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Mittwoch, 13. Januar 2021
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Anlässlich des Politischen Jahresauftaktes stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger am vergangenen Wochenende die neuen wirtschaftspolitischen Leitlinien vor, die im Zeichen der doppelten Krise von Corona-Pandemie und Klimawandel stehen. Das Diskussionspapier "Umsteuern jetzt. Für einen sozial-ökologischen Weg aus der Krise", das von den Parteivorsitzenden in Zusammenarbeit mit Harald Wolf und Jörg Schindler erarbeitet wurde, schlägt ein Sofortprogramm gegen die soziale Krise und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere Zukunft für alle stellt. In dem Papier heißt es, Wirtschaft und Wohlstand müssten "an ganz anderen, neuen Parametern und Zielen" ausgerichtet werden, um eine menschenwürdige Zukunft sicher zu stellen: "Nur mit massiven Investitionen in einen grundlegenden und schnellen Umbau, mit einer gerechteren Verteilung von Arbeit und Reichtum, mit mehr Demokratie in der Wirtschaft und in den Entscheidungen über die Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums lässt sich eine soziale gerechte, klimaneutrale und krisenfeste Gesellschaft erreichen." Für die Bewältigung der Corona-Krise sieht das Papier eine Vermögensabgabe für Nettovermögen über 2 Mio. Euro vor. Zudem soll die öffentliche Infrastruktur und der ÖPNV gestärkt und statt in Verteidigung in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investiert werden. Ein Überblick mit den wichtigsten Punkten findet sich hier.
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Bernd Riexinger: Die Pandemie macht nicht vor den Betrieben halt
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Parteivorsitzender Bernd Riexinger forderte in seiner Pressekonferenz am Montag verstärkten Arbeitsschutz für die Beschäftigten. Weder in der Fleischindustrie noch bei Amazon, im ganzen Versandhandel oder in den Produktionsbetrieben können die Beschäftigten zu Hause arbeiten. Außerdem warnte er vor einem Missbrauch der Coronahilfen durch Unternehmen, die trotzdem Aktionären füttern, Standorte verlagern oder schließen und massenhaft Stellen abbauen. Zudem begrüßte er das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. | Video auf YouTube
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Enteignung des Mittelstandes und Starbuckisierung der Innenstädte verhindern: Gewerbemietenschnitt jetzt!
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Kleine Läden und Cafés in den Innenstädten leiden besonders unter dem Lockdown. Katja Kipping fordert deshalb einen Gewerbemietenschnitt. Dadurch kann eine Starbuckisierung der Innenstädte verhindert werden und Vermieter wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co werden an den Kosten der Krise beteiligt. Für private und kommunale Vermieter kann ein Härtefallfonds finanzielle Engpässe verhindern. | weiterlesen
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Die Eltern in der Krise nicht allein lassen
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Der Lockdown wird verlängert, und auch Schulen und Kitas bleiben weiter geschlossen. Katja Kipping will die Eltern in dieser Krise nicht allein lassen und fordert deshalb, das Kinderkrankengeld unbefristet zu zahlen: "Wir müssen doch ehrlicher Weise davon ausgehen, dass wir bis in den Sommer immer wieder Schul- und Kitaschließungen haben werden, durch einen Lockdown, durch erkrankte Beschäftigte oder durch Quarantäne-Anordnungen." | weiterlesen
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Mit neuen sozialen Mehrheiten Hartz IV beerdigen
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz IV-Gesetze entschärfen. Demnach soll in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Arbeitslosengeld II auf eine Prüfung verzichtet werden, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Vermögen bis zu 60.000 Euro sollen nicht angerechnet werden. Katja Kipping spricht von "zaghaften Schritten" hin zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung", wie sie DIE LINKE schon lange fordert. Sie zweifelt aber, dass die SPD in der Lage ist, das in der Koalition durchzusetzen. | weiterlesen
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Gysi zur Lage in den USA
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Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt in einem Interview mit der Berliner Zeitung, dass US-Präsident Donald Trump sich wie ein großes Kind benehme und mitverantwortlich für die Stürmung des Kapitols in Washington sei. Für die deutsche Politik fordert er eine verständliche Sprache und ehrliche Begründungen für politische Entscheidungen, weil die Menschen es merken, wenn sie mit Ausreden abgespeist werden. | weiterlesen
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Axel Troost & Fabio de Masi: Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not
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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und DGB-Chef Reiner Hoffmann plädieren für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei in Widersprüche. Ein Kommentar von Axel Troost und Fabio De Masi. | weiterlesen
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Gebt die Impfpatente frei!
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Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. So könnten weltweit Produktionsstätten genutzt werden, um möglichst schnell viel Impfstoff herzustellen. Das ist keine linke Spinnerei, sondern gesetzlich sogar möglich. | weiterlesen
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Rückblick: Politischer Jahresauftakt 2021
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Am vergangenen Wochenende beging DIE LINKE das Superwahljahr mit ihrem Politischen Jahresauftakt, der wegen Corona digital abgehalten werden musste. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler begrüßte die Mitglieder des Parteivorstandes, die Fraktionsvorsitzenden und die Landesvorsitzenden zur Videokonferenz, während die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger aus dem Rosa Luxemburg-Saal zugeschaltet waren. Als Gast war der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Gustav Horn geladen. Anschließend richteten sich die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch an die Gäste der Videokonferenz und an das breitere Publikum, das die Veranstaltung per Livestream verfolgt. Einen Überblick über den Jahresauftakt findet ihr auf LINKS BEWEGT. Der Mitschnitt der Veranstaltung sowie Fotos finden sich hier.
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Website zur Grundeinkommenskritik online
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Die Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV der LINKEN und die Sozialistische Linke haben eine Broschüre zur Kritik von Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen veröffentlichen. Sie wenden sich gegen die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, das die Einführung eines BGE zur Forderung der LINKEN wird. Mehr dazu auf grundeinkommen-kritik.org
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Wir haben es satt! Online-Protest zur Agrarwende
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Die alljährliche Großdemo zur Agrarwende, die für kommenden Samstag, den 16. Januar, geplant war, findet in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Protest statt. Ihr könnt euch mit der Aktion Fußabdruck beteiligen: Schickt ein Bild mit Fuß- bzw. Schuhabdruck und eurer Forderung bis zum 14. Januar an das Demo-Büro. Alle Infos zur Aktion findet Ihr hier. Die aktuellen Forderungen der LINKEN Bundestagsfraktion für eine klimagerechte Landwirtschaft gibt's hier. Wir haben die Agrarindustrie satt!
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Ihr organisiert einen Livestream oder eine Videokonferenz und wollt, dass wir eure Veranstaltung bewerben? Dann kontaktiert uns unter livestream@die-linke.de
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Haribo macht nicht alle froh. Gewerkschaftliche Kämpfe im Osten
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DIE LINKE in Corona-Zeiten. Der Talk mit Jörg Schindler am Donnerstag, den 14. Januar 2021 live auf Facebook Über die Kämpfe gegen die Schließung des Haribo-Werks in Wilkau-Haßlau und gewerkschaftliche Arbeit im Osten spricht Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) mit Thomas Lißner (Gewerkschaftssekretär, NGG Region Dresden-Chemnitz).
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Die USA nach der Wahl: Wird jetzt alles besser?
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Podiumsdiskussion am Montag, den 18. Januar 2021 um 18 Uhr, mit Stefan Liebich (MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages), Ines Schwerdtner (Chefredakteurin des Jacobin Magazins), Loren Balhorn (amerikanischer Sozialist und Redakteur für das Jacobin Magazin). Moderation: Dr. Gesine Lötzsch (MdB, Mitglied der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages). Donald Trump ist abgewählt. Viele sind erleichtert. Aber: Wird nun alles besser? Welche Politik wird Amtsnachfolger Joe Biden gestalten? Ist er fester Bestandteil des neoliberalen Establishments? Wird sich Kamala Harris – die voraussichtlich erste schwarze Vizepräsidentin der USA – für eine radikale soziale Politik einsetzen? Werden Klimaschutz, Frieden und Sozialpolitik Schwerpunkte der Regierungsarbeit der nächsten Jahre sein? Und welche Rolle spielt der Senat? Könnten die Republikaner*innen im Senat Biden und Harris blockieren? Und welche Rolle spielt das linke Lager um Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez & Co. innerhalb der Partei und in der Gesellschaft der USA? Bitte meldet euch bis zum 15. Januar 2021 für die Veranstaltung an. | weitere Informationen
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Lass uns reden! Einwänden gegen unser Programm begegnen
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Online-Workshop der Reihe "Super Tuesday" am Dienstag, den 19. Januar um 20 Uhr Unser Wahlprogramm ist gut. Das wissen wir. Doch zuweilen gibt es von anderen Fragen, Einwände, auch Kritik. Manch Argument hat Hand und Fuß, andere sind hartnäckige Vorurteile. Auch wir selbst fühlen uns beim ein oder anderen Thema vielleicht noch unsicher. Ob im Bekanntenkreis, am Infostand oder auf einer Podiumsdiskussion: In diesem Workshop sammeln wir die häufigsten Einwände gegen DIE LINKE und unser Programm. Wir üben, mit kritischen Fragen umzugehen, auf Begründetes einzugehen und Falsches zu kontern. Mit Sophie Dieckmann vom Bereich Politische Bildung der Bundesgeschäftsstelle. Anmeldung bis zum 17. Januar erforderlich. | weitere Informationen
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14. Januar 2021, Haribo macht nicht alle froh, DIE LINKE in Corona-Zeiten mit Jörg Schindler, 18 Uhr | mehr 15. Januar 2021, Die USA nach der Wahl: Wird jetzt alles besser?, 18 Uhr | mehr 16. Januar 2021, Kundgebung "Wir haben es satt" | mehr 16. und 17. Januar 2021, Landesparteitag Berlin 19. Januar, Lass uns reden! Einwänden gegen unser Programm begegnen, 20 Uhr | mehr 29. Januar 2021, Landesparteitag Sachsen-Anhalt 20. Januar 2021, Landesparteitag Schleswig-Holstein 17. Februar 2021, Politischer Aschermittwoch 20. Februar 2021, Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, München 26. und 27. Februar, Siebenter Parteitag, weitere Informationen 14. März 2021, Stilles Gedenken an Karl und Rosa, Berlin-Friedrichsfelde Weitere Online-Veranstaltungen finden sich hier.
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