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Im Fokus

Mehr Mut zur Hilfe für Menschen in Not

Tausende Geflüchtete stecken zwischen Belarus und Polen vor der Grenze fest und sind dort schutzlos Hunger und Kälte ausgeliefert. Die zynische Politik des belarussischen Autokraten Lukaschenko, durch das Leid von Geflüchteten die Europäischen Union unter Druck setzen zu wollen, ist völlig inakzeptabel. Susanne Hennig Wellsow fordert deshalb: "Für all die, die jetzt Zuflucht suchen, muss ein geregeltes Asylverfahren gewährleistet werden. Es braucht ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit. Ich erwarte hier auch von einer möglichen Ampel-Koalition mehr politischen Mut zur schnellen humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus größter Not."

Warme Wohnung statt sozialer Kälte

Am 4. November wurden erste Ergebnisse einer EU-Erhebung veröffentlicht. Danach hatten 7,4 Millionen Menschen – das sind 9 Prozent von 82,2 Millionen Menschen in Deutschland – nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert daher in ihrem ersten Antrag in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages einen "Keiner-soll-frieren-Plan" von der Bundesregierung. Es darf nicht sein, dass die Aktienkurse der Konzerne in den Himmel wachsen und gleichzeitig 7,4 Millionen Menschen nicht genug Geld haben, um ihre Wohnung angemessen zu heizen.

Aus der Partei

Einladung zur Gründung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Gesprächskreises in der Partei DIE LINKE

25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer ersten Vorbereitungsrunde laden für den 15. Dezember 2021 zur Gründung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Online-Gesprächskreises ein. Er richtet sich an Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich bei und im Umfeld der LINKEN engagieren und Interesse an wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Themen haben. Anmeldung bis zum 13. Dezember 2021 an axel.troost@t-online.de. Weitere Informationen hier.

Tagung der Historischen Kommission

Zur letzten Tagung im ablaufenden Jahr begrüßte die Historische Kommission als Gast den Historiker Peter Brandt. Er informierte über die historischen, juristischen und politischen Probleme, die sich aus den Forderungen nach Rückübertragungen des Hauses Hohenzollern ergeben. Außerdem verständigte sich die Kommission zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2021. Das schlechte Abschneiden der Partei DIE LINKE sollte Anlass zu selbstkritischer Bestandsaufnahme sein. Der 15. Jahrestag der Fusion von WASG und Linkspartei im kommenden Jahr kann dieses Thema keinesfalls ausklammern. Der 100. Jahrestag des Vertrages von Rapallo bietet Gelegenheit, Fragen des deutsch-russischen Verhältnisses zu erörtern. Aufmerksamkeit in der historisch-politischen Debatte erfordern ebenfalls der Abschluss des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR im Dezember 1972 sowie seine Vorgeschichte.

Europa

Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage

Die Erderhitzung bedroht unsere Lebensgrundlage. Im Pariser Klimaabkommen vereinbarten 194 Länder und die EU, die grundlegenden Ziele im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Nun tagen seit 31. Oktober Zehntausende Teilnehmer*innen in Glasgow auf der 26. UN-Klimakonferenz, der COP26, um u.a. über Klimaneutralität und Kohleausstieg zu entscheiden. Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europäischen Parlament, war vor Ort. Sie betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sei, und mahnte, dass Klimapolitik nie die soziale Frage vergessen dürfe. 

Auch Janine Wissler mahnte auf der Pressekonferenz am Montag (Youtube-Video), dass der Entwaldungsstopp bis 2030 bis zu spät sei: "So werden wir das 1,5 Grad-Ziel nicht erreichen." 

Schluss mit den schmutzigen Facebook-Profiten

Facebook steht seit langem in der Kritik, seine enorme Marktmacht zu missbrauchen und den eigenen Profit über das Wohl seiner Nutzer*innen zu stellen. Die ehemalige Mitarbeiterin von Facebook, Francis Haugen, verschafft der Öffentlichkeit seit einiger Zeit einen Einblick in das ganze Ausmaß und die Verantwortungslosigkeit des Zuckerberg-Konzerns. Diese Woche sprach die „Whistleblowerin“ Haugen vor dem Europäischen Parlament und warnte davor, dass geplantes EU-Recht unsere Privatsphäre nicht richtig schützt. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte die EU auf, nicht länger zu zögern und endlich das Geschäftsmodell der „skrupellosen Profitmacher“ anzugreifen.

Links bewegt

Diskussion zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2021

Das verheerende Abschneiden der LINKEN bei der Bundestagswahl am 26. September beschäftigt seither die gesamte Partei. "Links bewegt" dokumentiert in einem Dossier wichtige Beiträge zu einer notwendigen Diskussion über die Ursachen der Niederlage und die Zukunft der Partei.

Aktionen

Rückblick auf die Haustür-Aktivenkonferenz: Wie weiter mit der Haustür- und Organizingarbeit?

Am vergangenen Wochenende zogen wir bei der Haustür-Aktivenkonferenz (5./6.11.) ein Fazit aus dem Haustürwahlkampf zur Bundestagswahl 2021. Über 100 Genoss:innen richteten den Blick nach vorn und planten, wie Haustürgespräche in den kommenden Wahlkämpfen, in der Kommunalpolitik und in vor-Ort-Kampagnen genutzt werden können. Für unsere Haustür-Basis-Schulung (09./10.11.2021) haben sich 250 Genoss:innen angemeldet. Es geht weiter - Türen! Türen! Türen! Wir haben Landtagswahlen zu gewinnen und Menschen davon zu überzeugen, dass DIE LINKE wichtig ist!

Du konntest nicht dabei sein? Melde dich zum Mitmachen an, dann bekommst du in Zukunft alle Infos per Mail.

Termine

27. und 28. November 2021, Sitzung des Bundesauschusses, Berlin

11. und 12. Dezember 2021, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

15. Dezember 2021, Gründung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Gesprächskreises

9. Januar 2022, Liebknecht-Luxemburg-Ehrung, Berlin