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Im Fokus

Grundrechte dürfen keine Vorrechte für Geimpfte werden

"Von der Debatte über die Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen für Geimpfte halte ich überhaupt nichts. Das ist ein Einfallstor für die Lockerungslobby. Denn je ausdifferenzierter und unübersichtlicher die Regeln werden, je mehr bröckelt die Akzeptanz für den Infektionsschutz. Das ist nicht hilfreich beim Kampf gegen Corona," so der Kommentar von Katja Kipping zur Debatte um die Aufhebung von Corona-Maßnahmen für Geimpfte. 

Leerstände zu Wohnraum

Eine Studie des Pestel-Institutes hat die wachsende Bedeutung von Homeoffice als Chance für eine Beruhigung auf dem Wohnungsmarkt identifiziert. Auch Bernd Riexinger sieht die Leerstände in den Städten als eine Chance, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen. Weil Wohnen ein Grundrecht sei, sei das auch eine Verpflichtung. Die Umwandlung von leerstehenden Büroräumen und Luxuswohnungen in bezahlbaren Wohnraum müsse forciert werden.

Keine Geschenke den Hohenzollern

Rund 23.000 Unterschriften für die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" hat DIE LINKE in Brandenburg am Montag an die Landtagspräsidentin übergeben. Mindestens 20.000 gültige Unterschriften sind erforderlich. "Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg unserer Volksinitiative unter den schwierigen Rahmenbedingungen", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina gegenüber neues deutschland. Jetzt sei die rot-schwarz-grüne Landesregierung gefordert. Sie müsse die Verhandlungen mit dem Oberhaupt des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen, endgültig beenden. "Es gibt keine Verhandlungsgrundlage für Entschädigungsforderungen", meint Slanina.

Killerdrohnen: Umweg über die EU

Nachdem sich die SPD noch vor Wochen gegen die Beschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr aussprach, eröffnete der Koalitionsausschuss Ende letzter Woche eine Hintertüre. Tobias Pflüger wies darauf hin, dass die Eurodrohne kein Aufklärungssystem ist, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern von Anfang an als bewaffnungsfähig geplant wurde. Er führt weiter aus: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner die Eurodrohne bewaffnen werden und sie schlussendlich eine bewaffnete Drohne werden wird.“  

Europa

Regionalpolitik wird grüner - soziale Dimension wird verankert

"Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden Projekte finanziert, die eine nachhaltige Wirtschaft vor allem in KMU, nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, die Kreislaufwirtschaft, einen an Ökosysteme angepasstem Katastrophenschutz, Lärmschutz, Schutz der Umwelt und Biodiversität fördern. "Es gibt einen großen Wermutstropfen: die Förderung von Gasinfrastruktur soll in begrenztem Maße möglich bleiben", kritisiert Martina Michels. Eigentlich wollte die EU Projekte fossiler Energien nicht mehr unterstützen, sondern EU-Gelder nur noch in zukunftsgerichtete, umweltfreundliche Energien investieren. "Doch jahrelange Lobbyarbeit der Gaskonzerne hat für eine knappe Mehrheit gesorgt, die eine Ausnahme für Gasprojekte annahm", so die Europaabgeordnete der LINKEN. 

Neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft

 "Die europäische Strategie für eine Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Grünen Deals und zielt darauf ab, Materialien und Produkte so lange wie möglich wiederzuverwenden, reparieren, aufzuarbeiten und zu recyceln, sowie das Abfallaufkommen zu verringern. Leider nehmen sich einige Parlamentarier diese Grundsätze nicht zu Herzen und vertrauen stattdessen weiter auf die Verbrennung von fossilen Energien und setzen deshalb auf die sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) Technologie," so Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.

Links bewegt

Alternativen zum kapitalistischen Wachstumsmodell - Teil 2

Wachstum galt und gilt als Schlüssel für wachsenden Wohlstand. Doch die Erde ist längst an ihren ökologischen Belastungsgrenzen. Was können wir also tun, um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne das Ökosystem zu zerstören? | weiterlesen

Kleiner Hoffnungsschimmer: Tarifvertrag in der Altenpflege

Ausbeutung gehört zum Geschäftsmodell vieler privater Pflegeheimbetreiber. Doch nun gibt es Hoffnung für viele Beschäftigte: Ein Tarifvertrag soll ab August die Arbeitsbedingungen in der Branche spürbar verbessern. | weiterlesen

Aus der Partei

Jahrestag eines Tabubruchs

Am 5. Februar wurde Thomas L. Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt und löste damit einen Dammbruch aus. Das Zeichen war klar – Die FDP regiert lieber mit Nazis als gar nicht. Kermmerich ließ sich per Handschlag von Björn Höcke (AFD) zur Wahl gratulieren. Ein klares Zeichen gegen Rechts setzte die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN und Kandidatin für den Parteivorsitz, Susanne Henning-Wellsow – sie warf Kermmerich den Blumenstrauß einfach vor die Füße. Das Bild ging um die Welt. Zur Chronologie eines Tabubruchs.

Anmeldung zum digitalen Frauen*plenum

Das Frauen*plenum des Parteitages findet am 20. Februar 2021 zwischen 13 und 18 Uhr als Online-Veranstaltung über Zoom statt. Das Frauen*plenum wird eine feministische Resolution an den Bundesparteitag der LINKEN unter dem Motto »Her mit dem ganzen Leben!« debattieren und verabschieden. Thematisch stehen dabei LINKE Feministische Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie im Fokus. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die Zugangsdaten werden wenige Tage vor dem Termin per Mail versandt. 

Aktionen

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz sucht Unterstützung für den Landtagswahlkampf

Auch in Rheinland-Pfalz ist der Wahlkampf trotz schwieriger Pandemie-Bedingungen im vollen Gange. In Rheinland-Pfalz kämpfen wir für den Einzug in den Landtag bis zum 14. März. Wenn Ihr die Genossinnen und Genossen in Rheinland-Pfalz im Rahmen Eurer Möglichkeiten unterstützen möchtet, ob für einen Tag, für ein Wochenende oder auch länger, meldet euch per Mail bei Florian Kobuß aus der Landesgeschäftsstelle aktivwerden@die-linke-rlp.de

Er stellt den Kontakt zu dem Kreisverband her, der Euch am nächsten liegt. Alternativ könnt Ihr Euch auch für die Unterstützung in Rheinland-Pfalz über das Formular auf der Aktionswebseite registrieren.

Haustürwahlkampf-Planungsworkshop

Ihr habt Bock, die Wahl(en) zu gewinnen? Kommt zu unserem Haustürwahlkampf-Planungsworkshop! Seid dabei, wenn wir planen, wie wir vor Ort im Wahlkampf 100, 1000 oder 10.000 Gespräche führen: Am 11. Februar 2021 von 18 bis 20 Uhr ist der dritte Termin unserer Online-Workshopreihe zum Haustürwahlkampf. Meldet euch bitte per Mail bei uns an!

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de

Das Gift der Ungleichheit und die Herausforderung eines Systemwandels

Am Donnerstag,  den 11. Februar 2021, um 18 Uhr über Zoom

Die Corona-Krise trifft auf eine gespaltene Gesellschaft und führt zu wachsender Ungleichheit. Gleichzeitig gefährdet die Klimakrise unsere Zukunft. Der Kapitalismus steckt in Dauerkrisen fest - und es wächst das Bedürfnis nach Alternativen. Aber wie können Gewerkschaften und linke Parteien gemeinsam wieder stärker werden?  Wie kann eine verbindende und sozial-ökologische Politik für die Lohnabhängigen in der Praxis aussehen?

Darüber diskutieren Dierk Hirschel (Mitglied der SPD-Grundwertekommission und Chefökonom bei ver.di, Autor des Buches "Das Gift der Ungleichheit), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender der LINKEN und Autor des Buches "SystemChange. Für einen linken Green New Deal")

Bürgerräte – Die Lösung für die Klimakrise?

Am Sonntag,  den 14. Februar 2021, um 16 Uhr

Mit Lorenz Gösta-Beutin (Sprecher der linken Bundestagsfraktion für Energie und Klima), Heiner Kill (Initiator der Bürgerinitiative Stadtwald) und Alexander Noack (Mitglied der Stadtteil-Jury Bochum Werne) | weitere Informationen

Kurz und bündig: auf den Punkt sprechen

Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am Dienstag, den 16. Februar, um 20 Uhr.

Wer ein Radiointerview gibt oder auf dem Podium sitzt, darf nicht lange um den heißen Brei herumreden. Komplexe Inhalte kurz und bündig rüberzubringen, ist kein Kinderspiel. Aber man kann es lernen. Zusammen üben wir, wie man pointiert formuliert, sich aufs Wesentliche beschränkt und Botschaften treffsicher an die Wählerin und den Wähler bringt. Referentinnen: Sophie Dieckmann und Anne Steckner (DIE LINKE BGSt)  | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Termine

11. Februar 2021, DIE LINKE in Corona Zeiten - Verwaltung: Bleiben Almans unter sich? Online-Veranstaltung

13. und 14. Februar 2021, Sitzung des Parteivorstandes

17. Februar 2021, Politischer Aschermittwoch

20. Februar 2021, Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, München  

20. Februar 2021, Frauenplenum des Siebenten Parteitags, weitere Informationen

26. und 27. Februar 2021, Siebenter Parteitag, weitere Informationen

13. März 2021, Sitzung der Historischen Kommission

14. März 2021, Stilles Gedenken an Karl und Rosa, Berlin-Friedrichsfelde

20. und 21. März 2021, Internationale Aktionstage gegen Rassismus | weitere Informationen

Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.