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Newsletter
Mittwoch, 29. März 2023
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Fast 50 Stunden saß der Koalitionsausschuss der Ampel zusammen, doch das Ergebnis ist kein ‚Gesamtkunstwerk‘, sondern Stückwerk. Zudem bedeuten die faulen Kompromisse eine Aufweichung des Klimaschutzes, kritisiert Janine Wissler. Denn zukünftig muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Klimaschutzziele nicht mehr einhalten. „Dass die Grünen sich an dieser Aufweichung des Klimaschutzes beteiligen, ist eine Bankrotterklärung. Die Zeit zum Umsteuern läuft ab und die Ampel versagt beim Gegensteuern“, so Wissler weiter. Wie die Wärmewende künftig sozial abzufedern ist, bleibt völlig vage und nebulös. Klar ist hingegen, dass Kinder in dieser Blockade-Koalition keine Priorität haben. Die versprochene Kindergrundsicherung schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung.
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Hände weg vom Streikrecht!
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Bei der CDU liegen die Nerven blank. Angesichts des Streiks vom Montag fordern die Konservativen, das Streikrecht zu verschärfen. Doch unsere Vorsitzende Janine Wissler weist die Angriffe zurück und stellt sich kompromisslos an die Seite der Streikenden. „Hände weg vom Streikrecht! Wir müssen überlegen, über wen wir hier reden: Über die Heldinnen und Helden der Corona-Krise, die Busse, Bahnen und Straßenbahnen fahren, die unsere Angehörigen pflegen und unsere Kinder betreuen", so Wissler bei Hart aber Fair (YouTube-Video)
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Preisexplosion im Supermarkt stoppen!
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Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag am Freitag in einer Aktuellen Stunde mit der Preisexplosion im Supermarkt beschäftigen und über Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise debattieren. Außerdem bringt die Linksfraktion diese Woche Anträge für Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz sowie gegen die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten ein.
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Wir gratulieren Henry Ruß zur Wahl als Oberbürgermeisters
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Bei der Oberbürgermeisterwahl in Reichenbach in Vogtland gewinnt der Kandidat der LINKEN, Henry Ruß im zweiten Wahlgang. Unser Bundesgeschäftsführer Tobias Bank gratuliert dem Neugewählten in der Pressekonferenz am Montag herzlich: "Henry Ruß ist seit vielen Jahren engagierter Kommunalpolitiker. Es ist ein tolles Ergebnis!"
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Demo des Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn: „Widersetzen – Berlin ist unsere Stadt“
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1. April 13:00 Uhr, Ernst-Thälmann-Denkmal, Greifswalder Str. 52, 10405 Berlin Manche von uns haben Wohnraum, anderen wurde er schon genommen. Noch mehr Mieter*innen soll er zukünftig genommen werden. Vorsicht – die Entmietungsfristen laufen. Jetzt müssen wir uns wehren. Während die Miete und die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und die Löhne stagnieren, rechnen wir uns aus, wieviel Zeit uns noch bleibt. Diesem Spiel wollen wir ein Ende bereiten! Kommt auf die Straße und lasst uns wieder Viele sein — für andere Zeiten und zeigen, dass wir aus allen Kiezen der Stadt, stark und vielfältig sind! I Weiterlesen
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Aktionsangebote rund um Ostern
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Zu Ostern wollen wir ein großes Zeichen des Friedens setzen. Dabei sollen die unterschiedlichen Positionen zum Umgang mit Widersprüchen in der Friedensbewegung zur Sprache kommen und gemeinsam praktische Schritte diskutiert werden. Alle Angebote der LINKEN rund um die Ostermäsche findet ihr in unserem friedenspolitischen Aktionsplan.
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Erster Schritt ohne großen Wurf
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Etwa 100 Milliarden Euro werden jährlich alleine in Deutschland gewaschen - Geld, das aus illegalen Geschäften und Steuerhinterziehungen stammt. Auch unter der Ampelkoalition ist Deutschland weiter ein Paradies für Geldwäscher:innen. Die EU will nun ihre Geldwäschegesetze verschärfen. Das Europaparlament hat einen Vorschlag vorgelegt. Für Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im EP und Verantwortlicher für die Linken beim Geldwäsche-Gesetz, könne „die geplante Antigeldwäsche-Behörde“ zum „Gamechanger“ werden, bekomme aber zu wenig Kompetenzen für eine „effektive Bekämpfung der Finanzkriminalität“. | weiterlesen
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EU leitet das Ende des Rechts auf Asyl ein
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Beim Umgang mit Menschen in Not, die Schutz und Sicherheit in Europa suchen, sind die Regierungen der EU-Staaten zerstritten. Jetzt soll die europäische Asyl- und Migrationspolitik reformiert werden. Das Europaparlament hat nun seine Position beschlossen. Das Ergebnis ist erschreckend, die EU höhlt ihre eigenen Werte aus. Eine „schlechte Nachricht für das individuelle Recht auf Asyl“ nannte Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, die Vorschläge, die auch zu „systematischer Masseninhaftierung an den Außengrenzen“ selbst von Minderjährigen führten. | weiterlesen
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UN-Bericht bestätigt Mitschuld der EU
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Die EU ist Mitschuld an den menschenverachtenden Zuständen in den Internierungslagern in Libyen und den illegalen Aktionen der libyschen Küstenwache. Das zeigt ein Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses. Die EU hat Millionen u.a. für die libysche Küstenwache gezahlt. Diese drängt Boote mit Geflüchteten nach Libyen zurück, oft mit Waffengewalt. Für Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, steht fest, dass die EU „Tote im Mittelmeer und in den Wüsten des Sahels billigend in Kauf nimmt.“ | weiterlesen
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#Aufbauheld:innen: Haustürgespräche – der erfolgreichste Weg um Wahlen zu gewinnen und Menschen zu organisieren
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Online-Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday am 4. April um 19 Uhr. Mit Stefanie Graf (BGSt) und Robert Blättermann (BGSt) Durch keine andere Wahlkampfmethode werden so viele Menschen erfolgreich zur Wahl oder anderen politischen Aktivitäten mobilisiert, wie durch Haustürgespräche. Vor dem Klingeln an einer fremden Haustür kann man manchmal Angst haben. Im Workshop lernst du, warum du dich vor nichts fürchten musst, wie ein gutes Haustürgespräch funktioniert und wie du Menschen an der Haustür mobilisieren und organisieren kannst. I Jetzt anmelden
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LiMA: Linke Medienakadamie für Fortbildung und Debatte
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Die LiMa steht an! Der bundesweit größte medienpolitische Kongress des linken Spektrums bietet von 14. bis 16. April hunderten interessierten Medienschaffenden aus sozialen Bewegungen, Journalismus und anderen Bereichen eine Plattform des Lernens, des Austausches und der Diskussion. I Jetzt anmelden
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Hans Modrow - ein Jahrhundertleben
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Podiumsgespräch zu politischen Stationen seines Lebens am 21. April um 17 Uhr Hans Modrow war ein streitbarer, kluger und aufrechter Sozialist, der ein »anderes Deutschland« wollte und zeit seines Lebens dafür gekämpft hat. Er war in diesem Kampf mit seinen zahlreichen Herausforderungen über die unterschiedlichen Epochen hinweg eine herausragende Persönlichkeit des letzten Jahrhunderts. Politische Weggefährt*innen erinnern an den Sozialisten und Internationalisten. I Um Anmeldung wird gebeten
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"Hände weg vom Streikrecht!"
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Klar, der Streik tat weh. Viele Menschen hatten Schwierigkeiten, zur Arbeit zu kommen oder die Kinder zur Schule zu bringen. Aber dieser Streik gerechtfertigt. Er ist auch Ausdruck der Empörung und der Wut der Menschen. Die Preise steigen, aber die Löhne nicht. I weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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Wie die Ampel Schluss machen will mit der Planwirtschaft
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Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP werden die große Mehrheit der Bevölkerung teuer zu stehen kommen: Weniger Klimaschutz als notwendig, der dafür aber deutlich teurer und ineffizienter werden soll, mit weniger sozialem Ausgleich. I weiterlesen auf LINKSBEWEGT
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12. April 2023, Marxismus Basics, Antônio Inácio Andrioli: Brasilien unter Lula | mehr 22. April 2023, bundesweite dezentrale Aktionstage "Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt". | mehr 1. Mai 2023, Tag der Arbeit. 6.-7. Mai 2023, Mai-Gründungsversammlung der BAG Jugend und Kindheit. | mehr 26.-29. Mai 2023, 23. Pfingstcamp der linksjugend [’solid] Sachsen. | mehr
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