. So stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner heute den Kohleausstieg für 2030 infrage, dem Klima würde diese Vorgabe ohnehin nichts bringen. Viel mehr ist von einer Regierung auch nicht zu erwarten, die an zwei von drei Tagen leere Flugzeuge und Hubschrauber durch die Gegend fliegen lässt, während sie die Bevölkerung dazu aufruft, weniger oft in Urlaub zu fliegen. 992 Leerflüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr kamen so seit Regierungsantritt von SPD, Grünen und FDP zustande. Die Flugbereitschaft bringt die Regierungsmitglieder zu wichtigen Terminen. Knapp zweimal pro Tag nutzten bisher die Ampelministerinnen und -minister und Bundeskanzler Scholz die Flugbereitschaft, insgesamt 1184 Mal. 992 Mal flogen dabei die Maschinen ganz ohne Passagiere. Denn die Flugbereitschaft ist nicht wie die Regierung in Berlin stationiert, sondern absurderweise in Köln. Dass die 16 Flugzeuge und 3 Hubschrauber aber nicht dort stationiert werden, wo regelmäßig Flüge stattfinden, ist genauso irre wie Lindners Aussage zum Kohleausstieg und zeigt deutlich: Klimaschutz ist mit dieser Regierung nicht möglich.
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Wir brauchen eine große Rentenreform und eine Lohnoffensive!
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Die gesetzliche Rente entwickelt sich nicht gut. Denn Rentnerinnen und Rentner, die im vergangenen Jahr neu in Rente gegangen sind, haben noch weniger Rente als Bestandsrentnerinnen und -rentner. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor. "Schlechte Löhne und prekäre Arbeit kommen immer mehr in der Rente an und ziehen das Niveau nach unten. Vom erarbeiteten Wohlstandskuchen der letzten Jahre haben Arbeitnehmerinnen und -nehmer ein zu kleines Stück abbekommen. Wir brauchen eine große Rentenreform und eine Lohnoffensive in Deutschland. Erste Schritte als Inflationsausgleich wären: Renten um zehn Prozent und den Mindestlohn auf 14 Euro hoch“, so das Fazit von Dietmar Bartsch. | Mehr
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Werde Parteitagssponsor*in
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Wir sind die einzige Partei, die dafür eintritt, den Reichtum gerecht zu verteilen und für Zukunftsinvestitionen zu sorgen. Werde jetzt Sponsor*in für unseren Parteitag von 17. bis 19. November. Wenn Du bis zum 6. November 2023 spendest, dann drucken wir Dein Foto – so Du es hochlädst - als Dank auf unsere Sponsor*innen-Wand auf dem Parteitag. Denn während die anderen Parteien stolz die Namen der großen und kleinen Konzerne als ihre Finanziers benennen, werden wir zeigen: wir sind nicht käuflich! I Jetzt spenden!
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Widerspenstig, lernbegierig und reformorientiert. Für eine LINKE, die sich neu erfindet.
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Katharina Dahme, Inva Halili, Janis Ehling, Thomas Goes und Felix Pithan stoßen mit ihrem Beitrag auf LINKSBEWEGT einen notwendigen Gesprächsprozess über die Erneuerung der LINKEN an: "Unsere Partei muss sich als widerspenstige und reformorientierte Kraft erneuern. Dafür brauchen wir Lernbereitschaft, Verständigung und ein strategisches Zentrum, das nur Ergebnis intensiver gemeinsamer Diskussionen sein kann. Wie es aussehen wird, wissen wir noch nicht." | weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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Kinotipp von Jürgen Kiontke: Die Spur des Geldes
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Geld, da ist sich der Filmemacher Fredrik Gertten sicher, geht gern dahin, wo schon welches ist. In seinem Dokumentarfilm „Breaking Social“ will er diese Bewegung nachverfolgen. Der Film handelt vom Vermögen der Superreichen, von Menschen wie Amazon-Gründer Jeff Bezos und anderen Einkommensmilliardären, die ein Heer von kreativen Anlageberatern beschäftigen können, um Steuerforderungen gar nicht erst aufkommen zu lassen, die ihre Mittel in tollen Stiftungsmodellen sortieren und ansonsten auf jedem Erdteil Land, Häuser und Yachten besitzen.| weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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EU braucht eine riesige Investitionsoffensive
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Die Staats- und Regierungschef*innen der EU trafen sich letzte Woche zu ihrem traditionellen Herbstgipfel in Brüssel. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte für die europäische Wirtschaft von den EU-Regierungen einen „Investitionspakt für Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit“ und keinen „Kürzungswahn“, dem die Bundesregierung verfällt. In der Migrationspolitik sei ein „Menschenrechtspakt“ nötig statt des „unmenschlichen Asyl- und Migrationspakets“, mit dem sich die Regierungen zu Handlangern der Rechtsextremen machen, so Martin Schirdewan. | weiterlesen
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EU-Kommissarin Johansson sät weitere Zweifel an ‚Chatkontrolle‘
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Die EU-Kommission hat eine Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet vorgeschlagen. Dieser entpuppt sich als ein Vorwand zur digitalen Massenüberwachung. Eine Künstliche Intelligenz soll jegliche digitale Kommunikation überprüfen. Nun zeigten Journalist*innen enge Kontakte zwischen der EU-Kommission und den Anbietern der KI-Software auf. Dazu wurde jetzt die zuständige Kommissarin Johansson befragt. Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, zeigte sich „schockiert“ darüber, dass die Kommissarin die „nötige Aufklärung eher verhindert.“ | weiterlesen
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Rosa-Luxemburg-Stiftung Online: Droht eine neue globale Finanzkrise?
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08. November, 18:00-19:30 Uhr, Online-Diskussion mit Maria Kader (Finanzmarktanalystin, Wien) Wir wollen mit der Wiener Finanzmarktanalystin Maria Kader diskutieren, ob und wie sich die Geschäftsmodelle der Banken und Finanzunternehmen seit der globalen Finanzkrise 2007-2008 verändert haben, wie sich die jüngsten Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds (zunehmende geopolitische Konflikte, Coronakrise, hohe Inflationsraten, steigende Zinsen) auf den Finanzsektor ausgewirkt haben, welche Defizite nach wie vor bei der Regulierung der Finanzmärkte bestehen und wie wahrscheinlich eine neue globale Finanzkrise ist. | weitere Informationen
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Europa von Links
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10. November 2023, 19-20.00 Uhr, Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. DIE LINKE kämpft zusammen mit 18 anderen linken Parteien innerhalb der THE LEFT Group für ein sozial gerechtes, ökologisches und feministisches Europa. Das Fazit einer kürzlich durchgeführten Wahlumfrage zeigt, dass gerechte Sozialpolitik ‒ einschließlich einer gerechteren Verteilungspolitik ‒ sowie mehr staatliche Regulierung hohe Zustimmung erfahren. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Europa den Räten" in der Volksbühne in Berlin, diskutiert Co-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, wie dies programmatisch umgesetzt werden kann, um Mehrheiten für ein linkes Europa zu gewinnen. | zur Veranstaltung
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08. November 2023, Droht eine neue Finanzkrise?| mehr 08.–10. November 2023, Europa den Räten| mehr 10. November 2023, Europa von Links| mehr 10. November, 60 Jahre Frankfurter Auschwitz Prozess, Konferenz| mehr 17. –19. November 2023, Bundesparteitag und Vertreter*innenversammlung| mehr 25. November 2023, Demonstration in Berlin "Nie wieder Krieg"| mehr
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