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Newsletter
Mittwoch, 10. März 2021
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In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" haben Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler die politischen Ziele der LINKEN für das Bundestagswahljahr 2021 erläutert: "Es geht um viel in diesem Jahr," schreiben die beiden Parteivorsitzenden. "Es geht darum, wer die Kosten der Coronakrise trägt und welche Lehren wir aus der Krise ziehen. Es geht um eine solidarische Zukunft." Und weiter: "Es ist Zeit für eine Linke, die Hoffnung auf Veränderung gibt. Zeit für einen neuen linken Aufbruch. Der Bundesparteitag Ende Februar war ein erster Schritt. Jetzt geht es darum, diesen Aufbruch in eine neue Dynamik zu verwandeln. Und wir laden alle dazu ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Mit radikaler Haltung und kritischem Realismus, für einen neuen Blick nach vorn."
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Vorstand der Partei DIE LINKE per Briefwahl bestätigt
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Am 10. März 2021 lief die Frist für die Briefwahl zur Bestätigung der Wahl des Vorstandes der Partei DIE LINKE auf dem ersten Online-Bundesparteitag der Partei DIE LINKE am 26. und 27. Februar 2021 aus. Das Ergebnis der heutigen Stimmauszählung lautet: Der gewählte Vorstand wurde vollständig und mit großer Mehrheit bestätigt. Damit wird DIE LINKE als einzige Partei im deutschen Bundestag von zwei Frauen geführt. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des neuen Parteivorstandes neu in diesem Gremium. Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler und Jörg Schindler haben das Ergebnis der Briefwahl begrüßt.
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Die Corona-Krise hat Frauen besonders hart getroffen
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Die Corona-Krise hat Frauen besonders hart getroffen. Oft tragen sie die Hauptlast der Haus- und Familienarbeit. Vor allem Frauen arbeiten in systemrelevanten und zugleich unterbezahlten Berufen. "Die die den wichtigsten Anteil daran leisten, diese Gesellschaft am Laufen zu halten verdienen oft die geringsten Löhne," kommentierte Janine Wissler anlässlich des Internationalen Frauenkampftages auf ihrer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) die prekäre Situation vieler Frauen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren unter anderem die CDU-Maskenaffäre, die aktuellen Proteste der Taxifahrerinnen und -fahrer und die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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Politische Korruption: Effektive Regeln nicht länger verhindern
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SPD-Spitzenpolitiker haben von der CDU gefordert, jetzt einer Verschärfung der Transparenz- und Sanktionsregeln zuzustimmen. "Die CDU verhindert seit jeher Regeln für die effektive Bekämpfung politischer Korruption. Dass die SPD, die ja selbst eine Geschichte in dieser Hinsicht hat, jetzt von der CDU die Zustimmung zu besseren Regeln fordert, ist erfreulich", kommentiert Susanne Hennig-Wellsow. Die Linksfraktion im Bundestag habe solche Regeln immer in Anträgen und Gesetzentwürfen vorgelegt. Es sei zu hoffen, dass DIE LINKE künftig auf die volle Unterstützung der SPD zählen kann.
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Eine gute Nachricht aus Brasilien
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Die Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva, wurden vom Obersten Gericht aufgehoben. Janine Wissler begrüßt diese Entscheidung, denn das Verfahren gegen Lula habe "von Beginn an sehr nach einem politisch motivierten Verfahren" ausgesehen, denn es setzte der erfolgversprechende Präsidentschaftskandidatur Lulas ein Ende. Und das in einer Wahl, die dann von dem rechtradikalen Bolsonaro gewonnen wurde.
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Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union:
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Nachdem die EU ein Jahr lang nicht in die Gänge kam, wurde heute im EU-Parlament gemeinsam mit EU-Rat und Kommission endlich eine Erklärung zur "Konferenz zur Zukunft der EU" vorgestellt. In der einjährigen "Konferenz" sollen Bürger*innen über die Zukunft der EU diskutieren. Start ist am Europatag, der 9. Mai. Für Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, kann nur eine "bürgerorientierte Konferenz, die in Vertragsänderungen mündet", erfolgreich sein. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, begrüßt ausdrücklich den "inklusiven und partizipativen 'Bottom-Up'-Ansatz."
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EU-Mitgliedstaaten entgehen Steuer-Milliarden wegen Steueroase Luxemburg
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Die "OpenLux"-Enthüllungen durch ein internationales Team von Journalist*innen zeigen, dass die EU-Mitgliedstaaten jährlich um Steuern in Höhe von 22 Milliarden Euro geprellt werden, weil Großkonzerne und Reiche ihr Geld nach Luxemburg schaffen. Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, fordert mehr Transparenz bei der Steuergesetzgebung, mehr Steuertransparenz bei Konzernen, effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine klare Vermögenssteuer.
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EP-Präsident soll Interessenskonflikt von AfD-Chef Meuthen prüfen
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Die AfD lässt sich offenbar von dem Schweizer Milliardär Conle finanzieren. Der Europaabgeordnete und AfD-Chef Jörg Meuthen steht möglicherweise in einem erheblichen Interessenkonflikt, der den Verhaltenskodex für Abgeordnete des EU-Parlaments verletzt. Özlem Demirel, Mitglied von DIE LINKE. im Europäischen Parlament, fordert deshlab den Parlamentspräsidenten auf, zu prüfen, ob im Fall Meuthen ein Fehlverhalten vorliegt.
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#Aufbruch: Barnstorm mit den neuen Vorsitzenden
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Barnstorm bedeutet eigentlich im Wahlkampf durch das Land zu ziehen. Weil es wegen Corona leider nicht möglich ist, quer durchs Land zu tingeln und sich der Parteibasis persönlich vorzustellen, luden die neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zu einem digitalen Barnstorm ein. Doch auch wenn es Zoom statt der "Scheune" vor Ort war, lauschten rund 300 Mitglieder den Eingangsworten der Vorsitzenden, stellten Fragen, machten Vorschläge oder äußerten Kritik. | weiterlesen
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"neues deutschland" bleibt
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Nicht die Auflösung des "nd" steht zur Debatte – im Gegenteil. Es geht um die Weiterentwicklung und Weiterführung des "nd" als – wie es im Untertitel heißt – unabhängiger "sozialistischer Tageszeitung". Ob es für die Entwicklung des "nd" nicht besser sei, die Zeitung künftig in Form einer Genossenschaft zu führen und nicht wie bislang als GmbH, fragt Bundesschatzmeister Harald Wolf in unserem Mitgliedermagazin. | weiterlesen
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Wahlkampfendspurt in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen
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In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden an diesem Sonntag die Landtagswahlen statt. DIE LINKE kämpft in beiden Ländern um den Einzug ins Parlament. In Hessen finden zeitgleich Kommunalwahlen statt. Hier geht es für DIE LINKE darum, ihre Verankerung in den Städten und Gemeinden zu stärken.
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Beratung des Bundesausschusses
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Der Bundesausschuss kam am 6. und 7. März zu einer Videokonferenz zusammen, da aufgrund der Corona-Situation eine Präsenzsitzung weiterhin nicht möglich war. Gäste der Beratung waren u.a. Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Heinz Bierbaum. Inhaltliches Schwerpunktthema der Beratung war die Mitgliederentwicklung. In Fortsetzung der bereits im Januar begonnenen Diskussion verständigte sich der Bundesausschuss zur eigenen Rolle und den Aufgaben des Gremiums und bekräftigte den Willen, dazu in eine konstruktive Diskussion mit dem Parteivorstand einzutreten, um gemeinsame Themen zu definieren und die Zusammenarbeit beider Gremien künftig zu intensivieren. Der Bundesausschuss fasste eine Reihe von Beschlüssen. Mehr in der Sofortinformation.
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8. März - Livestream am Internationalen Frauen*kampftag
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Am 8. März, dem Internationalen Frauen*kampftag konnten wir dieses Jahr leider nicht auf die Straße gehen. Wir nutzten aber die Gelegenheit und kamen via Livestream mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu einem spannenden Gespräch über die großen feministischen Themen während und nach der Corona-Pandemie zusammen. Zu Gast waren Christina Clemm, Rechtsanwältin und Autorin von „AktenEinsicht: Geschichten von Frauen und Gewalt“, Ellen Ost, Fachkrankenschwester am Universitätsklinikum Jena und aktiv bei ver.di und Rudaba Badakhshi, DaMigra - Regionalkoordinatorin der Region Mitteldeutschland. Die Rapperin und Dancehall Musikerin Carmel Zoum performte live. Die Veranstaltung kann auf YouTube angeschaut werden.
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DIE LINKE: 1 - Hohenzollern: 0
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Online-Veranstaltung der Reihe "DIE LINKE in Corona-Zeiten", am Donnerstag, den 11. März, um 19 Uhr. Über die Auseinandersetzungen um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) mit Anja Mayer (Vorsitzende DIE LINKE Brandenburg). Live auf YouTube, Facebook und Zoom.
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Weit und breit nur Felder und Kühe? Wahlkampf im ländlichen Raum
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Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday", am Dienstag, den 16. März, um 18 Uhr. Wahlkämpfen auf dem Land ist nicht leicht: dünne Besiedelung, lange Wege, schlecht ausgebauter Nahverkehr, häufig langsames Internet. Doch es ist möglich. Gemeinsam besprechen wir, wie wir auch im ländlichen Raum Wähler und Aktive gewinnen können – und den Enthusiasmus im Wahlkampf beibehalten. Referent: Bereich Kampagnen und Parteientwicklung (DIE LINKE BGSt) | weitere Informationen
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13. und 14. März 2021, konstituierende Sitzung des neu gewählten Parteivorstandes 13. März 2021, Sitzung der Historischen Kommission 14. März 2021, Stilles Gedenken an Karl und Rosa, Berlin-Friedrichsfelde 20. und 21. März 2021, Internationale Aktionstage gegen Rassismus | weitere Informationen Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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