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Im Fokus

Politischer Jahresauftakt 2022

Online-Veranstaltung am Samstag, den 15. Jänner 2022, ab 10 Uhr, live auf die-linke.de und YouTube

DIE LINKE startet mit ihrem Politischen Jahresauftakt ins neue Jahr: Mit einem Grußwort unseres Bundespräsidentenkandidaten Prof. Dr. Gerhard Trabert und Reden von Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zur Frage des sozialökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft. Als Gastreferenten begrüßen wir in diesem Jahr den britischen Politiker der Labour-Party John Martin McDonnell (mit Simultanübersetzung).

Kasachische Regierung muss auf Gewalt verzichten

Seit dem Abend des 2. Januars erlebt das Land Unruhen, Aufstände und Streiks. Die Auslöser der Proteste waren u.a. die Verdoppelung der Preise für Flüssiggas, mit dem viele Kasachen ihre Autos betanken.  Doch die Gründe für die Proteste liegen tiefer. Das Ende der eskalierenden Gewalt vor Ort fordert Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes: “Der Schießbefehl von Präsident Tokajew gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ist erschreckend und absolut inakzeptabel”. Die LINKE steht solidarisch an der Seite des friedlichen Protests für soziale Gerechtigkeit und gegen autoritäre Herrschaft. Was nicht passieren darf ist, dass Kasachstan Ort der Auseinandersetzung der Großmächte Russland und der Vereinigten Staaten wird.

Jörg Schindler: Preissteigerung mit 200 Euro Soforthilfe begegnen

Angesichts der stark steigenden Preise fordert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN: „Die Ampel muss unverzüglich handeln und Menschen mit geringen Einkommen unterstützen. Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um drei Euro kann die steigenden Preise nicht ausgleichen, ganz zu schweigen davon, dass die Regelsätze ohnehin viel zu niedrig sind und nicht für das Nötigste reichen."

Ampel: Klimaschutz-Sofortmaßnahmen sind mickrig und sozial unausgewogen

DIE LINKE übt scharfe Kritik an der Klimaschutzpolitik der Ampel. Die Parteivorsitzende Janine Wissler unterstützt in ihrer Pressemitteilung die Aufforderung von Umweltverbänden, gegen die Taxonomie-Pläne der EU zu klagen: „Wenn Deutschland beim Klimaschutz hinterherhinkt, wie der Klimaschutzminister Robert Habeck selbst einräumt, dann darf er sich nicht wegducken, wenn es konkret wird.“ Lorenz Gösta Beutin und Maximilian Becker aus dem Parteivorstand der LINKEN fordern ebenfalls mehr Einsatz für den Klimaschutz: "Der Klimaschutzminister Robert Habeck hat recht, die Herausforderung, den verschleppten Klimaschutz der letzten Bundesregierung aufzuholen, ist ›gigantisch‹. Die konkreten Vorschläge sind angesichts dieser Herkulesaufgabe in vielen Bereichen mickrig und sozial unausgewogen. Der neue Turbo ist doch nur die alte Bummelbahn.“

Europa

Europäische Bürgerinitiative: Kein Profit durch die Pandemie - Jeder verdient Schutz vor Covid-19

DIE LINKE unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Kein Profit durch die Pandemie“ und ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Petition zu unterstützen. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist. Hier könnt ihr unterzeichnen.  

Datenschutzbeauftragter weist Europol zum Löschen von Daten an

Die Europäische Polizeibehörde Europol steht für ihren Umgang mit personenbezogenen Daten in der Kritik. Denn Europol analysiert immer öfter große Datensätze, in denen auch Daten von Personen enthalten sind, die nichts mit einer kriminellen Aktivität zu tun haben. Außerdem speichert die Behörde solche Daten länger als nötig und verstößt damit gegen die eigenen rechtlichen Grundsätze. Jetzt hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Europol aufgefordert, alle Daten von Personen zu löschen, die nicht mit kriminellem Handeln in Verbindung stehen. Zusätzlich muss Europol eine Frist von höchstens sechs Monaten einhalten, um Daten zu löschen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, hält diese Entscheidung nicht nur für „wichtig und richtig.“ Ernst fordert auch, dass die „Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten“ in der neuen Europol-Verordnung „gestärkt werden muss.“

Links bewegt

17 Jahre Staatsversagen: Zum Todestag von Oury Jalloh

Am 7. Januar 2005, morgens 8 Uhr, wird Oury Jalloh in Dessau in Gewahrsam genommen. Keine vier Stunden später ist er tot, verbrannt in einer Zelle des Polizeireviers. Bis heute ist nicht geklärt, was passiert ist. Je länger die Ereignisse in Zelle 5 zurückliegen, desto größer wird der Skandal,  findet Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt.

Moralische sozialdarwinistische Ramschpreise

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ auf links-bewegt.de die Kritik von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) an den „Ramschpreisen“ für Lebensmittel genauer angesehen.

Aktionen

"Wir haben es satt": Online-Protest für die Agrarwende

Die LINKE unterstützt auch dieses Jahr die „Wir haben’s satt" Proteste für einen Neustart in der Agrarpolitik. Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionen wird die Großdemonstrationen verschoben. Mit der Aktion #StaffelLauch findet der Protest online statt. Mehr Infos auf der Webseite des Bündnisses.

Die Profite der globalen Lebensmittel- und Handelskonzerne steigen, während immer mehr Bäuerinnen und Bauern ihr Geschäft aufgeben müssen. Der Grüne Landwirtschaftsminister Özdemir fordert teurere Preise für Lebensmittel, obwohl schon jetzt Millionen Menschen in Deutschland zu wenig Geld in der Tasche haben, um sich gesund zu ernähren.

Wir meinen: Gesundes Essen muss sich jeder leisten können. Gewinne entlang der Wertschöpfungskette müssen gerecht verteilt werden. Für mehr Tierwohl und bessere Arbeitsbedingungen braucht es klare Regeln. DIE LINKE fordert deshalb die soziale und ökologische Agrarwende. Mehr Infos auf der Webseite der LINKEN Bundestagsfraktion

Im Gespräch bleiben

Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir Eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns über dieses Formular.

Die Koalition und das Klima - was können wir von der Ampel erwarten?

Online-Veranstaltung am 12. Januar 2022 um 19 Uhr auf Zoom

„Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ titelt der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP. Zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris soll die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu begründet werden - das lässt bereits aufhorchen. Fridays for Future resümiert dementsprechend bereits wie folgt: Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung zusteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.

Was steckt also hinter dem Koalitionsvertrag? Welche Maßnahmen sind geplant, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und sind diese ausreichend? Wie sieht es mit der Verbindung der sozialen und der ökologischen Frage aus? Und was bedeutet das für uns als LINKE? Darüber diskutieren mit euch Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin auf Zoom. | mehr Informationen

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Termine

15. Januar  2022, Jahresauftakt der LINKEN (Online) | mehr

18. Januar 2022, #staffellauch-Aktion im Rahmen von "Wir haben es satt"  | mehr

8. März 2022, Internationaler Frauentag, bundesweit

27. März 2022, Landtagswahlen im Saarland