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Im Fokus

Die Sicherheit der Rente ist eine politische Entscheidung

Wirtschaftslobbyisten und -lobbyistinnen starten immer wieder Angriffe auf die gesetzliche Rente, zuletzt in der vergangenen Woche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dem hält Janine Wissler entgegen: "Die Rente ist sicher, wenn wir sie sicher machen. Eine sichere Rente kann erreicht werden, in dem man alle Einkommen vollständig für die Rentenbeiträge einbezieht. Dann ist Spielraum für höhere Renten, eine Mindestrente von 1.200 Euro und eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf wieder 65 Jahre."

10 Cent pro Tag: Hartz IV-Erhöhung ab 2022 beleidigt Arbeitssuchende

Die Pläne der Bundesregierung, die Hartz IV-Regelsätze um sage und schreibe 3 Euro monatlich, also 10 Cent täglich, zu erhöhen, beleidigen Sozialminister Heil Arbeitssuchende und ihre Familien. "Die Bundesregierung merkt offenbar gar nicht, wie absurd das ist", so der Kommentar von Jörg Schindler: "Oder, was noch schlimmer ist, sie will es nicht merken. Das ist schäbig und politisch unverantwortlich. DIE LINKE will Hartz IV durch ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro ersetzen. Und bis das geschieht, sollte Hartz IV umgehend auf 658 Euro erhöht werden, plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten.

Wir brauchen eine BAföG-Revolution für Bildungsgerechtigkeit

"Was 1971 stark begonnen hat, wurde nicht zuletzt von der jetzigen Bundesregierung zum Feigenblatt der Bildungspolitik degradiert. Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet. Studierende werden in unsichere Nebenjobs und belastende Verschuldung getrieben. Bei vielen werden die Ausbildungszeiten länger oder der Schuldenberg größer. “, erklärt Nicole Gohlke zum 50. Jahrestag der BAföG-Einführung am 1. September und zur Veröffentlichung von BAföG-Zahlen durch das Statistische Bundesamt.

Auch Jörg Schindler kritisiert, dass Bildungsministerin Karliczek die BAföG-Reform immer weiter verschleppt: "Mit dem jetzigen BAföG wird die soziale Spaltung der Studierendenschaft weiter vorangetrieben. Ein Drittel der Studierenden muss für den Lebensunterhalt während des Studiums arbeiten."

Wahlkampf

Wahltour startete mit Sonnenschein

Am Freitag startete unsere Wahltour in Rostock. Mit dabei waren unsere Spitzenkandidat:innen Janine Wissler und Diemtar Bartsch, Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Simone Oldenburg. Das Video der Veranstaltung kannst Du dir auf YouTube anschauen.

Bis zur Bundestagswahl am 26. September fahren wir durch das ganze Land und werden in ingesamt 42 Städten halt machen. Vielleicht kommen wir auch bei Dir vorbei. Schau Dir unser Tourtermine an

Wahlspot ist online!

Es ist eine Sensation: Ein Mann war 16 Jahre verschollen und kehrt nun zu seiner Familie zurück. Was ist in den ganzen Jahren passiert? Antworten findest Du in unserem Wahlspot (YouTube-Video)

Der Spot hat Dir richtig gut gefallen? Spende jetzt und wir zeigen ihn in einem Kino deiner Wahl! 

DIE LINKE Wahlkampf-App  - Jetzt herunterladen!

Die LINKE.App ist seit dieser Woche in den App-Stores. In der App findet ihr Wahlkampfaktivitäten, bei denen ihr mitmachen könnt: Info-Stände und Veranstaltungen, Haustürgespräche und Plakatieraktionen. Wenn ihr selbst vor Ort aktiv seid, könnt ihr eure Veranstaltungen auch eigenständig in die App eintragen und so für mehr Sichtbarkeit der LINKEN sorgen. Jetzt DIE LINKE.App herunterladen!

Werde Lobbyist:in für soziale Gerechtigkeit

Wir müssen die soziale Spaltung in diesem Land beenden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, das muss aber nicht sein. Dafür kämpfen wir! Da wir keine Spenden von Großkonzernen und Banken annehmen, sind wir auf Spenden der vielen Menschen angewiesen, die unsere Politik und unsere Haltung unterstützen.

Hilf mit! Jeder Euro zählt. Spende jetzt!

Aus der Partei

Bundesausschuss beriet Parteitagsanträge

Auf einer außerplanmäßigen Sitzung am vergangenen Wochenende hat sich der Bundessausschuss mit Anträgen beschäftigt, die vom Parteitag im Juni zur Erledigung überwiesen worden waren. Der Bundesausschuss beschloss den Antrag "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" und die Unterstützung des Aufrufes "Für neue Initiativen und neue Bündnisse im Kampf um den Frieden". Mehr in der Sofortinformation.

Links bewegt

Bundesweiter Mietendeckel entlastet Millionen Haushalte

DIE LINKE legt erstes Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor, das auf einer Studie des Stadtforschers Andrej Holm und des Mietrechts-Fachanwalts Benjamin Raabe im Auftrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gründet. Die Ergebnisse der Studie zeigen: ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich. Zudem ist er schlichtweg notwendig I weiterlesen auf "Links bewegt"

Linke Außenpolitik heißt Menschenleben retten

Dass mit dem Abzug der Bundeswehr auch Ortskräfte ausgeflogen werden müssen, um sie vor den Taliban zu schützen, ist seit Längerem bekannt. Doch seit Monaten hat die Bundesregierung versucht, die Zahlen derer, die Anspruch auf ein Visum hätten, herunterzurechnen. Julien Wiedermann hat gute Gründe gegen einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan zusammengefasst. I weiterlesen auf "Links bewegt"

Aktionen

Großdemonstration: #unteilbar - Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft am 4. September in Berlin 

Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft. Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste. Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher. Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen. Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar am 4. September 2021 in Berlin auf die Straße zu gehen! Mehr Infos gibt es hier. 

Aktionspaket gegen Kampfdrohnen

Armin Laschet hat im Wahlkampf angekündigt, Druck zu machen für die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auch Olaf Scholz will Kampfdrohnen. Und Annalena Baerbock hat dazu nicht viel zu sagen, weil DIE GRÜNEN ihr prinzipielles Nein zu Kampfdrohnen aufgegeben haben.

DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein. Hier ein Aktionspaket mit wichtigen Argumenten gegen Kampfdrohnen.

Am 5. September 2021 Słubice-Frankfurt-PRIDE zieht durch die Doppelstadt

Nach dem großen Erfolg 2020 geht der Frankfurt-Słubice-PRIDE in diesem Jahr in die zweite Runde. Die Veranstalter:innen fassen dafür den 4. September ins Auge. Dabei soll wieder für mehr Sichtbarkeit und Sicherheit queerer Menschen in der Doppelstadt und in Solidarität mit der von der Politik vielerorts weiter drangsalierten LGBTIQIA*-Community in Polen demonstriert werden. Los geht‘s am kommenden Sonntag in Słubice am Plac Bohaterów um 12:00. 

WOHNEN FÜR ALLE! Gemeinsam am 11. September auf die Straßen Berlins gegen hohe Mieten und Verdrängung!

De Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel und dafür gehen am 11. September 2021 Mieter:inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin auf die Straße. Die Stadt gehört uns allen! Mehr Infos gibt es hier.

Drucksache

Auf den Punkt gebracht

Zwei neue Ausgaben stehen zum Download bereit: Unter dem Motto "Solidarität mit den Streikenden bei der Bahn" gibt es Informationen zum Streik der Lokführer, bei dem es nicht nur um Lohnforderungen geht, sondern auch und vor allem um die Rechte der Gewerkschaften im Tarifkampf. Einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen nach der Bundestagswahl gibt die Ausgabe "Sozialabbau nach der Bundestagswahl. Was geplant ist".

Stellenausschreibungen

Termine

27. August bis 25. September 2021, Städtetour zur Bundestagswahl

Alle Wahlkampftermine hier.

Weitere Termine

4. September 2021, Großdemonstration "unteilbar", Berlin, weitere Informationen (extern)

11. September 2021, Großdemonstration #mietendemo21, Berlin |  weitere Informationen (extern)

9. bis 12. September 2021, Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA), München | weitere Informationen (extern)

11. September 2021 Großdemonstration mit LINKE-Block gegen die (IAA), München | weitere Informationen und Aufruf

11. und 12. September 2021, Sitzung des Parteivorstandes

12. September 2021, Kommunalwahlen in Niedersachsen

18. September 2021, Ratschlag "Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost", Halle, weitere Informationen

26. September 2021, Bundestagswahlen und Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern