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Newsletter
Mittwoch, 01. Juni 2022
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Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag über das geplante Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr abstimmen. Wir benötigen 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und kostenfreien Nahverkehr, aber sicher nicht für Militarisierung. „Die Bundesregierung beweist mit dem Sondervermögen einmal mehr, dass sie riesige Summen mobilisieren kann, wenn sie nur will," prangert Janine Wissler an. DIE LINKE trägt die Hochrüstung per Grundgesetz nicht mit! Dieses Geld wird weder das Sterben in der Ukraine nicht beenden können, noch diese Welt friedlicher und sicherer machen. Wir fordern 100 Milliarden für die soziale Energiewende, statt für Aufrüstung! Mehr dazu hier. Wir rufen daher um am Freitag um 11:30 zu einer Kundgebung vor dem Reichstag auf. Janine Wissler und Amira Mohamed Ali werden vor Ort eine Rede halten.
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Preissteigerung: unsere Entlastungspaket
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Angesichts der immer weiter steigenden Preise schlägt nun endlich auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, ein "soziales Klimageld" für Einkommen unter 4.000 Euro brutto einzuführen. Dieser Vorschlag ist theoretisch eine gute Sache. "Statt einer Summe von 200 Euro pro Kopf und Jahr bräuchten viele Familien mit geringem Einkommen aber einen monatlichen Zuschuss in dieser höhe," fordert Janine Wissler. Das LINKE Entlastungspaket hilft allen - auch Renter*innen und Studierenden.
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9-Euro-Ticket verlängern, ÖPNV ausbauen!
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Das 9-Euro-Ticket gilt ab heute. Der Andrang war bereits im Vorfeld groß: sieben Millionen Tickets wurden verkauft. DIE LINKE fordert eine Verlängerung des Tickets über August hinaus. Andernfalls könnten die Ticketpreise in einigen Bundesländern danach in die Höhe schnellen. Zugleich muss der ÖPNV massiv ausgebaut werden. Perspektivisch wollen wir den öffentlichen Nahverkehr kostenlos machen. Wie wir den ÖPNV in fünf Jahren flächendeckend ausbauen und kostenfrei machen, erklären wir in unserem 3-Phasen-Modell. Mehr auf unserer Themenseite Mobilität.
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Keine Erpressung durch Erdogan
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Anlässlich der zunehmenden Repression gegen die Opposition in der Türkei erklärt der Bundesgeschäftsfüherer Jörg Schindler nach seinem Treffen mit dem HDP-Abgeordneten Pero Dündar:„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Türkei jetzt die Beitrittsanträge von Schweden und Finnland in die NATO benutzt, um freie Hand für ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf kurdische Gebiete zu haben und zugleich durch Erpressung ihre autoritäre Politik gegen die kurdische Opposition ins Ausland auszudehnen.“ I weiterlesen
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In den sozialen und ökologischen Umbau investieren
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DIE LINKE diskutiert die Leitanträge zum Bundesparteitag in Erfurt. Am Samstag, 4. Juni, 11-14 Uhr. Öffentliches vor Profit: Mit welchen Investitionen schaffen wir soziale Sicherheit und Klimaschutz und wie finanzieren wir sie. Wie sieht die LINKE Verkehrswende aus? Mit Jörg Schindler, Maximilian Becker, Janis Ehling, Katrin Lompscher und Daphne Weber. | zur Anmeldung
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Kommunalpolitische Konferenz
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Von 17. bis 19. Juni 2022 feiern wir ein großes Fest der Kommunalpolitik in Rathenow. Es werden linke Kommunalpolitiker:innen aus ganz Deutschland zusammenkommen, um wichtige Themen zu besprechen, sich weiterzubilden und besser zu vernetzen. I Jetzt anmelden
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Werde Parteitagssponsor:in
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Andere Parteien lassen sich ihre Parteitage von Lobbyist:innen sponsern. Wir natürlich nicht! Da DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag keine Spenden von Konzernen und Lobbyist:innen annimmt, wird auch unser Parteitag von unseren Mitgliedern und Unterstützer:innen finanziert. Spende jetzt und als Dankeschön kommt Dein Foto, auf die Sponsor:innen-Wand beim Erfurter Parteitag im Juni. Spende Jetzt!
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In eigener Sache: Nächste Woche kein Newsletter!
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Nächste Woche ist der Bereich Öffentlichkeitsarbeit und damit auch die Newsletter-Redaktion in Klausur. Daher müssen wir den wöchentlichen Newsletter ausnahmsweise ausfallen lassen. Gegen Langeweile und für aktuelle Informationen empfehlen wir guten Lesestoff auf LINKS BEWEGT und natürlich den Besuch unserer Website.
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Lippenbekenntnisse helfen nicht!
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Die EU hat ein neues Sanktions-Paket gegen Russland geschnürt. Die Chef:innen der EU-Staaten einigten sich diese Woche auf ein Teil-Embargo auf russisches Öl. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisierte den Kompromiss als bloßes „Lippenbekenntnis“, das niemandem in Leuna und Schwedt helfe. Er forderte eine „klare Perspektive mit staatlichen Garantien für die betroffenen Regionen“, die durch eine „Krisengewinnsteuer auf Zusatz-Gewinne der Energieriesen“ finanziert werden kann.| weiterlesen
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Regionen brauchen Strukturfondsmittel für Wiederaufbau und Energiewende
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Die EU-Kommission hat Pläne vorgestellt, wie Europa auf Öl, Gas und Kohle aus Russland verzichten kann. Dafür will sie auch Geld aus Struktur- und Investitionsfonds verwenden, das eigentlich für ärmere Regionen und den Zusammenhalt in der EU vorgesehen ist. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, lehnt es ab, dieses Geld umzuwidmen: „Die Regionen brauchen die geplanten Strukturfondsmittel dringend für Wiederaufbau und sozial gerechten Strukturwandel, einschließlich Energiewende.“ | weiterlesen
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Interview zur Potenzial-Studie der LINKEN: Gute Arbeit und Klimaschutz gleichrangig voranbringen
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18 Prozent der Wähler*innen können sich vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Im Interview mit LINKSBEWEGT erklärt der Autor der Studie "Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE", Mario Candeias (Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung), wo Potenzial ist und was viele davon abhält, die Partei zu wählen. | weiterlesen
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Mehrwertsteuerdebatte: Nullsatz auf Lebensmittel nutzen!
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Lukas Scholle plädiert auf LINKS BEWEGT für eine Senkung der Mehrwertsteuer. | weiterlesen
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Mehrwertsteuerdebatte:Direktzahlungen statt Senkung der Mehrwertsteuer
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Philipp Herschel argumentiert, Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit Direktzahlungen weit mehr als doppelt so stark oder noch stärker entlastet bzw. gefördert werden als durch eine temporäre oder dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. | weiterlesen
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Telegram für politischen Aktivismus sinnvoll einsetzen
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Online-Veranstaltung im Rahmen des Super Tuesday 7. Juni 2022 um 20 Uhr. Mit Tim Herudek (DIE LINKE BGSt). Messenger werden für die politische Kommunikation und Arbeit immer wichtiger. In diesem Workshop zeigen wir Dir die verschiedenen Funktionen von Telegram und wie Du diese sinnvoll einsetzen kannst. | zur Anmeldung
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Freiwilliges Soziales Jahr Politik, Linksfraktion Brandenburg
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Die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg bietet ab 1. September 2022 für ein Jahr zwei Stellen für ein Freiwilliges Jahr Politik (FSJ-P) an. Die Betreuung übernehmen die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste. I mehr Informationen
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1. Juni 2022, TV-Tipp: Janine Wissler bei maischberger, ARD, 22.50 Uhr 3. Juni 2022, Kein Sondervermögen für Aufrüstung!, Kundgebung am Platz der Republik, Berlin, 11.30 Uhr 3. - 6. Juni 2022, Pfingsten mit Linken am Müggelsee, Berlin I mehr 4. Juni 2022, In den sozialen und ökologischen Umbau investieren, mit Jörg Schindler u.a., 11 Uhr | mehr 7. Juni 2022, Telegram für politischen Aktivismus sinnvoll einsetzen, Super Tuesday, online, 20 Uhr | mehr 17. - 19. Juni 2022, Kommunalpolitische Konferenz I mehr 24. - 26. Juni 2022, Bundesparteitag in Erfurt I mehr
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